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Mandantenrundschreiben 2018

04/18
03/18
02/18
01/18

Ausgabe April 2018

Für Unternehmer
Beachtung des internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür gegebenenfalls einen Sachverständigen hinzuzuziehen, wie der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 7. Dezember 2017 (Az. IV R 23/14) entschieden hat. Im Streitfall produzierte die Klägerin, eine deutsche Fondsgesellschaft, einen Spielfilm. Sie räumte die Rechte zur Verwertung des Films einem ausländischen Vertriebsunternehmen ein. Die Verträge waren im Wesentlichen kalifornischem Recht unterstellt. Zwischen dem Finanzamt und dem Fonds bestand Streit darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine am Schluss der Vertragslaufzeit vom Vertriebsunternehmen zu leistende Zahlung in der Bilanz des Fonds bereits während der Laufzeit des Vertrags gewinnerhöhend auszuweisen war. Das Finanzamt und das Finanzgericht hatten die Verträge nach den in Deutschland üblichen Methoden ausgelegt, während der Bundesfinanzhof unter Beachtung der Vorgaben des internationalen Privatrechts nun eine Auslegung nach kalifornischem Recht verlangt. Im Streitfall fehlten daher Feststellungen zu den Grundsätzen, nach denen Willenserklärungen und Verträge nach kalifornischem Recht auszulegen sind. Weiter geht es darum, ob das kalifornische Zivilrecht Begriffe wie "Fälligkeit" und "aufschiebende" sowie "auflösende Bedingung" kennt und ob es diesen Begriffen die gleiche Bedeutung wie das deutsche Zivilrecht beimisst. Zu klären ist auch, wie Begriffe wie "Call Option" und "Final Payment" nach kalifornischem Rechtsverständnis zu beurteilen sind. Die Ermittlung ausländischen Rechts darf wegen der erforderlichen Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht vom Revisionsgericht selbst durchgeführt werden. Zuständig ist vielmehr das Finanzgericht, an das das Verfahren wegen eines sogenannten Rechtsanwendungsfehlers trotz Fehlens einer diesbezüglichen Rüge zurückverwiesen wurde. Quelle: BFH Neuer Mindestlohn im Baugewerbe Im Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung sollen die neuen tariflichen Mindestlöhne, die die Tarifparteien Ende 2017 ausgehandelt hatten und die seit dem 1. Januar 2018 gelten, ab März allen Beschäftigten zugutekommen - auch in Betrieben, die nicht tariflich gebunden sind. Das Bundeskabinett billigte am 21. Februar 2018 die Mindestlohnverordnungen für Dachdecker und Gebäudereiniger. Die Verordnung für das Baugewerbe war bereits am 31. Januar 2018 durch das Kabinett gegangen. Damit müssen die Branchenmindestlöhne auch in Betrieben gezahlt werden, die nicht tariflich gebunden sind. Sie gelten auch für Beschäftigte, die von ausländischen Unternehmen nach Deutschland entsandt werden, um hier zu arbeiten. Gelernte Dachdecker erhalten voraussichtlich ab 1. März 2018 statt 12,25 EUR nun mindestens 12,90 EUR, ungelernte mindestens 12,20 EUR. Ab dem 1. Januar 2019 erhalten gelernte Dachdecker mindestens 13,20 EUR. Die Laufzeit der Mindestlohnverordnung im Dachdeckerhandwerk endet am 31. Dezember 2019. Mit der Verordnung steigt nun auch für alle Gebäudereiniger der Mindestlohn - egal, ob sie in einem Tarifbetrieb beschäftigt sind oder nicht. In den alten Bundesländern (inklusive Berlin) müssen Reinigungskräfte in der Innenreinigung (Lohngruppe 1) mindestens 10,30 EUR pro Zeitstunde bekommen. In den neuen Bundesländern haben sie Anspruch auf 9,55 EUR. Glas- und Fassadenreiniger (Lohngruppe 6) steht ein Stundenlohn von mindestens 13,55 EUR in den alten und 12,18 EUR in den neuen Bundesländern zu. In den Folgejahren werden die Lohnuntergrenzen schrittweise angehoben, wodurch sich Ost und West weiter angleichen. Ab 1. Dezember 2020 zieht die Lohnuntergrenze in Ost und West gleich: Sie liegt dann bundeseinheitlich bei 10,80 EUR in der Lohngruppe 1 und 14,10 EUR in der Lohngruppe 6. Die Mindestlohnverordnung in der Gebäudereinigung tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft. Die Mindestlöhne, die aufgrund der neuen Verordnung flächendeckend im Baugewerbe gelten, sehen wie folgt aus: Ungelernte nach Lohngruppe 1 - dazu zählen Werker oder Maschinenwerker - erhalten einen Stundenlohn von mindestens 11,75 EUR. Das gilt bundesweit. Ab 1. März 2019 stehen ihnen dann 12,20 EUR zu. Beim Mindestlohn für Facharbeiter (Lohngruppe 2) wird regional unterschieden: In Ostdeutschland entspricht er der Lohngruppe 1. In Westdeutschland liegt er zunächst bei 14,95 EUR pro Stunde und steigt ab 1. März 2019 auf 15,20 EUR. Fachkräften in Berlin steht ein Mindestlohn von 14,80 EUR zu. Er erhöht sich ab 1. März 2019 auf 15,05 EUR. Die Mindestlohnverordnung im Baugewerbe gilt bis 31. Dezember 2019. Quelle: Bundesregierung
Für Bauherren und Vermieter
Weiteres Urteil zur Frage der Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau Mit Urteil vom 18. Oktober 2017 (Az. 1 K 1650/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine sogenannten "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuerermäßigung führen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Landkreis Cochem-Zell und musste im Streitjahr 2015 Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtungen zahlen (rund 8.700 EUR). Den in den Beiträgen enthaltenen Lohnanteil schätzte sie auf 5.266 EUR und machte diesen Betrag in ihrer Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Handwerkerleistung i.S.d. § 35a EStG geltend. Das beklagte Finanzamt versagte die beantragte Steuerermäßigung, was nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz aus folgenden Gründen zutreffend war: Zwar könne auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Leistungen nach § 35a EStG erbringen. Außerdem sei inzwischen anerkannt, dass eine "haushaltsnahe" Leistung nicht nur dann vorliege, wenn sie im umschlossenen Wohnraum oder bis zur Grenze des zum Haushalt gehörenden Grundstücks erbracht werde. Der Begriff "im Haushalt" müsse vielmehr räumlich-funktional ausgelegt werden und könne auch Bereiche jenseits der Grundstücksgrenzen umfassen. Nicht ausreichend sei allerdings, dass die Leistung (nur) "für" den Haushalt erbracht werde. Ein solcher Fall liege hier vor, weil das Grundstück bereits erschlossen bzw. an das öffentliche Straßennetz angeschlossen sei und die Anliegerbeiträge nur für die Herstellung der Gehwege und Straßenlampen erhoben würden. Solche Einrichtungen dienten der Allgemeinheit unabhängig vom Haushalt der Klägerin. Dies belege nicht zuletzt der Umstand, dass der Gehweg nicht vor dem Wohnhaus der Klägerin, sondern nur auf der gegenüberliegenden Straßenseite ausgebaut worden sei. Damit fehle der erforderliche räumlich-funktionale Zusammenhang der Maßnahme mit dem Haushalt der Klägerin. Gegenstand der Entscheidung sind vor allem die Rechtsgrundsätze, die zu der Frage entwickelt wurden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen außerhalb der Grundstücksgrenze erbrachte Dienst- oder Handwerkerleistungen noch als "haushaltsnah" qualifiziert werden können. Quelle: FG Rheinland-Pfalz
