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Ausgabe Mai 2021

Mandantenbrief als PDF
Für Unternehmer
Bund und Länder bringen Härtefallhilfen auf den Weg Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen.
Überblick zur Förderung:
Zielstellung: Die Härtefallhilfen sollen es den Ländern ermöglichen, die Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden umfassenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, deren wirtschaftliche Existenz aber infolge der Corona-Pandemie bedroht wird.
Förderung: Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, d. h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 EUR nicht übersteigen. Der Förderzeitraum ist der 1. März 2020 bis 30. Juni 2021.
Antragsberechtigung: Zugang zu den Härtefallhilfen haben Unternehmen und Selbstständige. Das jeweilige Bundesland legt die zu erbringenden Angaben zur Antragsberechtigung des Antragstellenden in Anlehnung an die Überbrückungshilfen III fest. Die Angaben umfassen ablehnende Bescheide bisheriger Förderanträge bzw. die Darlegung der Gründe für die fehlende Antragsberechtigung in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern.
Antragstellung und -bewilligung: Die Antragstellung erfolgt bei den Ländern und grundsätzlich über „prüfende Dritte“, also bspw. über eine/n Steuerberater/in. Die zuständige Bewilligungsstelle der Länder entscheidet über die Art und Höhe der Hilfe in eigener Regie unter Billigkeitsgesichtspunkten im Rahmen der verfügbaren Mittel.
Quelle: BMF
KfW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen. Die Änderungen im Überblick:
1. Die Unternehmen erhalten Planungssicherheit, indem das KfW-Sonderprogramm, inklusive des KfW-Schnellkredits, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wird (bislang bis zum 30. Juni 2021 befristet).
2. Im KfW-Sonderprogramm werden Unternehmen künftig mit deutlich höheren maximalen Kreditbeträgen für Kleinbeihilfen unterstützt. Im KfW-Schnellkredit betragen die Kreditobergrenzen künftig: für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten 1,8 Mio. EUR (bisher 800.000 EUR), für Unternehmen mit über zehn bis 50 Beschäftigten 1,125 Mio. EUR (bisher 500.000 EUR), für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 675.000 EUR (bisher 300.000 EUR).
- Die maximale Kreditobergrenze je Unternehmensgruppe von 25 % des Jahresumsatzes 2019 wird beibehalten.
- Im KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit mit Laufzeiten von mehr als 6 Jahren wird die Kredit-obergrenze von bisher 800.000 EUR auf 1,8 Mio. EUR erhöht.
3. Die Maßnahmen werden von der KfW zum 1. April 2021 umgesetzt. Mit den Verbesserungen in der KfW-Corona-Hilfe setzen Bundesregierung und KfW die Möglichkeiten um, die die EU-Kommission mit der 5. Änderung des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen („Temporary Framework“) geschaffen hat.
Die KfW-Corona-Hilfe steht Unternehmen zur Verfügung, die den Vorgaben des „Temporary Framework“ entsprechend nachweislich vor Ausbruch der Corona-Krise noch nicht in Schwierigkeiten waren. Eine Finanzierung von Unternehmen in Schwierigkeiten oder ohne tragfähiges Geschäftsmodell ist ausgeschlossen.
Quelle: BMF
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Sachspenden Um Unternehmen mehr Rechtssicherheit bei der Abwicklung von Sachspenden zu geben, hat das Bundesfinanzministerium mit den Finanzministerien der Bundesländer ein BMF-Schreiben zur allgemeinen umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden abgestimmt. Es regelt u. a., in welchen Fällen bei Lebensmitteln und Non-Food-Artikeln gar keine Umsatzsteuer anfällt. Flankierend dazu wird in einem weiteren BMF-Schreiben eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden geregelt.
Folgender Shortlink führt Sie zu den BMF-Schreiben: https://www.tinyurl.com/tba2kvr6
Quelle: Bundesfinanzministerium
Für Bauherren und Vermieter
Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung Das niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist. Das Gericht hat diese Frage in seinem Urteil verneint und der Klage stattgegeben.
Hintergrund: Der Kläger vermietet mehrere Wohnungen umsatzsteuerfrei und hatte im Streitjahr auf dem Dach der Häuser Photovoltaikanlagen installiert. Den erzeugten Strom speicherte der Kläger und lieferte ihn an die Mieter zu einem handelsüblichen Preis. Die jährliche Abrechnung erfolgte über einzelne Zähler mit einer individuellen Abrechnung für jeden Mieter. Hierzu schloss der Kläger mit den Mietern eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag, in der u. a. geregelt war, dass der Stromlieferungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden kann.
Für einen anderweitigen Bezug des Stroms hatte der Mieter die dafür erforderlich werdenden Umbaukosten (ca. 500 EUR) zu tragen. Die Vorsteuer aus den Eingangsrechnungen des Installationsbetriebs machte der Kläger steuermindernd geltend. Das beklagte Finanzamt versagte den Abzug mit der Begründung, dass die Stromlieferung eine unselbstständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Vermietung sei.
Das FG sah dies anders und gab der Klage statt. Es handele sich bei der Stromlieferung um eine selbstständige Leistung neben der Vermietung. Maßgebend dafür sei, dass die Verbrauchsmenge individuell mit den Mietern abgerechnet werde und die Mieter die Möglichkeit hätten, den Stromanbieter frei zu wählen. Dass sie für den Fall der Kündigung des Stromliefervertrags mit dem Kläger die Umbaukosten zu tragen hätten, um dann den Strom von einem anderen Anbieter zu beziehen, erschwere den Wechsel zwar, mache ihn aber keinesfalls unmöglich.
Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe in einem vergleichbaren Fall die Stromlieferung als von der Vermietung getrennt angesehen. Da der Bundesfinanzhof (BFH) über diese Rechtsfrage noch nicht ausdrücklich entschieden hat und die Finanzverwaltung das EuGH-Urteil in der Rechtssache nicht anwendet, hat das FG die Revision zugelassen.
Quelle: Finanzgericht Niedersachsen, Urteil zu 11 K 201/19
Für Heilberufe
Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst Klinik-Arbeitgeber müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts Ärztinnen und Ärzten einen sogenannten Hintergrunddienst nicht wie einen Bereitschaftsdienst vergüten. Macht der Arbeitgeber für den außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleisteten Hintergrunddienst keine Vorgaben, wo sich der Beschäftigte aufzuhalten hat, könne dieser regelmäßig nicht die tariflich vorgesehene höhere Vergütung für Bereitschaftsdienste verlangen, urteilten das Bundesarbeitsgericht. (AZ: 6 AZR 264/20)
Im konkreten Fall hatte ein Oberarzt eines Uniklinikums knapp 40.000 EUR als Lohnnachschlag für seine Hintergrunddienste verlangt, die als Bereitschaftsdienste vergütet werden müssten. Nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken kann ein Arbeitgeber außerhalb der normalen Arbeitszeit Bereitschaftsdienste anordnen. Dabei werden dem Beschäftigten Vorgaben gemacht, wo er sich örtlich aufhalten muss. Hierzu hatte der Oberarzt zwar keine Vorgaben erhalten. Er machte jedoch geltend, dass er zeitlich bei seinen Hintergrunddienst sehr eingespannt sei. Faktisch führe dies dazu, dass er in der Nähe der Klinik bleiben müsse und nicht frei über seinen Aufenthaltsort bestimmen könne. Eine geringer vergütete Rufbereitschaft – wie von der Klinik behauptet – bestehe nicht. Diese dürfe laut Tarifvertrag nur angeordnet werden, wenn in Ausnahmefällen Arbeit anfalle. Während des Hintergrunddienstes werde er aber zu knapp der Hälfte der Zeit von der Klinik in Anspruch genommen.
Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass der Arzt für seinen Hintergrunddienst keine Vergütung nach den Sätzen für Bereitschaftsdienste verlangen kann. Es fehle an den Vorgaben des Arbeitgebers, wo der Kläger sich aufhalten soll. Auch bei Rufbereitschaften sei der Arzt aber nicht völlig frei. Er dürfe sich nur so weit vom Arbeitsort aufhalten, dass er die Arbeit "alsbald aufnehmen kann".
