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Mandantenrundschreiben 2019

02/19
01/19

Ausgabe Februar 2019

Für Unternehmer
Gesetzlicher Mindestlohn und Branchenmindestlöhne 2019 Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2017 8,84 EUR pro Stunde. Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Im Juni 2018 hat die Bundesregierung auf Vorschlag der Mindestlohn-Kommission beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen. Seit dem 1. Januar 2019 beträgt er 9,19 EUR und steigt zum 1. Januar 2020 auf 9,35 EUR brutto je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Für wen gilt der allgemeine Mindestlohn nicht? - Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz - ehrenamtlich tätige Personen - Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten - Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung - Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz - Selbstständige - Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung - Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit - Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet - Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums dient - Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen Mehrere Branchen-Mindestlöhne steigen im Jahr 2019 Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Branchen-Mindestlöhne gelten für alle Betriebe der Branche  auch für die, die nicht tarifgebunden sind. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine Übersicht über alle aktuellen Branchen-Mindestlöhne erstellt. Sie finden diese unter folgendem Shortlink: https://goo.gl/vgHnt3 Quellen: BMAS Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen Fall 1 Der 2. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg hatte über den Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 EUR) durch ein Reinigungsunternehmen zu befinden. Das Fahrzeug wurde vollständig dem unternehmerischen Bereich zugeordnet, die Privatnutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach der 1%-Methode versteuert. Die Gesellschaft erzielte in den Streitjahren ein Betriebsergebnis von rund 90.000 EUR bzw. rund 100.000 EUR. Die Klägerin berief sich darauf, dass der Lamborghini zwar ein teures, gleichwohl serienmäßig hergestelltes Fahrzeug sei. Dem Geschäftsführer sei es in der Vergangenheit immer wieder gelungen, über seine Sportwagenkontakte neue Kunden zu gewinnen. Überdies sei die Nutzung des Fahrzeugs lohnversteuert worden, sodass lediglich der Differenzbetrag von unter 1.000 EUR zwischen monatlicher Afa und Lohnsteuer in Rede stehe. Jedenfalls müsse ein Vorsteuerbetrag für ein angemessenes Fahrzeug, beispielsweise einen Mercedes Benz der S-Klasse, berücksichtigt werden. Das Gericht hat jeglichen Vorsteuerabzug unter Hinweis auf § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG verneint, weil es sich bei den Aufwendungen um unangemessenen Repräsentationsaufwand handele. Der Lamborghini Aventador sei seinem Erscheinungsbild nach der Prototyp eines Sportwagens, der trotz serienmäßiger Herstellung im Straßenbild Aufsehen errege, der sportlichen Betätigung diene und geeignet sei, ein Affektionsinteresse des Halters auszulösen und typisierend den privaten Interessen des Gesellschafter-Geschäftsführers zu dienen. Eine "Saldierung" der Afa-Beträge mit der Lohnsteuer des Geschäftsführers hat das Gericht ebenfalls abgelehnt, dem Abzugsverbot unterliege auch solcher unangemessener Repräsentationsaufwand, den ein Steuerpflichtiger über seinen Arbeitnehmer im betrieblichen Interesse mache. Urteil vom 11. Oktober 2018 (2 K 116/18), rechtskräftig. Fall 2 Im Fall des 3. Senats des FG Hamburg ging es um die Vorsteuer für die Anschaffung eines Ferrari California (Bruttokaufpreis 182.900 EUR). Hier verneinte der Senat unangemessenen Repräsentationsaufwand i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG. Auch wenn bei dem Erwerb eines Luxussportwagens von einem privaten Affektionsinteresse auszugehen sei und die Gesellschaft im Streitjahr und den Folgejahren nur Verluste bzw. später geringe Gewinne erwirtschaftet habe, sei der Aufwand nicht unangemessen. Die Klägerin, eine GmbH, befasste sich mit der Projektentwicklung zur Energieerzeugung von regenerativen Quellen. Der Geschäftsführer, der den Ferrari nutzte, hatte sich darauf berufen, das Fahrzeug bei "Netzwerktreffen" einzusetzen, um Kooperationspartner zu akquirieren, dies im Ergebnis allerdings ohne Erfolg. Zudem sei das Fahrzeug für Besuche potentieller Investoren benötigt worden. Demgegenüber seien für Besuche bei Landwirten, mit denen über Pacht- und Kaufverträge verhandelt worden sei, ein ebenfalls im Betriebsvermögen befindlicher VW Tiguan genutzt worden. Das Gericht war im Ergebnis davon überzeugt, dass die Anschaffung des Ferrari zur Eröffnung substantieller Geschäftschancen geführt habe. Urteil vom 27. September 2018 (3 K 96/17), rechtskräftig. Quelle: FG Hamburg