Für Heilberufe
Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat entschieden (Az. 2 U 39/17), dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1,00 EUR auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt. In dem entschiedenen Fall hat ein pharmazeutisches Unternehmen zu Werbezwecken Produktkoffer mit sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden bundesweit an Apotheker verschenkt. Die Medikamente hatten einen (unrabattierten) Einkaufspreis von 27,47 EUR. Ein Konkurrent hat auf Unterlassung geklagt. Das Oberlandesgericht gab der Klage statt und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Stuttgart (Az. 11 O 138/16). Nach § 7 des Heilmittelwerbegesetzes sei es unzulässig, "Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen)" zu gewähren. Von der kostenlosen Abgabe des Arzneimittelkoffers gehe die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung aus. Ausnahmsweise zulässig sei nach der gesetzlichen Bestimmung zwar die Zuwendung von geringwertigen Kleinigkeiten. Der Wert des Arzneimittelkoffers habe allerdings die Geringwertigkeitsgrenze überschritten. Für Zuwendungen an den Verbraucher habe der Bundesgerichtshof eine Wertgrenze von 1,00 EUR definiert (BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - Az. I ZR 98/12). Diese Wertgrenze gilt nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auch für Angehörige der Fachkreise, wie Ärzte und Apotheker. Bei einer kostenlosen Leistung sei oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen werde. Dies könne dazu führen, dass der umworbene Apotheker einem Kunden die Produkte der Beklagten empfehle. Hierin bestehe eine unsachliche Beeinflussung, die durch das Gesetz verhindert werden solle. Quelle: OLG Stuttgart
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig Mit Urteil vom 25. Januar 2018 (Az. 6 K 2234/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird. Die verheirateten Kläger wohnen im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Speyer-Germersheim, sind beide berufstätig und haben zwei Kinder. Die Klägerin erzielt außerdem gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage. Für das Streitjahr 2010 errechnete sie einen Verlust in Höhe von rund 1.795 EUR und machte unter anderem Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in Höhe von 1.700 EUR als Betriebsausgaben geltend. Die Aufwendungen für das Arbeitszimmer entsprechen 8,1 % der Gesamtkosten für das Wohnhaus der Kläger und damit dem Flächenanteil des Arbeitszimmers (11,93 qm) an der Gesamtwohnfläche (149,03 qm). Das beklagte Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an, weil für das Betreiben der Photovoltaikanlage kein Arbeitszimmer erforderlich sei. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Auch das Finanzgericht versagte den Betriebsausgabenabzug, allerdings mit einer anderen Begründung: Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sei zwar nicht die "Erforderlichkeit", aber der Umfang der Privatnutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zu prüfen. Denn Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einkünften als auch - in mehr als nur untergeordnetem Umfang - zu privaten Zwecken genutzt werde, seien insgesamt nicht abziehbar. Eine Aufteilung der Kosten finde nicht statt. Das Gericht habe aber nach Würdigung aller Umstände (unter anderem den Feststellungen des Ermittlungsbeamten) die Überzeugung gewonnen, dass das Arbeitszimmer allenfalls wenige Stunden pro Jahr für betriebliche Zwecke und im Übrigen entweder privat oder gar nicht genutzt worden sei. Der Anteil der Privatnutzung sei zwar nicht zweifelsfrei feststellbar. Erfolge aber - wie hier - eine nur geringfügige betriebliche Nutzung, sei der Betriebsausgabenabzug schon dann zu versagen, wenn der Raum auch nur vereinzelt privat genutzt werde. Quelle: FG Rheinland-Pfalz
Für Sparer und Kapitalanleger
Verbraucher-Tipp: Wie lange muss man Kontoauszüge aufbewahren? Anders als für Unternehmen gibt es im privaten Bereich keine einheitliche Regelung, wie lange Kontoauszüge aufbewahrt werden müssen. Verbraucher sind generell nicht verpflichtet, Zahlungsbelege aufzubewahren - abgesehen von ein paar Ausnahmen, wie beispielsweise Rechnungen für Handwerker oder Dienstleistungen rund um ein Grundstück, die zwei Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Allerdings empfiehlt es sich, vor der Entsorgung der Auszüge die dreijährige Verjährungsfrist von Alltagsgeschäften zu bedenken, um im Zweifelsfall eine getätigte Zahlung nachweisen zu können. Generell gilt außerdem, wer eine steuerliche Abschreibung plant, muss die Kontoauszüge mit den entsprechenden Buchungen bis zum Eingang des Steuerbescheids und Ablauf der Einspruchsfrist aufbewahren. Wenn die Gesamtsumme der positiven Einkünfte einer Privatperson innerhalb eines Jahres 500.000 EUR übersteigen, gilt die Sonderregelung, dass Kontoauszüge sechs Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Heutzutage ist es dank Online-Banking für die meisten Privatpersonen noch leichter, Kontoauszüge aufzubewahren, da sie ohnehin digital gespeichert sind. Zusätzlich können Posten auch über einen größeren Zeitraum im Online-Konto eingesehen und abgerufen werden. Die genauen Regelungen hierfür und ob eventuell Zusatzkosten entstehen können, sollten Sie im Voraus mit Ihrer Bank abklären.