Im konkreten Fall habe die Klinik die Hintergrunddienste laut Tarifvertrag trotzdem nicht anordnen dürfen. Ohne örtliche Vorgaben läge kein Bereitschaftsdienst vor. Die Menge des Arbeitsanfalls sei mit den Rufbereitschaften aber auch nicht vereinbar. Dennoch könne der Kläger keine höhere Vergütung verlangen, da die Tarifparteien diese für den Fall einer fehlerhaften Anordnung der Rufbereitschaft nicht vorgesehen haben.
Als Folge des Urteils kann der Arzt bei einer tarifwidrigen Anordnung allenfalls die Arbeit verweigern, was wiederum arbeitsrechtliche Konsequenzen haben kann.
Die Pressemitteilung finden Sie unter: https://www.tinyurl.com/52xxh42d
Quelle: Bundesarbeitsgericht
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Steuerliche Maßnahmen erlassen Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuer- forderungen weiterhin zinslos zu stunden. Ein offizielles, aktualisiertes und mit den Ländern abgestimmtes BMF-Schreiben mit weiteren Einzelheiten wurde nun vom BMF veröffentlicht.
Das neue BMF-Schreiben ergänzt die steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus: https://www.tinyurl.com/8eu6nybk
Quelle: BMF
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten Die Kläger, die als angestellte Wachpolizisten tätig sind, fordern die Feststellung der Vergütungspflicht von Umkleide-, Rüst- und damit in Zusammenhang stehenden Wegezeiten. Auf Weisung des beklagten Landes müssen die Wachpolizisten ihren Dienst in angelegter Uniform mit dem Aufdruck POLIZEI sowie mit den persönlichen Ausrüstungsgegenständen und streifenfertiger Dienstwaffe antreten.
Einer der Kläger bewahrt die Dienstwaffe bei sich zu Hause auf und nimmt dort auch das Umkleiden und Rüsten vor. Der andere Kläger nutzt das dienstliche Waffenschließfach, was beim Zurücklegen des Wegs von seiner Wohnung zum Einsatzort und zurück einen Umweg bedingt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte den Klagen zum Teil stattgegeben und Vergütung für die Umkleidezeiten zugesprochen. Die auf vollständige Vergütung der Wegezeiten gerichteten Klagen wurden dagegen im Wesentlichen abgewiesen.
Nur soweit der eine Kläger einen Umweg zurückzulegen hatte, stellte das LAG die Vergütungspflicht fest. Die Revisionen der Kläger hatten vor dem Bundesarbeitsgericht (BArbG) keinen, die Revisionen des beklagen Landes nur zum Teil Erfolg. Das Umkleiden und Rüsten mit einer besonders auffälligen Dienstkleidung, persönlicher Schutzausrüstung und Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer eine dienstlich zur Verfügung gestellte Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeit nicht nutzt, sondern für die Verrichtung dieser Tätigkeiten seinen privaten Wohnbereich wählt. Ebenfalls nicht vergütungspflichtig ist die für das Zurücklegen des Weges zur Arbeit von der Wohnung zum Einsatzort und zurück aufgewandte Zeit, denn der Arbeitsweg zählt zur privaten Lebensführung.
Dagegen ist die für einen Umweg zum Aufsuchen des dienstlichen Waffenschließfachs erforderliche Zeit zu vergüten, es handelt sich um eine fremdnützige Zusammenhangstätigkeit. Der vom LAG geschätzte zeitliche Aufwand hierfür ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Quelle: Bundesarbeitsgericht, 6 AZR 264/20
Für Sparer und Kapitalanleger
Zulässigkeit eines Entgelts bei Sofortüberweisung oder PayPal Un­ter­neh­men dür­fen von ih­ren Kun­den ein Ent­gelt für die Zah­lung mit­tels So­fort­über­wei­sung oder Pay­Pal er­he­ben. Das Ent­gelt muss sich dann auf mit der Nut­zung die­ser Zah­lungs­mit­tel ver­bun­de­ne Son­der­leis­tun­gen be­zie­hen. Es darf nicht für die Nut­zung ei­ner Last­schrift, Über­wei­sung oder Zah­lungs­kar­te im Sin­ne von § 270a BGB ent­ste­hen. Das hat der BGH ent­schie­den.