Für Bauherren und Vermieter
Haftung für unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnungna Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Berufungsurteil 14 U 44/18 in einem Schadensersatzprozess wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (3 O 140/17) im Wesentlichen bestätigt und den Wohnungskäufern Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 EUR zugesprochen. Die Eigentumswohnung wurde vom beklagten Sohn des Eigentümers auf einem Onlineportal zunächst mit 98 qm angegeben. Noch vor dem Kaufvertragsabschluss korrigierte der Beklagte und Berufungskläger die Wohnungsgröße auf "ca. 89 qm". Die tatsächlich nur 78,2 qm große Wohnung wurde zu einem Kaufpreis von 250.000 EUR im Mai 2015 an die Kläger verkauft. Die Kaufvertragsparteien streiten über die Bedeutung der falschen Größenangabe für die Kaufentscheidung und eine mögliche Schadensersatzpflicht des Sohnes des Verkäufers. Nach den Ausführungen des Berufungssenats widerspricht die unzutreffende Beschreibung einer Eigenschaft des Kaufgegenstandes dem Rücksichtnahmegebot und kann daher Schadensersatzpflichten wegen Verschuldens bei Vertragsschluss auslösen. Wer ohne konkrete Anhaltspunkte Angaben über die Wohnungsgröße ins Blaue hinein macht und seine Ungewissheit darüber nicht offenbart, handelt schuldhaft und beeinflusst dadurch das Kaufverhalten. Dabei habe der Beklagte hier auch das besondere persönliche Vertrauen der Kläger in Anspruch genommen, da er sich bis zum Notartermin als Verkäufer und Eigentümer der Wohnung gerierte, obwohl diese seinem Vater gehörte. Der Beklagte trat gegenüber den Klägern in einer Art und Weise auf, sodass diese ihn bis zum Notartermin für den Verkäufer und Eigentümer halten mussten. Die Kläger durften davon ausgehen, dass der Beklagte, der die Wohnung selbst saniert hatte, fundierte Angaben zu deren Größe tätigen konnte. Die Kläger könnten daher den sogenannten Vertrauensschaden verlangen, d. h. den Betrag, um den sie die Wohnung zu teuer erworben haben. Bei der Herabsetzung des Kaufpreises ist nach den Darlegungen des Senats die Zirkaangabe ("ca. 89 qm") des Berufungsklägers zu berücksichtigen. Nur beim Überschreiten eines bestimmten, von der Zirkaangabe abgedeckten Rahmens komme ein Ersatzanspruch der Käufer in Betracht. Zu der Frage, wie hoch eine aufgrund der Zirkaangabe erlaubte Abweichung von der tatsächlichen Größe sein dürfe, könne die BGH-Rechtsprechung zur Wohnraummiete allerdings nicht herangezogen werden. Vielmehr sei beim hier vorliegenden Sachverhalt eine bis zu fünf prozentige Abweichung von der Größenangabe des Verkäufers noch zulässig. Da die tatsächliche Abweichung hier jedoch bei rund 12 % läge, sei jedenfalls ein Schadensersatz für die von 89 qm abzüglich 5 % = 84,55 qm abweichende Differenz zur tatsächlichen Wohnungsgröße in Höhe von noch 6,35 qm, multipliziert mit dem Quadratmeterpreis, zu leisten. Quelle: OLG Stuttgart
Für Heilberufe
Mindestlöhne in der Pflege sind gestiegen Der Pflegemindestlohn ist zum Januar 2019 gestiegen - auf 11,05 EUR im Westen und 10,55 EUR im Osten. Anfang 2020 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. Der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegende Pflege-Mindestlohn unterstreicht die Bedeutung der Pflege. Für eine gute Pflege braucht es gute Arbeitskräfte. Diese lassen sich nur gewinnen, wenn neben der gesellschaftlichen Anerkennung die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung stimmen. In Privathaushalten gelten diese Mindestlöhne nicht. Dort gilt der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 EUR pro Stunde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Liste aller häufig gestellten Fragen zum Pflege-Mindestlohn, bezogen auf die 3. Mindestlohnverordnung, erstellt: http://goo.gl/dcnPjA (Shortlink) Quelle: BMAS Bundesfinanzhof zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. (Leitsatz, BFH, Urteil V R 37/17 vom 02. August 2018). Quelle: BFH
