Sie suchen qualifizierte Steuerberater in Wittenberg, Köln oder Düren? Dann sind Sie bei EICHHORN & UTECHT genau richtig.


Sie stellen Ihre Frage zu Steuern, Buchhaltung oder Finanzen lieber online? Klären Sie Ihre Steuerfrage unkompliziert und diskret mit unseren erfahrenen Steuerexperten über das Online-Tool "EICHHORN & UTECHT Steuerfragen". Sie erhalten eine Sofortreaktion, die erkennbar macht, welche Aspekte in der Komplettantwort beleuchtet werden.

Die Sofortreaktion enthält weiterhin unser Festpreisangebot aus den drei Preiskategorien. Nach eingegangener Zahlung erfolgt umgehend die Bearbeitung durch Ihren EICHHORN & UTECHT Steuerexperten und Sie erhalten die Antwort vom Steuerfachmann zu Ihrer Nachfrage. Sie bekommen eine persönlich auf Ihren konkreten Sachverhalt kommentierte Steuerantwort. Sie entscheiden, in welcher Art und Weise wir Ihre Anfrage konkretisieren. Dazu brauchen sie einfach nur unser Online-Formular ausfüllen und Ihre Problematik wird professionell und schnell von unseren ambitionierten Steuerexperten beantwortet.

Handeln.

zum Nutzen unserer Mandanten

Beraten.

regional vor Ort

Betreuen.

für alle Professionen

Beraten.

