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Mandantenrundschreiben 2015

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Ausgabe Dezember 2015

die GoBD in der Praxis - ein Leitfaden für die Unternehmenspraxis. Dafür hat sich der Deutsche Steuerberaterverband eingesetzt und bietet damit ein praktisches Werkzeug, insbesondere für die digitale Belegablage. Seit 1. November 2015 gibt es bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger. Vermieter haben bei der Anmeldung von Mietern eine Mitwirkungspflicht, um Scheinanmeldungen und damit verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen.
Für Unternehmer
Geordnete und sichere Belegablage nach GoBD Die zahlreichen Veröffentlichungen zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) haben inzwischen klargemacht, dass eine moderne digitale Belegorganisation auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen Einzug halten muss. Auslöser dafür sind nicht zuletzt der immer stärkere Zuwachs an digitalen Belegen, wie z. B. Onlinerechnungen. Damit stellt sich die Frage, wie eine geordnete Belegwelt mit klassischen und elektronischen Belegen in der Kommunikation und in der Ablage funktionieren muss und welche Einsparungen in der klassischen Belegaufbewahrung durch elektronische Möglichkeiten machbar sind. Vor allem solche Unternehmen, bei denen zwischen Belegeingang und Verbuchung im IT-System eine gewisse Zeitspanne vergeht, sorgen sich um ein mögliches Verwerfen des Buchführungswerkes durch den Betriebsprüfer. Es ist daher sehr ratsam, die strengen Voraussetzungen zur GoBD-Konformität hinsichtlich Vollständigkeit, Ordnung und Unveränderbarkeit sowie Sicherung vor Verlust zu erfüllen und eine dementsprechende Verfahrensdokumentation anzufertigen. Hilfestellung hierfür bietet die nun veröffentlichte Musterverfahrensdokumentation zur Belegablage, an der der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) als Beteiligter der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV) mitgewirkt hat. Steuerberatern und Mandanten bietet dieses Arbeitsmaterial wertvolle Formulierungs- und Verfahrenshilfen. Steuerpflichtigen und ihren Beratern steht die Musterverfahrensdokumentation ab sofort zum Download unter dieser Adresse bereit: http://www.awv-net.de/cms/front_content.php?idcat=286 Quelle: PM DStV Umsatzsteuer: Nachträglich eingebauter Stromspeicher bei einer Photovoltaikanlage Das Finanzgericht München hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein nachträglich erworbener und eingebauter Stromspeicher durch seinen Einbau nicht Teil der Photovoltaikanlage wird, weil er nicht für deren Betrieb erforderlich ist und auch nicht der Erzeugung, sondern der Speicherung des bereits erzeugten Stroms dient. Er hat eine andere Funktion als die Photovoltaikanlage, auch wenn er mit ihr verbunden ist und ohne diese nicht genutzt werden kann. Der Kläger, ein Gartendienstleistungsunternehmen, betreibt seit 2010 eine Photovoltaikanlage. Im März 2013 wurde ein Stromspeicher angeschafft, mit dem sich der von der Photovoltaikanlage erzeugte Strom speichern lässt. Der Strom, den die Gesellschafter nicht selbst verbrauchen, sondern der gegen Entgelt in das Stromnetz eingespeist wird, wird in der Batterie nicht gespeichert. Die aus der Anschaffung des Stromspeichers angefallenen Vorsteuerbeträge zog der Kläger zu 100 % in der Voranmeldung ab. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung lehnte der Prüfer den Vorsteuerabzug ab, weil der gespeicherte Strom ausschließlich für private Zwecke verwendet werde. Dagegen legte der Kläger Einspruch ein. Diesen wies das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung als unbegründet zurück. Im Verfahren vor dem Finanzgericht kam dann aufgrund von Messergebnissen heraus, dass der Kläger den Stromspeicher nicht zu 10 % unternehmerisch zu nutzen beabsichtigt hatte. Er ist demnach zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, soweit er solche Anschaffungen nicht zu mindestens 10 % betrieblich nutzt. Quelle: Bayern Recht (14 K 2776/14) Gesetzliche Neuerungen Höherer Mindestlohn für Steinmetze Höhere Mindestlöhne durchziehen fast alle Branchen im neuen Jahr. Bereits seit dem 1. November 2015 gelten im gesamten Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk höhere Mindestlöhne: 11,30 EUR in den alten und 10,90 EUR in den neuen Bundesländern. Ab Mai 2018 gelten 11,40 EUR im gesamten Bundesgebiet. Neuer Ausweis für Implantate Seit dem 1. Oktober 2015 müssen alle Einrichtungen, die medizinische Implantate einsetzen, ihren Patienten darüber einen Implantatpass in Papierform ausstellen. Das gilt für alle Implantate, die eine eigene Energiequelle haben (etwa Herzschrittmacher) sowie unter anderem auch für Herzklappen und Gelenkersatz. Der Implantatpass verbessert die Patientensicherheit bei der Anwendung. Alte Elektrogeräte leichter entsorgen Die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte wird einfacher: Der Handel muss Altgeräte beim Neukauf zurücknehmen. Zudem stärkt das Gesetz den Zoll dabei, den illegalen Transfer von Altgeräten in ärmere Länder zu unterbinden. Dort landen die Elektrogeräte häufig auf gefährlichen Deponien. Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz gilt seit dem 24. Oktober. Quelle: Bundesregierung
Für Bauherren und Vermieter
Vermieterbescheinigung kommt wieder Seit dem 1. November muss bei einer An- oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt wieder zwingend eine sogenannte Vermieterbescheinigung vorgelegt werden. Vermieterbescheinigung war früher schon einmal Pflicht 2002 war die Regelung abgeschafft worden. Seitdem konnte man sich unter einer Adresse anmelden, ohne gegenüber der Behörde nachweisen zu müssen, dass man tatsächlich dort lebte. Das führte allerdings immer wieder zum Missbrauch von Adressen, die ? etwa von Kriminellen ? nur zum Schein angegeben wurden. Ein Gesetz, das 2013 verabschiedet wurde, hat die Bescheinigung nun wieder eingeführt. Was muss eine Vermieterbescheinigung enthalten? Der Vermieter muss dem Mieter den Ein- oder Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb von zwei Wochen bestätigen. Die Bestätigung muss Name und Anschrift des Vermieters, die Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen der meldepflichtigen Personen enthalten. Vermieter, die einen Ein- oder Auszug nicht oder nicht richtig bestätigen, riskieren ein Bußgeld bis zu 1.000 EUR. Das Ende der Scheinwohnsitze Laut Gesetz ist es außerdem ausdrücklich verboten, jemandem eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung anzubieten, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch ihn nicht stattfindet bzw. nicht beabsichtigt ist. Wer gegen diese Vorschrift verstößt, muss laut ARAG-Experten mit einem Bußgeld bis zu 50.000 EUR rechnen! Quelle: www.arag.de
Für Heilberufe
Gekaufte Top-Bewertung in einem Bewertungsportal für Ärzte muss als Anzeige gekennzeichnet werden Bis zu einem Streit vor dem Landgericht kam es zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und dem Ärztebewertungsportal jameda. Das Portal gehört zu den bekanntesten Plattformen für die Bewertung von Ärzten aus Sicht von Patienten. Nach Eingabe bestimmter Suchkriterien erhält der Nutzer dann eine Ergebnisliste mit entsprechend verzeichneten Ärzten. Viele Patienten vertrauen vor der Konsultation eines Arztes den Spitzenplatzierungen dieses Portals. Dabei wissen viele nicht, dass sich hinter mancher vermeintlich guten Platzierung auch bezahlte Dienste verstecken können. Das war nun Grund genug für die Wettbewerbszentrale einzuschreiten ? mit Erfolg. Über die Patientenbewertung hinaus bot jameda Ärzten ein sogenanntes Premium-Paket an. Damit erhielten diese die Möglichkeit, sich mit ihren Tätigkeitsschwerpunkten bzw. Fachgebieten über allen anderen Ärzten in der Ergebnisliste zu präsentieren. Sie standen damit jeweils an oberster Stelle der jeweiligen Ergebnisliste. Hinzu kam eine farbliche Hervorhebung dieser Top-Platzierungen durch einen hellgrünen Hintergrund. Daneben befand sich in einer Art Blase ein Sternchen, bei den sonstigen Ärzten eine Zahl, welche die Position des Arztes im Ranking beschreibt. Am rechten Seitenrand der kostenpflichtigen Anzeige wird der Arzt als ?Premium-Partner? bezeichnet. Die Bezeichnung war allerdings in kleiner Schriftgröße und entgegen der Leserichtung angebracht. Wenn man mit dem Cursor über das Wort ?Premium-Partner? fuhr, erschien der folgende Text: ?Diese Anzeigen sind optionaler Teil des kostenpflichtigen Premium-Pakets Gold oder Platin und stehen in keinem Zusammenhang zu Bewertungen oder Empfehlungen.? Die Wettbewerbszentrale war der Auffassung, der Erwerb einer Top-Platzierung sei eine gekaufte Werbung, die als solche auch deutlich gekennzeichnet werden müsse. Das Landgericht München I sah die Praxis ebenfalls als irreführend an und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung (Urteil vom 18. März 2015, 37 O 19570/14). Quelle: PM Wettbewerbszentrale
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Dienstwagen private Benzinkosten als Werbungskosten Das Finanzgericht Düsseldorf entschied in einem kürzlich ergangenen Urteil (Aktenzeichen 12 K 1073/14 E), dass ein Arbeitnehmer, der zusätzlich zur 1 %-Versteuerung seines Dienstwagens sämtliche Benzinkosten aus eigener Tasche tragen muss, diese in vollem Umfang als Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG absetzen kann. Inklusive der Benzinkosten, die für Privatfahrten aufgewendet wurden. Der Arbeitnehmer versteuerte nach der 1 %-Regelung einen Privatnutzungsanteil von 6.000 EUR. Im Gegenzug beantragte er jedoch den Abzug der kompletten Benzinkosten, also die Benzinkosten für berufliche und private Fahrten. Das Finanzamt lehnte ab. Die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf gaben dem Arbeitnehmer allerdings Recht (FG Düsseldorf, Urteil v. 4. Dezember 2014, Az. 12 K 1073/14 E). Lediglich die Benzinkosten, die auf die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallen, können nicht anerkannt werden, da für diese die Pendlerpauschale geltend gemacht werden kann. Quelle: FG Düsseldorf Einführung der Steuer-Identifikationsnummer beim Kindergeld Die Steuer-Identifikationsnummer (IdNr) wird zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für alle Anträge auf Kindergeld. Die Kindergeldberechtigten und die Kinder werden ab dem 1. Januar 2016 von der Familienkasse durch die an sie vergebene IdNr zu identifizieren sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Angabe der IdNr beim Kindergeld hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zusammengestellt: www.bzst.de Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 8. Juli 2015 (VI R 46/14) entschieden, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein können. Der Kläger hatte im Februar des Streitjahres einen beruflichen Titel erlangt. Im April desselben Jahres war sein 30. Geburtstag. Zur Feier beider Ereignisse lud er Kollegen, Verwandte und Bekannte in die Stadthalle seines Wohnorts ein. Er teilte die für Hallenmiete und Bewirtung entstandenen Aufwendungen nach Köpfen auf und begehrte den Abzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, soweit sie auf die dem beruflichen Bereich zugeordneten Gäste entfielen. Der BFH entschied, dass der als Werbungskosten abziehbare Betrag im Falle einer Feier aus beruflichem und privatem Anlass anhand der Herkunft der Gäste aus dem beruflichen oder privaten Umfeld des Steuerpflichtigen abgegrenzt werden kann, wenn die Einladung der Gäste aus dem beruflichen Umfeld (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst ist. Hiervon kann insbesondere dann auszugehen sein, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen werden, sondern die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien (z. B. alle Auszubildenden, alle Zugehörigen einer bestimmten Abteilung) ausgesprochen werden. Quelle: PM BFH Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2014 III R 38/14 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger mit chinesischer Herkunft. Sein 1994 geborener Sohn absolvierte nach dem Ende seiner schulischen Ausbildung zunächst einen einjährigen Sprachkurs in China und entschied sich nach dessen Ende für ein im September 2013 beginnendes vierjähriges Bachelorstudium in China. Während des Studiums wohnte der Sohn in einem Studentenwohnheim. Verwandtschaftliche Beziehungen bestanden am Studienort nicht. In den Sommersemesterferien 2013 und 2014 kehrte der Sohn für jeweils ca. sechs Wochen nach Deutschland zurück und war während dieser Zeiten in der elterlichen Wohnung in seinem Kinderzimmer untergebracht. Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung ab September 2013 auf, da sie davon ausging, dass der Sohn seinen Wohnsitz vom Inland nach China verlegt habe. Wie bereits zuvor das Finanzgericht (FG) folgte der BFH der Auffassung der Familienkasse nicht. Voraussetzung eines Kindergeldanspruchs ist u. a., dass das Kind einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat hat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Der BFH ging insoweit davon aus, dass der Sohn trotz seines Studiums in China einen inländischen Wohnsitz beibehalten hat. Da vorübergehende, weniger als einjährige Auslandsaufenthalte grundsätzlich nicht zum Wegfall des Inlandswohnsitzes führen, sah der BFH den vor dem Studium durchgeführten Sprachkurs als unproblematisch an. Aber auch im Hinblick auf das Studium selbst billigte der BFH im Ergebnis die Würdigung des FG, dass noch keine Wohnsitzverlagerung nach China stattgefunden hat. Maßgeblich war insofern, dass der Sohn mindestens die Hälfte seiner ausbildungsfreien Zeit in Deutschland verbrachte und seine Wohnverhältnisse sowie persönlichen Bindungen einen stärkeren Bezug zum Inland als zum Studienort aufwiesen. Für unerheblich hielt der BFH dagegen, ob der Kläger oder sein Sohn über ausländische Wurzeln verfügten. Quelle: PM Bundesfinanzhof