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts (FG) Köln mit seinem Urteil vom 11. Oktober 2018 (7 K 2053/17) entschieden. Der Kläger war bei einem Zulieferbetrieb eines Autoherstellers beschäftigt. Der Autobauer war mit 50 % an dem Zulieferer beteiligt und nahm dessen Mitarbeiter in sein Rabattprogramm für Werksangehörige auf. Der Kläger kaufte 2015 ein Neufahrzeug und erhielt dabei im Rahmen der Mitarbeiterkonditionen einen Preisvorteil, der ca. 1.700 EUR über dem üblichen Händlerabschlag lag. Außerdem wurden ihm die Überführungskosten in Höhe von 700 EUR erlassen. Das Finanzamt behandelte diese Vorteile beim Kläger als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG sah weder in dem PKW-Rabatt noch in dem Verzicht auf die Überführungskosten Arbeitslohn. Dabei stellte er entscheidend darauf ab, dass der Autobauer die Rabatte im eigenwirtschaftlichen Verkaufsinteresse und nicht für die Arbeitsleistung des Klägers gewährt habe. Der Hersteller erschließe sich bei den Mitarbeitern des Zulieferbetriebes eine leicht zugängliche Kundengruppe, die er durch gezielte Marketingmaßnahmen anspreche, um damit seinen Umsatz zu steigern. Dies zeige sich insbesondere auch darin, dass jeder Mitarbeiter jährlich bis zu vier PKW vergünstigt erwerben und diese auch einem weiten Kreis von Familienangehörigen zugänglich machen könne. Mit seinem Urteil stellt sich das FG gegen den sogenannten "Rabatterlass" des Bundesfinanzministeriums (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 20. Januar 2015, BStBl. I 2015, 143). Danach sollen Preisvorteile, die Arbeitnehmern von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen eingeräumt werden, ebenso regelmäßig Arbeitslohn sein, wie Vorteile, die einem eigenen Arbeitnehmer gewährt werden. Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt, die unter dem Az. VI R 53/18 geführt wird. Quelle: FG Köln
Für Sparer und Kapitalanleger
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Freistellungsauftrag stellen! Einkünfte aus Kapitalvermögen sind als Einnahmen zu versteuern. Sie gehören zu den verschiedenen Einkunftsarten im deutschen Steuersystem. Ein Sparer kann seiner Bank einen Freistellungsauftrag erteilen, um die steuerliche Belastung seiner Kapitalerträge bis zu einem bestimmten Betrag zu verhindern. Bei der steuerlichen Belastung von Kapitalerträgen fällt die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % sowie die dann noch berechneten Werte für den Solidaritätszuschlag (5,5 %) und eventuell Kirchensteuer an. Jedem Sparer steht ein Freibetrag in Höhe von 801 EUR zu. Dieser setzt sich aus dem Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 750 EUR und einer Werbungskostenpauschale in Höhe von 51 EUR zusammen. Bei Ehepaaren verdoppelt sich der Freibetrag auf 1.602 EUR. Die Einnahmen darunter bleiben also steuerfrei. In den Freibetrag fallen nicht die Erträge, die durch das Geld der Kinder erzielt werden. Für Kinder kann ein eigener Freistellungsauftrag gestellt werden (bis 801 EUR). Mit dem Freistellungsauftrag werden die Erlöse aus Kapitalanlagen bis zu dem in dem Antrag aufgeführten Betrag komplett an den Anleger weitergegeben. Normalerweise sind die Banken dazu verpflichtet, bei erzielten Erlösen aus Kapitalanlagen sofort die entsprechenden Steuern an das Finanzamt abzuführen. Mit einem Freistellungsauftrag kommt mehr Gewinn beim Anleger an. Es besteht auch die Möglichkeit, den Freibetrag auf mehrere Banken zu verteilen. Dieser muss bei jeder Bank separat erteilt werden und darf in der Summe nicht die 801 EUR bzw. 1.602 EUR übersteigen. Quelle: finanztrends.info
Lesezeichen
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2019 Das Bundesministerium der Finanzen hat mit einem Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12. Dezember 2018 die für das Jahr 2019 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben. Das Schreiben finden Sie unter folgendem Shortlink: http://goo.gl/QiwYFXiwY
wichtige Steuertermine
Steuertermine im Februar 2019 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 11.02.19 (14.02.19)* Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.02.19 (18.02.19)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 22.02.19 (Beitragsnachweis) 26.02.19 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Ausgabe Januar 2019

Für Unternehmer
Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen Der Bundesrat hat am 23. November 2018 das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt. Danach zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 wieder je zur Hälfte. Die Reform der großen Koalition von 2005, nach der die Arbeitnehmer für die Zusatzbeiträge allein aufkommen mussten, ist damit wieder rückgängig gemacht. Von den Neuregelungen profitieren auch Selbstständige mit geringen Einnahmen, die freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Bei ihnen halbiert sich der monatliche Mindestbeitrag auf 171 EUR. Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz Krankenkassen mit einem besonders großen Finanzpolster, ihre Reserven abzubauen. So dürfen ihre Rücklagen künftig eine Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Tun sie das, ist es den Krankenkassen untersagt, ihre Zusatzbeiträge anzuheben. Ab 2020 sollen außerdem Abbaumechanismen greifen, um Überschüsse stufenweise für Beitragssenkungen und Leistungsverbesserungen zu nutzen. Die Bundesregierung hatte in ihrer Kabinettsitzung am 6. Juni 2018 den Gesetzentwurf beschlossen. Am 18. Oktober 2018 hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Am 23. November 2018 passierte es den Bundesrat. Quelle: Bundesrat Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeuge Das Gesetz entlastet Fahrer elektrisch angetriebener Dienstwagen und Hybridfahrzeuge: Bisher mussten sie die Privatnutzung mit einem Prozent des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat versteuern. Für E-Autos, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert nun auf 0,5 %. Die Neuregelung gilt auch für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge. Steuerfreies Jobticket für Pendler Auf Betreiben des Bundesrates hat der Bundestag beschlossen, dass verbilligte Jobtickets künftig gänzlich steuerfrei sind: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Kostenersparnis nicht mehr versteuern. Damit sollen sie angeregt werden, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die steuerfreien Leistungen werden allerdings auf die Entfernungspauschale angerechnet, entschied der Bundestag. Quelle: Bundesrat Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2019 Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) zu bewerten. Dies gilt ab 1. Januar 2014 gemäß § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 EUR nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2019 sind durch die Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 6. November 2018 (BGBl. I Seite 1842) festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2019 gewährt werden, a) für ein Mittag- oder Abendessen 3,30 EUR, b) für ein Frühstück 1,77 EUR. Im Übrigen wird auf R 8.1 Abs. 7 und 8 LStR 2015 sowie auf das BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts vom 24. Oktober 2014 (BStBl I S. 1412) hingewiesen. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Quelle: BMF, Schreiben IV C 5 - S-2334 / 08 / 10005-11 vom 16.11.2018
Für Bauherren und Vermieter
Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger Ist ein Bauträger aufgrund einer rechtlichen Fehlbeurteilung der Finanzverwaltung davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Mit Urteil vom 27. September 2018 (Az. V R 49/17) verwirft der Bundesfinanzhof (BFH) dabei eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Die Entscheidung des BFH betrifft nahezu die gesamte Bauträgerbranche, die in der Vergangenheit Wohnungen ohne Vorsteuerabzug errichtet und umsatzsteuerfrei verkauft ("geliefert") hat. Die Finanzverwaltung ist hier über einen mehrjährigen Zeitraum bis zum Februar 2014 davon ausgegangen, dass diese Bauträger Steuerschuldner für die von ihnen bezogenen Bauleistungen seien. Diese Verwaltungspraxis hatte der BFH mit einem im November 2013 veröffentlichten Urteil verworfen (PM vom 27. November 2013). Vordergründig eröffnete sich dadurch die Möglichkeit eines Wohnungsbaus ohne Umsatzsteuerbelastung: Bauunternehmer konnten im Hinblick auf die ausdrückliche Weisungslage der Finanzverwaltung darauf vertrauen, die von ihnen erbrachten Bauleistungen nicht versteuern zu müssen - der Bauträger war entgegen der Annahme der Finanzverwaltung nach der BFH-Rechtsprechung von vornherein kein Steuerschuldner. Der Gesetzgeber hat hierauf im Jahr 2014 mit einer Neuregelung reagiert, die seitdem die Steuerschuldnerschaft im Baubereich eindeutig regelt. Zudem wurde der Vertrauensschutz beim Bauunternehmer für die Vergangenheit gesetzlich eingeschränkt. Letzteres hat der BFH bereits im Wesentlichen gebilligt (PM