Bus­rei­se­un­ter­neh­men ver­langt Zu­satz­ge­büh­ren
Die Be­klag­te ver­an­stal­tet Fern­bus­rei­sen und be­wirbt die­se im In­ter­net. Sie bie­tet ih­ren Kun­den vier Zah­lungs­mög­lich­kei­ten an, näm­lich die Zah­lung mit EC-Kar­te, Kre­dit­kar­te, So­fort­über­wei­sung oder Pay­Pal. Bei Wahl der Zah­lungs­mit­tel "So­fort­über­wei­sung" und "Pay­Pal" er­hebt die Be­klag­te ein vom je­wei­li­gen Fahr­preis ab­hän­gi­ges zu­sätz­li­ches Ent­gelt. Die Klä­ge­rin – die Zen­tra­le zur Be­kämp­fung un­lau­te­ren Wett­be­werbs – sieht da­rin ei­nen Ver­stoß ge­gen § 3a UWG in Ver­bin­dung mit § 270a BGB und nahm die Be­klag­te auf Un­ter­las­sung in An­spruch. Wäh­rend das LG der Kla­ge statt­gab, wies das Be­ru­fungs­ge­richt die Kla­ge un­ter Zu­las­sung der Re­vi­si­on ab.
Der BGH hat die Re­vi­si­on der Wett­be­werbs­zen­tra­le zu­rück­ge­wie­sen. Die Be­klag­te ver­sto­ße mit der Er­he­bung ei­nes zu­sätz­li­chen Ent­gelts für die Zah­lung mit­tels So­fort­über­wei­sung oder Pay­Pal nicht ge­gen § 270a BGB. Dies wä­re nur der Fall, wenn den Schuld­ner zur Zah­lung ei­nes Ent­gelts für die Nut­zung ei­ner SE­PA-Ba­sis­last­schrift, ei­ner SE­PA-Fir­men­last­schrift, ei­ner SE­PA-Über­wei­sung oder ei­ner Zah­lungs­kar­te verpf­lich­tet wer­de.
Zu­satz­ge­büh­ren be­zie­hen sich nicht auf den Zah­lungs­vor­gang als sol­chen
Bei Wahl des Zah­lungs­mit­tels "So­fort­über­wei­sung" kom­me es zu ei­ner Über­wei­sung vom Kon­to des Kun­den auf das Kon­to des Emp­fän­gers. Das von der Be­klag­ten bei Wahl der Zah­lungs­mög­lich­keit "So­fort­über­wei­sung" ge­for­der­te Ent­gelt wer­de aber nicht für die Nut­zung die­ser Über­wei­sung ver­langt, son­dern für die Ein­schal­tung des Zah­lungs­aus­lö­se­di­ens­tes, der ne­ben dem Aus­lö­sen der Zah­lung wei­te­re Di­enst­leis­tun­gen er­brin­ge. So über­prü­fe er et­wa die Boni­tät des Zah­lers und un­ter­rich­te den Zah­lungs­emp­fän­ger vom Er­geb­nis die­ser Über­prü­fung, so­dass die­ser sei­ne Leis­tung be­reits vor Ein­gang der Zah­lung er­brin­gen kön­ne.
Glei­ches gel­te auch für die Zah­lungs­mög­lich­keit "Pay­Pal". Die Be­klag­te ver­lan­ge kein Ent­gelt für die Nut­zung ei­nes Zah­lungs­mit­tels in Form ei­ner Über­wei­sung, Last­schrift oder Kre­dit­kar­ten­ab­bu­chung, son­dern al­lein für die Ein­schal­tung des Zah­lungs­di­enst­leis­ters "Pay­Pal", der die Zah­lung vom Pay­Pal-Kon­to des Zah­lers auf das Pay­Pal-Kon­to des Emp­fän­gers durch Über­tra­gung von E-Geld ab­wi­cke­le. Der Er­he­bung ei­nes Ent­gelts für zu­sätz­li­che Leis­tun­gen ste­he das Ver­bot der Ve­r­ein­ba­rung ei­nes Ent­gelts für die Nut­zung ei­ner Last­schrift, Über­wei­sung oder Zah­lungs­kar­te im Sin­ne von § 270a BGB nicht ent­ge­gen.
Qu­el­le: BGH, Ur­teil vom 25. März 2021 - I ZR 203/19
Lesezeichen
Abgrenzung Selbstständigkeit – Scheinselbstständigkeit Freie Mitarbeit ist ein gebräuchliches Modell in Kanzleien, um flexibel auf Auslastungsschwankungen zu reagieren oder um neue Mitarbeiter zu erproben. Ob ein freier Mitarbeiter der eigenen Kanzlei oder man selbst als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt tatsächlich frei oder abhängig beschäftigt ist, lässt sich nicht immer leicht bestimmen. Der BRAK-Ausschuss (Bundesrechtsanwaltskammer) Sozialrecht hat Hinweise erarbeitet, die die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts maßgeblichen Abgrenzungskriterien erläutern.
Weitere Informationen unter folgendem Shortlink: https://www.tinyurl.com/x9sk3p63
Quelle: Mitteilung der BRAK
Wichtige Steuertermine
Aktuelle Steuertermine Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj)
10.05.2021 (14.05.2021)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer
17.05.2021 (20.05.2021)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.05.2021 (Beitragsnachweis)
27.05.2021 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Ausgabe April 2021