Lesezeichen
EuGH: Ohne festen Arbeitsort wird der Arbeitsweg bezahlt Ein spanisches Unternehmen für Sicherheitssysteme zählte die Anfahrt seiner Techniker zum ersten Kunden des Tages nicht zur Arbeitszeit ? und das bei Anfahrten von teils über 100 Kilometern. Dagegen wehrten sich die Mitarbeiter vor einem nationalen Gericht, welches sich an den EuGH wandte. Weiterlesen: goo.gl/UOV91r
Für Sparer und Kapitalanleger
Riester-Rente - Zum Jahreswechsel Verträge prüfen Riester-Sparer erhalten über staatliche Förderung jedes Jahr Grund- und Kinderzulagen. Leider vergessen viele Riestersparer ihre einmal geschlossenen Verträge oder reagieren nicht auf schriftliche Hinweise der Vertragsgeber. Innerhalb der Vertragslaufzeit können hohe Förderprämien zusammenkommen. Bei einer Familie mit 2 Kindern kommt man immerhin auf einen Betrag von bis zu 908 EUR. Innerhalb von 20 Jahren summiert sich das Ganze auf über 18.000 EUR. Außerdem kann man die Riester-Beiträge in der Steuererklärung als Sonderausgaben eintragen. Normalerweise garantiert ein Dauerzulagenantrag, dass Riester-Sparer jedes Jahr Fördermittel erhalten. Ändern sich jedoch die persönlichen Verhältnisse, muss man dies dem Anbieter mitteilen. Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften verschicken am Jahresende Informationen über die Wertentwicklung der Riester-Rente. Damit sich die Riester-Fördertöpfe öffnen, ist es Voraussetzung, dass man mindestens 4 % des Bruttoeinkommens des Vorjahres als Eigenbetrag eingezahlt hat, sonst kürzt die Zulagenstelle sofort die Förderbeiträge. Das gilt für die Kinderzulage, aber auch bei einer Scheidung oder einer Änderung des Gehalts. Es macht also in jedem Fall Sinn, noch vor Ende des Kalenderjahres den Eigenbetrag zu überprüfen. Dabei sollten Sie checken: hat sich das Gehalt erhöht oder die Familie Zuwachs bekommen? Familienzuwachs: Es kann auch passieren, dass sich der Eigenbeitrag verringert. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Familie Nachwuchs bekommt. Da der Staat die Geburt eines Kindes mit jährlich 300 EUR fördert und die Kinderzulage in die Riester-Prämie einfließt, kann der Eigenanteil am Riester-Beitrag genau um diesen Betrag sinken. Der gegenteilige Fall tritt ein, wenn das Kind seine Erstausbildung beendet hat und das Kindergeld ausläuft. Sind die Eltern nicht mehr kindergeldberechtigt, entfällt auch die Riester-Kinderzulage. Sie müssen dann ihre eigene Sparrate entsprechend anheben. Gehaltsänderung: Sparer, die selbst aktiv werden und ihren Eigenbeitrag eigenständig ausrechnen, sollten Extrazahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, oder Tantiemen nicht vergessen. Die staatliche Zulagenstelle vergleicht nämlich die eigenen Angaben mit den Daten des Rentenversicherungsträgers. Quelle: www.mbvo.de
wichtige Steuertermine
Dezember 2015 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M) Einkommensteuer Körperschaftsteuer 10.12.15 (14.12.15)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 22.12.15 Beitragsnachweis 28.12.15 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern

Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe November 2015

Bei der nachträglichen Anfechtung von Insolvenzen sollen Gläubiger und betroffene Arbeitnehmer künftig nach dem Willen der Bundesregierung besser vor finanziellen Risiken geschützt sein. Das Thema Flüchtlinge und Spenden ist auch ein besonderes steuerliches Thema. Der Spender,die Spendenorganisation, der Treuhänder, die Bank - das Bundesfinanzministerium hat dazu in einem aktuellen Schreiben die Rollenverteilung beschrieben.
Für Unternehmer
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge Am 22. September 2015 hat das Bundesfinanzministerium der Steuerverwaltung des Bundes und der Länder Anweisungen zu steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge erteilt. Wir geben hier die Verwaltungsregelungen, die zunächst eine Gültigkeit vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 besitzen, in kompakter Form wieder. Spenden - Vereinfachter Zuwendungsnachweis Für alle Sonderkonten der anerkannten Hilfsorganisationen gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis, also der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking. Haben auch nicht steuerbegünstigte Spendensammler Spendenkonten zur Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet und zu Spenden aufgerufen, sind diese Zuwendungen steuerlich abziehbar, wenn das Spendenkonto als Treuhandkonto geführt wird und die Zuwendungen anschließend entweder an eine steuerbefreite Körperschaft oder ein Konto der Hilfsorganisationen weitergeleitet wird. Zur Erstellung von Zuwendungsbestätigungen muss dem Zuwendungsempfänger auch eine Liste mit den einzelnen Spendern und dem jeweiligen Anteil an der Spendensumme übergeben werden. Bei der Sammlung über ein Treuhandkonto gilt auch ein vereinfachter Zuwendungsnachweis. Als Nachweis in diesen Fällen reichen wieder Bareinzahlungsbeleg, die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking des Spenders. Spendenaktionen von gemeinnützigen Körperschaften zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge Einer gemeinnützigen Körperschaft ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Ruft eine gemeinnützige Körperschaft zu Spenden für Flüchtlinge auf, gilt auch hier ein vereinfachtes Verfahren mit Einzahlung an eine anerkannte Spendenorganisation. Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen Zuwendung als Sponsoring-Maßnahme Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen sind zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Aufwendungen des sponsernden Steuerpflichtigen sind danach Betriebsausgaben, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind u. a. dadurch erreichbar, dass der Sponsor öffentlichkeitswirksam (z. B. durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen usw.) auf seine Leistungen aufmerksam macht. Lohnsteuer - Arbeitslohnspende Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. Schenkungsteuer Nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG sind Zuwendungen von der Schenkungsteuer befreit, die ausschließlich mildtätigen Zwecken im Sinne des § 53 AO gewidmet sind und sofern die Verwendung zu diesem Zweck gesichert ist. Quelle: BMF-Schreiben IV C 4 - S 2223/07/0015 Googlelink Bundesregierung bringt Änderungen im Insolvenzrecht auf den Weg Bei der nachträglichen Anfechtung von Insolvenzen sollen Gläubiger und betroffene Arbeitnehmer künftig besser vor finanziellen Risiken geschützt sein. Das Bundeskabinett beschloss dafür am 29. September 2015 ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit. "Häufig wissen Gläubiger nicht, ob sie Zahlungen von ihren Schuldnern dauerhaft behalten können oder ob sie die Zahlungen später - unter Umständen erst nach Jahren - wieder an den Insolvenzverwalter herausgeben müssen", erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Die Neuregelung soll diese Unsicherheiten beseitigen. Unter anderem ist vorgesehen, die Anfechtungsfrist von heute zehn auf dann vier Jahre zu verkürzen. Lohnzahlungen dürfen nach einer Drei-Monats-Frist grundsätzlich nicht mehr angefochten werden. Quelle: PM Justiz.nrw.de Sozialgericht Dortmund: Paketfahrer nicht Sub-Sub-Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigter Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden, wird er sozialversicherungspflichtig beschäftigt, auch wenn der Zusteller einen eigenen PKW nutzt. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Paketfahrers aus Hattingen entschieden, der als Sub-Sub-Unternehmer Pakete mit einem eigenen PKW-Kombi für ein bundesweit tätiges Logistikunternehmen auslieferte. Das Gericht ging davon aus, dass der Fahrer bei dem zwischengeschalteten Kurierdienst (Vertragspartner des Logistikunternehmens) abhängig beschäftigt gewesen sei. Er sei durch die Verpflichtung auf die Vorgaben des Logistikunternehmens, die Nutzung von dessen Scanner, Formularen und Arbeitskleidung, die Begrenzung auf ein festgelegtes Zustellgebiet und die Nutzung der Betriebsstätte des Kurierdienstes eng in die Arbeitsorganisation des Subunternehmers des Logistikunternehmens eingegliedert gewesen. Zwar könnten die Nutzung des eigenen PKW und die Tragung eines Haftungsrisikos Indizien für eine selbständige Tätigkeit sein. Hier sei diese Vertragsgestaltung jedoch weniger Ausdruck unternehmerischer Freiheit des Paketfahrers, als vielmehr Ausdruck wirtschaftlicher Macht des hinter dem Kurierdienst stehenden Logistikunternehmens. Quelle: PM Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11. September 2015, Az.: S 34 R 934/14
Für Bauherren und Vermieter
Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen In einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 1. September 2015 (9 V 1376/15) hat das Finanzgericht Köln vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in den sogenannten Bauträgerfällen (Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen) abgelehnt. Der Antragsteller, ein Bauunternehmer, erbrachte in den Jahren 2011 bis 2013 Bauleistungen gegenüber zwei Bauträgern, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauten. Entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung gingen alle Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass die Bauträger als Leistungsempfänger die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen hatten. Nachdem diese Erlasslage aufgrund des BFH-Urteils vom 22. August 2013 (V R 37/10) nicht mehr maßgeblich war, beantragten die Bauträger die Erstattung der für Bauleistungen des Antragstellers bezahlten Umsatzsteuer. Infolgedessen änderte das Finanzamt die bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheide des Antragstellers für die Streitjahre 2011 bis 2013 und erhöhte die festgesetzte Umsatzsteuer um insgesamt über 60.000 EUR. Dabei berief es sich auf eine Neuregelung, die der Gesetzgeber als Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Vermeidung von Steuerausfällen in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen hat (§ 27 Abs. 19 UStG). Das Finanzgericht lehnte die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Umsatzsteuerbescheide wie schon zuvor das Finanzamt ab. Die Vollziehungsaussetzung aller nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheide hätte die faktische Außerkraftsetzung dieser formell ordnungsgemäß erfolgten Gesetzesänderung und damit eine erhebliche Breitenwirkung zur Folge. Die Leistungen eines ganzen Wirtschaftszweiges würden im Ergebnis über mehrere Jahre nicht der Umsatzsteuer unterworfen, obwohl der umsatzsteuerliche Tatbestand unstreitig erfüllt sei. Dem hierdurch für den öffentlichen Haushalt entstehenden fiskalischen Risiko von mehreren Milliarden EUR stünden im Streitfall keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile des Antragstellers entgegen. Bei dieser Beurteilung berücksichtigte das Gericht insbesondere, dass der Antragsteller nach der gesetzlichen Regelung in § 27 Abs. 19 Sätze 3 und 4 UStG die Möglichkeit gehabt hätte, die Steuererhöhung ihm gegenüber zu verhindern, indem er den Bauträgern die Umsatzsteuer nachträglich in Rechnung gestellt und die entsprechenden Zahlungsansprüche an den Fiskus abgetreten hätte. Auch das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 31. August 2015 (1 V 1486/15) den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sogenannten Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt. Dagegen haben die Finanzgerichte Münster (Beschluss vom 12. August 2015; Az. 15 V 2153/15 U) und Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 3. Juni 2015; 5 V 5026/15) in vergleichbaren Fällen unter Vertrauensschutzgesichtspunkten vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Vollständige Entscheidung: 9 V 1376/15 Quelle: PM FG Köln
