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Mandantenrundschreiben 2018

02/18
01/18

Ausgabe Februar 2018

Für Unternehmer
Pauschbeträge für Sachentnahmen des Eigenverbrauchs 2018 Das Bundesministerium für Finanzen hat die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) des Eigenverbrauchs bekanntgegeben. Die einzelnen Beträge entnehmen Sie der Tabelle unten. Vorbemerkungen: Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt. Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen (§ 148 S. 1 Abgabenordnung). Diese Regelung dient der Vereinfachung und lässt keine Zu- und Abschläge zur Anpassung an die individuellen Verhältnisse (z. B. individuelle persönliche Ess- oder Trinkgewohnheiten, Krankheit oder Urlaub) zu. Der jeweilige Pauschbetrag stellt einen Jahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrages. Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung). Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das allgemein übliche Warensortiment. Bei gemischten Betrieben (wie z. B. Fleischerei, Metzgerei oder Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder Gaststätten) ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen. Quelle: BMF Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuer Wer die Antragsfrist für die Erstattung der Stromsteuer verpasst, hat kein Anrecht auf eine nachträgliche Änderung. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil (Az. VII R 26/16) bestätigt. Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. Der Strom muss nachweislich zum Regelsteuersatz (20,50 EUR je Megawattstunde) versteuert worden sein. Strom, der zum ermäßigten Steuersatz versteuert wurde, ist nicht von dieser Steuerentlastung umfasst. Darüber hinaus muss seit dem 1. Januar 2013 vom antragstellenden Unternehmen ein Nachweis erbracht werden, dass es ein Energiemanagementsystem, ein Umweltmanagementsystem oder ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz betreibt oder zumindest mit der Einführung eines solchen Systems im Unternehmen begonnen hat. Für kleine und mittlere Unternehmen sind bestimmte Vereinfachungen geschaffen worden. Die Steuer wird erlassen, erstattet oder vergütet, soweit sie den Betrag von 1.000 EUR je Kalenderjahr übersteigt. Außerdem werden die Einsparungen des Unternehmens bezüglich der Rentenversicherungsbeiträge (Arbeitgeberanteil) bei der Berechnung der Entlastung berücksichtigt, da die Mehreinnahmen aus der Stromsteuer der Finanzierung der Beitragssatzsenkungen in der Rentenversicherung dienen. Von einer Steuerentlastung nach § 10 StromStG wird stets eine nach § 9b StromStG mögliche Entlastung abgezogen. Dies gilt selbst dann, wenn eine Entlastung nach § 9b StromStG im Einzelfall nicht beantragt wurde. Der Antrag ist bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Strom entnommen wurde, beim zuständigen Hauptzollamt einzureichen. Quellen: BFH, http://www.zoll.de
Für Bauherren und Vermieter
Neue Regeln im Baurecht - mehr Rechte für den Bauherren Das Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat zum 1. Januar 2018 wichtige Änderungen erfahren, die dem Bauherren mehr Rechte zugestehen. Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) bleiben dabei bestehen wie bisher. Unterschieden wird beim Bauvertragsrecht nach Art und Umfang der Leistungen in vier Kategorien: allgemeiner Werkvertrag (als Grundform, dessen Regelungen für alle weiteren gelten) Bauvertrag Architekten- und Ingenieurvertrag Bauträgervertrag Der Werkvertrag erfährt mit dem § 648a des BGB die grundlegende Änderung, dass beide Parteien den Vertrag aus triftigem Grund ohne Frist (abgesehen von einer Frist zur Erklärung des Kündigungsgrundes von zwei Wochen) kündigen können. Dem Werkunternehmer steht nach einer solchen außerordentlichen Kündigung die Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen zu. Unter die Kategorie Bauvertrag fallen zukünftig auch Umbaumaßnahmen, die vom Umfang her den Arbeiten eines Neubaus entsprechen. Neu ist außerdem, dass der Besteller nun unter entsprechenden Voraussetzungen Vertragsänderungen anordnen kann. Grundvoraussetzungen hierfür sind die Notwendigkeit der Änderungen sowie die Zumutbarkeit für den Bauunternehmer. Besondere Vorsicht ist bei der Abnahmeverweigerung geboten: Bei Nichtabnahme des Bestellers sowie darauffolgendem Nichterscheinen bei einer vereinbarten Zustandsfeststellung ist der Unternehmer berechtigt, diese selbst durchzuführen. Ist der Besteller Verbraucher, gelten für den Unternehmer besondere Auskunfts- und Leistungspflichten. Für die Vergütung von Nachträgen im Rahmen von Architekten- und Ingenieursverträgen gelten zukünftig die Regelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Außerdem wird dem Besteller ein Sonderkündigungsrecht nach abgeschlossener Planungs- phase zugestanden. Als Schutz für den Architekten/Ingenieur wird für das Auftreten von Bauüberwachungsfehlern ein ein Leistungsverweigerungsrecht eingeführt. In Fällen von Eigentumsübertragungen durch den Unternehmer an seinen Auftraggeber im Rahmen von Bauträgerverträgen gelten weitergehende, strengere Regelungen. Es fehlen hierbei z. B. das Anordnungs- sowie das außerordentliche Kündigungsrecht.