Lesezeichen
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) herausgegeben. Die umfangreichen Änderungen, die in der aktualisierten Form des bisherigen Schreibens vom 15. April 2010 dargestellt sind, gelten seit dem 1. Januar 2018. Das Dokument finden Sie auf der Homepage des Ministeriums unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/wxaF1K Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb Der Bundesfinanzhof hat sich in einem Urteil (Az. IV R 37/14) mit Einkünften aus ruhendem Gewerbebetrieb beschäftigt und entschieden, dass diese originär gewerbliche Einkünfte darstellen. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein. Eine ausführliche Kommentierung des Urteils finden Sie unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/xtyGLy
wichtige Steuertermine
Steuertermine im April 2018 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj): 10.04.18 (13.04.18)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 24.04.18 (Beitragsnachweis) 26.04.18 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Ausgabe März 2018

Für Unternehmer
Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt (FA) zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung entschieden (Az. 15 K 1122/16). Der Kläger verwendete auf seinen elektronischen Rechnungen ausschließlich Buchungsnummern, die computergesteuert durch eine Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt wurden. Damit wurde jede Buchungsnummer zwar nur einmalig vergeben, diese bauten aber nicht numerisch aufeinander auf. Nach Meinung des FA lag hierin ein schwerwiegender Mangel der Buchführung des Klägers, der eine Gewinnerhöhung durch einen "Un"-Sicherheitszuschlag rechtfertige. Dem folgte das FG Köln mit seinem Urteil jedoch nicht und machte die Gewinnerhöhung rückgängig. Denn es bestehe weder eine gesetzliche noch eine aus der Rechtsprechung herleitbare Pflicht zur Vergabe einer Rechnungsnummer nach einem bestimmten lückenlosen, numerischen System.Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. Quelle: PM Justiz NRW Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird. Das hat das Hessische Finanzgericht (FG) in zwei Verfahren klargestellt (Az. 1 K 547/14 und 1 K 2402/14). Im Klageverfahren 1 K 547/14 war die Klägerin im Streitjahr im Textilhandel unternehmerisch tätig. Sie vertrieb Damenoberbekleidung im Niedrigpreissegment. Die Kleidungsstücke wurden jeweils in großen Mengen in verschiedenen Standardgrößen und in mehreren Farben von Großhändlern eingekauft. Die Einkaufspreise je Artikel bewegten sich jeweils im unteren einstelligen Eurobereich. Das Finanzamt (FA) versagte bei einigen Rechnungen zu Lasten der Klägerin den Vorsteuerabzug, weil sich die Bezeichnungen der gelieferten Gegenstände in den Rechnungen auf die pauschale Bezeichnung einer Warenklasse und die Angabe einer erheblichen Stückzahl im mindestens dreistelligen Bereich beschränke. Eine Konkretisierung der Leistungsbeschreibungen fehle. Auch im Klageverfahren 1 K 2402/14, in dem die Klägerin im Bereich des Handels mit Modeschmuck und Accessoires im Niedrigpreissegment tätig war, lehnte das FA den Vorsteuerabzug ab, weil Rechnungen auch hier nur unzureichende Angaben wie "div. Modeschmuck", den Netto-Einzelpreis sowie die Anzahl der gelieferten Artikel enthielten. Der klägerische Einwand, dass die jeweiligen Leistungsbeschreibungen in den Rechnungen angesichts der Bundesfinanzhof-Rechtsprechung und mit Blick auf die Besonderheiten im Massengeschäft mit Billigartikeln die Anforderungen an eine handelsübliche Bezeichnung der Art der gelieferten Gegenstände erfüllten und dass die Handelsüblichkeit letztendlich von der Umsatzstruktur bzw. vom Marktumfeld abhänge, verfing im Klageverfahren nicht. Ebenso der Hinweis, dass die Übertragung der Anforderungen bei Leistungsbeschreibungen für sonstige Leistungen auf die - hier vorliegenden - Abrechnungen von Lieferungen bei verschiedenen Warengruppen zur Unmöglichkeit des Vorsteuerabzugs führe und gegen die EuGH-Rechtsprechung verstoße. Das Hessische FG entschied vielmehr, dass die streitigen Rechnungen mangels hinreichender Leistungsbeschreibung und fehlender Identifikationsmöglichkeit den gesetzlichen Anforderungen zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen nicht genügten. Innerhalb einer Branche sei hinsichtlich der Frage, welche Bezeichnung einer Leistung noch handelsüblich sei, nicht nach verschiedenen Verkehrskreisen - nämlich dem Handel mit Textilien im mittleren und oberen Preissegment einerseits und dem Handel mit Waren im Niedrigpreissegment andererseits - zu differenzieren. Die in den Rechnungen des Verfahrens 1 K 547/14 enthaltene bloße Angabe einer Gattung (z. B. Shirts, T-Shirts, Blusen, Kleider, Jacken) stelle keine handelsübliche Bezeichnung dar. Das Fehlen jeglicher weiterer Umschreibung der Artikel lasse vorliegend keine eindeutige und mit begrenztem Aufwand nachprüfbare Feststellung der Lieferungen, über die mit den Rechnungen abgerechnet worden sei, zu. Dabei bestehe angesichts der hohen Anzahl der in den Rechnungen aufgeführten Artikel auch die Gefahr einer willentlichen oder unwillkürlichen mehrfachen Abrechnung der Leistung in einer anderen Rechnung. All dies gelte auch für den Handel mit Modeschmuck, Uhren und Accessoires. Das Hessische FG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Gegen das Urteil im Verfahren 1 K 2402/14 wurde Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Az. XI R 2/18 anhängig ist. Quelle: PM FG Hessen
Für Bauherren und Vermieter
Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen Der Bundesfinanzhhof hat entschieden (Az. V R 37/14, BStBl 2017 II S. XXXX1), dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn diese auf Dauer angelegt ist. Die Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im jeweiligen Einzelfall entweder unabhängig von der Vermietung der Immobilie bestehen, Nebenleistungen darstellen oder von der Vermietung untrennbar sein und mit dieser eine einheitliche Leistung bilden. Die Feststellung, ob im konkreten Fall eine einheitliche Leistung vorliegt, beruht auf einer Tatsachenwürdigung im Einzelfall. Quelle: BMF
Für Heilberufe