Für Heilberufe
Unterstützung bei ärztlicher Versorgung von Asylbewerbern Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Nordrhein und Westfalen-Lippe haben mit dem Land Nordrhein-Westfalen einen Rahmenvertrag zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen geschlossen. Der Vertrag gilt ab 1. Oktober 2015 und sieht vor, dass die beiden NRW-KVen künftig die Arztabrechnungen aus den aktuell mehr als 160 Einrichtungen des Landes zur Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen. Bislang wurden sämtliche Einzelabrechnungen aus den Landeseinrichtungen durch die Bezirksregierung Arnsberg bearbeitet. Durch die Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigungen wird die Organisation bei der flächendeckenden Erstversorgung erheblich vereinfacht und beschleunigt. Zudem erhalten die Mediziner Sicherheit in Abrechnungs- und Verordnungsfragen. Die in enger Abstimmung mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium erarbeitete vertraglich geregelte Zusammenarbeit von Kassenärztlichen Vereinigungen und dem Land Nordrhein-Westfalen, soll auch dazu dienen, weitere Ärzte für die Flüchtlingsversorgung in der Landesaufnahme zu gewinnen. Um die Teilnahme für die Mediziner so einfach und unbürokratisch wie möglich zu gestalten, erstellen die Landeseinrichtungen Listen mit Namen und Geburtsdaten der Flüchtlinge. Auf diesen Listen dokumentieren die behandelnden Ärzte die geleisteten Erstuntersuchungen, durchgeführte Impfungen und etwaige Röntgenuntersuchungen auf Tuberkulose. Anschließend werden die Listen bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung eingereicht und abgerechnet. An der medizinischen Flüchtlingsversorgung in den Landeseinrichtungen können sich auch Nicht-Vertragsärzte beteiligen, also beispielsweise Ärzte, die sich bereits im Ruhestand befinden. Dazu haben diese Mediziner lediglich einen schriftlichen Antrag und eine Kopie ihrer Approbation sowie ihres Facharztnachweises bei ihrer Kassenärztlichen Vereinigung einzureichen ? sofern diese Unterlagen dort nicht mehr vorliegen. Der nun geschlossene Vertrag beider KVen mit dem Land bezieht sich auf die Erstuntersuchung, das Impfangebot sowie die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge während der Unterbringung in den Einrichtungen des Landes. Alle ärztlichen Rechnungen, die Leistungen für Asylbewerber in Unterbringungseinrichtungen des Landes betreffen, müssen ab dem 1. Oktober 2015 unmittelbar an die KVen Nordrhein bzw. Westfalen-Lippe und nicht mehr an die Bezirksregierung Arnsberg gereicht werden. Für die ambulante ärztliche Behandlung erkrankter Asylbewerber, die bereits auf die Kommunen verteilt sind und dort auf den Ausgang ihres Verfahrens warten, haben beide Kassenärztliche Vereinigungen bereits vor Jahren Verträge mit dem Städte- und Gemeindebund geschlossen, die die Behandlung, Abrechnung und Vergütung ärztlicher Leistungen regeln. Zukünftig können Kommunen auch auf der Basis einer vom NRW-Gesundheitsministerium mit Krankenkassen geschlossenen Rahmenvereinbarung stattdessen die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge insgesamt in die Hand der Krankenkassen geben. Quelle: PM KVNordrhein
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Bundesfinanzhof bestätigt Entscheidung des Finanzgerichts Köln zur Steuerpflicht von Pokergewinnen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil im Verfahren X R 43/12 entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. Geklagt hatte ein Flugkapitän, der über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren (u. a. in den Varianten "Texas Hold´em" und "Omaha Limit") erzielt hatte. Das Finanzamt hat diese der Einkommensteuer unterworfen. Das Finanzgericht Köln hat als Vorinstanz durch Zwischenurteil entschieden, dass die Einkünfte des Klägers aus Turnierpokerspielen einkommensteuerbar sind. Über die Höhe des vom Kläger erzielten Gewinns ist noch nicht entschieden. Der X. Senat des BFH hat dieses Zwischenurteil nunmehr bestätigt. In der mündlichen Urteilsbegründung hat die Vorsitzende des X. BFH-Senats erläutert, dass das Einkommensteuergesetz (EStG) die Besteuerung weder in positiver noch in negativer Hinsicht an den Tatbestand des "Glücksspiels" anknüpfe. Soweit dieser Begriff in Vorschriften des Straf- oder Verwaltungsrechts ausdrücklich genannt sei, sei dies für die Beurteilung der Frage, ob in steuerlicher Hinsicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt würden, nicht maßgeblich. Zwar habe die ältere finanzgerichtliche Rechtsprechung die für einen Gewerbebetrieb erforderliche "Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" verneint, wenn eine Tätigkeit sich als "reines Glücksspiel" dargestellt habe (z. B. Lottospiel). Das Finanzgericht Köln habe allerdings bindend festgestellt, dass die vom Kläger gespielten Pokervarianten nicht als reines Glücksspiel anzusehen seien, sondern schon bei einem durchschnittlichen Spieler das Geschicklichkeitselement nur wenig hinter dem Zufallselement zurücktrete. Dies bedeute, so der BFH, allerdings nicht, dass jeder Turnierpokerspieler mit dieser Tätigkeit einkommensteuerlich zum Gewerbetreibenden werde. Vielmehr sei, wie bei jedem anderen Streitfall, zwischen einem "am Markt orientierten" einkommensteuerbaren Verhalten und einer nicht steuerbaren Betätigung abzugrenzen. Nicht zu entscheiden war in diesem Verfahren, ob auch Gewinne aus dem Pokerspiel in Spielcasinos (sogenannten Cash-Games) oder aus Pokerspielen im Internet (Online-Poker) einkommensteuerpflichtig sein können. Vollständige Entscheidung: 12 K 1136/11 Quellen: PM FG Köln und BFH Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen Die Finanzämter und die Finanzgerichte schlagen immer häufiger zu, wenn Umsätze auf Internethandelsplattformen wie eBay oder Amazon von Privatleuten getätigt werden. Die irrige Annahme, man könne sich in der Anonymität von Millionen Marktteilnehmern im Internet verstecken, wird täglich durch neue aufgedeckte Fälle widerlegt. Das belegt, dass die Steuerfahndung längst verstärkt aktiv ist. Auch durch anonyme Hinweise werden Fälle aufgedeckt. Zwei aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Finanzgerichts Köln beweisen, dass Privathändler sich auf dünnem Eis bewegen, wenn sie nachhaltig Erb- oder Sammelobjekte in die Versteigerung geben oder zum Verkauf anbieten. Im ersten Fall hat der Bundesfinanzhof (XI R 43/13 ) entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt. Die Klägerin, eine selbständige Finanzdienstleisterin, verkaufte in den Jahren 2004 und 2005 über zwei "Verkäuferkonten" bei der Internet-Handelsplattform eBay an einzelne Erwerber mindestens 140 Pelzmäntel für insgesamt ca. 90.000 EUR. Die Klägerin gab dazu an, im Zuge der Auflösung des Haushalts ihrer verstorbenen Schwiegermutter habe sie deren umfangreiche private Pelzmantelsammlung, die diese zwischen 1960 und 1985 zusammengetragen habe, über eBay veräußert. Die unterschiedliche Größe der verkauften Pelze resultiere daraus, dass sich eine Kleidergröße "schon mal ändern" könne. Der Verkauf einer privaten Sammlung sei keine unternehmerische Tätigkeit. Die Auffassung der Klägerin, Sie habe eine private Pelzmantelsammlung verkauft, hielt vor Gericht nicht stand, denn die Klägerin habe nicht eigene, sondern fremde Pelzmäntel - die (angebliche) "Sammlung" der Schwiegermutter - verkauft. Hinzu kommt, dass Pelzmäntel anders als z. B. Briefmarken, Münzen oder historische Fahrzeuge keine Sammlerstücke, sondern Gebrauchsgegenstände seien. Maßgebliches Beurteilungskriterium dafür, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, sei, ob der Verkäufer, wie z. B. ein Händler, aktive Schritte zur Vermarktung unternommen und sich ähnlicher Mittel bedient hat. Davon ist der BFH in der vorliegenden Konstellation ausgegangen. Der Hinweis der Klägerin auf die begrenzte Dauer ihrer Tätigkeit führe zu keiner anderen Beurteilung. Im zweiten Fall vor dem Finanzgericht Köln (14 K 188/13) ging es um den Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay. Auch diese wurde als steuerpflichtig beurteilt. Der Kläger bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Die geerbte Sammlung umfasste etwa 320.000 Einzelteile und wurde vom Kläger durch Zukäufe fortgeführt. Veräußert wurden lediglich doppelte Exemplare. Hiermit erzielte der Kläger jährlich eBay-Umsätze zwischen 18.000 und 66.000 Euro. Das Finanzamt schätzte den erzielten Gewinn des Klägers mit 20 % des Umsatzes und setzte gleichzeitig Umsatzsteuer fest. Mit seiner beim Finanzgericht Köln erhobenen Klage machte der Kläger geltend, er sei kein Händler, der an- und verkaufe. Er versteigere lediglich privat gesammelte Vermögensgegenstände. Doch selbst wenn er als Gewerbetreibender anzusehen wäre, würde durch den Verkauf kein Gewinn entstehen, da Einlage- und Verkaufswert identisch seien. Dem folgte der 14. Senat des Finanzgerichts Köln nicht. Er stufte den Kläger aufgrund seiner intensiven und langjährigen Verkaufsaktivitäten als Unternehmer und Gewerbetreibenden ein. Quellen: PM BFH und FG Köln
Lesezeichen
Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) startet in Deutschland Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie startete heute das erste deutsche Projekt aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch "Juncker-Fonds" genannt. Das Projekt soll die Gründung von Unternehmen in Deutschland noch stärker fördern. Mehr dazu unter: Link
Für Sparer und Kapitalanleger
Wer die Karte an fremden Geldautomaten nutzt, zahlt nach wie vor teils happige Gebühren Im europäischen Ausland darf das Bezahlen mit der Kreditkarte oder der Debitkarte (im allgemeinen Sprachgebrauch etwas ungenau als ec-Karte bezeichnet) nicht mehr kosten als im Inland. Grundlage ist eine Verordnung der Europäischen Union (die EU-Preisverordnung), die Kostengleichheit für solche Transaktionen innerhalb der Eurozone vorschreibt. Da die Banken aber im Inland für keine der beiden Bezahlvarianten eine Gebühr verlangen, dürfen sie dies konsequenterweise auch nicht für Zahlungen im Ausland. Nach dem Urlaub sollte man daher die Kontoauszüge besonders genau prüfen. Hat die Bank entgegen der Verordnung für entsprechende Kartenzahlungen im Ausland Gebühren berechnet, melden Sie den Fall Ihrer Verbraucherzentrale! Daneben schreibt die europäische Verordnung vor, dass auch die Bargeldabhebung am Geldautomaten innerhalb der Eurozone nicht teurer sein darf als im Inland. Zugrunde gelegt wird dabei jedoch nicht die kostenlose Barabhebung bei der Hausbank, sondern das Entgelt, das Verbraucher an einem inländischen Automaten eines anderen Instituts bezahlen müssen. Dieses kann auch innerhalb Deutschlands durchaus mehrere Euro betragen. Dementsprechend ist die Beschaffung von Bargeld an ausländischen Automaten leider nicht immer kostenfrei. Der beschriebene Grundsatz der Gleichheit der Entgelte gilt für die EU-Mitgliedsstaaten und die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), soweit die Transaktion in Euro erfolgt. Teilweise sind die Regeln aber auch auf die Währungen der EU-Staaten anwendbar, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Außerhalb der Europäischen Union können für Bargeldabhebungen und Kartenzahlungen ohnehin erhebliche Gebühren anfallen. Verbraucher sollten daher vor einer Reise bei ihrer Bank nachfragen, ob und mit welchen Kosten (Gebühren, Wechselkurse) sie rechnen müssen. Zumindest einige Geldinstitute bieten weltweit kostenlose Kartenzahlungen und Bargeldversorgung an. Quelle: vz-nrw.de/kartenzahlung-in-eurozone
wichtige Steuertermine
November 2015 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M) 10.11.15 (13.11.15)* Gewerbesteuer Grundsteuer 16.11.15 (19.11.15)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 24.11.15 Beitragsnachweis 26.11.15 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern

Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe Oktober 2015

der Handel über eigene oder fremde Internetplattformen wie beispielsweise Ebay oder Amazon zwingt alle Beteiligten steuerlich und rechtlich zum Umdenken. Wo ist z. B. der Mittelpunkt geschäftlicher Aktivitäten für die Rechnungsstellung, welche ertragsteuerlichen Fragen tauchen auf und welche steuerliche Rolle spielen die Internetplattformen? Wir berichten darüber in regelmäßigen Abständen. Das Thema Asyl beschäftigt auch Wirtschaft und Steuern. Zur Vermietung und Verpachtung finden Sie dazu wichtige Informationen.