Für Heilberufe
Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 (Az. XI R 23/15) den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten. Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, sind steuerfrei (Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL). Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL regelt demgegenüber die Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder in sozialer Hinsicht vergleichbaren anderen anerkannten Einrichtungen bewirkt werden. Im Streitfall fertigte der Kläger für ein in privatrechtlicher Form organisiertes Labor medizinische Analysen, die außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden praktischen Arztes durchgeführt wurden. Der BFH vertritt die Auffassung, dass diese Leistungen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt durchgeführt wurden, den Tatbestand der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL erfüllen. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll geklärt werden, ob solche Leistungen nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind. Ferner stellt sich die Frage, ob die betreffende Steuerbefreiung - wie das Finanzamt meint - ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Behandelndem voraussetzt. Quelle: BFH
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen als Steuersparmodell Beiträge zur Basisabsicherung - Basiskrankenversicherung und Pflegeversicherung - sind seit dem 1. Januar 2010 in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Beiträge sind außerdem für künftige Jahre im Zahlungsjahr abziehbar, soweit sie das 2,5-fache der für das Zahlungsjahr gezahlten Beiträge nicht übersteigen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG). Gestaltungsmöglichkeiten: Beihilfeberechtigte und Arbeitnehmer, die einen steuerfreien Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten, können seit 2010 maximal 1.900 EUR als Sonderausgaben abziehen. Bei Steuerzahlern, die ihre Krankenversicherung allein bezahlen, erhöht sich der Höchstbetrag auf 2.800 EUR. Werden für die Basisabsicherung mehr als diese Höchstbeträge gezahlt, können die tatsächlichen Ausgaben angesetzt und die Höchstbeträge überschritten werden. Für sonstige Vorsorgeaufwendungen (z. B. Arbeitslosen-, Unfall-, Haftpflicht- und bestimmte Lebensversicherungen) gilt dies jedoch nicht. Das hat zur Folge, dass in den Fällen, in denen bereits die Zahlungen für die Basiskrankenversicherung über den Höchstbeträgen liegen, die sonstigen Vorsorgeaufwendungen steuerlich unberücksichtigt bleiben. Diese nachteilige Folge lässt sich dadurch vermeiden, dass die Beiträge für die Basiskrankenversicherung für zwei Jahre im Voraus bezahlt werden, mit dem Ergebnis, dass sich die sonstigen Vorsorgeaufwendungen in den Jahren, in denen keine Beiträge zu diesen Versicherungen gezahlt werden, bis zu den Höchstbeträgen wieder steuerlich auswirken. Das Steuersparmodell der Vorauszahlung bietet sich insbesondere an, wenn im Jahr der Vorauszahlung der Grenzsteuersatz voraussichtlich sehr hoch sein wird oder sich die sonstigen Vorsorgeaufwendungen nicht oder nur in geringem Umfang als Sonderausgaben auswirken. Nicht sinnvoll sind die Vorauszahlungen, wenn ein Ehepartner privat und der andere gesetzlich krankenversichert ist sowie bei Rentnern und Pensionären, bei denen die alte Berechnungsmethode der Höchstbeträge günstiger ist.