effizient mit Onlinetools

Mandantenrundschreiben 2019

04/19
03/19
02/19
01/19

Ausgabe April 2019

Für Unternehmer
Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann. Im vorliegenden Fall ist die Klägerin ein Unternehmen, das Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Sie vermietete an einen Automatenaufsteller Geldspielgeräte mit der Auflage, die Gerätesoft- und -hardware nicht zu verändern. Die gemieteten Spielgeräte wurden in einer Gaststätte in Karlsruhe aufgestellt. Die Stadt (Beklagte) erhebt Vergnügungssteuern u. a. für das Bereitstellen von Geldspielgeräten. Steuerschuldner ist nach der Steuersatzung der Aufsteller der Geräte, daneben haftet der Inhaber der Räume, in denen steuerpflichtige Geräte aufgestellt sind. Ist der Aufsteller nicht Eigentümer der Geräte, haftet auch der Eigentümer. Der Aufsteller blieb der Stadt aufgrund eines Insolvenzverfahrens die festgesetzte Vergnügungssteuer schuldig, woraufhin die Stadt versuchte, gemäß ihrer Satzung zunächst beim Gaststättenbetreiber und den restlichen Betrag bei der Klägerin einzuziehen, die hiergegen klagte. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab der Klage statt und hob den ergangenen Haftungsbescheid auf. Dagegen bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Inanspruchnahme der Klägerin dem Grunde nach und ermäßigte nur die Höhe des Haftungsbetrages. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin. Das BVerwG entschied, dass eine Gemeinde grundsätzlich berechtigt ist, einen Geräteeigentümer zur Haftung für die Spielautomatensteuer heranzuziehen. Die Klägerin ist am wirtschaftlichen Erfolg der Geldspielgeräte mitbeteiligt und hat durch die alleinige Verantwortung über die Software auch direkten Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der Geräte. Damit steht sie in einer derart engen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung zu Gegenstand und Tatbestand der Vergnügungssteuer, dass die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner gerechtfertigt ist. Allerdings kann es nach der Haftungsregelung in der Satzung der Stadt Karlsruhe auch möglich sein, dass ein Eigentümer in keiner vergleichbar intensiven Beziehung zu dem steuerrelevanten Sachverhalt steht. Die damit zusammenhängenden Fragen muss der Verwaltungsgerichtshof nun klären, da hiervon die Wirksamkeit der Satzung und damit die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Klägerin abhängt. Quelle: PM BVerwG, 06/2019 "Vollständige Anschrift"" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht jede Art von Anschrift mit vollständigem Namen und vollständiger Adresse und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Im betreffenden Fall betrieb der Kläger eine Gebäudereinigung und ein Internetcafé. Das Finanzamt versagte für 2007 den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Unternehmen wegen falscher Rechnungsangaben. Auf den Rechnungen sind die Adressen mit Straßen- und Ortsangabe angeführt. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begründung ab, die Rechnungen seien objektiv falsch gewesen. Nach den Feststellungen des Finanzamtes haben die Unternehmen im Leistungszeitraum unter der angegebenen Adresse weder eine Betriebsstätte noch eine Wohnung unterhalten. Die Firmen seien unter der angegebenen Adresse nicht festgestellt worden. Allerdings hat das FG nicht ermittelt, ob die Unternehmen unter der Adresse postalisch erreichbar gewesen seien. Daher hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück. Mit der Revision machte der Kläger geltend, die beiden Unternehmen seien unter den genannten Adressen postalisch erreichbar gewesen. Den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger trifft die Feststellungslast für die Prüfung des Rechnungsmerkmals "vollständige Anschrift". Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung und nicht der der Leistungserbringung. Quelle: BFH (Az. V R 22/14) Minijob- und Gleitzonenrechner 2019 Ab dem 1. Juli 2019 wird der neue, sogenannte Übergangsbereich eingeführt, um Personen mit geringem Einkommen finanziell zu entlasten. Dieser Bereich, bisher Gleitzone genannt, umfasst Einkommen zwischen 450,01 EUR und 1.300 EUR. Die besonderen Regelungen für die Beitragsberechnungen der Sozialversicherungen wurden nun in einem Tool zusammengefasst, mit Hilfe dessen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schauen können, ob der eigene Lohn oder der eines Mitarbeiters im Übergangsbereich liegt. Der Rechner gibt schon jetzt die ab Juli 2019 geltenden Werte aus und ist unter folgendem Shortlink zu erreichen: http://goo.gl/3cCHQv Quelle: AOK
Für Bauherren und Vermieter
Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sogenannten EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2018 (Az. IX R 30/17) entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt. Die Klägerin erwarb ein Grundstück mit historischem Altbestand, der als Gaststätte genutzt wird. Nach umfangreicher Sanierung des Gebäudes verpachtete sie das Grundstück zum Betrieb einer Gaststätte u. a. an ihren Ehemann. Das Finanzamt (FA) nahm auf der Grundlage von Internet-Recherchen eine verbilligte Verpachtung an und kürzte die Werbungskosten entsprechend. Das Finanzgericht (FG) beauftragte einen Sachverständigen mit der Ermittlung der ortsüblichen Marktpacht. Die Beteiligten gingen übereinstimmend davon aus, dass sich aufgrund der Besonderheiten des Objekts keine vergleichbaren Objekte finden lassen, sodass die Marktpacht nicht nach der sogenannten Vergleichsmethode bestimmt werden kann. Der Sachverständige ermittelte deshalb im Wesentlichen auf der Grundlage der EOP-Methode einen Vergleichswert, der zur Abweisung der Klage führte. Auf die Revision der Klägerin hat der BFH das Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Für die verbilligte Überlassung von Gewerbeobjekten gilt als allgemeiner Grundsatz ein Aufteilungsgebot. Die anteilig auf die unentgeltliche Überlassung entfallenden Aufwendungen können nicht abgezogen werden. Ob eine verbilligte Vermietung oder Verpachtung vorliegt, ist im Wesentlichen Tatfrage. Das FG muss die vereinbarte Miete oder Pacht der ortsüblichen Marktmiete oder -pacht gegenüberstellen. Letztere muss es von Amts wegen ermitteln. Dazu kann das Gericht ein Sachverständigengutachten einholen. Grundsätzlich gibt es keine rechtlichen Vorgaben, nach welcher Methode der Sachverständige vorgehen muss. Eine Grenze ist aber überschritten, wenn der Sachverständige aufgrund der von ihm gewählten Methode letztlich etwas anderes ermittelt als die ortsübliche Marktmiete oder -pacht. Das ist der Fall, wenn er im Wesentlichen darauf abstellt, welche Miete oder Pacht auf der Grundlage statistischer Annahmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vom Mieter oder Pächter im Durchschnitt erwirtschaftet werden kann (sogenannte EOP-Methode). Mit solchen Erwägungen kann der Markt allenfalls global abgebildet werden. Das Gesetz verlangt aber, auf den örtlichen Markt zu blicken. Das FG muss nun die ortsübliche Marktpacht noch einmal feststellen. Dafür genügt eine Schätzung unter Mitwirkung eines ortskundigen, erfahrenen Sachverständigen oder Maklers. Die damit verbundene höhere Unsicherheit ist hinzunehmen. Kann sich das FG auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen nicht die für eine Schätzung erforderliche Überzeugung bilden, geht dies zu Lasten des FA, das die objektive Beweislast zu tragen hat. Quelle: BFH