Mandantenbrief als PDF

Für Unternehmer
Neues zur zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
Für Bauherren und Vermieter
Mietzahlung im „Corona-Lockdown"
Für Heilberufe
Arbeit in Impf- und Testzentren: Ärzte müssen keine Sozialabgaben zahlen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Impfzentren: steuerliche Erleichterungen für Freiwillige beschlossen Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
Für Sparer und Kapitalanleger
Weitergabe von Kontodaten führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank
Lesezeichen
Fitnessstudio-Beiträge im Fokus Corona-Finanzhilfen

Ausgabe März 2021

Mandantenbrief als PDF

Für Unternehmer
Verlängerung von Steuererklärungsfristen, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein BSTBK-Factsheet zur beihilferechtlichen Höchstgrenze in der Überbrückungshilfe II
Für Bauherren und Vermieter
Steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
Für Heilberufe
Steuervergünstigung bei Praxisveräußerungen unter Fortführung der freiberuflichen Tätigkeit in geringem Umfang
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Schenkung von den Schwiegereltern: Was gilt bei einer Scheidung? Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der Steuerbefreiung
Für Sparer und Kapitalanleger
BaFin stärkt Verbraucher im Streit um rechtswidrige Zinsabsenkungen
Lesezeichen
Homeoffice überall da, wo es möglich ist – Welche Rechte und Pflichten bestehen?

Ausgabe Februar 2021

Mandantenbrief als PDF

Für Unternehmer
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus Neugründer Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung Das ändert sich im neuen Jahr Erhöhung der Entfernungspauschalen in den kommenden Jahren
Für Bauherren und Vermieter
Absage für BMF-Arbeitshilfe
Für Heilberufe
Länder geben grünes Licht für Verbesserungen bei Gesundheit und Pflege
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Wenn Kinder zuhause betreut werden müssen Deutliche steuerliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung
Für Sparer und Kapitalanleger
Halbzeit bei der Soli-Abschaffung
Lesezeichen
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen

Ausgabe Januar 2021

Mandantenbrief als PDF

Für Unternehmer
Überbrückungshilfe wird verlängert Zuschuss für eigene Ladestation
Für Bauherren und Vermieter
Förderung der E-Mobilität
Für Heilberufe
Gleiche Preise in Apotheken
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine Steuerermäßigung für die Reinigung einer öffentlichen Straße und für Arbeiten in der Werkstatt Merkblatt zur Steuerklassenwahl
Für Sparer und Kapitalanleger
BaFin ruft Sparer zu Überprüfung auf
Lesezeichen
Neuartige EU-Sammelklagen: Besserer Schutz für Verbraucher in Europa