Werbung für Arznei bei Facebook Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Zulässigkeit von Werbung auf Facebook für Tierarzneimittel zu entscheiden. In dem Verfahren geht es um eine verschreibungspflichtige Kautablette zur Behandlung von Zecken- und Flohbefall bei Hunden. Weil in den sozialen Medien massiv negativ über das Arzneimittel diskutiert wurde, insbesondere was mögliche Nebenwirkungen anging, verbreitete die Herstellerfirma über Facebook mehrere Posts, gerichtet an die Zielgruppen "kritische Hundehalter" und "Tiermediziner/Tiermedizinische Fachangestellte". Ein Wettbewerber klagte auf Unterlassung, weil gem. § 10 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente nur bei den sogenannten Fachkreisen - insbesondere Tierärzten - zulässig, Werbung in der allgemeinen Öffentlichkeit aber verboten ist. Das Landgericht Köln hatte dem Antrag vollständig stattgegeben. Auf die hiergegen gerichtete Berufung hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln in seiner Entscheidung differenziert: Ein Post, der den Wirkstoff als "sicheres und wirksames Mittel gegen Flöhe und Zecken" bezeichnet, bleibt verboten. Zur Begründung führte der Senat im Wesentlichen aus, dass das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel in § 10 Abs. 1 HWG auch für Tiermedizin verfassungsrechtlich zulässig sei. Der gesetzliche Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Berufs- und Meinungsfreiheit der Hersteller von Tierarzneimitteln sei gerechtfertigt. Die Norm solle den Tierarzt vor Einflussnahme schützen. Diesem bleibe die Entscheidung vorbehalten, ob und welche Medikamente er aufgrund seiner Expertise verschreiben möchte. Diese Möglichkeit der freien Entscheidung des Tierarztes könne durch Werbung für das Medikament in der allgemeinen Öffentlichkeit erheblich beeinflusst werden. So könnten Tierhalter aufgrund der Werbung einen Tierarzt zur Verschreibung drängen oder versuchen, das Arzneimittel ohne Konsultation eines Tierarztes zu erhalten. Damit diene das Werbeverbot letztlich auch dem Tierwohl. Der Post sei wegen der Nennung des Wirkstoffs und des Logos der Herstellerin als produktbezogene Werbung einzuordnen, die über Facebook auch außerhalb der Fachkreise geschaltet worden sei. Die Werbung sei darüber hinaus auch innerhalb der Fachkreise - also gegenüber Tierärzten u. ä. - zu unterlassen, denn durch die besondere Herausstellung der Sicherheit des Mittels würde bei den angesprochenen Verkehrskreisen der unrichtige Eindruck erweckt, das Arzneimittel habe keine Nebenwirkungen. Der Umstand, dass das Arzneimittel behördlich zugelassen sei, genüge nicht, um es als "sicher" zu bezeichnen, weil sich aus der Zulassung nur ein positives Verhältnis zwischen Nebenwirkungen und Behandlungserfolg ergebe. Ein Post mit der Frage "Ist dieses verschreibungspflichtige Medikament sicher für meinen Hund?" ist dagegen erlaubt. Auch dieser Post sei zwar als Werbung einzuordnen, sei aber bei verfassungskonformer Auslegung von § 10 HWG zulässig. Der Post werde nur für denjenigen als Werbung für ein konkretes Produkt erkennbar, der die massiv negative Diskussion rund um das Produkt kenne. Facebook-Nutzer, deren Interesse nicht aufgrund einer anderweitigen Kenntnis von der Diskussion über das Arzneimittel geweckt worden sei, würden sich mit der Darstellung nicht weiter auseinandersetzen. Außerdem würden in dem Post nicht die besonderen Vorteile des Mittels beworben, sondern die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Produktes, welche gerade Gegenstand der auf Facebook geführten Diskussion seien. Insgesamt würde daher letztlich nicht ein breiter Kreis von Tierhaltern angesprochen, sondern lediglich Personen, denen das Arzneimittel und die Diskussion hierüber bereits bekannt seien. Die mit einer solchen Werbung verbundenen Risiken, denen der Gesetzgeber durch das Werbeverbot begegnen wollte, könnten sich daher bei diesem Personenkreis kaum verwirklichen. Im Ergebnis überwiege das Interesse des Herstellers, sich in die Diskussion über die Gefahren und Risiken ihres Arzneimittels einzubringen. Quelle: OLG Köln
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Ausbildungsende im Kindergeldrecht Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. September 2017 (Az. III R 19/16) entschieden. Im Streitfall absolvierte die Tochter des Klägers eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Der Ausbildungsvertrag hatte dementsprechend eine Laufzeit vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2015. Die Tochter bestand die Abschlussprüfung im Juli 2015; in diesem Monat wurden ihr die Prüfungsnoten mitgeteilt. Die Kindergeldgewährung setzte voraus, dass sich die Tochter in Berufsausbildung befand. Die Familienkasse ging davon aus, dass eine Berufsausbildung bereits mit Ablauf des Monats endet, in dem das Prüfungsergebnis bekanntgegeben wird, sodass es nicht auf das Ende der durch Rechtsvorschrift festgelegten Ausbildungszeit ankommt. Die Familienkasse hob daher die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2015 auf und verwies hierzu auf die Rechtsprechung des BFH, der zufolge eine Ausbildung spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet. Der Kläger wandte sich dagegen und erstritt vor dem Finanzgericht das Kindergeld für den Monat August. Die Revision der Familienkasse hatte keinen Erfolg. Der BFH hat mit dem neuen Urteil seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert. In den bislang entschiedenen Fällen war die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt des Ausbildungsverhältnisses. Hiervon unterscheidet sich der Streitfall, weil hier das Ausbildungsende durch eine eigene Rechtsvorschrift geregelt ist. Nach § 2 Abs. 2 S. 1 der Heilerziehungspflegeverordnung des Landes Baden-Württemberg dauert die Fachschulausbildung zur Heilerziehungspflegerin drei Jahre. Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), der zufolge eine Berufsausbildung vor Ablauf der Ausbildungszeit mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet, war nicht einschlägig, da die Ausbildung an einer dem Landesrecht unterstehenden berufsbildenden Schule absolviert wurde, sodass das BBiG nicht anwendbar war. Damit endete die Berufsausbildung nicht im Juli 2015, sondern erst mit Ablauf des Folgemonats. Quelle: BFH
Für Sparer und Kapitalanleger
Steuerliche Behandlung von Bitcoin In Deutschland hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bitcoins als Finanzinstrumente nach dem Kreditwesengesetz qualifiziert. Dies hat zur Folge, dass Tauschplattformen für virtuelle Währungen grundsätzlich der BaFin-Aufsicht unterliegen. Auf europäischer Ebene sollen mit der Änderung der Vierten Geldwäscherichtlinie alle europäischen Tauschplattformen für virtuelle Währungen sowie Anbieter elektronischer Geldbörsen verpflichtet werden, geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten u. a. zur Identifizierung ihrer Kunden sowie zur Meldung von verdächtigen Sachverhalten einzuhalten - unabhängig davon, ob sie einer Finanzaufsicht unterliegen, oder nicht. Dadurch soll die Anonymität durch eine Identitätspflicht bei Tausch von virtuellen Währungen in reale Währungen wegfallen. Derzeit wird unter Einbeziehung der BaFin geprüft, ob und inwieweit darüber hinaus regulatorischer Handelsbedarf besteht. Einzelheiten der umsatz- und ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen Handelt es sich beim Mining von Kryptowährungen (Errechnung von Kryptowährungen durch mehrere Computer in einem Netzwerk) um eine gelegentliche Tätigkeit, kann es sich um Einkünfte aus sonstigen Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG handeln. Diese sind erst ab einer Höhe von 256 EUR im Kalenderjahr einkommensteuerpflichtig. Der Tausch oder Rücktausch von Kryptowährung in EUR oder eine andere Kryptowährung innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung führt zu einem privaten Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Werden Kryptowährungen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht angeschafft oder hergestellt, sind Gewinne aus der Veräußerung oder dem Tausch der Kryptowährung im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Die Kosten für das Mining der Kryptowährungen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Umtauschs von Bitcoin in eine konventionelle Währung hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 22. Oktober 2015 (Az. C-264/14) geklärt. Danach handelt es sich bei dem Umtausch konventioneller (gesetzlicher) Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" und umgekehrt um eine Dienstleistung gegen Entgelt, die unter die Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL fällt. Die Verwendung von Bitcoin wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen. Die Hingabe von Bitcoin zur bloßen Entgeltentrichtung ist somit nicht steuerbar. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Mining ist noch nicht abschließend geklärt. Die Europäische Kommission hat hierzu bereits Erörterungen im Mehrwertsteuerausschuss angestoßen, die aber noch nicht abgeschlossen sind. Quelle: Bundestag.de
Lesezeichen
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge Stellung genommen: „Für die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG wird, was die Prüfungskompetenz der Finanzämter betrifft, vorab auf §_10a Abs. 5 Satz 5 EStG hingewiesen, wonach die vom Anbieter mitgeteilten übrigen Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 bis 3 EStG (...) im Wege des automatisierten Datenabgleichs nach § 91 EStG durch die zentrale Stelle (Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen - ZfA -) überprüft werden.“ Das Dokument finden Sie unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/DXS37i
wichtige Steuertermine
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 12.03.18 (15.03.18) Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 23.03.18 (Beitragsnachweis) 27.03.18 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Ausgabe Februar 2018

Für Unternehmer
Pauschbeträge für Sachentnahmen des Eigenverbrauchs 2018 Das Bundesministerium für Finanzen hat die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) des Eigenverbrauchs bekanntgegeben. Die einzelnen Beträge entnehmen Sie der Tabelle unten. Vorbemerkungen: Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt. Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen (§ 148 S. 1 Abgabenordnung). Diese Regelung dient der Vereinfachung und lässt keine Zu- und Abschläge zur Anpassung an die individuellen Verhältnisse (z. B. individuelle persönliche Ess- oder Trinkgewohnheiten, Krankheit oder Urlaub) zu. Der jeweilige Pauschbetrag stellt einen Jahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrages. Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung). Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das allgemein übliche Warensortiment. Bei gemischten Betrieben (wie z. B. Fleischerei, Metzgerei oder Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder Gaststätten) ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen. Quelle: BMF Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuer Wer die Antragsfrist für die Erstattung der Stromsteuer verpasst, hat kein Anrecht auf eine nachträgliche Änderung. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil (Az. VII R 26/16) bestätigt. Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. Der Strom muss nachweislich zum Regelsteuersatz (20,50 EUR je Megawattstunde) versteuert worden sein. Strom, der zum ermäßigten Steuersatz versteuert wurde, ist nicht von dieser Steuerentlastung umfasst. Darüber hinaus muss seit dem 1. Januar 2013 vom antragstellenden Unternehmen ein Nachweis erbracht werden, dass es ein Energiemanagementsystem, ein Umweltmanagementsystem oder ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz betreibt oder zumindest mit der Einführung eines solchen Systems im Unternehmen begonnen hat. Für kleine und mittlere Unternehmen sind bestimmte Vereinfachungen geschaffen worden. Die Steuer wird erlassen, erstattet oder vergütet, soweit sie den Betrag von 1.000 EUR je Kalenderjahr übersteigt. Außerdem werden die Einsparungen des Unternehmens bezüglich der Rentenversicherungsbeiträge (Arbeitgeberanteil) bei der Berechnung der Entlastung berücksichtigt, da die Mehreinnahmen aus der Stromsteuer der Finanzierung der Beitragssatzsenkungen in der Rentenversicherung dienen. Von einer Steuerentlastung nach § 10 StromStG wird stets eine nach § 9b StromStG mögliche Entlastung abgezogen. Dies gilt selbst dann, wenn eine Entlastung nach § 9b StromStG im Einzelfall nicht beantragt wurde. Der Antrag ist bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Strom entnommen wurde, beim zuständigen Hauptzollamt einzureichen. Quellen: BFH, http://www.zoll.de
Für Bauherren und Vermieter
Neue Regeln im Baurecht - mehr Rechte für den Bauherren Das Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat zum 1. Januar 2018 wichtige Änderungen erfahren, die dem Bauherren mehr Rechte zugestehen. Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) bleiben dabei bestehen wie bisher. Unterschieden wird beim Bauvertragsrecht nach Art und Umfang der Leistungen in vier Kategorien: allgemeiner Werkvertrag (als Grundform, dessen Regelungen für alle weiteren gelten) Bauvertrag Architekten- und Ingenieurvertrag Bauträgervertrag Der Werkvertrag erfährt mit dem § 648a des BGB die grundlegende Änderung, dass beide Parteien den Vertrag aus triftigem Grund ohne Frist (abgesehen von einer Frist zur Erklärung des Kündigungsgrundes von zwei Wochen) kündigen können. Dem Werkunternehmer steht nach einer solchen außerordentlichen Kündigung die Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen zu. Unter die Kategorie Bauvertrag fallen zukünftig auch Umbaumaßnahmen, die vom Umfang her den Arbeiten eines Neubaus entsprechen. Neu ist außerdem, dass der Besteller nun unter entsprechenden Voraussetzungen Vertragsänderungen anordnen kann. Grundvoraussetzungen hierfür sind die Notwendigkeit der Änderungen sowie die Zumutbarkeit für den Bauunternehmer. Besondere Vorsicht ist bei der Abnahmeverweigerung geboten: Bei Nichtabnahme des Bestellers sowie darauffolgendem Nichterscheinen bei einer vereinbarten Zustandsfeststellung ist der Unternehmer berechtigt, diese selbst durchzuführen. Ist der Besteller Verbraucher, gelten für den Unternehmer besondere Auskunfts- und Leistungspflichten. Für die Vergütung von Nachträgen im Rahmen von Architekten- und Ingenieursverträgen gelten zukünftig die Regelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Außerdem wird dem Besteller ein Sonderkündigungsrecht nach abgeschlossener Planungs- phase zugestanden. Als Schutz für den Architekten/Ingenieur wird für das Auftreten von Bauüberwachungsfehlern ein ein Leistungsverweigerungsrecht eingeführt. In Fällen von Eigentumsübertragungen durch den Unternehmer an seinen Auftraggeber im Rahmen von Bauträgerverträgen gelten weitergehende, strengere Regelungen. Es fehlen hierbei z. B. das Anordnungs- sowie das außerordentliche Kündigungsrecht.