Für Heilberufe
Ärzte über 65 müssen nicht umsonst in die Altersversorgung zahlen Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen verfügt als einzige KV in Deutschland mit der sogenannten Erweiterten Honorarverteilung (EHV) über eine eigene Altersversorgung für die niedergelassenen Vertragsärzte. Hieran können auch Ärzte teilnehmen, die nach Vollendung ihres 65. Lebensjahres ihre vertragsärztliche Tätigkeit ausüben. Sie werden dann weiterhin zur Finanzierung der EHV herangezogen. Wirkt sich dies nicht erhöhend auf ihren EHV-Versorgungsanspruch aus, verstoße dies - soweit der betreffende Arzt den Anspruchshöchstsatz noch nicht erreicht habe  gegen die Honorarverteilungsgerechtigkeit. Dies entschied der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem am 06. Februar 2019 veröffentlichten Urteil. Im betreffenden Fall war ein 1934 geborener Arzt in den Jahren 1980 bis 2002 zur vertragsärztlichen Versorgung in Hessen zugelassen. Anschließend erhielt er Versorgungsleistungen der EHV mit einem Anspruchssatz von rund 12 %. Im April 2012 wurde der Arzt im Alter von 77 Jahren erneut als hausärztlich tätiger Internist zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Für die Zahlung im Rahmen der EHV wurden Honoraranteile einbehalten. Der Arzt hielt dies für rechtswidrig. Die Richter beider Instanzen gaben dem Vertragsarzt Recht. Es verstoße gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, wenn Vertragsärzten, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres an der EHV teilnehmen und weiterhin vertragsärztlich tätig seien, Versorgungsbeiträge abgezogen werden, ohne dass sich dies auf die Höhe ihrer Versorgungsansprüche auswirkt. Dies gelte jedenfalls, solange der Anspruchshöchstsatz von 18 % nicht erreicht sei. Quelle: PM LSG Hessen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Ehegattensplitting wird nicht geändert Die Bundesregierung plant keine Reform des sogenannten steuerlichen Ehegattensplittings. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Die Abgeordneten hatten in ihrer Kleinen Anfrage auf die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen verwiesen, wonach das Ehegattensplitting die Spezialisierung in der Ehe im Sinne der Erwerbstätigkeit des einen Partners und der Bereitstellung häuslicher Dienste durch den anderen Partner begünstigen würde. Die Bundesregierung erklärte dazu, sie nehme die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats zur Kenntnis. Die Erwerbsentscheidungen von Ehegatten würden von einer Reihe von Faktoren beeinflusst und seien nicht durch eine einzige Tatsache allein bestimmt. Quelle: Deutscher Bundestag, hib 213/2019 Mütterrente steigt Im letzten vom Bundestag verabschiedeten Rentenpaket ist unter anderem eine Erhöhung der sogenannten Mütterrente vorgesehen. Im Jahr 2014 war diese eingeführt worden, um die Erziehungsleistungen von Müttern von vor 1992 geborenen Kindern anzuerkennen. Damals schon war eine weitere Verbesserung für Mütter von drei oder mehr Kindern vorgesehen. Nun wurde beschlossen, dass die Anpassung für alle Mütter und Väter, also angefangen ab einem Kind, das vor 1992 geboren wurde, gelten soll. Die Mütterrente wird demnach um 0,5 Entgeltpunkte (entspricht im Westen 16,02 EUR / Kind und im Osten 15,35 EUR / Kind) angehoben. Ziel der Mütterrente ist es, die eigenständige Alterssicherung von Frauen zu unterstützen und die Altersarmut somit zu bekämpfen. Jägerprüfung führt nicht zu Werbungskosten Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (Az. 5 K 2031/18 E) entschieden. Die Klägerin war als Landschaftsökologin bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigt. Sie machte Aufwendungen für den Erwerb eines Jagdscheins als Werbungskosten geltend und trug vor, dass es sich hierbei um eine beruflich veranlasste Zusatzqualifizierung handele und sie im Rahmen ihrer Tätigkeit einen faunistischen Spürhund einsetze. Die Klage hatte keinen Erfolg, weil es an der notwendigen beruflichen Veranlassung der Aufwendungen fehle. Ebenso wie der Erwerb eines Führerscheins für Kraftfahrzeuge sei der Erwerb eines Jagdscheins nur dann beruflich veranlasst, wenn dieser unmittelbare Voraussetzung für die Berufsausübung sei. Die erworbenen Kenntnisse seien typischerweise nicht nur im beruflichen, sondern auch im privaten Bereich nutzbar. Mangels objektiven Ausbildungsmaßstabs komme auch eine Aufteilung der Kosten nicht in Betracht. Quelle: FG Münster
Für Sparer und Kapitalanleger
Versteuerung des Barausgleichs bei Aktientausch Das Finanzgericht Münster urteilte, dass ein im Rahmen eines Aktientauschs gezahlter Barausgleich in vollem Umfang als Kapitalertrag der Abgeltungsteuer unterliegt. Ein Abzug von anteiligen Anschaffungskosten der hingegebenen Aktien ist nicht möglich. Im vorliegenden Fall haben Aktiengesellschaften fusioniert. Der beteiligte Aktionär musste die Aktien des alten Unternehmens hergeben und erhielt dafür Aktien des neuen Unternehmens. Beim Aktientausch traten die erhaltenen Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile. Wird beim Aktientausch allerdings wie in diesem Fall auch ein Barausgleich gezahlt, ist dieser ebenso wie eine Bardividende nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG steuerpflichtig und unterliegt sofort der Abgeltungsteuer. Eine Revision ist zugelassen und ist beim Bundesfinanzhof unter Az. VIII R 44/18 anhängig. Quelle: FG Münster (Az. 2 K 3516/17E)
Lesezeichen
Steuerfreiheit für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem aktuellen Schreiben festgehalten, wie gemeinnützige Vereine die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllen. Was dies im Zusammenhang mit sportlichen Veranstaltungen bedeutet, lesen Sie unter folgendem Shortlink: http://goo.gl/zkYF1e
wichtige Steuertermine
Steuertermine im März 2019 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj): 10.04.19 (15.04.19)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 24.04.19 (Beitragsnachweis) 26.04.19 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.mer