Für Unternehmer
Sammelauskunftsersuchen zu Internetverkäufen rechtmäßig Das Finanzgericht Niedersachsen (9 K 343/14) hat in einem zweiten Verfahren einen Auskunftsanspruch des Finanzamts auf die Nutzerdaten einer Internethandelsplattform für rechtmäßig erklärt. Damit hat die Steuerfahndung die rechtliche Grundlage, die Geschäfte von Onlineshops, die sich auf Internetplattformen wie Ebay oder Amazon als sogenannte Drittanbieter bewegen, voll zu durchleuchten. Im vorliegenden Verfahren ging es um das Sammelersuchen von Daten einer innerdeutschen Handelsplattform, die in Luxemburg ihren Betrieb hat und von einer weiteren Schwestergesellschaft in Luxemburg die Geschäftsdaten der Händlershops verwalten lässt. Sachverhalt Im Streitfall ging es der Steuerfahndung darum, zu ermitteln, welche Händler auf der Internetplattform mehr als 17.500 EUR Umsatz erwirtschaften; angegeben werden sollten deren Namen, Adresse und die Bankverbindung. Darüber hinaus sollten die Umsätze auch noch detailliert vorgelegt werden. Die Betreiber der Internetplattform verweigerten wegen interner datenschutzrechtlicher Vereinbarungen mit der Betreibergesellschaft in Luxemburg zunächst die Herausgabe der Daten. Dann ging das Verfahren weiter zum Bundesfinanzhof (BFH). Der vertrat dagegen die Auffassung, dass die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden könne. Im zweiten Rechtsgang wies der nunmehr zuständig gewordene 9. Senat des NFG die Klage ab. Quelle: FG Niedersachsen online Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Onlinehandel Vor dem Finanzgericht (FG) Köln (10 K 3803/13) und in absehbarer Zeit im Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geht es um die Frage, ob es Sinn macht, dass unter der Rechnungsadresse auch ?geschäftliche Aktivitäten? stattfinden müssen. (FG Köln 28. April 2015, Rev. BFH V R 25/15). Sachverhalt Die Angabe einer Rechnungsanschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, soll als zutreffende Anschrift für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung (grundsätzlich) nicht ausreichen. So ist der gegenwärtige Rechtsstand, der durch mehrere BFH-Urteile bestätigt wurde. Im vorliegenden Fall geht es um einen Autohändler, der seine Fahrzeuge online einkauft und verkauft. Bei einer Umsatzsteuerprüfung war aufgefallen, dass der Kraftfahrzeughändler die Vorsteuer aus Rechnungen seines Lieferanten zog, dessen inländische Anschrift keine Betriebsstätte beherbergte und nur als Briefkastenadresse diente, wo er lediglich die Post abholte. An der angegebenen Adresse weise nichts auf einen Geschäftsbetrieb hin. Das Finanzamt versagte in diesem Fall aufgrund der gängigen Rechtsprechung den Vorsteuerabzug. Das FG Köln jedoch hält angesichts der technischen Fortentwicklung und der Änderung von Geschäftsgebaren, insbesondere im Onlinehandel, die Anforderung für offenbar überholt, dass auch unter der Rechnungsadresse entsprechende geschäftliche Aktivitäten stattfinden müssen. Wenn dem so wäre, was der BFH jetzt im Revisionsverfahren klären soll, werfen sich Fragen auf, wie diese Aktivitäten überhaupt aussehen müssen, ob dort Kunden empfangen werden müssen, ob der leistende Unternehmer an der Adresse tätig sein muss, ob ein Telefonanschluss darauf hinweisen muss und wie sich der Umfang der Aktivitäten gestalten soll. Man kann gespannt sein auf die BFH-Entscheidung. Umsatzsteuer - Vertrauensschutz für Bauleistende Mit einem aktuellen Beschluss hat das Finanzgericht Münster (Az. 15 V 2153/15) entschieden, dass bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen können. Sachverhalt Ein Bauunternehmen erbrachte Bauleistungen gegenüber einem Bauträger, der eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebaute. In seiner Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr 2011 gab das Unternehmen an, umsatzsteuerpflichtige Bauleistungen entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung erbracht zu haben, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schulde. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung im Jahr 2015 vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die frühere Erlasslage aufgrund der zwischenzeitlich geänderten BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 22. August 2013, V R 37/10, BStBl II 2014, 128) nicht mehr maßgeblich sei. Gegen den entsprechend geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2011 berief sich das Bauunternehmen auf Vertrauensschutz. Begründung des Gerichts Das Finanzgericht Münster äußerte im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Änderungsbescheids. Nach der einschlägigen abgabenrechtlichen Vertrauensschutzvorschrift (§ 176 Abs. 2 AO) dürfe bei der Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Bauunternehmens berücksichtigt werden, dass der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom BFH als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend angesehen werde. Auch die umsatzsteuerliche Übergangsvorschrift, die die Anwendung des § 176 AO in derartigen Fällen ihrem Wortlaut nach ausschließt (§ 27 Abs. 19 Satz 2 UStG), ermöglicht nach Auffassung des 15. Senats nicht zwingend eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung. Es bestünden, so der Senat, Zweifel, ob die Übergangsvorschrift eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung entfalte, weil sie nachträglich in eine bestehende Umsatzsteuerschuld eingreife. Möglicherweise sei die Übergangsregelung außerdem mit den europarechtlichen Vorgaben der Klarheit und Voraussehbarkeit von Rechtsvorschriften unvereinbar. Quelle: FG Münster
Für Bauherren und Vermieter
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern Angesichts der steigenden Zahl an Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern mietet die öffentliche Hand (meist durch die Landratsämter) vermehrt Unterkünfte an bzw. schaltet Privatunternehmen in die Beherbergung der Asylbewerber ein. Die Unterbringung erfolgt im Rahmen unterschiedlichster Vertragsvarianten (z. B. Mietverträge, Beherbergungsverträge, Belegungsvereinbarungen, Rahmenverträge usw.). Eine Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern (S 7168.1.1-7/9 St33 vom 11. Februar 2015) gibt einen Überblick über die verschiedenen Sachverhaltsgestaltungen und deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung. Mehr dazu unter dem Google-Shortlink https://goo.gl/8zoZzn
Für Heilberufe
Asylbewerber haben früher Anspruch auf GKV-finanzierte Psychotherapie Krieg, Vertreibung und Folter, der Verlust der Heimat und eine ständige Verfolgungs- und Todesangst fordern ihren Tribut. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) haben 40 % aller Asylsuchenden seelisch belastende Situationen hinter sich gebracht. Das Ergebnis sind Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) und in der Folge Depressionen oder Suchterkrankungen. Flüchtlinge können in Deutschland auch Anspruch auf eine psychotherapeutische Behandlung geltend machen. Mit dem zum 1. März 2015 geänderten Asylbewerber-Leistungsgesetz seien grundsätzliche Verbesserungen verbunden, heißt es in der Antwort (Drucksache 18/4622) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 18/4579) zur psychosozialen Betreuung und Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen. Wie die psychiatrische Behandlung für Flüchtlinge organisiert und finanziert wird, zeigt ein Artikel des Ärzteblatts. Den Artikel erreichen Sie unter folgendem Google-Shortlink: http://goo.gl/7hRlpv
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Bundesregierung plant Änderungen im Unterhaltsrecht Ein Gesetzentwurf (18/5918) sieht vor, die rechtlichen Grundlagen in Hinblick auf den Mindestunterhalt, das vereinfachte Verfahren im Kinderunterhaltsgesetz und Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz zu überarbeiten. Der Mindestunterhalt soll sich nach Willen der Bundesregierung nicht mehr am steuerrechtlich geprägten Kinderfreibetrag orientieren, sondern an das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum minderjähriger Kinder anknüpfen. Letzteres wird alle zwei Jahre durch einen Bericht der Bundesregierung ermittelt. Entsprechend soll der Mindestunterhalt per Rechtsverordnung des Justizministeriums angepasst werden können. Als Begründung führt die Bundesregierung an, dass sich der Kinderfreibetrag zwar bisher auch am entsprechenden Existenzminimumssatz orientiert habe, es aber zu Divergenzen gekommen sei. Im Bezug auf das vereinfachte Verfahren soll künftig unter anderem der Formularzwang entfallen. Zudem soll der Prozess ?effizienter? und ?anwenderfreundlicher? gestaltet werden. Änderungen sind entsprechend im Kinderunterhaltsgesetz, der Kindesunterhalts-Formularverordnung und dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen vorgesehen. Für Fälle mit Auslandsbezug soll das vereinfachte Verfahren hingegen abgeschafft werden. In Hinblick auf das Auslandsunterhaltsgesetz sind vor allem technische, sich aus Praxis und Rechtsprechung ergebende Änderungen vorgesehen. So soll unter anderem die örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte angepasst werden. Quelle: bundestag.de Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung? Mit Urteil vom 23. Juni 2015 hatte der Bundesfinanzhof (BFH II R 39/13 ) entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben können, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke zu nutzen und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich umsetzen. Erwirbt ein Kind als Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum an dem Familienheim, erhöht sich sein steuerbegünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung zeitnah, d. h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall, erfolgt. Der Kläger und seine Schwester waren je zur Hälfte Miterben ihres Ende 2010 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörte ein Zweifamilienhaus. Eine Wohnung war vom Vater und der Schwester gemeinsam genutzt worden; eine Wohnung war fremdvermietet. Ende 2011 zog der Kläger mit seiner Ehefrau in die vormalige Wohnung des Vaters ein. Bei der Erbauseinandersetzung im März 2012 erhielt der Kläger dann das Alleineigentum an dem Zweifamilienhaus. Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung für die selbstgenutzte Wohnung nur entsprechend dem Erbteil des Klägers und damit nur zur Hälfte. Der BFH folgte der Rechtsauffassung des Finanzgerichts, dass die Steuerbegünstigung in voller Höhe, also auch für den erst im Rahmen der Erbauseinandersetzung erworbenen Anteil am Zweifamilienhaus, zu berücksichtigen sei. Dem Kläger stehe die Steuerbefreiung für die selbstgenutzte Wohnung zu, weil er ca. ein Jahr nach dem Erbfall und damit innerhalb angemessener Zeit eingezogen sei. Eine unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung könne auch vorliegen, wenn die Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Erbfall genutzt werde. Die Gründe für die verzögerte Nutzung der Wohnung müssten in einem solchen Fall aber dargelegt werden. Unschädlich sei, dass die Erbauseinandersetzung erst über ein Jahr nach dem Erbfall erfolgt sei. Die gleichen Grundsätze gelten nach der Entscheidung des BFH auch für die vermietete Wohnung. Der verminderte Wertansatz war ebenfalls nicht von einer zeitnahen Erbauseinandersetzung abhängig. Quelle: PM BFH Einkommensteuer: Finanzministerium informiert - Einfach Spenden Angesichts der beeindruckenden Spendenbereitschaft in der Bevölkerung für Flüchtlinge weist das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein auf die Sonderregelung für Kleinspenden bis 200 EUR im Steuerrecht hin. Zum Nachweis der Spende beim Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung reicht bei Geldzuwendungen von nicht mehr als 200 EUR der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts aus, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Ve­rein ist berechtigt, Zuwendungsbestätigungen zu erteilen. Der steuerbegünstigte Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird, und die Angaben über die Freistellung des Vereins von der Körperschaftsteuer sind auf einem von ihm hergestellten Beleg aufgedruckt. Zusätzlich ist darauf anzugeben, ob es sich bei der Zuwendung um eine Spende oder einen Mitgliedsbeitrag handelt. Aus der Buchungsbestätigung müssen Name und Kontonummer oder ein sonstiges Identifizierungsmerkmal des Auftraggebers und des Empfängers, der Betrag, der Buchungstag sowie die tatsächliche Durchführung der Zahlung ersichtlich sein. Der Zuwendende muss zusätzlich den vom Zuwendungsempfänger hergestellten Beleg vorlegen. Im Fall des Lastschriftverfahrens muss die Buchungsbestätigung Angaben über den steuerbegünstigten Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird, und über die Steuerbegünstigung des Vereins enthalten. Hinweis: Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Ministeriums. Kurzlink: http://goo.gl/QFf7A2 Quelle: Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein online