vom 5. April 2017). Ungeklärt war bislang, ob die Finanzverwaltung zur Verhinderung von Steuerausfällen, die in einstelliger Milliardenhöhe befürchtet werden, berechtigt ist, Erstattungsverlangen der Bauträger für Leistungsbezüge bis zum Februar 2014 nur nachzukommen, wenn der Bauträger Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer nachzahlt oder für die Finanzverwaltung eine Aufrechnungsmöglichkeit gegen den Bauträger besteht (so BMF-Schreiben vom 26. Juli 2017, BStBl I 2017, 1001, Rz 15a). Diese Einschränkungen sind nach dem Urteil des BFH rechtswidrig. Zentrale Streitfrage war dabei, ob der Bauträger treuwidrig handelt, wenn er von seinem Finanzamt die Rückgängigmachung der bei ihm rechtswidrig vorgenommenen Besteuerung verlangt, ohne Umsatzsteuer an die Bauunternehmer zu zahlen, von denen er Bauleistungen bezogen hat. Dies verneint der BFH. Die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens kommt danach nicht in Betracht, wenn die Finanzverwaltung aufgrund einer rechtlichen Fehlbeurteilung die entscheidende Ursache für eine unzutreffende Besteuerung gesetzt hat. Quelle: BFH
Für Heilberufe
Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln wies die Berufung eines bereits in erster Instanz unterlegenen Zahnarztes durch Beschluss zurück. Die Versicherung hatte gegenüber der Patientin die Erstattung der Behandlungskosten u. a. mit der Begründung abgelehnt, dass der Zahnarzt beim Setzen eines Zahnimplantats den Wurzelrest nicht vollständig entfernt habe. Daher sei kein dauerhafter Behandlungserfolg zu erwarten. Der Zahnmediziner sah durch diese - nach seiner Auffassung offensichtlich unrichtige - Aussage seine ärztliche Reputation in Fachkreisen und das Patientenverhältnis beschädigt. Er beantragte, der Versicherung diese Behauptung gerichtlich untersagen zu lassen. Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos, ohne dass in diesem Verfahren zu klären war, ob der Zahnarzt bei der Behandlung tatsächlich einen Wurzelrest im Kiefer belassen hat. Maßgeblich war, dass der Klage das sogenannte Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, soll auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen werden und seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden. Dies gelte auch für das Verfahren über die Erstattung von ärztlichen Behandlungsleistungen. Die Krankenversicherung sei gesetzlich verpflichtet gewesen zu prüfen, ob die Behandlung medizinisch notwendig gewesen sei. In diesem Erstattungsverfahren sei die Richtigkeit der Behandlung ggf. zu überprüfen. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die Krankenversicherung sich nur gegenüber der Patientin und nicht gegenüber einem größeren Personenkreis geäußert habe. Schließlich sei die Klage auch nicht etwa deshalb erfolgreich, weil die Unrichtigkeit der Aussage auf der Hand gelegen habe. Der ihrerseits ärztlich beratenen Krankenversicherung habe sich nicht aufdrängen müssen, dass es sich bei dem in der Röntgenaufnahme festgestellten Befunden keinesfalls um einen Wurzelrest handeln könne. Quelle: OLG Köln
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind Um verheirateten oder verpartnerten Arbeitnehmern die Steuerklassenwahl zu erleichtern, haben das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder die Tabellen im "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" ausgearbeitet. Aus den Tabellen können die Ehegatten oder Lebenspartner nach der Höhe ihrer monatlichen Arbeitslöhne die Steuerklassenkombination feststellen, bei der sie die geringste Lohnsteuer entrichten müssen. Das Merkblatt gibt auch weitere Hinweise, u. a. zum Faktorverfahren. Das Dokument finden Sie unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/rcmQ6y Quelle: BMF-Schreiben Doppelte Haushaltsführung für langjährig am Beschäftigungsort zusammenlebende Ehegatten mit Kind Das Finanzgericht Münster hat eine doppelte Haushaltsführung bei zusammen am gemeinsamen Beschäftigungsort lebenden Ehegatten mit Kind anerkannt (Az. 7 K 3215/16 E). Die miteinander verheirateten Kläger sind seit 1998 in Westfalen berufstätig und lebten in den Streitjahren 2013 und 2014 mit ihrer Tochter hier in einer angemieteten Wohnung. In ihrem mehr als 300 km entfernten Heimatdorf ist die Klägerin Mit-Eigentümerin eines mit einem Bungalow bebauten Grundstücks, das nach Hinzuerwerb benachbarter Flächen durch die Klägerin insgesamt 3.000 m² umfasst. Der Bungalow wird von der Mutter sowie von