Ausgabe März 2019

Für Unternehmer
Steuerliche Auswirkungen des Dieselfahrverbots Die Anzahl der Städte mit Fahrverboten wird mit der fortschreitenden Zahl von Klagen durch die Umwelthilfe immer länger. Der Umtausch und die Nachrüstung von Fahrzeugen und vieles andere haben steuerliche Auswirkungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Beschaffung eines neuen Fahrzeugs Ein Gerichtsbeschluss zu Fahrverboten kommt einer höheren, nicht vorhersehbaren Gewalt gleich und das kann Grundlage für die Anwendung der Einkommensteuerrichtlinien 6.6 sein. Wer als Arbeitgeber sein Fahrzeug in seinem beruflichen Umfeld aufgrund von Fahrverboten ersetzen muss, braucht einen Buchgewinn beim Verkauf des Fahrzeugs nicht versteuern. Oft sind Fahrzeuge bereits abgeschrieben oder stehen mit niedrigen Werten in den Büchern. Wenn dann der Verkaufserlös des Fahrzeugs höher als der Buchwert ist, kann man eine Rücklage bilden und diese später bei Anschaffung eines für den Betrieb geeigneten Fahrzeugs übertragen. Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung Wenn die örtlichen Gegebenheiten durch Fahrverbote für die Verwendung eines Dieselfahrzeugs nicht mehr gegeben sind und der Unternehmer nachweislich durch Nutzungseinschränkungen betroffen ist, können die Voraussetzungen für eine Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) gegeben sein (§ 7 Abs. 1 Satz 7 EStG). Regionale oder staatliche Zuschüsse Das Thema Umrüstung von Dieselfahrzeugen mit Katalysatoren ist politisch in vollem Gang. Sollte es Zuschüsse zur Umrüstung von Dieselfahrzeugen geben, müssen diese wahlweise als Betriebseinnahme versteuert werden oder von den nachträglichen Anschaffungskosten abgezogen werden, um damit entsprechend niedrigere Abschreibungsbeträge zu erzielen. Bußgelder im Zusammenhang mit Diesel-Fahrverboten Bei der betrieblichen Nutzung eines Dieselfahrzeugs trotz Fahrverbots durch den Unternehmer können Bußgelder nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wird ein Bußgeld gegen einen Arbeitnehmer festgesetzt, kann die Lage anders zu beurteilen sein. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist Geldbuße als Arbeitslohn zu versteuern. Dieser Ausnahme vom Betriebsausgabenabzugsverbot für Geldbußen und Verwarnungsgelder hat der BFH mit Urteil vom 14. November 2013 (Az. VI R 36/12) ein Ende gesetzt. Im entschiedenen Fall musste eine Spedition die für ihre Arbeitnehmer übernommenen Bußgelder als Arbeitslohn versteuern. Quelle: NWB Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 20. November 2018 (Az. 2 K 156/18 E) ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. Der Kläger war als IT-Berater und im Handel mit Hard- und Software gewerblich tätig. Er beschäftigte seine Ehefrau, die Klägerin, als Bürokraft für 400 EUR monatlich, wobei die Firmenwagennutzung eingeschlossen sein sollte. Die Arbeitszeit sollte sich nach dem Arbeitsanfall richten; eine feste Stundenzahl wurde nicht vereinbart. Überstunden und Mehrarbeit sollten durch Freizeit ausgeglichen werden. Zu einem späteren Zeitpunkt ergänzten die Kläger den Arbeitsvertrag dahingehend, dass Teile des Gehalts monatlich durch Gehaltsumwandlung in eine Direktversicherung und in eine Pensionskasse eingezahlt werden sollten. Das Finanzamt erkannte den Arbeitsvertrag nicht an und kürzte dementsprechend den Betriebsausgabenabzug des Klägers. Das Gericht wies die hiergegen erhobene Klage ab, weil der Arbeitsvertrag einem Fremdvergleich nicht standhalte. Zunächst entspreche die Abrede über die Arbeitszeit nicht dem zwischen Fremden Üblichen, da die Arbeitszeit einerseits ohne Angabe eines Stundenkontingents als variabel vereinbart wurde, andererseits aber Überstunden und Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen werden sollten. Fremde Dritte hätten zudem Regelungen zur zeitlichen Verfügbarkeit  etwa durch Festlegung von Kern- oder Mindestarbeitszeiten  getroffen. Auch die vereinbarte Vergütung sei nicht fremdüblich. Dies gelte insbesondere für die Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung, die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nicht weit verbreitet sein dürfte. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund des Aufgabenkreises der Ehefrau als Bürokraft, der nicht zwingend mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs verbunden sei. Zudem fehlten differenzierte Regelungen über die konkrete Ausgestaltung der Fahrzeugüberlassung, insbesondere zur Fahrzeugklasse. Schließlich sei der Arbeitsvertrag nicht wie unter fremden Dritten durchgeführt worden, da die Einzahlungen in die Direktversicherung und in die Pensionskasse zusätzlich zum bisher vereinbarten Lohn und damit nicht im Wege der Gehaltsumwandlung erfolgten. Quelle: FG Münster
Für Bauherren und Vermieter
Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. September 2018 (Az. IV R 6/16) entschieden hat. In dem vom BFH entschiedenen Fall war eine Wohnanlage errichtet worden, zu der ein Blockheizkraftwerk gehörte, mit dem der eigene Wärmeenergiebedarf gedeckt werden sollte. Der außerdem erzeugte und nicht von den Wohnungseigentümern verbrauchte Strom wurde gegen Erhalt einer Vergütung in das Netz eines Energieversorgers eingespeist. Das Finanzamt (FA) war der Meinung, die Wohnungseigentümergemeinschaft unterhalte mit der Stromeinspeisung einen Gewerbebetrieb und erließ gegenüber der Gemeinschaft einen Bescheid, mit dem gewerbliche Einkünfte festgestellt wurden. Hiergegen setzten sich die klagenden Eigentümer einer Wohnung zur Wehr. Sie meinten, der Bescheid sei rechtswidrig, weil nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern allenfalls eine zusätzlich von den Eigentümern gegründete GbR hätte gewerblich tätig sein können. Im Übrigen sei der Gewinn auch zu hoch festgestellt worden, u. a. weil nicht die richtigen Folgen aus der Nutzung der selbst erzeugten Energie durch die Wohnungseigentümer gezogen worden seien. Der BFH folgte nicht der zum Teil vom Finanzgericht (FG) vertretenen Auffassung, eine Wohnungseigentümergemeinschaft könne nicht selbst eine Mitunternehmerschaft sein, sondern nur eine von den Wohnungseigentümern zusätzlich gegründete (GbR). Daher sind die gewerblichen Einkünfte aus der Stromlieferung in einem eigenständigen Verfahren gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber gegenüber einer daneben bestehenden GbR gesondert festzustellen. Die betreffende Steuererklärung habe der Hausverwalter abzugeben. Ungeklärt blieb, von welchen Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks bei der Ermittlung des Gewinns Abschreibungen vorzunehmen waren. Dies hängt u. a. davon ab, in welchem Umfang die bei der Lieferung in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom FA erstattet werden konnte. Zur Ermittlung des richtigen Aufteilungsschlüssels verwies der BFH deshalb das Verfahren an das FG zurück. Quelle: BFH
Für Heilberufe