Für Sparer und Kapitalanleger
Abgeltungsteuer: Antrag auf sogenannte Günstigerprüfung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Mai 2015 VIII R 14/13 die für die Steuerpflichtigen wichtige Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (sogenannte Günstigerprüfung) gestellt werden kann. Sachverhalt Die Klägerin erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und aus einer Leibrente. Zudem erzielte sie Kapitalerträge, die sie nicht in ihrer Einkommensteuererklärung angab, da dafür schon die Abgeltungsteuer von 25 % abgeführt worden war. Im Einkommensteuerbescheid blieben die Kapitaleinkünfte daher unberücksichtigt. Nach Ablauf der Einspruchsfrist für ihren Einkommensteuerbescheid stellte die Klägerin einen Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG. Danach werden auf Antrag des Steuerpflichtigen Kapitaleinkünfte nicht mit 25 %, sondern nach dem individuellen Steuersatz des Steuerpflichtigen besteuert, wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer einschließlich der Zuschlagsteuern führt. Dies wäre bei der Klägerin der Fall gewesen, da ihr individueller Steuersatz unter 25 % lag. Finanzamt und Finanzgericht lehnten aber eine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides ab. Der Bundesfinanzhof hat die Revision der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. Eine zeitliche Befristung für den Antrag auf Günstigerprüfung ergibt sich aus der Bestandskraft der Steuerfestsetzung. Andernfalls würden die Vorschriften der Abgabenordnung durch die Korrektur bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide unterlaufen. Das Vorliegen der Voraussetzungen einer solchen Korrekturvorschrift hat der Bundesfinanzhof verneint. Zwar wurde dem Finanzamt erst nach der Steuerfestsetzung bekannt, dass die Klägerin Kapitaleinkünfte erzielt hatte, die bei der Gesamtbetrachtung der Besteuerungsgrundlagen zu einer niedrigeren Steuer geführt hätten. Eine Korrekturmöglichkeit für derartige ?neue Tatsachen? ist jedoch nur möglich, wenn den Steuerpflichtigen an dem nachträglichen Bekanntwerden kein Verschulden trifft. Der Bundesfinanzhof hat hier ein Verschulden gesehen, da die Klägerin die Steuerbescheinigung über die einbehaltene Kapitalertragsteuer bereits vor der Abgabe der Einkommensteuererklärung erhalten hatte. Dies hat auch Auswirkungen auf die Möglichkeit, einen Antrag auf Günstigerprüfung zu stellen. Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin von einem Steuerberater bei der Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung vertreten worden ist. Sollte sie den Steuerberater entsprechend auf die ihr bekannten Einkünfte aus Kapitalvermögen hingewiesen haben, wäre ihr dessen schuldhafte Pflichtverletzung bei der Erstellung der Steuererklärung wie eigenes Verschulden zuzurechnen. Quelle: PM BFH
Lesezeichen
Zuwanderung nach Deutschland In vielen Branchen wird dringend gut ausgebildetes Personal gesucht. Viele Unternehmen sind daher schon aktiv geworden und werben hoch qualifizierte Fachkräfte auch aus dem Ausland an. Hier erfahren Arbeitgeber, was zu beachten ist, wenn sie ausländische Arbeitnehmer einstellen möchten: http://goo.gl/7xEwka
wichtige Steuertermine
Oktober 2015 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M, VJ) 12.10.15 (15.10.15)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 26.10.15 Beitragsnachweis 28.10.15 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern

Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe September 2015

jetzt endlich kommt Bewegung in den Mindestlohn und genau an der richtigen Stelle, denn die Dokumentation hält überall den Betrieb auf. Das Zinsbarometer zeigt nach oben. Häuslebauer und Hausbesitzer sollten ihre Darlehen entsprechend absichern. Erfreulich dagegen ist das Finanzpaket der KfW, die für energetische Sanierungen einiges an Zuschüssen und verbilligten Krediten anbietet.
Für Unternehmer
Änderung bei der Mindestlohndokumentation Mit der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung, die ab dem 1. August gilt, wird die Einkommensschwelle von 2.958 EUR dahingehend ergänzt, dass die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits dann entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 EUR brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate nachweislich gezahlt wurde. Zudem sind bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers) die Aufzeichnungspflichten nicht mehr anzuwenden. Außerdem gelten ab 1. August für Beschäftigte in Geld- und Wertdiensten erstmals bundesweit allgemein verbindliche Mindestlöhne. Je nach Region und Tätigkeit sind unterschiedliche Entgeltuntergrenzen festgelegt. Alle Mindestlöhne in dieser Branche liegen aber oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 EUR brutto pro Stunde. Auch für die Friseure ändert sich etwas: Bundesweit müssen sie ab August 8,50 EUR in der Stunde verdienen ? alle Übergangsregelungen laufen dann aus. Quelle: PM BMA und Welt Zuwendungen an Mitarbeiter Durch die Steuerprogression und nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bleibt von steigenden Einkommen, die ja auch ein Stück Motivation für Mitarbeiter sein sollen, in vielen Fällen netto nicht viel übrig. Eine steuergünstige Lösung für beide, den Arbeitnehmer wie den Arbeitgeber, sind sogenannte Zuwendungen. Hier einige ausgewählte Beispiele: Aufmerksamkeiten Zu den nicht lohnsteuerpflichtigen Aufmerksamkeiten gehören Sachzuwendungen bis zu einem Wert von bisher 40 EUR (z. B. Blumen oder ein Buch), die dem Mitarbeiter oder seinem Angehörigen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses (z. B. Geburtstag, Hochzeit oder Geburt eines Kindes) zugewendet werden. Seit dem 1. Januar 2015 ist diese Freigrenze auf 60 EUR erhöht. Achtung: Geldzuwendungen sind auch innerhalb der Grenze stets steuer- und beitragspflichtig. Arbeitsessen Ebenfalls nicht steuerpflichtig sind sogenannte Arbeitsessen, deren Wert beim einzelnen Arbeitnehmer bisher 40 EUR nicht übersteigen. Ein Arbeitsessen in diesem Sinne liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeitern anlässlich oder während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (z. B. während einer außergewöhnlichen betrieblichen Besprechung oder Sitzung), im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse an einer günstigen Gestaltung des Arbeitsablaufs Speisen bis zu dieser Freigrenze unentgeltlich oder teilentgeltlich überlässt. Auch bei dieser Grenze sehen die LStÄR eine Erhöhung seit 1. Januar 2015 auf 60 EUR vor. Betriebsveranstaltungen Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen führen seit 2015 nicht zu Arbeitslohn, soweit die Aufwendungen je teilnehmenden Arbeitnehmer 110 EUR (= Freibetrag) nicht übersteigen. Die bisherige Freigrenze ist also in unveränderter Höhe in einen Freibetrag umgewandelt worden. Wie bisher gilt der Freibetrag von 110 EUR für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich. Ab der dritten Veranstaltung besteht Steuerpflicht. Nach der gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 2 EStG sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer in die Gesamtkosten einzubeziehen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt. Zum rechnerischen Anteil an den Kosten gehören insbesondere die Aufwendungen für den äußeren Rahmen (z. B. Saal-/Raummiete, "Eventmanager"). Bei der Prüfung dieser Grenze sollten Sachgeschenke an den einzelnen Arbeitnehmer anlässlich von Betriebsveranstaltungen (z. B. Präsentkorb) ebenfalls bis 60 EUR (bisher 40 EUR) in die Gesamtkosten der Betriebsveranstaltungen einbezogen und bei Überschreiten der Grenze mit 25 % pauschal besteuert werden. Gleiches gilt auch für Geschenke anlässlich von Arbeitnehmerjubiläum, Verabschiedung, Einführung oder Geburtstagsempfang als betriebliche Veranstaltung. Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig Das Finanzgericht in Münster (Az. 4 K 3236/12 E) hat aktuell entschieden, dass Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und war mehrere Jahre als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätig. Im Streitjahr wechselte der Kläger an eine Fachhochschule und nahm dort eine Lehrtätigkeit auf. Anlässlich seines Arbeitsplatzwechsels lud der Kläger Kollegen, Kunden, Lieferanten, Verbands- und Behördenvertreter sowie Experten aus Wissenschaft und Forschung zu einem Abendessen in ein Hotelrestaurant ein. Die Einladungen stimmte der Kläger mit seinem bisherigen Arbeitgeber ab. Die Anmeldung für die Feier erfolgte über das bisherige Sekretariat des Klägers. Das Hotelrestaurant stellte für die Ausrichtung der Abschiedsfeier, an der ca. 100 Personen teilnahmen, rund 5.000 EUR in Rechnung, die der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machte. Das Finanzamt lehnte die steuerliche Berücksichtigung mit der Begründung ab, dass es sich um eine private Feier gehandelt habe. Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster gab der hiergegen erhobenen Klage statt und ließ den Werbungskostenabzug in vollem Umfang zu. Nach Auffassung des Senats waren die Aufwendungen für die Abschiedsfeier durch die berufliche Tätigkeit des Klägers veranlasst. Der Anlass der Feier, der Arbeitgeberwechsel des Klägers, sei rein beruflicher Natur gewesen. Sämtliche Gäste des Klägers hätten aus seinem beruflichen Umfeld gestammt, private Freunde oder Angehörige habe der Kläger nicht eingeladen. Die ganz überwiegende Zahl der Gäste sei auch ohne Ehe- bzw. Lebenspartner eingeladen worden. Außerdem habe der Kläger seinen bisherigen Arbeitgeber in die Organisation der Feier eingebunden, indem er die Gästeliste mit diesem abgestimmt und sein bisheriges Sekretariat ihn bei der Organisation der Anmeldungen unterstützt habe. Der Umstand, dass die Feier abends stattgefunden habe, stehe einer beruflichen Veranlassung nicht entgegen. Auch die Höhe der Kosten der Feier von rund 50 EUR pro Person sei unter Berücksichtigung des Verdienstes und der beruflichen Stellung des Klägers nicht so hoch, als dass daraus eine private Veranlassung abgeleitet werden könne. Quelle: FG Münster PM Finanzamt und Poststreik - Regelung für Postzustellung Grundsätzlich gelten Steuerbescheide des Finanzamts drei Tage nach ihrer Aufgabe per Post als zugestellt. Wenn, wie im Falle des aktuellen Poststreiks, Steuerpflichtige die Zustellung innerhalb dieser Drei-Tages-Frist bestreiten und Tatsachen vorbringen, die eine verspätete Zustellung glaubhaft erscheinen lassen, beginnen Fristen, z. B. für Einsprüche, ab dem vom Steuerpflichtigen angegebenen Zeitpunkt. Dies wäre der Fall, wenn ein Streik der Post für den Zustellbezirk oder anderweitige Störungen der Postzustellung geltend gemacht werden können. Handelt es sich aber um Schreiben von Steuerpflichtigen an das Finanzamt (z. B. Einspruchsschreiben), so gilt eine andere Regelung: Wenn die Dienstleistungsfähigkeit der Post als solche in Frage gestellt ist und die Verzögerung vorauszusehen war, ist es dem Steuerpflichtigen laut Gesetz zuzumuten, auf andere, sicherere Übermittlungswege zurückzugreifen (bspw. Einwurf in den Behördenbriefkasten, Fax o. Ä.). Im aktuellen Fall wurde bereits im Vorfeld ausführlich in den Medien über den Poststreik berichtet. Daher gelten hier Fristversäumnisse durch verspätet beim Finanzamt eingehende Briefe als selbst verschuldet. Quelle: Landesamt für Steuern, Rheinland-Pfalz