der Familie der Kläger bewohnt. Jedem stehen neben gemeinsam genutzten Räumen eigene Wohn- und Schlafzimmer zur Verfügung. Die Kläger trugen laufende Kosten und Instandhaltungsmaßnahmen am Bungalow. Die Kläger machten wöchentliche Fahrten in das Heimatdorf sowie die Unterkunftskosten am Beschäftigungsort als Werbungskosten geltend, was das Finanzamt ablehnte, da davon auszugehen sei, dass der Lebensmittelpunkt inzwischen am Beschäftigungsort liege und die Kläger in ihrem Heimatdorf auch keinen eigenen Hausstand unterhielten. Zur Begründung ihrer Klage führten die Kläger aus, dass sie sich an sämtlichen freien Tagen im Heimatdorf aufhielten und sie am Beschäftigungsort über keinerlei soziale Kontakte verfügten. Der Senat gab der Klage statt, da die Kläger in ihrem Heimatdorf einen eigenen Hausstand unterhielten und nicht als bloße Gäste der Mutter anzusehen seien. Dies ergebe sich aus dem Alter der Kläger, den von ihnen übernommenen laufenden Kosten und den Instandhaltungsmaßnahmen. Die Kläger hätten - anders als in bisheriger Rechtsprechung - ihren Lebensmittelpunkt dort beibehalten, da sich auch nach so langer Zeit das gesamte Privatleben der Kläger dort abspiele. Hierfür sprächen auch die nicht unerheblichen Investitionen in das Anwesen und die Anschaffung zusätzlicher Flächen. Auch der Umstand, dass sich die Ärzte der gesamten Familie in der Umgebung befinden, wertete der Senat als gewichtiges Anzeichen. Da die Fahrtkosten nach der gesetzlichen Regelung pauschal zu gewähren seien, könne jeder der Kläger unabhängig vom tatsächlichen Aufwand eine Familienheimfahrt pro Woche mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer geltend machen. Quelle: FG Münster Newsletter
Für Sparer und Kapitalanleger
Aufgepasst beim Online-Banking Online-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte zu erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch wachsam - und manchmal misstrauisch - bleiben. Sonst kann es zu bösen Überraschungen kommen, wie in einem vom 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschiedenen Fall. Der klagende Bankkunde hatte sich einen sogenannten Banking-Trojaner eingefangen. Dieser forderte ihn - vermeintlich von der Online-Banking-Seite der Bank aus - auf, zur Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus eine Testüberweisung vorzunehmen und mit seiner TAN (Transaktionsnummer), die er per Mobiltelefon erhalten habe, zu bestätigen. In der Überweisungsmaske stand in den Feldern "Name", "IBAN" und "Betrag" jeweils das Wort "Muster". Der Kläger bestätigte diese vermeintliche Testüberweisung mit der ihm übersandten TAN. Tatsächlich erfolgte dann aber eine echte Überweisung auf ein polnisches Konto. Über 8.000 EUR waren "weg".Der Kläger verlangte diesen Betrag von der Bank zurück - ohne Erfolg. Der Kläger habe grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen, so der Senat. Da sei nämlich vorgesehen, dass der Kunde bei der Übermittlung seiner TAN die Überweisungsdaten, die in der SMS erneut mitgeteilt werden, noch einmal kontrollieren müsse. Dies hatte der Kläger nicht getan. Er hatte lediglich auf die TAN geachtet und diese in die Computermaske eingetippt. Anderenfalls, so die Richter, hätte es ihm auffallen müssen, dass er eine Überweisung zu einer polnischen IBAN freigebe. Der Kunde müsse vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN überprüfen. Dies nicht zu tun, sei grob fahrlässig. Der Kläger hätte im Übrigen bereits aufgrund der völlig unüblichen Aufforderung zu einer Testüberweisung misstrauisch werden müssen. Hinzu komme, dass die Bank auf ihrer Log-In-Seite vor derartigen Betrügereien gewarnt und darauf hingewiesen habe, dass sie niemals zu "Testüberweisungen" auffordere. Quelle: OLG Oldenburg
Lesezeichen
Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünften führen Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 12. Oktober 2018 (Az. 14 K 799/11 E,G) entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash- Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt. Lesen Sie dazu im Newsletter des Finanzgerichts unter diesem Shortlink: http://goo.gl/Ns8rXp
wichtige Steuertermine
Steuertermine im Januar 2019 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 10.01.19 (14.01.19)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 25.01.19 (Beitragsnachweis) 29.01.19 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

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