Steuerliche Abzugsfähigkeit von nicht anerkannten Heilmethoden Mit Urteil 1 K 1480/16 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als sogenannte außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann, wenn er dem Finanzamt (FA) zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes (Attest) und kein ausführliches Gutachten vorlegt. Ab Februar 2011 ließen die Kläger ihre 2 ½-jährige und wegen Komplikationen bei der Geburt schwerbehinderte Tochter in einem von zwei Heilpraktikern betriebenen "Naturheilzentrum" behandeln. Nachdem die Krankenkasse die Erstattung der Kosten (16.800 EUR) abgelehnt hatte, machten die Kläger die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend und legten ein privatärztliches Attest einer Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde (Homöopathie) vor. Diese kam zu dem Ergebnis, dass bei dem schweren Krankheitsbild jeder Versuch, das Ergebnis zu verbessern, für die Familie wichtig und auch medizinisch jeder positive Impuls für das Kind zu begrüßen sei, weshalb sie auch ärztlich die Teilnahme am Förderprogramm des Naturheilzentrums empfehle. Auf diesem Attest hatte der zuständige Amtsarzt vermerkt: "Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt". Das beklagte Finanzamt erkannte die Behandlungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung an mit der Begründung, dass die knappe Äußerung des Amtsarztes kein "Gutachten" darstelle. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Wie das FA war auch das FG der Auffassung, dass die Tochter der Kläger mit wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden behandelt worden sei, sodass der Nachweis der Erforderlich- bzw. Zwangsläufigkeit nach § 64 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) in qualifizierter Form geführt werden müsse. Diese Anforderungen  so das FG  seien aber erfüllt. Zwar enthalte der Wortlaut des § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStDV tatsächlich den Begriff "amtsärztliches Gutachten", die Vorschrift ermächtige jedoch nicht nur den Amtsarzt, sondern in gleicher Weise auch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen bei unkonventionellen Behandlungsmethoden zu bestätigen. Hierfür müsse der medizinische Dienst nur eine "Bescheinigung" ausstellen. Vor diesem Hintergrund und mit Rücksicht auf Sinn, Zweck und historische Entwicklung der Vorschrift seien daher an das "Gutachten" des Amtsarztes in Bezug auf Form und Inhalt keine höheren Anforderungen als an eine "Bescheinigung" zu stellen. Quelle: FG Rheinland-Pfalz
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommene Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Das sieht der Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes vor, den das Kabinett verabschiedet hat. Die Bundesregierung will so Familien mit kleinen Einkommen stärker unterstützen  gerade auch Alleinerziehende. Denn wirtschaftlich enge Verhältnisse belasten häufig den Familienalltag und die Lebensperspektiven von Eltern und ihren Kindern. Das Starke-Familien-Gesetz umfasst daher die Reform des Kinderzuschlags sowie Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket. Neuerungen beim Kinderzuschlag Mit der Neugestaltung des Kinderzuschlags soll sich zusätzliches Einkommen auszahlen oder zumindest nicht nachteilig auswirken. Der Aufwand für den Antrag soll reduziert, die Geldleistung auf maximal 185 EUR erhöht und der Personenkreis der Berechtigten erweitert werden. Durch das Starke-Familien-Gesetz soll der Kinderzuschlag nicht mehr schlagartig wegfallen, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze überschritten wird, sondern langsam auslaufen. Derzeit kann zusätzliches Einkommen der Eltern dazu führen, dass der Anspruch auf Kinderzuschlag komplett entfällt und der Familie im Ergebnis ein geringeres Haushaltseinkommen zur Verfügung steht, wenn eine bestimmte obere Einkommensgrenze erreicht ist. Zudem kann die Anrechnung des Einkommens auf andere Leistungen wie Wohngeld zur Folge haben, dass sich das Haushaltseinkommen auch bei einem zusätzlichen Einkommen nicht erhöht oder sogar sinkt. Für Einkommen des Kindes durch Jobben oder eine Ausbildungsvergütung wird ein Freibetrag eingeführt.Der Zuschlag soll künftig verlässlich für sechs Monate gewährt werden  egal, ob sich in der Zwischenzeit beim Verdienst etwas ändert oder nicht, beispielsweise bei Schichtarbeitern. Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket Kinder sollen möglichst unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und Bildung erhalten und ihre Fähigkeiten entwickeln können. Dazu gibt es bereits das Bildungs- und Teilhabepaket. Die speziell zugeschnittenen Leistungen bieten den Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten, um an Bildungs- und Förderangeboten im schulischen, sozialen und kulturellen Bereich teilnehmen zu können. Das kann zum Beispiel Nachhilfe sein, die Mitgliedschaft in einem Sportverein, Schulausflüge oder Klassenfahrten. Auch die Mittel für den persönlichen Schulbedarf sind Teil dieses Pakets. Auch hier sieht das Starke-Familien-Gesetz Verbesserungen vor. So soll etwa der Betrag für die Ausstattung mit Schulbedarf von 100 auf 150 EUR pro Schuljahr erhöht werden. Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung sollen entfallen. Gleichzeitig wird es hier Vereinfachungen geben, darunter bei der Antragstellung und der Abrechnung von Leistungen, insbesondere bei Schulausflügen. Der Bund investiert im Zeitraum von 2019 bis 2021 eine Mrd. EUR in den Kinderzuschlag und 220 Mio. EUR jährlich in den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. Das Gesetz, das das Bundesfamilien- und das Bundessozialministerium gemeinsam vorgelegt haben, soll nun im Bundestag weiter beraten werden. Auch der Bundesrat muss zustimmen. In Kraft treten sollen die Änderungen im Bereich des Kinderzuschlags zum Juli 2019, beziehungsweise zum Januar 2020, die Verbesserungen im Bereich Bildung und Teilhabe zum August 2019. Quelle: Bundesregierung
Für Sparer und Kapitalanleger
Keine Sozialabgaben mehr auf Vermögenserträge in Frankreich Wer in Frankreich Immobilienbesitz, Einkünfte aus Mieterträgen oder einen Gewinn aus dem Verkauf einer Immobilie hat, kann sich freuen. Denn bisher musste er Abgaben an die französische Sozialversicherung leisten. Seit 1. Januar 2019 ist das anders: Wer in Deutschland sozialversichert ist, ist nun von den französischen Sozialabgaben befreit. Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV), das sich seit 2016 für eine Lösung des Problems einsetzt, wertet die Neuerung als Erfolg. Was bedeutet der Wegfall der Sozialabgaben konkret? Laut dem französischen Sozialversicherungsgesetz (Code de la sécurité sociale, Art. L136-6) müssen ab 2019 all diejenigen keine französischen Sozialabgaben mehr für ihre Vermögenseinkommen in Frankreich bezahlen, die nicht in Frankreich, jedoch in einem anderen EU-Land oder der Schweiz sozialversichert sind. Konkret fallen von den derzeit insgesamt bei 17,2 % liegenden französischen Sozialabgaben zwei weg, die Contribution Sociale Généralisée (CSG) und die Contribution à la Réduction de la Dette Sociale (CRDS). Weiterhin bezahlt werden muss das sogenannte prelevement unique de solidarité (auf Deutsch etwa "einmalige Solidaritätsabgabe"), das 7,5 % beträgt. Die neuen Bestimmungen gelten für Erträge, die ab dem 1. Januar 2019 erzielt worden sind. Was das für Einkommen bedeutet, die vor diesem Datum realisiert worden sind, ist nicht bekannt. Quelle: PM ZEV
Lesezeichen
Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten Das Bundesministerium der Finanzen klärt in einem aktuellen Schreiben die Anwendung der Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essensmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten. Das Schreiben finden Sie unter folgendem Shortlink
wichtige Steuertermine
Steuertermine im März 2019 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 11.03.19 (14.03.19)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 25.03.19 (Beitragsnachweis) 27.03.19 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Ausgabe Februar 2019