Für Bauherren und Vermieter
KfW verbessert weiter ihr Programm Energieeffizient Sanieren Die KfW verbessert zum 01. August 2015 weiter die Förderbedingungen im Programm Energieeffizient Sanieren. Wer sein Haus oder seine Wohnung energetisch saniert, kann künftig auf eine noch bessere Förderung durch die KfW bauen. Der Höchstbetrag für Förderkredite im Programm Energieeffizient Sanieren steigt von 75.000 EUR auf 100.000 EUR pro Wohneinheit. Gleichzeitig erhöht die KfW die Tilgungszuschüsse im Kreditprogramm auf bis zu 27,5 % des Darlehensbetrags (max. 27.500 EUR pro Wohneinheit). Bauherren, die Sanierungen aus eigenen Mitteln stemmen, können zukünftig einen Investitionszuschuss von maximal 30.000 EUR, z. B. für ihre Eigentumswohnung, erhalten oder maximal 60.000 EUR für ihr Zweifamilienhaus. Grundsätzlich gilt dabei: Je anspruchsvoller der Energieeffizienzstandard nach Sanierung ist, umso stärker die Förderung der KfW. Die bisherigen Zuschüsse werden für alle KfW-Effizienzhaus-Standards um 5 Prozentpunkte aufgestockt. Die Maximalbeträge können für das Erreichen des höchsten Standards KfW-Effizienzhaus 55 beantragt werden. Auch werden nun jüngere Wohngebäude förderfähig, für die der Bauantrag vor dem 01. Feburuar 2002 gestellt wurde. Darüber hinaus werden von nun an energieeffiziente Einzelmaßnahmen beim Sanieren auch mit einem Tilgungszuschuss von 7,5 % gefördert. Einzelmaßnahmen sind eine Alternative für Bauherren, für die sich eine Komplettsanierung zu einem KfW-Effizienzhaus noch nicht rechnet oder die schrittweise sanieren wollen. Quelle: PM KfW
Für Heilberufe
Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. So steht es im Einkommensteuergesetz (§ 33 Abs. 2 Satz 3 EStG). Doch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) VI R 89/13 lässt jetzt eine Ausnahme zu. Die Klägerin leidet an einer chronischen Stoffwechselstörung. Sie nimmt aus diesem Grund ärztlich verordnet Vitamine und andere Mikronährstoffe ein. Die hierfür entstandenen Aufwendungen machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung vergeblich als Krankheitskosten und damit als sogenannte außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG geltend. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen. Aufwendungen für Vitamine und andere Mikronährstoffe seien Diätverpflegung und könnten deshalb nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen. Das FG habe nicht festgestellt, ob es sich bei den von der Klägerin eingenommenen Präparaten um Nahrungsergänzungsmittel im Sinne des § 1 der Nahrungsergänzungsmittelverordnung und damit um Lebensmittel oder, ob es sich um Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) handele. Die erforderlichen Feststellungen habe es im zweiten Rechtsgang nachzuholen. Denn vom Abzugsverbot nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG würden nur Aufwendungen für Diätlebensmittel, nicht aber Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG erfasst. Dies gelte auch dann, wenn die Arzneimittel im Rahmen einer Diät eingenommen würden. Aufwendungen hierfür seien vielmehr als Krankheitskosten nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn die Einnahme der Medikamente einer Krankheit geschuldet und die Medikation durch ärztliche Verordnung nachgewiesen sei. Quelle: PM BFH
Lesezeichen
Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Das Bundesfinanzministerium hat sich zur steuerlichen Behandlung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geäußert. Konkret ging es um die Anwendung der jüngeren BFH-Rechtsprechung zu diesem Thema (BMF, Schreiben v. 27. Juli 2015 - IV C 1 S 2211/11/10001). Das Schreiben finden Sie hier: Google-Shortlink. Unternehmen sind nach GoBD verpflichtet zur Einzelaufzeichnung von Kassenumsätzen Mit einem aktuellen Urteil (X R 42/13) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Unternehmen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, sämtliche Geschäftsvorfälle, die über die Kasse bar vereinnahmt wurden, einzeln aufzuzeichnen. Mehr dazu unter: Shortlink.
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Betreuungsgeld: Zu den Folgen der Entscheidung des BVerfG (Bundesregierung) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 21. Juli 2015 das Betreuungsgeld aus formalen Gründen ?gekippt?. Das höchste deutsche Gericht entschied, dass der Bund für das Betreuungsgeld nicht zuständig war. Für ein Betreuungsgeld seien vielmehr allein die Bundesländer verantwortlich. Zu den Folgen dieser Entscheidung hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nun eine Mitteilung veröffentlicht. Hiernach können Familien, die bereits Betreuungsgeld erhalten, die Leistung auch weiterhin beziehen. Neue Anträge hingegen können nicht mehr gestellt werden. Wie die freiwerdenden Haushaltsmittel verwendet werden, will die Koalition Anfang September entscheiden. Zu den Folgen der Entscheidung des BVerfG führt die Bundesregierung weiter aus: Familien, die bereits Betreuungsgeld erhalten, können die Leistung weiter beziehen und müssen nichts zurückzahlen. Für sie gilt der sogenannte Bestandsschutz. Das heißt, dass sie das Betreuungsgeld auch für die gesamte Dauer der Bewilligung erhalten werden. Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. Februar 2015 III R 9/13 entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist. Der Kläger war im Streitjahr 2010 verwitwet und Vater einer Tochter, für die ihm Kindergeld zustand. Die Tochter war zwar in der Wohnung des Vaters gemeldet, da sie aber in einer eigenen Wohnung lebte, lehnte es das Finanzamt ab, dem Kläger den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren. Die dagegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts auf und setzte die Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Entlastungsbetrags fest. Nach § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG können alleinstehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 EUR im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist nach § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. Nach der Entscheidung des BFH vermutet § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehört. Danach kann der Alleinerziehende bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen den steuerlichen Entlastungsbetrag auch dann beanspruchen, wenn das Kind tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt. Der Bundestag hat am 18. Juni 2015 das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen, wonach u. a. der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ab dem Jahr 2015 erhöht werden soll (vgl. im Einzelnen Bundesratsdrucksache 281/15); er soll von bisher 1.308 EUR auf 1.908 EUR, zudem für jedes weitere Kind um zusätzliche 240 EUR steigen. Quelle: PM BFH Düsseldorfer Tabelle Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Unterhaltsleitlinie des Oberlandesgerichtes Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem ­Deutschen Familiengerichtstag. Ziel ist es, die Unterhaltsrechtsprechung der ­Familiengerichte in Bezug auf den Kindesunterhalt zu standardisieren und damit gerechter zu gestalten. Seit dem 1. August 2015 müssen getrennt lebende Väter und Mütter mehr Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Wieviel mehr im Monat pro Kind gezahlt werden muss, zeigt die aktuelle Düsseldorfer Tabelle, die bundesweit zur Berechnung von Unterhaltspflichten herangezogen wird. Die aktuelle Erhöhung beruht auf dem am 22. Juli verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit. Der steuerliche Kinderfreibetrag für 2015 steige um 144 EUR auf 4.512 EUR. Danach kommt es zu einer durchschnittlichen Erhöhung des Unterhalts von ca. 3,3 %. Nach der aktuellen Anpassung müssen monatlich, je nach Einkommen, zehn ­bis 20 EUR mehr Unterhalt von ­getrennt lebenden Vätern oder Müttern für ihre Kinder gezahlt werden. Auch wenn der steuerliche Kinderfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar erhöht wurde, steigen die Unterhaltssätze erst zum 1. August. Das Gericht erklärt, dass die Bedarfssätze für unterhaltspflichtige Kinder zum 1. Januar 2016 voraussichtlich erneut erhöht werden, da der Kinderfreibetrag dann weiter auf 4.608 EUR steigt. Quelle: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/
Für Sparer und Kapitalanleger
Niedrige Hypothekenzinsen sichern oder nicht? Viele Hausbesitzer und solche, die es werden wollen, überlegen jetzt, ob sie sich die aktuell noch günstigen Zinsen sichern sollen, oder nicht. Möglicherweise ist in nächster Zeit eine Anschlussfinanzierung nötig. Oder es wird für ein Bauvorhaben oder einen Kauf ein Immobilienkredit aufgenommen. Derzeit ermöglicht das historisch niedrige Zinsniveau noch Baufinanzierungen zu Konditionen, von denen frühere Immobilienkäufer nur träumen konnten. Allerdings haben seit einigen Wochen die Hypothekenzinsen wieder angezogen. Eine Zinswende in den nächsten Jahren könnte das Blatt wenden. Käme es tatsächlich dazu, kann das schnell ins große Geld gehen. Steigt der Zins zum Beispiel von 1,8 auf 2,8 %, bedeutet das bei einem Darlehen von 100.000 EUR höhere Zinskosten von 1.000 EUR im Jahr. Was tun? Wer mit steigenden Zinsen rechnet und das Risiko höherer Hypothekenzinsen für sein Anschlussdarlehen in den kommenden Jahren ausschließen möchte, kann mit der Bank ein sogenanntes Forward-Darlehen vereinbaren. Damit lässt sich der aktuelle Hypothekenzins für die spätere Anschlussfinanzierung sichern. Der Preis für die Sicherheit, schon heute mit dem künftigen Zins rechnen zu können, ist ein Preisaufschlag auf den aktuellen Zins. Tipp: Sprechen Sie frühzeitig mit Ihrer Bank und vergleichen Sie die Konditionen für Forward-Darlehen. Ein Wechsel des Kreditgebers ist bei Auslaufen der Zinsbindung auch grundsätzlich möglich, allerdings müssen dann die Kosten für eine Umschuldung (Umschreiben der Grundschuld auf ein anderes Kreditinstitut) berücksichtigt werden. Doch was ist, wenn es wider Erwarten nicht zu Zinssteigerungen kommt? Dann hat man mit Zitronen gehandelt. Denn so, wie sich die Bank an den vereinbarten Kreditvertrag halten muss, gilt das grundsätzlich auch für den Kreditnehmer. Quelle: PM bdb Julia Topar
wichtige Steuertermine
September 2015 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M, VJ) Einkommensteuer Körperschaftsteuer 10.09.15 (14.09.15)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 24.09.15 Beitragsnachweis 28.09.15 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern

Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe August 2015

die neue EU-Erbrechtsverordnung tritt ab 17. August in Kraft. Sie ist unser Titelthema, weil sich viele Deutsche, die ihren Wohnsitz im europäischen Ausland haben oder dort ihren Ruhestand verbringen, über ihr Erbe oder ihr bestehendes Testament Gedanken machen sollten. Denn ab dann gelten die jeweiligen Erbrechtsregelungen vor Ort, nicht die deutschen. "Der Bürokratieabbau beim Mindestlohn kommt..." meldet der Deutsche Steuerberaterverband und hat sich erfolgreich bei Frau Nahles mit seiner Forderung durchgesetzt, die Dokumentationspflichten zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zu entschärfen.