Für Sparer und Kapitalanleger
Zusatzgebühren für alle gängigen Zahlungsmittel fallen weg Reisen oder Konzertkarten - wer mit der Kreditkarte bezahlt, muss für den Einsatz häufig Gebühren bezahlen. In vielen Geschäftsbereichen fallen diese seit Mitte Januar 2018 weg. Der Online-Kauf eines Flugtickets kann bei einer Bezahlung mit der Kreditkarte schon mal bis zu 25 EUR zusätzlich kosten. Die Buchung eines Tickets bei der Deutschen Bahn verlangte zuvor bei jedem Kauf eines Tickets im Internet, am Automaten oder am Schalter bei der Zahlung mit der Kreditkarte bis zu drei EUR pro Ticket. Diese Kosten fallen nun weg. Spätestens seit dem 13. Januar sind Aufschläge für alle gängigen Zahlungsmittel wie Überweisungen, Lastschriften und Karten grundsätzlich verboten - beim Online-Kauf sowie im Laden. Eine EU-Richtlinie, welche nun in nationales Recht übertragen wurde, sieht das so vor. Dies betrifft besonders Fluglinien und Konzertveranstalter, welche die üblichen Zusatzgebühren regelmäßig erhoben haben. Unternehmen wie die Deutsche Bahn und die Lufthansa reagieren auf das neue Gesetz und haben ihre Gebührenpraxis bereits geändert. Im neuen § 270a des BGB wird ein Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels nun für grundsätzlich unwirksam erklärt (entgegen der vorherigen Stufe des § 312 Abs. 4 BGB). Es reicht nicht mehr aus, dem Kunden nur ein gängiges Verfahren kostenlos anzubieten. "Optional Payment Charge" (Zusatzgebühren, kurz OPC) können generell den Preis nicht mehr nach oben treiben. Ausnahmen gelten für Firmenkreditkarten und weniger verbreitete Kartenanbieter wie American Express. Zahlungsentgelte sind hier weiterhin erlaubt. Auch bleiben Gebühren für die Nutzung von PayPal weiterhin zulässig. Damit PayPal jedoch weiterhin ein beliebtes Zahlungsmittel bleibt, hat das Unternehmen seine AGB geändert und gestattet nun seinen Händlern das Erheben von Zahlungsmittelentgelten ("Surcharging") nicht mehr. PayPal behält sich das Recht vor, das Konto eines Händlers zu sperren, wenn ein Händler gegen das Verbot verstößt. Für Verbraucherkreditkarten, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes ausgegeben werden, sowie Firmenkreditkarten und PayPal fällt die OPC wie bisher an, so heißt es bei der Lufthansa. Die Deutsche Bahn wird bei PayPal-Zahlungen ab 50 EUR weiterhin ein Zahlungsmittelentgelt erheben, da die DB und PayPal in einem Vertragsverhältnis stehen und dieses Vorrang vor den neuen AGB hat. Welche Händler ansonsten noch Sondervereinbarungen mit PayPal haben und an den Extragebühren festhalten, wird sich im weiteren Verlauf nach der gesetzlichen Umstellung zeigen.
Lesezeichen
Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ein umfangreiches Dokument herausgegeben, das eine Übersicht über die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten bietet. Das Informationsschreiben finden Sie zum Download als PDF unter folgendem Shortlink: http://www.goo.gl/rvDErH Einzelfragen zur Abgeltungsteuer Das Bundesfinanzministerium hat eine Ergänzung zu seinem Schreiben vom 18. Januar 2016 bezüglich Einzelfragen zur Abgeltungesteuer herausgegeben. Das Dokument finden Sie unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/nVAeSm
wichtige Steuertermine
Steuertermine im Februar 2018 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 12.02.18 (15.02.18)* Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.02.18 (19.02.18)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 22.02.18 (Beitragsnachweis) 26.02.18 (Beitragszahlung) *Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Ausgabe Januar 2018

Für Unternehmer
Neue GWG-Grenze ab 2018 Eine wichtige Neuerung für viele Unternehmen in Deutschland ist die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG). Diese können ab dem 1. Januar 2018 bis zu einer Obergrenze von statt bisher 410 EUR nun bis zu 800 EUR sofort abgeschrieben werden. Die Voraussetzungen für GWG bleiben dabei bestehen: GWG sind selbstständig nutzbare, bewegliche und abnutzbare Gegenstände des Anlagevermögens wie beispielsweise Tische, Stühle, PCs, Geschäftsausstattung o. ä. Auch die untere Grenze wurde angepasst: Wirtschaftsgüter bis zu einem Betrag von 250 EUR (bisher 150 EUR) können sofort gewinnmindernd erfasst werden und unterliegen keinen weiteren Aufzeichnungspflichten. Die neuen Grenzwerte für die Nutzung der Sammelposten-Regelung (Poolabschreibung über fünf Jahre hinweg) liegen zwischen 250 EUR und 1.000 EUR. Durch das Bürokratieentlastungsgesetz II hebt der Gesetzgeber die Grenze für Kleinbetragsrechnungen (§ 33 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung) rückwirkend zum 1. Januar 2017 von 150 EUR auf 250 EUR an. Damit soll ein Vereinfachungseffekt vor allem bei Barumsätzen, im Handel mit Waren des täglichen Bedarfs sowie bei Abrechnungen durch Automaten erzielt werden. Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein Der Bundesfinanzshof (BFH) hat Folgendes entschieden: Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH mit Urteil vom 30. August 2017 (Az. II R 46/15) für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen. Im Urteilsfall stellte der damalige Sponsor des Fußballvereins Spieler, Trainer und Betreuer bei sich als kaufmännische Angestellte oder Repräsentanten ein und bezahlte sie. Die Spieler/Trainer/Betreuer arbeiteten aber nicht für den Sponsor, sondern spielten Fußball für den Verein. Der Sponsor erhielt für die Überlassung der Athleten kein Entgelt von dem Verein. Das Finanzamt erhob auf die Lohnzahlungen des Sponsors an die Athleten vom Verein Schenkungsteuer. Die hiergegen gerichtete Klage des Vereins vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Der BFH teilte im Ergebnis die Auffassung, dass für die unentgeltliche Überlassung der Fußballspieler durch den Sponsor an den Verein Schenkungsteuer anfällt. Denn eine Arbeitnehmerüberlassung erfolgt in der Regel nur gegen ein angemessenes Entgelt. Sind sich die Beteiligten einig, dass die Spieler zwar bei dem Dritten angestellt und von diesem bezahlt werden, tatsächlich aber ausschließlich Fußball für den Verein spielen und der Verein dem Dritten für die Überlassung keine angemessene Vergütung zahlt, liegt in dem Verzicht des Dritten auf die angemessene Vergütung eine Schenkung an den Fußballverein. Das Urteil des BFH kann auch für andere Sportarten von Bedeutung sein. Quelle: PM BFH
Für Bauherren und Vermieter
Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit mehreren Urteilen (Az. IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15) entschieden, dass zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a i. V. m. § 9 Abs. 5 S. 2 EStG sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen gehören, die im Rahmen einer Instandsetzung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes anfallen. Dazu zählen sowohl originäre Aufwendungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft durch Wiederherstellung funktionsuntüchtiger Gebäudeteile sowie Aufwendungen für eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung des Gebäudes als auch Schönheitsreparaturen. Soweit der BFH bisher bei Schönheitsreparaturen einen engen räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gefordert hatte, hält er daran nicht mehr fest. Der BFH hat zudem klargestellt, dass bei der Prüfung, ob die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG führen, bei einem aus mehreren Einheiten bestehenden Gebäude nicht auf das gesamte Gebäude, sondern auf den jeweiligen selbstständigen Gebäudeteil abzustellen ist, wenn das Gesamtgebäude in unterschiedlicher Weise genutzt wird. Maßgeblich ist insoweit, ob die einzelnen Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze der oben genannten BFH-Urteile in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn auf Antrag des Steuerpflichtigen abweichend hiervon die bisherige BFH-Rechtsprechung zur Behandlung der Schönheitsreparaturen im Zusammenhang mit anschaffungsnahen Herstellungskosten und die bisher von der Finanzverwaltung vertretene Rechtsauffassung, dass eine gebäudebezogene Prüfung der Aufwendungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG vorzunehmen ist, auf Sachverhalte weiter angewendet wird, bei denen der Kaufvertrag bzw. ein ihm gleichstehender Rechtsakt vor dem 1. Januar 2017 abgeschlossen wurde. Quelle: PM BFH
Für Heilberufe
Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 13. Oktober 2017 (Az. 4 K 1891/14 F) entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann. Der Kläger ist als Zahnarzt selbstständig tätig. Daneben veröffentlicht er Beiträge in Fachzeitschriften, hält wissenschaftliche Vorträge auf Fachtagungen und ist Mitglied einer zahnärztlichen Weiterbildungsgesellschaft. Im Jahr 2009 wurde der Kläger zum Gastprofessor an der humanmedizinischen Fakultät einer ungarischen Universität ernannt. Dieser Ernennung lag ein "Wissenschaftsvertrag" zu Grunde, wonach der Kläger ein Honorar in Höhe von insgesamt 47.600 EUR zu zahlen hatte. Für seine wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität erhielt er keine Vergütung. Die in den Streitjahren geleisteten Teilzahlungen auf das Honorar machte der Kläger als Betriebsausgaben geltend und begründete dies mit dem werbenden Charakter des Professorentitels und der Erhöhung seiner Reputation als Zahnarzt. Das Finanzamt lehnte den Betriebsausgabenabzug ab, weil das Honorar der ohne Einkünfteerzielungsabsicht betriebenen Tätigkeit des Klägers in Ungarn zuzuordnen sei. Der Senat wies die Klage ab. Die Aufwendungen des Klägers stünden zwar wegen der angestrebten Außenwirkung auch in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang. Die Bezeichnung als Professor werde in der Öffentlichkeit und in Fachkreisen auch als Ausdruck herausragender fachlicher Kompetenz verstanden. Allerdings berühre die Erlangung eines Professorentitels in nicht unerheblichem Maße die private Lebenssphäre. Der Kläger habe - anders als bei einer Habilitation - nicht in erster Linie Wissen, sondern allein die Titelbezeichnung als solche erwerben wollen, die zudem keine Voraussetzung für die Erzielung zahnärztlicher Einkünfte sei. Dem mit dem Titel einhergehenden gesellschaftlichen Prestige komme daher ein höheres Gewicht zu. Mangels objektivierbarer Kriterien komme eine Aufteilung der Kosten nicht in Betracht. Quelle: FG Münster
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Steuerliche Behandlung von Auslandsdienstreisen in 2018 Aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2018 bekannt gemacht. Bei eintägigen Reisen ins Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am An- und Abreisetag sowie an den Zwischentagen (Tagen mit 24 Stunden Abwesenheit) Folgendes: Bei der Anreise vom Inland ins Ausland oder vom Ausland ins Inland jeweils ohne Tätigwerden ist der entsprechende Pauschbetrag des Ortes maßgebend, der vor 24 Uhr Ortszeit erreicht wird. Bei der Abreise vom Ausland ins Inland oder vom Inland ins Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes maßgebend. Für die Zwischentage ist in der Regel der entsprechende Pauschbetrag des Ortes maßgebend, den der Arbeitnehmer vor 24 Uhr Ortszeit erreicht. Schließt sich an den Tag der Rückreise von einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit zur Wohnung oder ersten Tätigkeitsstätte eine weitere ein- oder mehrtägige Auswärtstätigkeit an, ist für diesen Tag nur die höhere Verpflegungspauschale zu berücksichtigen. Zur Kürzung der Verpflegungspauschale gilt Folgendes: Bei der Gestellung von Mahlzeiten durch den Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung durch einen Dritten ist die Kürzung der Verpflegungspauschale tagesbezogen vorzunehmen, d. h. von der für den jeweiligen Reisetag maßgebenden Verpflegungspauschale für eine 24-stündige Abwesenheit, unabhängig davon, in welchem Land die jeweilige Mahlzeit zur Verfügung gestellt wurde. Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind ausschließlich in den Fällen der Arbeitgebererstattung anwendbar. Für den Werbungskostenabzug sind nur die tatsächlichen Übernachtungskosten maßgebend; dies gilt entsprechend für den Betriebsausgabenabzug. Gleiches gilt entsprechend für doppelte Haushaltsführungen im Ausland. Die aktuelle Tabelle mit den Verpflegungssätzen finden Sie im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen unter diesem Shortlink: https://goo.gl/5CERWP Quelle: PM BMF Neue Düsseldorfer Tabelle Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben und beträgt ab dann für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 statt bisher 342 EUR, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 statt bisher 393 EUR und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 467 statt bisher 460 EUR. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Sie werden wie in der Vergangenheit in der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils 5 % und in der 6. bis 10. Einkommensgruppe um jeweils 8 % des Mindestunterhalts angehoben. Demgegenüber bleibt die Düsseldorfer Tabelle hinsichtlich des Bedarfs volljähriger Kinder in 2018 unverändert, um eine überproportionale Erhöhung des Bedarfs des volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, im Verhältnis zu dem Bedarf eines allein lebenden Erwachsenen zu vermeiden. Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612 b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 1. Januar 2018 für ein erstes und zweites Kind 194 EUR, für ein drittes Kind 200 EUR und für das vierte und jedes weitere Kind 225 EUR. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen. Erstmals seit 2008 werden auch die Einkommensgruppen angehoben. Die Tabelle beginnt daher ab dem 1. Januar 2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen von bis 1.900 statt bisher bis 1.500 EUR und endet mit bis 5.500 statt bisher bis 5.100 EUR. Auch der sogenannte Bedarfskontrollbetrag, der eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den Unterhaltsberechtigten gewährleisten soll, steigt an. In der ersten Einkommensgruppe entspricht der Bedarfskontrollbetrag dem notwendigen Selbstbehalt. Er wird in der zweiten Einkommensgruppe von bisher 1.180 auf 1.300 EUR angehoben. In den folgenden Einkommensgruppen steigt der Bedarfskontrollbetrag wie bisher um jeweils 100 EUR. Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf erhöht sich von 90 auf 100 EUR. Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2018 gegenüber 2017 unverändert. Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2019 erfolgen. Quelle: PM Justiz NRW
Für Sparer und Kapitalanleger
Was Bankkunden zum Jahreswechsel beachten müssen Im neuen Jahr treten eine Reihe neuer Vorschriften in Kraft, die Bankkunden kennen sollten. Viele Banken haben ihre Kunden bereits per Post über diese Änderungen informiert und die aktualisierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versandt. Es lohnt sich ein Blick in diese Unterlagen, zudem sollten Bankkunden sich auch etwas Zeit für die Planung ihrer Finanzen vor dem Jahreswechsel nehmen. Post von der Bank - neue AGB ab 2018: Ab dem 13. Januar 2018 treten neue Regeln für Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen und Online-Banking in Kraft. So gilt bei Missbrauch der Bank-/Kreditkarte oder der Online-Banking-PIN/TAN eine neue Haftungsgrenze von 50 statt bisher 150 EUR. Ab dem 3. Januar 2018 ändern sich auch einige Vorgaben im Wertpapiergeschäft. So sind beispielsweise Bankberater zu einer umfassenderen Dokumentation verpflichtet. Dazu gehört auch, dass Gespräche zu Wertpapiergeschäften, die per Telefon oder Internet geführt werden, aufgezeichnet werden müssen. Um ihre Kunden über alle anstehenden Änderungen zu informieren, versenden Banken zurzeit aktualisierte Kundeninformationen. Wichtige Änderungen im Steuerrecht: Die Fondsbesteuerung wurde neu geregelt. Gewinne aus der Veräußerung von "bestandsgeschützten Alt-Anteilen" werden steuerpflichtig (Freibetrag: 100.000 EUR). Die Abgabefrist für die Steuererklärung endet in 2019 für das Veranlagungsjahr 2018 erstmals am 31. Juli (bisher: 31. Mai des Folgejahres). Wer einen Steuerberater beauftragt, hat Zeit bis zum 28./29. Februar 2020 (bisher: 31. Dezember des Folgejahres). Finanzcheck zum Jahreswechsel: Bankkunden mit mehreren Bankverbindungen sollten vor Jahresende ihre Freistellungsaufträge prüfen. Wenn sich die Ertragslage auf Konten und Depots geändert hat, kann es Sinn machen, die Freistellung anzupassen und neu aufzuteilen. Wichtig: Seit 2016 darf die Bank den Abzug nur noch vornehmen, wenn ihr die Steuer-Identifikationsnummer des Kunden vorliegt. Riester-Sparer sollten vor Jahresende sichergehen, dass ihre Einzahlungen ausreichen, um die volle Förderung zu erhalten (ggf. zuzüglich Kinderzulagen). Mindestens 4 % des rentenversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens müssen dafür dem Vertrag gutgeschrieben werden. Sie können auch einen Dauerzulagenantrag stellen. Wenn Sie einen Immobilienkredit mit Sondertilgung vereinbart haben, können Sie diese Möglichkeit in der Regel einmal im Jahr nutzen. Aktuell sind die Kreditzinsen meist höher als die Anlagezinsen. Vor diesem Hintergrund ist tilgen besser als sparen.
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Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz ab Januar 2018 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Einzelfragen zum InvStG 2018 beantwortet. Die Antworten finden Sie, auch als Download, unter folgendem Shortlink: https://goo.gl/fiSmKq Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 Das BMF hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, in einer aktualisierten Fassung herausgegeben. Das Dokument finden Sie unter diesem Shortlink: https://goo.gl/dG15Eg
wichtige Steuertermine
Steuertermine im Januar 2018 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj): 10.01.18 (15.01.18)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 25.01.18 (Beitragsnachweis) 29.01.18 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

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