Für Unternehmer
Gesetzlicher Mindestlohn und Branchenmindestlöhne 2019 Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2017 8,84 EUR pro Stunde. Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Im Juni 2018 hat die Bundesregierung auf Vorschlag der Mindestlohn-Kommission beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen. Seit dem 1. Januar 2019 beträgt er 9,19 EUR und steigt zum 1. Januar 2020 auf 9,35 EUR brutto je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Für wen gilt der allgemeine Mindestlohn nicht? - Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz - ehrenamtlich tätige Personen - Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten - Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung - Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz - Selbstständige - Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung - Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit - Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet - Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums dient - Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen Mehrere Branchen-Mindestlöhne steigen im Jahr 2019 Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Branchen-Mindestlöhne gelten für alle Betriebe der Branche  auch für die, die nicht tarifgebunden sind. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine Übersicht über alle aktuellen Branchen-Mindestlöhne erstellt. Sie finden diese unter folgendem Shortlink: https://goo.gl/vgHnt3 Quellen: BMAS Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen Fall 1 Der 2. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg hatte über den Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 EUR) durch ein Reinigungsunternehmen zu befinden. Das Fahrzeug wurde vollständig dem unternehmerischen Bereich zugeordnet, die Privatnutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach der 1%-Methode versteuert. Die Gesellschaft erzielte in den Streitjahren ein Betriebsergebnis von rund 90.000 EUR bzw. rund 100.000 EUR. Die Klägerin berief sich darauf, dass der Lamborghini zwar ein teures, gleichwohl serienmäßig hergestelltes Fahrzeug sei. Dem Geschäftsführer sei es in der Vergangenheit immer wieder gelungen, über seine Sportwagenkontakte neue Kunden zu gewinnen. Überdies sei die Nutzung des Fahrzeugs lohnversteuert worden, sodass lediglich der Differenzbetrag von unter 1.000 EUR zwischen monatlicher Afa und Lohnsteuer in Rede stehe. Jedenfalls müsse ein Vorsteuerbetrag für ein angemessenes Fahrzeug, beispielsweise einen Mercedes Benz der S-Klasse, berücksichtigt werden. Das Gericht hat jeglichen Vorsteuerabzug unter Hinweis auf § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG verneint, weil es sich bei den Aufwendungen um unangemessenen Repräsentationsaufwand handele. Der Lamborghini Aventador sei seinem Erscheinungsbild nach der Prototyp eines Sportwagens, der trotz serienmäßiger Herstellung im Straßenbild Aufsehen errege, der sportlichen Betätigung diene und geeignet sei, ein Affektionsinteresse des Halters auszulösen und typisierend den privaten Interessen des Gesellschafter-Geschäftsführers zu dienen. Eine "Saldierung" der Afa-Beträge mit der Lohnsteuer des Geschäftsführers hat das Gericht ebenfalls abgelehnt, dem Abzugsverbot unterliege auch solcher unangemessener Repräsentationsaufwand, den ein Steuerpflichtiger über seinen Arbeitnehmer im betrieblichen Interesse mache. Urteil vom 11. Oktober 2018 (2 K 116/18), rechtskräftig. Fall 2 Im Fall des 3. Senats des FG Hamburg ging es um die Vorsteuer für die Anschaffung eines Ferrari California (Bruttokaufpreis 182.900 EUR). Hier verneinte der Senat unangemessenen Repräsentationsaufwand i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG. Auch wenn bei dem Erwerb eines Luxussportwagens von einem privaten Affektionsinteresse auszugehen sei und die Gesellschaft im Streitjahr und den Folgejahren nur Verluste bzw. später geringe Gewinne erwirtschaftet habe, sei der Aufwand nicht unangemessen. Die Klägerin, eine GmbH, befasste sich mit der Projektentwicklung zur Energieerzeugung von regenerativen Quellen. Der Geschäftsführer, der den Ferrari nutzte, hatte sich darauf berufen, das Fahrzeug bei "Netzwerktreffen" einzusetzen, um Kooperationspartner zu akquirieren, dies im Ergebnis allerdings ohne Erfolg. Zudem sei das Fahrzeug für Besuche potentieller Investoren benötigt worden. Demgegenüber seien für Besuche bei Landwirten, mit denen über Pacht- und Kaufverträge verhandelt worden sei, ein ebenfalls im Betriebsvermögen befindlicher VW Tiguan genutzt worden. Das Gericht war im Ergebnis davon überzeugt, dass die Anschaffung des Ferrari zur Eröffnung substantieller Geschäftschancen geführt habe. Urteil vom 27. September 2018 (3 K 96/17), rechtskräftig. Quelle: FG Hamburg
Für Bauherren und Vermieter
Haftung für unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnungna Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Berufungsurteil 14 U 44/18 in einem Schadensersatzprozess wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (3 O 140/17) im Wesentlichen bestätigt und den Wohnungskäufern Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 EUR zugesprochen. Die Eigentumswohnung wurde vom beklagten Sohn des Eigentümers auf einem Onlineportal zunächst mit 98 qm angegeben. Noch vor dem Kaufvertragsabschluss korrigierte der Beklagte und Berufungskläger die Wohnungsgröße auf "ca. 89 qm". Die tatsächlich nur 78,2 qm große Wohnung wurde zu einem Kaufpreis von 250.000 EUR im Mai 2015 an die Kläger verkauft. Die Kaufvertragsparteien streiten über die Bedeutung der falschen Größenangabe für die Kaufentscheidung und eine mögliche Schadensersatzpflicht des Sohnes des Verkäufers. Nach den Ausführungen des Berufungssenats widerspricht die unzutreffende Beschreibung einer Eigenschaft des Kaufgegenstandes dem Rücksichtnahmegebot und kann daher Schadensersatzpflichten wegen Verschuldens bei Vertragsschluss auslösen. Wer ohne konkrete Anhaltspunkte Angaben über die Wohnungsgröße ins Blaue hinein macht und seine Ungewissheit darüber nicht offenbart, handelt schuldhaft und beeinflusst dadurch das Kaufverhalten. Dabei habe der Beklagte hier auch das besondere persönliche Vertrauen der Kläger in Anspruch genommen, da er sich bis zum Notartermin als Verkäufer und Eigentümer der Wohnung gerierte, obwohl diese seinem Vater gehörte. Der Beklagte trat gegenüber den Klägern in einer Art und Weise auf, sodass diese ihn bis zum Notartermin für den Verkäufer und Eigentümer halten mussten. Die Kläger durften davon ausgehen, dass der Beklagte, der die Wohnung selbst saniert hatte, fundierte Angaben zu deren Größe tätigen konnte. Die Kläger könnten daher den sogenannten Vertrauensschaden verlangen, d. h. den Betrag, um den sie die Wohnung zu teuer erworben haben. Bei der Herabsetzung des Kaufpreises ist nach den Darlegungen des Senats die Zirkaangabe ("ca. 89 qm") des Berufungsklägers zu berücksichtigen. Nur beim Überschreiten eines bestimmten, von der Zirkaangabe abgedeckten Rahmens komme ein Ersatzanspruch der Käufer in Betracht. Zu der Frage, wie hoch eine aufgrund der Zirkaangabe erlaubte Abweichung von der tatsächlichen Größe sein dürfe, könne die BGH-Rechtsprechung zur Wohnraummiete allerdings nicht herangezogen werden. Vielmehr sei beim hier vorliegenden Sachverhalt eine bis zu fünf prozentige Abweichung von der Größenangabe des Verkäufers noch zulässig. Da die tatsächliche Abweichung hier jedoch bei rund 12 % läge, sei jedenfalls ein Schadensersatz für die von 89 qm abzüglich 5 % = 84,55 qm abweichende Differenz zur tatsächlichen Wohnungsgröße in Höhe von noch 6,35 qm, multipliziert mit dem Quadratmeterpreis, zu leisten. Quelle: OLG Stuttgart
Für Heilberufe
Mindestlöhne in der Pflege sind gestiegen Der Pflegemindestlohn ist zum Januar 2019 gestiegen - auf 11,05 EUR im Westen und 10,55 EUR im Osten. Anfang 2020 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. Der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegende Pflege-Mindestlohn unterstreicht die Bedeutung der Pflege. Für eine gute Pflege braucht es gute Arbeitskräfte. Diese lassen sich nur gewinnen, wenn neben der gesellschaftlichen Anerkennung die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung stimmen. In Privathaushalten gelten diese Mindestlöhne nicht. Dort gilt der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 EUR pro Stunde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Liste aller häufig gestellten Fragen zum Pflege-Mindestlohn, bezogen auf die 3. Mindestlohnverordnung, erstellt: http://goo.gl/dcnPjA (Shortlink) Quelle: BMAS Bundesfinanzhof zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. (Leitsatz, BFH, Urteil V R 37/17 vom 02. August 2018). Quelle: BFH
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts (FG) Köln mit seinem Urteil vom 11. Oktober 2018 (7 K 2053/17) entschieden. Der Kläger war bei einem Zulieferbetrieb eines Autoherstellers beschäftigt. Der Autobauer war mit 50 % an dem Zulieferer beteiligt und nahm dessen Mitarbeiter in sein Rabattprogramm für Werksangehörige auf. Der Kläger kaufte 2015 ein Neufahrzeug und erhielt dabei im Rahmen der Mitarbeiterkonditionen einen Preisvorteil, der ca. 1.700 EUR über dem üblichen Händlerabschlag lag. Außerdem wurden ihm die Überführungskosten in Höhe von 700 EUR erlassen. Das Finanzamt behandelte diese Vorteile beim Kläger als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG sah weder in dem PKW-Rabatt noch in dem Verzicht auf die Überführungskosten Arbeitslohn. Dabei stellte er entscheidend darauf ab, dass der Autobauer die Rabatte im eigenwirtschaftlichen Verkaufsinteresse und nicht für die Arbeitsleistung des Klägers gewährt habe. Der Hersteller erschließe sich bei den Mitarbeitern des Zulieferbetriebes eine leicht zugängliche Kundengruppe, die er durch gezielte Marketingmaßnahmen anspreche, um damit seinen Umsatz zu steigern. Dies zeige sich insbesondere auch darin, dass jeder Mitarbeiter jährlich bis zu vier PKW vergünstigt erwerben und diese auch einem weiten Kreis von Familienangehörigen zugänglich machen könne. Mit seinem Urteil stellt sich das FG gegen den sogenannten "Rabatterlass" des Bundesfinanzministeriums (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 20. Januar 2015, BStBl. I 2015, 143). Danach sollen Preisvorteile, die Arbeitnehmern von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen eingeräumt werden, ebenso regelmäßig Arbeitslohn sein, wie Vorteile, die einem eigenen Arbeitnehmer gewährt werden. Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt, die unter dem Az. VI R 53/18 geführt wird. Quelle: FG Köln
Für Sparer und Kapitalanleger
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Freistellungsauftrag stellen! Einkünfte aus Kapitalvermögen sind als Einnahmen zu versteuern. Sie gehören zu den verschiedenen Einkunftsarten im deutschen Steuersystem. Ein Sparer kann seiner Bank einen Freistellungsauftrag erteilen, um die steuerliche Belastung seiner Kapitalerträge bis zu einem bestimmten Betrag zu verhindern. Bei der steuerlichen Belastung von Kapitalerträgen fällt die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % sowie die dann noch berechneten Werte für den Solidaritätszuschlag (5,5 %) und eventuell Kirchensteuer an. Jedem Sparer steht ein Freibetrag in Höhe von 801 EUR zu. Dieser setzt sich aus dem Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 750 EUR und einer Werbungskostenpauschale in Höhe von 51 EUR zusammen. Bei Ehepaaren verdoppelt sich der Freibetrag auf 1.602 EUR. Die Einnahmen darunter bleiben also steuerfrei. In den Freibetrag fallen nicht die Erträge, die durch das Geld der Kinder erzielt werden. Für Kinder kann ein eigener Freistellungsauftrag gestellt werden (bis 801 EUR). Mit dem Freistellungsauftrag werden die Erlöse aus Kapitalanlagen bis zu dem in dem Antrag aufgeführten Betrag komplett an den Anleger weitergegeben. Normalerweise sind die Banken dazu verpflichtet, bei erzielten Erlösen aus Kapitalanlagen sofort die entsprechenden Steuern an das Finanzamt abzuführen. Mit einem Freistellungsauftrag kommt mehr Gewinn beim Anleger an. Es besteht auch die Möglichkeit, den Freibetrag auf mehrere Banken zu verteilen. Dieser muss bei jeder Bank separat erteilt werden und darf in der Summe nicht die 801 EUR bzw. 1.602 EUR übersteigen. Quelle: finanztrends.info
Lesezeichen
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2019 Das Bundesministerium der Finanzen hat mit einem Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12. Dezember 2018 die für das Jahr 2019 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben. Das Schreiben finden Sie unter folgendem Shortlink: http://goo.gl/QiwYFXiwY
wichtige Steuertermine
Steuertermine im Februar 2019 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 11.02.19 (14.02.19)* Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.02.19 (18.02.19)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 22.02.19 (Beitragsnachweis) 26.02.19 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Ausgabe Januar 2019