Für Unternehmer
Umsetzung der neuen EU-Erbrechtsverordnung Am 17. August tritt die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Danach müssen sich viele Deutsche, die ihren Wohnsitz im europäischen Ausland haben, oder dort ihren Ruhestand verbringen, über ihr Erbe oder ihr bestehendes Testament Gedanken machen. Denn es gelten ab dann die jeweiligen Erbrechtsregelungen vor Ort, nicht die deutschen. Das könnte so manches bereits vorgenommene Testament in Frage stellen. Allein über 220 000 deutsche Ruheständler leben im Ausland. Die neue EU-Erbrechtsverordnung gilt in allen Mitgliedstaaten außer Dänemark, Großbritannien und Irland. Die wesentlichen Änderungen: Bisher galt für deutsche Staatsbürger deutsches Erbrecht, auch wenn sie im Ausland ihren Wohnsitz hatten und dort starben. Für Immobilien im Ausland konnten bereits bisher schon zusätzlich auch die Gesetze anderer Staaten gelten. Bewegliche Gegenstände wurden z. B. nach französischem internationalen Privatrecht nach dem Recht des Ortes vererbt, an dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte. Nach deutschem internationalen Privatrecht galt dagegen das Staatsangehörigkeitsprinzip. Danach wurden bewegliche Sachen nach dem Recht des Landes vererbt, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser hatte (Art. 23 EGBGB). Die EU-Verordnung knüpft jetzt die Rechtsfolgen eines Erbfalls grundsätzlich an das Recht jenes Staates, in dem der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes "seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte". Das kann, muss aber nicht, der gemeldete Wohnsitz des Verstorbenen sein. Beispiel: Ein deutscher Ruheständler mit Sitz in Spanien wird später nach spanischem Recht beerbt. Das gilt dann auch für den Besitz, der noch in Deutschland verblieben ist. Bestehende testamentarische Regeln werden dadurch womöglich außer Kraft gesetzt. So kennt im Ausland kaum jemand das "Berliner Testament", in dem sich Eheleute gegenseitig als Erben einsetzen. Ruheständler sind dabei nicht die einzige Zielgruppe, sondern jeder, der beruflich im Ausland über längere Zeit seinen Standort unterhält und womöglich an wechselnden Standorten seine "Zelte" aufbaut, ist davon betroffen. Gegen unerwünschte Wirkungen der neuen EU-Verordnung sollten Sie sich deshalb informieren und bestehende Regelungen überprüfen und ggf. anpassen. Gegen unerwünschte Folgen der EU-Verordnung kann man im Testament eine sogenannte "Rechtswahlklausel" einbauen und damit verfügen, dass die eigene Staatsbürgerschaft weiterhin bestimmt, welches Erbrecht angewendet wird. Problematischer wird es jedoch mit der "Rechtswahlklausel" für Eheleute mit unterschiedlicher Nationalität. In diesem Fall empfiehlt sich der Abschluss eines gemeinschaftlichen Erbvertrags. Unter dem Blickwinkel, dass durch die neue EU-Erbrechtsverordnung die Erbschaftsteuer an sich ja nicht harmonisiert wird und Doppelbesteuerungsabkommen unterschiedlichster Natur ausfallen, lohnt sich in jedem Fall eine Überprüfung der eigenen Lage. Reform der Erbschaftsteuer Das Kabinett hat Neuregelungen der Erbschaftsteuer beschlossen. Vererbtes Betriebsvermögen wird steuerlich geschont oder begünstigt - wenn das Unternehmen weitergeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. So will die Bundesregierung sicherstellen, dass Betriebe und Arbeitsplätze auch im Erbfall fortbestehen. Lohnsummenregelung für Kleinstbetriebe Für Betriebe mit vier bis fünfzehn Beschäftigten gilt eine flexible Lohnsummenregelung. Erben, die ein Unternehmen erwerben, dürfen danach eine Zeit lang keine deutlich niedrigeren Löhne zahlen als vorher. Damit will der Gesetzgeber vorhandene Arbeitsplätze erhalten. Betriebe mit bis zu drei Beschäftigten sind von der Lohnsummenregelung ausgenommen. Sie sind von der Erbschaftsteuer befreit. "Begünstigtes Vermögen" neu definiert Begünstigt, beziehungsweise verschonungswürdig ist künftig das Vermögen, das "seinem Hauptzweck nach überwiegend einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit" dient. Vermögen, das zu weniger als 50 Prozent dem Hauptzweck dient, wird besteuert. So will der Gesetzgeber missbräuchlichen Steuergestaltungen die Grundlage entziehen. Verschonungsbedarfsprüfung für Großerwerbe Die bisherige Steuerbefreiung gilt grundsätzlich nur noch bis zu einem Erwerb von 26 Millionen EUR. Voraussetzung auch hier: Der Erbe muss den Betrieb weiterführen und die Lohnsumme erhalten. Überschreitet das Betriebsvermögen diese Freigrenze, kann der Erbe eine Verschonungsbedarfsprüfung beantragen. Ein Steuererlass ist möglich, wenn er nachweist, dass sein verfügbares Vermögen nicht zur vollen Entrichtung der Steuer ausreicht. Die Freigrenze erhöht sich auf 52 Millionen EUR, "wenn bestimmte qualitative Merkmale in den Gesellschaftsverträgen oder Satzungen vorliegen". Gemeint sind Kapitalbindungen wie Ausschüttungs- und Verfügungsbeschränkungen in bestimmten Familienbetrieben. Einführung eines Abschmelzmodells Alternativ zur Verschonungsbedarfsprüfung kann der Erbe einen verringerten Verschonungsabschlag beantragen. Dieser schmilzt jedoch mit steigendem Wert des geerbten Vermögens. Ab 116 Millionen EUR begünstigten Vermögens gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag: 20 Prozent bei Weiterführung des Betriebes um mindestens fünf Jahre beziehungsweise 35 Prozent bei Weiterführung des Betriebes um mindestens sieben Jahre. Diese Änderungen gelten erstmals für Erwerbe, die nach der Verkündung des Gesetzes steuerpflichtig werden. Eine Rückwirkung ist nicht vorgesehen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Quelle: Bundesregierung Bilanzierung: Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Mai letzten Jahres entschieden, dass eine Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung, sondern bereits dann eintritt, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung entstanden ist. Bei diesen Abschlagszahlungen handelt es sich um die Abrechnung von bereits verdienten Ansprüchen, denn der Schuldner des Werkvertrags hat seine Leistung bereits erbracht; andernfalls bestände die Berechtigung zur Forderung dieser Abschlagszahlung nicht. Die Abschlagszahlungen sind von Forderungen auf einen Vorschuss abzugrenzen, bei denen auch weiterhin keine Gewinnrealisierung eintritt. Es wird nicht beanstandet, wenn die BFH-Entscheidung vom 14. Mai 2014 erstmalig im Wirtschaftsjahr 2015 angewendet wird. Zur Vermeidung von Härten kann der Steuerpflichtige den aus der erstmaligen Anwendung der Grundsätze der BFH-Entscheidung resultierenden Gewinn gleichmäßig, entweder auf das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung und das folgende Wirtschaftsjahr oder auf das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre verteilen. Weiteres dazu im BMF-Schreiben vom 29. Juni 2015 - IV C 6 - S 2130/15/10001. Finanzamt und Poststreik - Regelung für Postzustellung Grundsätzlich gelten Steuerbescheide des Finanzamts drei Tage nach ihrer Aufgabe per Post als zugestellt. Wenn, wie im Falle des aktuellen Poststreiks, Steuerpflichtige die Zustellung innerhalb dieser Drei-Tages-Frist bestreiten und Tatsachen vorbringen, die eine verspätete Zustellung glaubhaft erscheinen lassen, beginnen Fristen, z. B. für Einsprüche, ab dem vom Steuerpflichtigen angegebenen Zeitpunkt. Dies wäre der Fall, wenn ein Streik der Post für den Zustellbezirk oder anderweitige Störungen der Postzustellung geltend gemacht werden können. Handelt es sich aber um Schreiben von Steuerpflichtigen an das Finanzamt (z. B. Einspruchsschreiben), so gilt eine andere Regelung: Wenn die Dienstleistungsfähigkeit der Post als solche in Frage gestellt ist und die Verzögerung vorauszusehen war, ist es dem Steuerpflichtigen laut Gesetz zuzumuten, auf andere, sicherere Übermittlungswege zurückzugreifen (bspw. Einwurf in den Behördenbriefkasten, Fax o. Ä.). Im aktuellen Fall wurde bereits im Vorfeld ausführlich in den Medien über den Poststreik berichtet. Daher gelten hier Fristversäumnisse durch verspätet beim Finanzamt eingehende Briefe als selbst verschuldet. Quelle: Landesamt für Steuern, Rheinland-Pfalz Bürokratieabbau beim Mindestlohn kommt! Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich erfolgreich mit seiner Forderung durchgesetzt, zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) die Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zu entschärfen und die Auftraggeberhaftung praxisgerecht zu begrenzen. Nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen die Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten in Kürze im Wege einer Rechtsverordnung gelockert werden. Künftig soll die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten nur für Arbeitnehmer gelten, deren regelmäßiges monatliches Entgelt unter 2.000 EUR liegt. Mitarbeitende Familienangehörige sollen von den Aufzeichnungspflichten vollständig ausgenommen werden. Klargestellt werden soll auch, dass die Haftung des Auftraggebers nur auf Fälle begrenzt ist, in denen ein Unternehmer eigene vertragliche Pflichten an andere Unternehmen weiterreicht. Quelle: PM dstv
Für Bauherren und Vermieter
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 entschieden, dass im Falle von Schwarzarbeit dem Auftraggeber, der Arbeitslohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Sachverhalt: Der Kläger beauftragte einen Handwerker "schwarz" mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 10.000 EUR. Der Handwerker führte die Arbeiten aus und stellte eine Rechnung ohne Steuerausweis. Der Kläger zahlte den geforderten Betrag, verlangte aber nach der Feststellung von Baumängeln eine Rückzahlung von 8.300 EUR. Der Bundesgerichtshof hat bereits in anderen Fällen entschieden, dass in solchen Fällen weder Mängelansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers bestehen (BGH, Urteile vom 1. August 2013 ? VII ZR 6/13 und vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, vgl. Pressemitteilungen vom 1. August 2013 und vom 10. April 2014). Der Handwerker hat im aktuellen Fall bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem er mit dem Kläger, der dies auch zu seinem Vorteil ausgenutzt hat, vereinbart, dass für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Dem Auftraggeber steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Handwerkers zu, die darin besteht, dass er für die mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat. Zwar kann ein Auftraggeber, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Unternehmer grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung. Quelle: PM BGH
Für Heilberufe
E-Health Gesetzentwurf in erster Lesung im Deutschen Bundestag Der Deutsche Bundestag hat sich am 3. Juli 2015 in erster Lesung mit dem Entwurf eines "Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" (E-Health-Gesetz) befasst. Digitale Vernetzung kann Leben retten. Wenn es nach einem Unfall schnell gehen muss, soll der Arzt künftig wichtige Notfalldaten direkt von der elektronischen Gesundheitskarte abrufen können, z. B. Informationen zu Allergien, Implantaten oder Vorerkrankungen. Mit Notfalldaten eines Patienten ist ein Arzt sofort darüber informiert. Ab 2018 sollen diese Notfalldaten auf der Gesundheitskarte gespeichert werden können, wenn der Patient dies wünscht. Ärzte, die diese Datensätze erstellen, sollen eine Vergütung erhalten. Außerdem schafft das Gesetz die Grundlage dafür, dass ein Medikationsplan mit der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden kann. Dieser Medikationsplan, der alle Informationen über die vom Patienten angewendeten Arzneimittel enthält, sorgt für mehr Sicherheit bei der Arzneimitteltherapie. Versicherte, denen mindestens drei Medikamente gleichzeitig verordnet werden, sollen ab Oktober 2016 einen Anspruch darauf haben. Mittelfristig soll der Medikationsplan über die elektronische Gesundheitskarte abrufbar sein. So können gefährliche Wechselwirkungen von Arzneimitteln vermieden werden. Das nutzt besonders Patienten, die bei mehreren Ärzten gleichzeitig in Behandlung sind, z. B. ältere Menschen, die an verschiedenen Krankheiten leiden. Damit werden die Voraussetzungen für medizinische Anwendungen, wie z. B. eine elektronische Patientenakte, geschaffen, mit der jeder Patient über Diagnose und Therapie informiert ist und damit auch besser in Entscheidungsprozesse eingebunden werden kann. Sobald die Anwendung zur Verfügung steht, erhalten Ärzte und Zahnärzte, die diese Anwendung nutzen, einen Vergütungszuschlag. Ab 1. Juli 2018 sind pauschale Kürzungen der Vergütung der Ärzte und Zahnärzte vorgesehen, die nicht an der Online-Prüfung der Versichertenstammdaten teilnehmen. Außerdem werden die Zugriffsverfahren auf das Patientenfach erleichtert, so dass die Versicherten wichtige Dokumente wie z. B. einen elektronischen Impfausweis.
Lesezeichen
Neue Gestaltungsempfehlungen zum steuerlichen Reisekostenrecht 2014 Gut eineinhalb Jahre ist es her, dass das neue Reisekostenrecht in Kraft getreten ist. Ganz durchdrungen hat es wohl noch niemand. Zug um Zug kommen neue Gestaltungsüberlegungen ans Tageslicht, wie man das neue Recht nutzen kann, um die Steuern zu minimieren. WISO macht Sie mit ausgewählten Gestaltungen vertraut: Google-Shortlink. Übersicht über die Zahlen zur Lohnsteuer 2015 Bis zu welchem Betrag sind Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten steuerfrei? Wie hoch ist der aktuelle Freibetrag für Gesundheitsförderung? Wie hoch ist der steuerliche Freibetrag für kurzfristige Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen aus zwingenden, beruflich veranlassten Gründen? Mit welchen Beträgen kann man Dienstreisen abrechnen? Diese und andere Fragen, die Unternehmer genauso wie private Steuerpflichtige angehen, beantwortet eine zusammenfassende Tabelle zur Lohnsteuer 2015 aus dem Bundesfinanzministerium. Sie finden sie unter diesem Google-Shortlink.