Für Heilberufe
Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 (Az. XI R 23/15) den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten. Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, sind steuerfrei (Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL). Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL regelt demgegenüber die Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder in sozialer Hinsicht vergleichbaren anderen anerkannten Einrichtungen bewirkt werden. Im Streitfall fertigte der Kläger für ein in privatrechtlicher Form organisiertes Labor medizinische Analysen, die außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden praktischen Arztes durchgeführt wurden. Der BFH vertritt die Auffassung, dass diese Leistungen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt durchgeführt wurden, den Tatbestand der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL erfüllen. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll geklärt werden, ob solche Leistungen nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind. Ferner stellt sich die Frage, ob die betreffende Steuerbefreiung - wie das Finanzamt meint - ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Behandelndem voraussetzt. Quelle: BFH
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen als Steuersparmodell Beiträge zur Basisabsicherung - Basiskrankenversicherung und Pflegeversicherung - sind seit dem 1. Januar 2010 in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Beiträge sind außerdem für künftige Jahre im Zahlungsjahr abziehbar, soweit sie das 2,5-fache der für das Zahlungsjahr gezahlten Beiträge nicht übersteigen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG). Gestaltungsmöglichkeiten: Beihilfeberechtigte und Arbeitnehmer, die einen steuerfreien Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten, können seit 2010 maximal 1.900 EUR als Sonderausgaben abziehen. Bei Steuerzahlern, die ihre Krankenversicherung allein bezahlen, erhöht sich der Höchstbetrag auf 2.800 EUR. Werden für die Basisabsicherung mehr als diese Höchstbeträge gezahlt, können die tatsächlichen Ausgaben angesetzt und die Höchstbeträge überschritten werden. Für sonstige Vorsorgeaufwendungen (z. B. Arbeitslosen-, Unfall-, Haftpflicht- und bestimmte Lebensversicherungen) gilt dies jedoch nicht. Das hat zur Folge, dass in den Fällen, in denen bereits die Zahlungen für die Basiskrankenversicherung über den Höchstbeträgen liegen, die sonstigen Vorsorgeaufwendungen steuerlich unberücksichtigt bleiben. Diese nachteilige Folge lässt sich dadurch vermeiden, dass die Beiträge für die Basiskrankenversicherung für zwei Jahre im Voraus bezahlt werden, mit dem Ergebnis, dass sich die sonstigen Vorsorgeaufwendungen in den Jahren, in denen keine Beiträge zu diesen Versicherungen gezahlt werden, bis zu den Höchstbeträgen wieder steuerlich auswirken. Das Steuersparmodell der Vorauszahlung bietet sich insbesondere an, wenn im Jahr der Vorauszahlung der Grenzsteuersatz voraussichtlich sehr hoch sein wird oder sich die sonstigen Vorsorgeaufwendungen nicht oder nur in geringem Umfang als Sonderausgaben auswirken. Nicht sinnvoll sind die Vorauszahlungen, wenn ein Ehepartner privat und der andere gesetzlich krankenversichert ist sowie bei Rentnern und Pensionären, bei denen die alte Berechnungsmethode der Höchstbeträge günstiger ist.
Für Sparer und Kapitalanleger
Zusatzgebühren für alle gängigen Zahlungsmittel fallen weg Reisen oder Konzertkarten - wer mit der Kreditkarte bezahlt, muss für den Einsatz häufig Gebühren bezahlen. In vielen Geschäftsbereichen fallen diese seit Mitte Januar 2018 weg. Der Online-Kauf eines Flugtickets kann bei einer Bezahlung mit der Kreditkarte schon mal bis zu 25 EUR zusätzlich kosten. Die Buchung eines Tickets bei der Deutschen Bahn verlangte zuvor bei jedem Kauf eines Tickets im Internet, am Automaten oder am Schalter bei der Zahlung mit der Kreditkarte bis zu drei EUR pro Ticket. Diese Kosten fallen nun weg. Spätestens seit dem 13. Januar sind Aufschläge für alle gängigen Zahlungsmittel wie Überweisungen, Lastschriften und Karten grundsätzlich verboten - beim Online-Kauf sowie im Laden. Eine EU-Richtlinie, welche nun in nationales Recht übertragen wurde, sieht das so vor. Dies betrifft besonders Fluglinien und Konzertveranstalter, welche die üblichen Zusatzgebühren regelmäßig erhoben haben. Unternehmen wie die Deutsche Bahn und die Lufthansa reagieren auf das neue Gesetz und haben ihre Gebührenpraxis bereits geändert. Im neuen § 270a des BGB wird ein Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels nun für grundsätzlich unwirksam erklärt (entgegen der vorherigen Stufe des § 312 Abs. 4 BGB). Es reicht nicht mehr aus, dem Kunden nur ein gängiges Verfahren kostenlos anzubieten. "Optional Payment Charge" (Zusatzgebühren, kurz OPC) können generell den Preis nicht mehr nach oben treiben. Ausnahmen gelten für Firmenkreditkarten und weniger verbreitete Kartenanbieter wie American Express. Zahlungsentgelte sind hier weiterhin erlaubt. Auch bleiben Gebühren für die Nutzung von PayPal weiterhin zulässig. Damit PayPal jedoch weiterhin ein beliebtes Zahlungsmittel bleibt, hat das Unternehmen seine AGB geändert und gestattet nun seinen Händlern das Erheben von Zahlungsmittelentgelten ("Surcharging") nicht mehr. PayPal behält sich das Recht vor, das Konto eines Händlers zu sperren, wenn ein Händler gegen das Verbot verstößt. Für Verbraucherkreditkarten, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes ausgegeben werden, sowie Firmenkreditkarten und PayPal fällt die OPC wie bisher an, so heißt es bei der Lufthansa. Die Deutsche Bahn wird bei PayPal-Zahlungen ab 50 EUR weiterhin ein Zahlungsmittelentgelt erheben, da die DB und PayPal in einem Vertragsverhältnis stehen und dieses Vorrang vor den neuen AGB hat. Welche Händler ansonsten noch Sondervereinbarungen mit PayPal haben und an den Extragebühren festhalten, wird sich im weiteren Verlauf nach der gesetzlichen Umstellung zeigen.