Für Unternehmer
Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen Der Bundesrat hat am 23. November 2018 das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt. Danach zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 wieder je zur Hälfte. Die Reform der großen Koalition von 2005, nach der die Arbeitnehmer für die Zusatzbeiträge allein aufkommen mussten, ist damit wieder rückgängig gemacht. Von den Neuregelungen profitieren auch Selbstständige mit geringen Einnahmen, die freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Bei ihnen halbiert sich der monatliche Mindestbeitrag auf 171 EUR. Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz Krankenkassen mit einem besonders großen Finanzpolster, ihre Reserven abzubauen. So dürfen ihre Rücklagen künftig eine Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Tun sie das, ist es den Krankenkassen untersagt, ihre Zusatzbeiträge anzuheben. Ab 2020 sollen außerdem Abbaumechanismen greifen, um Überschüsse stufenweise für Beitragssenkungen und Leistungsverbesserungen zu nutzen. Die Bundesregierung hatte in ihrer Kabinettsitzung am 6. Juni 2018 den Gesetzentwurf beschlossen. Am 18. Oktober 2018 hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Am 23. November 2018 passierte es den Bundesrat. Quelle: Bundesrat Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeuge Das Gesetz entlastet Fahrer elektrisch angetriebener Dienstwagen und Hybridfahrzeuge: Bisher mussten sie die Privatnutzung mit einem Prozent des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat versteuern. Für E-Autos, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert nun auf 0,5 %. Die Neuregelung gilt auch für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge. Steuerfreies Jobticket für Pendler Auf Betreiben des Bundesrates hat der Bundestag beschlossen, dass verbilligte Jobtickets künftig gänzlich steuerfrei sind: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Kostenersparnis nicht mehr versteuern. Damit sollen sie angeregt werden, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die steuerfreien Leistungen werden allerdings auf die Entfernungspauschale angerechnet, entschied der Bundestag. Quelle: Bundesrat Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2019 Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) zu bewerten. Dies gilt ab 1. Januar 2014 gemäß § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 EUR nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2019 sind durch die Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 6. November 2018 (BGBl. I Seite 1842) festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2019 gewährt werden, a) für ein Mittag- oder Abendessen 3,30 EUR, b) für ein Frühstück 1,77 EUR. Im Übrigen wird auf R 8.1 Abs. 7 und 8 LStR 2015 sowie auf das BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts vom 24. Oktober 2014 (BStBl I S. 1412) hingewiesen. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Quelle: BMF, Schreiben IV C 5 - S-2334 / 08 / 10005-11 vom 16.11.2018
Für Bauherren und Vermieter
Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger Ist ein Bauträger aufgrund einer rechtlichen Fehlbeurteilung der Finanzverwaltung davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Mit Urteil vom 27. September 2018 (Az. V R 49/17) verwirft der Bundesfinanzhof (BFH) dabei eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Die Entscheidung des BFH betrifft nahezu die gesamte Bauträgerbranche, die in der Vergangenheit Wohnungen ohne Vorsteuerabzug errichtet und umsatzsteuerfrei verkauft ("geliefert") hat. Die Finanzverwaltung ist hier über einen mehrjährigen Zeitraum bis zum Februar 2014 davon ausgegangen, dass diese Bauträger Steuerschuldner für die von ihnen bezogenen Bauleistungen seien. Diese Verwaltungspraxis hatte der BFH mit einem im November 2013 veröffentlichten Urteil verworfen (PM vom 27. November 2013). Vordergründig eröffnete sich dadurch die Möglichkeit eines Wohnungsbaus ohne Umsatzsteuerbelastung: Bauunternehmer konnten im Hinblick auf die ausdrückliche Weisungslage der Finanzverwaltung darauf vertrauen, die von ihnen erbrachten Bauleistungen nicht versteuern zu müssen - der Bauträger war entgegen der Annahme der Finanzverwaltung nach der BFH-Rechtsprechung von vornherein kein Steuerschuldner. Der Gesetzgeber hat hierauf im Jahr 2014 mit einer Neuregelung reagiert, die seitdem die Steuerschuldnerschaft im Baubereich eindeutig regelt. Zudem wurde der Vertrauensschutz beim Bauunternehmer für die Vergangenheit gesetzlich eingeschränkt. Letzteres hat der BFH bereits im Wesentlichen gebilligt (PM vom 5. April 2017). Ungeklärt war bislang, ob die Finanzverwaltung zur Verhinderung von Steuerausfällen, die in einstelliger Milliardenhöhe befürchtet werden, berechtigt ist, Erstattungsverlangen der Bauträger für Leistungsbezüge bis zum Februar 2014 nur nachzukommen, wenn der Bauträger Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer nachzahlt oder für die Finanzverwaltung eine Aufrechnungsmöglichkeit gegen den Bauträger besteht (so BMF-Schreiben vom 26. Juli 2017, BStBl I 2017, 1001, Rz 15a). Diese Einschränkungen sind nach dem Urteil des BFH rechtswidrig. Zentrale Streitfrage war dabei, ob der Bauträger treuwidrig handelt, wenn er von seinem Finanzamt die Rückgängigmachung der bei ihm rechtswidrig vorgenommenen Besteuerung verlangt, ohne Umsatzsteuer an die Bauunternehmer zu zahlen, von denen er Bauleistungen bezogen hat. Dies verneint der BFH. Die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens kommt danach nicht in Betracht, wenn die Finanzverwaltung aufgrund einer rechtlichen Fehlbeurteilung die entscheidende Ursache für eine unzutreffende Besteuerung gesetzt hat. Quelle: BFH
Für Heilberufe
Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln wies die Berufung eines bereits in erster Instanz unterlegenen Zahnarztes durch Beschluss zurück. Die Versicherung hatte gegenüber der Patientin die Erstattung der Behandlungskosten u. a. mit der Begründung abgelehnt, dass der Zahnarzt beim Setzen eines Zahnimplantats den Wurzelrest nicht vollständig entfernt habe. Daher sei kein dauerhafter Behandlungserfolg zu erwarten. Der Zahnmediziner sah durch diese - nach seiner Auffassung offensichtlich unrichtige - Aussage seine ärztliche Reputation in Fachkreisen und das Patientenverhältnis beschädigt. Er beantragte, der Versicherung diese Behauptung gerichtlich untersagen zu lassen. Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos, ohne dass in diesem Verfahren zu klären war, ob der Zahnarzt bei der Behandlung tatsächlich einen Wurzelrest im Kiefer belassen hat. Maßgeblich war, dass der Klage das sogenannte Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, soll auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen werden und seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden. Dies gelte auch für das Verfahren über die Erstattung von ärztlichen Behandlungsleistungen. Die Krankenversicherung sei gesetzlich verpflichtet gewesen zu prüfen, ob die Behandlung medizinisch notwendig gewesen sei. In diesem Erstattungsverfahren sei die Richtigkeit der Behandlung ggf. zu überprüfen. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die Krankenversicherung sich nur gegenüber der Patientin und nicht gegenüber einem größeren Personenkreis geäußert habe. Schließlich sei die Klage auch nicht etwa deshalb erfolgreich, weil die Unrichtigkeit der Aussage auf der Hand gelegen habe. Der ihrerseits ärztlich beratenen Krankenversicherung habe sich nicht aufdrängen müssen, dass es sich bei dem in der Röntgenaufnahme festgestellten Befunden keinesfalls um einen Wurzelrest handeln könne. Quelle: OLG Köln