Ausgabe Dezember 2020

Mandantenbrief als PDF

Für Unternehmer
Neue Corona-Hilfe Onlineportal zur Überbrückungshilfe II für KMU ist freigeschaltet Der gesetzliche Mindestlohn steigt
Für Bauherren und Vermieter
Förderzeitraum für Baukindergeld verlängert
Für Heilberufe
Tarifeinigung für Beschäftigte von Bund und Kommunen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Mehr Geld für Familien mit kleinen Einkommen
Für Sparer und Kapitalanleger
Von Bargeld geht kein besonderes Infektionsrisiko für Bürger aus
Lesezeichen
Erläuterungen zum MwSt.-Paket für den elektronischen Handel veröffentlicht

Ausgabe November 2020

Mandantenbrief als PDF

Für Unternehmer
Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht Erfolgsmodell Kurzarbeit wird verlängert
Für Bauherren und Vermieter
Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
Für Heilberufe
Bundesrat billigt Patientendatenschutzgesetz
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Grunderwerbsteuer als Werbungskosten bei Bestellung eines Nießbrauchs Kfz-Steuer wird ökologischer ausgerichtet
Für Sparer und Kapitalanleger
Wohnungseinrichtung ist nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen
Lesezeichen
Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Ausgabe Oktober 2020

Mandantenbrief als PDF

Für Unternehmer
Bezugsdauer des Vereinfachten Kurzarbeitergeldes verlängert Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
Für Bauherren und Vermieter
Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus
Für Heilberufe
Ab Oktober mehr Zuschuss beim Zahnersatz
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags Künstliche Befruchtung führt zu außergewöhnlichen Belastungen
Für Sparer und Kapitalanleger
Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht „junges Verwaltungsvermögen“ sein
Lesezeichen
Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Pauschbeträge für Sachentnahmen

Ausgabe September 2020

Mandantenbrief als PDF

Für Unternehmer
Sachbezug oder Geldleistung Überblick über staatliche Corona-Hilfen
Für Bauherren und Vermieter
Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen
Für Heilberufe
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Zweites Familienentlastungsgesetz
Für Sparer und Kapitalanleger
Stundung von Krediten
Lesezeichen
BGH zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung

Ausgabe August 2020

Mandantenbrief als PDF

Für Unternehmer
Reform der Kfz-Steuer: Klare Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität Auslauf der Überbrückungshilfe Förderprogramm: Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU
Für Bauherren und Vermieter
Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei geplanter unentgeltlicher Übertragung an Angehörige
Für Heilberufe
Lohnerhöhung für ungelernte Kräfte in der Altenpflege ab Juli 2020
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
Für Sparer und Kapitalanleger
Reiseunternehmen drücken sich um Erstattungen für abgesagte Reisen
Lesezeichen
Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes (finales Schreiben)

Ausgabe Juli 2020

Mandantenbrief als PDF

Für Unternehmer
Konjunkturpaket zur Corona-Pandemie Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Für Bauherren und Vermieter
Faire Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien kommt
Für Heilberufe
Das Konjunkturpaket für Heilberufe Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Gesundheitspersonal
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Das Konjunkturpaket für Privatpersonen Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nicht steuerfrei
Für Sparer und Kapitalanleger
Stärkung des Verbraucherschutzes bei Lastschriftzahlung
Lesezeichen
Höherer CO2-Preis, Entlastungen bei Strompreisen und für Pendler Unterstützung für Kultur- und Freizeitbranche

Ausgabe Juni 2020

Mandantenbrief als PDF

Für Unternehmer
Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 Neue P2B-Verordnung für den Online-Handel
Für Bauherren und Vermieter
Immobilienbesitzer müssen sich keine Sorgen machen
Für Heilberufe
Pflegebranche: Höhere Mindestlöhne, mehr Urlaub Praxisnachrichten: KBV erreicht Entlastungen für Ärzte bei Wirtschaftlichkeitsprüfung
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Renten steigen zum 1. Juli 2020 Übertragung des BEA-Freibetrags: Anforderungen an das Merkmal der regelmäßigen, nicht unwesentlichen Betreuung
Für Sparer und Kapitalanleger
Corona-Hilfspaket und andere Möglichkeiten: Wenn das Geld knapp wird
Lesezeichen
Arbeit-von-morgen-Gesetz – Arbeitskräfte stärken in herausfordernden Zeiten