Lesezeichen
Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ein umfangreiches Dokument herausgegeben, das eine Übersicht über die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten bietet. Das Informationsschreiben finden Sie zum Download als PDF unter folgendem Shortlink: http://www.goo.gl/rvDErH Einzelfragen zur Abgeltungsteuer Das Bundesfinanzministerium hat eine Ergänzung zu seinem Schreiben vom 18. Januar 2016 bezüglich Einzelfragen zur Abgeltungesteuer herausgegeben. Das Dokument finden Sie unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/nVAeSm
wichtige Steuertermine
Steuertermine im Februar 2018 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 12.02.18 (15.02.18)* Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.02.18 (19.02.18)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 22.02.18 (Beitragsnachweis) 26.02.18 (Beitragszahlung) *Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Ausgabe Januar 2018

Für Unternehmer
Neue GWG-Grenze ab 2018 Eine wichtige Neuerung für viele Unternehmen in Deutschland ist die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG). Diese können ab dem 1. Januar 2018 bis zu einer Obergrenze von statt bisher 410 EUR nun bis zu 800 EUR sofort abgeschrieben werden. Die Voraussetzungen für GWG bleiben dabei bestehen: GWG sind selbstständig nutzbare, bewegliche und abnutzbare Gegenstände des Anlagevermögens wie beispielsweise Tische, Stühle, PCs, Geschäftsausstattung o. ä. Auch die untere Grenze wurde angepasst: Wirtschaftsgüter bis zu einem Betrag von 250 EUR (bisher 150 EUR) können sofort gewinnmindernd erfasst werden und unterliegen keinen weiteren Aufzeichnungspflichten. Die neuen Grenzwerte für die Nutzung der Sammelposten-Regelung (Poolabschreibung über fünf Jahre hinweg) liegen zwischen 250 EUR und 1.000 EUR. Durch das Bürokratieentlastungsgesetz II hebt der Gesetzgeber die Grenze für Kleinbetragsrechnungen (§ 33 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung) rückwirkend zum 1. Januar 2017 von 150 EUR auf 250 EUR an. Damit soll ein Vereinfachungseffekt vor allem bei Barumsätzen, im Handel mit Waren des täglichen Bedarfs sowie bei Abrechnungen durch Automaten erzielt werden. Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein Der Bundesfinanzshof (BFH) hat Folgendes entschieden: Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH mit Urteil vom 30. August 2017 (Az. II R 46/15) für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen. Im Urteilsfall stellte der damalige Sponsor des Fußballvereins Spieler, Trainer und Betreuer bei sich als kaufmännische Angestellte oder Repräsentanten ein und bezahlte sie. Die Spieler/Trainer/Betreuer arbeiteten aber nicht für den Sponsor, sondern spielten Fußball für den Verein. Der Sponsor erhielt für die Überlassung der Athleten kein Entgelt von dem Verein. Das Finanzamt erhob auf die Lohnzahlungen des Sponsors an die Athleten vom Verein Schenkungsteuer. Die hiergegen gerichtete Klage des Vereins vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Der BFH teilte im Ergebnis die Auffassung, dass für die unentgeltliche Überlassung der Fußballspieler durch den Sponsor an den Verein Schenkungsteuer anfällt. Denn eine Arbeitnehmerüberlassung erfolgt in der Regel nur gegen ein angemessenes Entgelt. Sind sich die Beteiligten einig, dass die Spieler zwar bei dem Dritten angestellt und von diesem bezahlt werden, tatsächlich aber ausschließlich Fußball für den Verein spielen und der Verein dem Dritten für die Überlassung keine angemessene Vergütung zahlt, liegt in dem Verzicht des Dritten auf die angemessene Vergütung eine Schenkung an den Fußballverein. Das Urteil des BFH kann auch für andere Sportarten von Bedeutung sein. Quelle: PM BFH
Für Bauherren und Vermieter
Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit mehreren Urteilen (Az. IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15) entschieden, dass zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a i. V. m. § 9 Abs. 5 S. 2 EStG sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen gehören, die im Rahmen einer Instandsetzung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes anfallen. Dazu zählen sowohl originäre Aufwendungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft durch Wiederherstellung funktionsuntüchtiger Gebäudeteile sowie Aufwendungen für eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung des Gebäudes als auch Schönheitsreparaturen. Soweit der BFH bisher bei Schönheitsreparaturen einen engen räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gefordert hatte, hält er daran nicht mehr fest. Der BFH hat zudem klargestellt, dass bei der Prüfung, ob die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG führen, bei einem aus mehreren Einheiten bestehenden Gebäude nicht auf das gesamte Gebäude, sondern auf den jeweiligen selbstständigen Gebäudeteil abzustellen ist, wenn das Gesamtgebäude in unterschiedlicher Weise genutzt wird. Maßgeblich ist insoweit, ob die einzelnen Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze der oben genannten BFH-Urteile in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn auf Antrag des Steuerpflichtigen abweichend hiervon die bisherige BFH-Rechtsprechung zur Behandlung der Schönheitsreparaturen im Zusammenhang mit anschaffungsnahen Herstellungskosten und die bisher von der Finanzverwaltung vertretene Rechtsauffassung, dass eine gebäudebezogene Prüfung der Aufwendungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG vorzunehmen ist, auf Sachverhalte weiter angewendet wird, bei denen der Kaufvertrag bzw. ein ihm gleichstehender Rechtsakt vor dem 1. Januar 2017 abgeschlossen wurde. Quelle: PM BFH
Für Heilberufe
Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 13. Oktober 2017 (Az. 4 K 1891/14 F) entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann. Der Kläger ist als Zahnarzt selbstständig tätig. Daneben veröffentlicht er Beiträge in Fachzeitschriften, hält wissenschaftliche Vorträge auf Fachtagungen und ist Mitglied einer zahnärztlichen Weiterbildungsgesellschaft. Im Jahr 2009 wurde der Kläger zum Gastprofessor an der humanmedizinischen Fakultät einer ungarischen Universität ernannt. Dieser Ernennung lag ein "Wissenschaftsvertrag" zu Grunde, wonach der Kläger ein Honorar in Höhe von insgesamt 47.600 EUR zu zahlen hatte. Für seine wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität erhielt er keine Vergütung. Die in den Streitjahren geleisteten Teilzahlungen auf das Honorar machte der Kläger als Betriebsausgaben geltend und begründete dies mit dem werbenden Charakter des Professorentitels und der Erhöhung seiner Reputation als Zahnarzt. Das Finanzamt lehnte den Betriebsausgabenabzug ab, weil das Honorar der ohne Einkünfteerzielungsabsicht betriebenen Tätigkeit des Klägers in Ungarn zuzuordnen sei. Der Senat wies die Klage ab. Die Aufwendungen des Klägers stünden zwar wegen der angestrebten Außenwirkung auch in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang. Die Bezeichnung als Professor werde in der Öffentlichkeit und in Fachkreisen auch als Ausdruck herausragender fachlicher Kompetenz verstanden. Allerdings berühre die Erlangung eines Professorentitels in nicht unerheblichem Maße die private Lebenssphäre. Der Kläger habe - anders als bei einer Habilitation - nicht in erster Linie Wissen, sondern allein die Titelbezeichnung als solche erwerben wollen, die zudem keine Voraussetzung für die Erzielung zahnärztlicher Einkünfte sei. Dem mit dem Titel einhergehenden gesellschaftlichen Prestige komme daher ein höheres Gewicht zu. Mangels objektivierbarer Kriterien komme eine Aufteilung der Kosten nicht in Betracht. Quelle: FG Münster