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind Um verheirateten oder verpartnerten Arbeitnehmern die Steuerklassenwahl zu erleichtern, haben das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder die Tabellen im "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" ausgearbeitet. Aus den Tabellen können die Ehegatten oder Lebenspartner nach der Höhe ihrer monatlichen Arbeitslöhne die Steuerklassenkombination feststellen, bei der sie die geringste Lohnsteuer entrichten müssen. Das Merkblatt gibt auch weitere Hinweise, u. a. zum Faktorverfahren. Das Dokument finden Sie unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/rcmQ6y Quelle: BMF-Schreiben Doppelte Haushaltsführung für langjährig am Beschäftigungsort zusammenlebende Ehegatten mit Kind Das Finanzgericht Münster hat eine doppelte Haushaltsführung bei zusammen am gemeinsamen Beschäftigungsort lebenden Ehegatten mit Kind anerkannt (Az. 7 K 3215/16 E). Die miteinander verheirateten Kläger sind seit 1998 in Westfalen berufstätig und lebten in den Streitjahren 2013 und 2014 mit ihrer Tochter hier in einer angemieteten Wohnung. In ihrem mehr als 300 km entfernten Heimatdorf ist die Klägerin Mit-Eigentümerin eines mit einem Bungalow bebauten Grundstücks, das nach Hinzuerwerb benachbarter Flächen durch die Klägerin insgesamt 3.000 m² umfasst. Der Bungalow wird von der Mutter sowie von der Familie der Kläger bewohnt. Jedem stehen neben gemeinsam genutzten Räumen eigene Wohn- und Schlafzimmer zur Verfügung. Die Kläger trugen laufende Kosten und Instandhaltungsmaßnahmen am Bungalow. Die Kläger machten wöchentliche Fahrten in das Heimatdorf sowie die Unterkunftskosten am Beschäftigungsort als Werbungskosten geltend, was das Finanzamt ablehnte, da davon auszugehen sei, dass der Lebensmittelpunkt inzwischen am Beschäftigungsort liege und die Kläger in ihrem Heimatdorf auch keinen eigenen Hausstand unterhielten. Zur Begründung ihrer Klage führten die Kläger aus, dass sie sich an sämtlichen freien Tagen im Heimatdorf aufhielten und sie am Beschäftigungsort über keinerlei soziale Kontakte verfügten. Der Senat gab der Klage statt, da die Kläger in ihrem Heimatdorf einen eigenen Hausstand unterhielten und nicht als bloße Gäste der Mutter anzusehen seien. Dies ergebe sich aus dem Alter der Kläger, den von ihnen übernommenen laufenden Kosten und den Instandhaltungsmaßnahmen. Die Kläger hätten - anders als in bisheriger Rechtsprechung - ihren Lebensmittelpunkt dort beibehalten, da sich auch nach so langer Zeit das gesamte Privatleben der Kläger dort abspiele. Hierfür sprächen auch die nicht unerheblichen Investitionen in das Anwesen und die Anschaffung zusätzlicher Flächen. Auch der Umstand, dass sich die Ärzte der gesamten Familie in der Umgebung befinden, wertete der Senat als gewichtiges Anzeichen. Da die Fahrtkosten nach der gesetzlichen Regelung pauschal zu gewähren seien, könne jeder der Kläger unabhängig vom tatsächlichen Aufwand eine Familienheimfahrt pro Woche mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer geltend machen. Quelle: FG Münster Newsletter
Für Sparer und Kapitalanleger
Aufgepasst beim Online-Banking Online-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte zu erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch wachsam - und manchmal misstrauisch - bleiben. Sonst kann es zu bösen Überraschungen kommen, wie in einem vom 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschiedenen Fall. Der klagende Bankkunde hatte sich einen sogenannten Banking-Trojaner eingefangen. Dieser forderte ihn - vermeintlich von der Online-Banking-Seite der Bank aus - auf, zur Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus eine Testüberweisung vorzunehmen und mit seiner TAN (Transaktionsnummer), die er per Mobiltelefon erhalten habe, zu bestätigen. In der Überweisungsmaske stand in den Feldern "Name", "IBAN" und "Betrag" jeweils das Wort "Muster". Der Kläger bestätigte diese vermeintliche Testüberweisung mit der ihm übersandten TAN. Tatsächlich erfolgte dann aber eine echte Überweisung auf ein polnisches Konto. Über 8.000 EUR waren "weg".Der Kläger verlangte diesen Betrag von der Bank zurück - ohne Erfolg. Der Kläger habe grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen, so der Senat. Da sei nämlich vorgesehen, dass der Kunde bei der Übermittlung seiner TAN die Überweisungsdaten, die in der SMS erneut mitgeteilt werden, noch einmal kontrollieren müsse. Dies hatte der Kläger nicht getan. Er hatte lediglich auf die TAN geachtet und diese in die Computermaske eingetippt. Anderenfalls, so die Richter, hätte es ihm auffallen müssen, dass er eine Überweisung zu einer polnischen IBAN freigebe. Der Kunde müsse vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN überprüfen. Dies nicht zu tun, sei grob fahrlässig. Der Kläger hätte im Übrigen bereits aufgrund der völlig unüblichen Aufforderung zu einer Testüberweisung misstrauisch werden müssen. Hinzu komme, dass die Bank auf ihrer Log-In-Seite vor derartigen Betrügereien gewarnt und darauf hingewiesen habe, dass sie niemals zu "Testüberweisungen" auffordere. Quelle: OLG Oldenburg
Lesezeichen
Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünften führen Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 12. Oktober 2018 (Az. 14 K 799/11 E,G) entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash- Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt. Lesen Sie dazu im Newsletter des Finanzgerichts unter diesem Shortlink: http://goo.gl/Ns8rXp
wichtige Steuertermine
Steuertermine im Januar 2019 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 10.01.19 (14.01.19)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 25.01.19 (Beitragsnachweis) 29.01.19 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Kontakt