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Steuerliche Behandlung von Auslandsdienstreisen in 2018 Aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2018 bekannt gemacht. Bei eintägigen Reisen ins Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am An- und Abreisetag sowie an den Zwischentagen (Tagen mit 24 Stunden Abwesenheit) Folgendes: Bei der Anreise vom Inland ins Ausland oder vom Ausland ins Inland jeweils ohne Tätigwerden ist der entsprechende Pauschbetrag des Ortes maßgebend, der vor 24 Uhr Ortszeit erreicht wird. Bei der Abreise vom Ausland ins Inland oder vom Inland ins Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes maßgebend. Für die Zwischentage ist in der Regel der entsprechende Pauschbetrag des Ortes maßgebend, den der Arbeitnehmer vor 24 Uhr Ortszeit erreicht. Schließt sich an den Tag der Rückreise von einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit zur Wohnung oder ersten Tätigkeitsstätte eine weitere ein- oder mehrtägige Auswärtstätigkeit an, ist für diesen Tag nur die höhere Verpflegungspauschale zu berücksichtigen. Zur Kürzung der Verpflegungspauschale gilt Folgendes: Bei der Gestellung von Mahlzeiten durch den Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung durch einen Dritten ist die Kürzung der Verpflegungspauschale tagesbezogen vorzunehmen, d. h. von der für den jeweiligen Reisetag maßgebenden Verpflegungspauschale für eine 24-stündige Abwesenheit, unabhängig davon, in welchem Land die jeweilige Mahlzeit zur Verfügung gestellt wurde. Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind ausschließlich in den Fällen der Arbeitgebererstattung anwendbar. Für den Werbungskostenabzug sind nur die tatsächlichen Übernachtungskosten maßgebend; dies gilt entsprechend für den Betriebsausgabenabzug. Gleiches gilt entsprechend für doppelte Haushaltsführungen im Ausland. Die aktuelle Tabelle mit den Verpflegungssätzen finden Sie im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen unter diesem Shortlink: https://goo.gl/5CERWP Quelle: PM BMF Neue Düsseldorfer Tabelle Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben und beträgt ab dann für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 statt bisher 342 EUR, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 statt bisher 393 EUR und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 467 statt bisher 460 EUR. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Sie werden wie in der Vergangenheit in der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils 5 % und in der 6. bis 10. Einkommensgruppe um jeweils 8 % des Mindestunterhalts angehoben. Demgegenüber bleibt die Düsseldorfer Tabelle hinsichtlich des Bedarfs volljähriger Kinder in 2018 unverändert, um eine überproportionale Erhöhung des Bedarfs des volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, im Verhältnis zu dem Bedarf eines allein lebenden Erwachsenen zu vermeiden. Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612 b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 1. Januar 2018 für ein erstes und zweites Kind 194 EUR, für ein drittes Kind 200 EUR und für das vierte und jedes weitere Kind 225 EUR. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen. Erstmals seit 2008 werden auch die Einkommensgruppen angehoben. Die Tabelle beginnt daher ab dem 1. Januar 2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen von bis 1.900 statt bisher bis 1.500 EUR und endet mit bis 5.500 statt bisher bis 5.100 EUR. Auch der sogenannte Bedarfskontrollbetrag, der eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den Unterhaltsberechtigten gewährleisten soll, steigt an. In der ersten Einkommensgruppe entspricht der Bedarfskontrollbetrag dem notwendigen Selbstbehalt. Er wird in der zweiten Einkommensgruppe von bisher 1.180 auf 1.300 EUR angehoben. In den folgenden Einkommensgruppen steigt der Bedarfskontrollbetrag wie bisher um jeweils 100 EUR. Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf erhöht sich von 90 auf 100 EUR. Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2018 gegenüber 2017 unverändert. Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2019 erfolgen. Quelle: PM Justiz NRW
Für Sparer und Kapitalanleger
Was Bankkunden zum Jahreswechsel beachten müssen Im neuen Jahr treten eine Reihe neuer Vorschriften in Kraft, die Bankkunden kennen sollten. Viele Banken haben ihre Kunden bereits per Post über diese Änderungen informiert und die aktualisierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versandt. Es lohnt sich ein Blick in diese Unterlagen, zudem sollten Bankkunden sich auch etwas Zeit für die Planung ihrer Finanzen vor dem Jahreswechsel nehmen. Post von der Bank - neue AGB ab 2018: Ab dem 13. Januar 2018 treten neue Regeln für Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen und Online-Banking in Kraft. So gilt bei Missbrauch der Bank-/Kreditkarte oder der Online-Banking-PIN/TAN eine neue Haftungsgrenze von 50 statt bisher 150 EUR. Ab dem 3. Januar 2018 ändern sich auch einige Vorgaben im Wertpapiergeschäft. So sind beispielsweise Bankberater zu einer umfassenderen Dokumentation verpflichtet. Dazu gehört auch, dass Gespräche zu Wertpapiergeschäften, die per Telefon oder Internet geführt werden, aufgezeichnet werden müssen. Um ihre Kunden über alle anstehenden Änderungen zu informieren, versenden Banken zurzeit aktualisierte Kundeninformationen. Wichtige Änderungen im Steuerrecht: Die Fondsbesteuerung wurde neu geregelt. Gewinne aus der Veräußerung von "bestandsgeschützten Alt-Anteilen" werden steuerpflichtig (Freibetrag: 100.000 EUR). Die Abgabefrist für die Steuererklärung endet in 2019 für das Veranlagungsjahr 2018 erstmals am 31. Juli (bisher: 31. Mai des Folgejahres). Wer einen Steuerberater beauftragt, hat Zeit bis zum 28./29. Februar 2020 (bisher: 31. Dezember des Folgejahres). Finanzcheck zum Jahreswechsel: Bankkunden mit mehreren Bankverbindungen sollten vor Jahresende ihre Freistellungsaufträge prüfen. Wenn sich die Ertragslage auf Konten und Depots geändert hat, kann es Sinn machen, die Freistellung anzupassen und neu aufzuteilen. Wichtig: Seit 2016 darf die Bank den Abzug nur noch vornehmen, wenn ihr die Steuer-Identifikationsnummer des Kunden vorliegt. Riester-Sparer sollten vor Jahresende sichergehen, dass ihre Einzahlungen ausreichen, um die volle Förderung zu erhalten (ggf. zuzüglich Kinderzulagen). Mindestens 4 % des rentenversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens müssen dafür dem Vertrag gutgeschrieben werden. Sie können auch einen Dauerzulagenantrag stellen. Wenn Sie einen Immobilienkredit mit Sondertilgung vereinbart haben, können Sie diese Möglichkeit in der Regel einmal im Jahr nutzen. Aktuell sind die Kreditzinsen meist höher als die Anlagezinsen. Vor diesem Hintergrund ist tilgen besser als sparen.
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Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz ab Januar 2018 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Einzelfragen zum InvStG 2018 beantwortet. Die Antworten finden Sie, auch als Download, unter folgendem Shortlink: https://goo.gl/fiSmKq Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 Das BMF hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, in einer aktualisierten Fassung herausgegeben. Das Dokument finden Sie unter diesem Shortlink: https://goo.gl/dG15Eg
wichtige Steuertermine
Steuertermine im Januar 2018 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj): 10.01.18 (15.01.18)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 25.01.18 (Beitragsnachweis) 29.01.18 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

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