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien können in Kraft treten Der Bundesrat hat am 10. Juli 2015 dem Gesetz zugestimmt, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und der Steuertarif nach rechts verschoben wird. Damit wird die in den Jahren 2014 und 2015 entstandene kalte Progression vollständig abgebaut. Zugleich werden mit dem Gesetz der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinderzuschlag für Geringverdiener angehoben. Abbau der kalten Progression: Der steuerliche Grundfreibetrag wird im Jahr 2015 um 118 EUR und im Jahr 2016 um weitere 180 EUR erhöht. Zum vollständigen Ausgleich der in den Jahren 2014 und 2015 entstandenen kalten Progression wird ab 2016 zusätzlich der Steuertarif um die kumulierte Inflationsrate dieser beiden Jahre in Höhe von 1,48 Prozent nach rechts verschoben. Erhöhung der familienpolitischen Leistungen: Der Kinderfreibetrag steigt um 144 EUR im Jahr 2015 und um weitere 96 EUR im Jahr 2016. Rückwirkend zum 1. Januar 2015 ist eine Erhöhung des Kindergeldes um monatlich 4 EUR je Kind und ab dem 1. Januar 2016 um weitere 2 EUR je Kind vorgesehen. Das höhere Kindergeld soll ab September 2015 ausgezahlt werden. Für die zurückliegenden Monate ab Januar 2015 wird die Nachzahlung spätestens ab Oktober 2015 zusammen in einem Betrag erfolgen. Das höhere Kindergeld wird automatisch gezahlt. Ein besonderer Antrag ist nicht erforderlich. Das Gesetz sieht zudem eine Erhöhung des Kinderzuschlags für Erwerbstätige unterer Einkommensgruppen ab dem 1. Juli 2016 um monatlich 20 EUR auf 160 EUR vor. Der Kinderzuschlag kommt Eltern zugute, die zwar ihren eigenen finanziellen Bedarf durch Erwerbseinkommen bestreiten können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Er honoriert damit die Anstrengung der eigenständigen Unterhaltssicherung und Kindererziehung. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 600 EUR auf 1.908 EUR angehoben und erstmalig nach der Kinderzahl gestaffelt. So steigt der Entlastungsbetrag für das zweite und jedes weitere Kind zusätzlich um 240 EUR. Mit dieser deutlichen Anhebung wird die eigenständige Unterhaltssicherung von Alleinerziehenden honoriert und unterstützt, die ohne die Unterstützung eines weiteren Erwachsenen im Haushalt den Alltag organisieren müssen. Alle Details dazu: http://tinyurl.com/ntko6ut Quelle: Bundesministerium der Finanzen.
Für Sparer und Kapitalanleger
Smartphone-App "Zoll und Reise" Abschalten, ausspannen und dem Alltag den Rücken kehren: Urlaubszeit ist für viele die schönste Zeit. Die schönsten Urlaubsfreuden sind jedoch schnell verdorben, wenn Sie im Urlaubsland oder bei Ihrer Rückkehr mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Das geht leider oft schneller, als es vielen Urlauberinnen und Urlaubern bewusst ist. Der Zoll stellt eine App unter dem Titel "Zoll und Reise" für mobile Endgeräte bereit. Sie ist in den App-Stores von Apple und Google kostenlos erhältlich. Darf ich 200 Stück Zigaretten oder doch 800 Stück abgabenfrei mit nach Hause nehmen? Wie sieht es mit der Uhr aus, die im Urlaubsland so viel billiger ist als zu Hause? Ist es erlaubt, ein Tier mit nach Deutschland zu nehmen? Antworten auf diese und viele weitere Fragen liefert die App "Zoll und Reise". Die App hilft Urlaubern, schnell und einfach herauszufinden, welche Waren bei der Einreise nach Deutschland erlaubt sind und von welchen sie lieber die Finger lassen sollten. Ein integrierter Freimengenrechner zeigt zudem, was abgabenfrei nach Deutschland mitgebracht werden kann. Neu berechnet die App nun bis zu einem Warenwert von 1.130 EUR auch die Einfuhrabgaben, die der Reisende bezahlen muss, wenn die Freimenge überschritten ist. Quelle: Zoll
wichtige Steuertermine
Steuertermine August 2015 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M, VJ) 10.08.15 (13.08.15)* Gewerbesteuer Grundsteuer 17.08.15 (20.08.15)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 25.08.15 Beitragsnachweis 27.08.15 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern

Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe April 2015

Der Mindestlohn wird in der kommenden Zeit die gesamte Wirtschaft mit Rechts- und Dokumentationsfragen beschäftigen. Schon wegen der drohenden Sanktionen von bis zu 500.000 EUR Strafe und einem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, empfehlen wir Ihnen den Artikel zu Dokumentationspflichten. Erfreulich dagegen sind die Änderungen im Verbraucherschutz, die eine schnelle Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen und einen verbesserten Käuferschutz im EU-Ausland versprechen
Für Unternehmer
Mindestlohn - Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arbeitgeber zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen darf. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Die Arbeitnehmerin wurde von der Arbeitgeberin gegen eine Grundvergütung von 6,44 EUR je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen beschäftigt; sie erhielt ferner ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis und bot ihr gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 EUR bei Wegfall der Leistungszulage, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung fortzusetzen. Das Arbeitsgericht hat die Änderungskündigung für unwirksam gehalten. Der gesetzliche Mindestlohn solle unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten. Der Arbeitgeber dürfe daher Leistungen, die ? wie das zusätzliche Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung ? nicht diesem Zweck dienten, nicht auf den Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der diese unzulässige Anrechnung erreicht werden solle, sei unzulässig. Gegen das Urteil ist die Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.
Quelle: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 04. März 2015, Aktenzeichen 54 Ca 14420/14
Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbstständigen Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 (III R 19/13) entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbstständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind. Die Klägerin erteilte als freiberuflich tätige Musiklehrerin in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht. Sie machte die Fahrtkosten für ihr privates Kfz als Betriebsausgaben geltend und setzte für jeden gefahrenen Kilometer pauschal 0,30 EUR an. Das Finanzamt erkannte dagegen die Fahrtkosten nur mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer an. Die Klage vor dem Finanzgericht war erfolgreich. Der Bundesfinanzhof ist nun der Rechtsauffassung der Klägerin gefolgt. Er hat damit an der bisherigen Rechtsprechung der für die Gewinneinkünfte zuständigen Senate zum Begriff der "Betriebsstätte" festgehalten. Im Unterschied zu der Entscheidung des X. Senats vom 22. Oktober 2014 (X R 13/13) lagen im Streitfall nicht nur eine Betriebsstätte vor, sondern ständig wechselnde Tätigkeitsorte und damit mehrere Betriebsstätten. Da keinem dieser Tätigkeitsorte eine zentrale Bedeutung beigemessen werden konnte, sind diese Fälle unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung von Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug nach den von der Rechtsprechung für den Fahrtkostenabzug von Arbeitnehmern entwickelten Grundsätze zu behandeln. Hiernach ist der Betriebsausgabenabzug nicht auf die Entfernungspauschale von 0,30 EUR für jeden Entfernungskilometer begrenzt, wenn der Arbeitnehmer auf ständig wechselnden Einsatzstellen, unabhängig vom Einzugsbereich, tätig ist. In diesen Fällen sind grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrten absetzbar.
Quelle: PM BFH
Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. August 2014 (VIII R 6/12) entschieden, dass die Einkünfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die hauptsächlich Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden (sogenannte Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3% der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 EUR im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen. Im Streitfall waren die Gesellschafter der GbR als Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter tätig. In einigen Fällen wurde in den Streitjahren jedoch keiner der Gesellschafter, sondern ein angestellter Rechtsanwalt zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter oder Treuhänder bestellt. Der BFH ist wie die Vorinstanz der Rechtsauffassung des Finanzamtes, wonach die Tätigkeit der GbR in vollem Umfang als gewerblich zu beurteilen ist, nicht gefolgt. Zwar beurteilte er im Streitfall die von dem angestellten Rechtsanwalt aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter und Treuhänder erzielten Umsätze als gewerbliche Einkünfte der GbR. Die "Abfärbung" dieser gewerblichen Einkünfte auf die übrigen Einkünfte der GbR nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG lehnte er jedoch als unverhältnismäßig ab. Da das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm gerade auch im Hinblick auf die dazu ergangene einschränkende Rechtsprechung des BFH bejaht hat, hält der BFH an dieser Rechtsprechung fest. Danach führt eine gewerbliche Tätigkeit dann nicht zu einer Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Umfang handelt. Wie der BFH nunmehr entschieden hat, haben gewerbliche Umsätze einen äußerst geringen Umfang in diesem Sinne, wenn sie 3% der Gesamtnettoumsätze der GbR und den Betrag von 24.500 EUR nicht übersteigen. Mit zwei weiteren Urteilen vom gleichen Tag hat der VIII. Senat ebenfalls die Anwendbarkeit der Abfärbewirkung anhand dieser Bagatellgrenze geprüft. Im Verfahren VIII R 16/11 hat der BFH die Umqualifizierung der künstlerischen Tätigkeit einer GbR in gewerbliche Einkünfte verneint, weil die gewerblichen Umsätze weniger als 3% der Gesamtnettoumsätze betrugen und unterhalb von 24.500 EUR lagen. Im Verfahren VIII R 41/11 hat der BFH hingegen die Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte einer GbR in gewerbliche Einkünfte bejaht, weil die erzielten gewerblichen Umsätze die Grenze von 3% der Gesamtnettoumsätze in den Streitjahren überschritten hatten.
Quelle: PM BFH
Für Bauherren und Vermieter
Zuschüsse für Energieberatung vor Ort erhöht Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Förderung von Vor-Ort-Beratungen mit der Richtlinie vom 29. Oktober 2014 stärker an die Bedürfnisse der Praxis angepasst. Seit dem 1. März 2015 gibt es attraktivere Zuschüsse für Vor-Ort-Beratungen: Zuschuss in Höhe von 60% der förderfähigen Beratungskosten maximal 800 EUR bei Ein- und Zweifamilienhäusern und maximal 1.100 EUR bei Wohnhäusern mit mindestens drei Wohneinheiten Zuschuss in Höhe von 100% der förderfähigen Beratungskosten für zusätzliche Erläuterung des Energieberatungsberichts in Wohnungseigentümerversammlung oder Beiratssitzung maximal 500 EUR Der Kunde einer Vor-Ort-Beratung hat nach der neuen Richtlinie außerdem eine Wahl­mög­lich­keit mit Blick auf den In­halt des En­er­gie­be­ra­tungs­be­richts. Er kann wählen zwischen der Erstellung eines energetischen Sanierungskonzepts für eine Sanierung des Wohngebäudes (zeitlich zusammenhängend) zum KfW-Effizienzhaus (Komplettsanierung) oder einer umfassenden energetischen Sanierung in Schritten mit aufeinander abgestimmten Einzelmaßnahmen (Sanierungsfahrplan). Näheres zu den neuen Förderkonditionen entnehmen Sie bitte der Richtlinie 2014, den "häufig gestellten Fragen" sowie den entsprechenden Checklisten, die Sie auf der Homepage des BAFA finden. Ansprechpartner: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Referat 424 Frankfurter Straße 29 - 35 65760 Eschborn Telefon: 06196 908-1880 (Allgemeine Fragen zum Förderprogramm VorOrtBeratung) Telefon: 06196 908-2650 (Berateranerkennung) Telefon: 06196 908-1885 (Mindestinhalt Beratungsbericht) Telefax: 06196 908-1800
Quelle: PM BMWI
Für Heilberufe
Steuerfreie Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser Mit Urteil vom 23. Oktober 2014 (V R 20/14) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein können. Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Betreiber privater Krankenhäuser. Deren Leistungen sind nach den Regelungen des nationalen Rechts (§ 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa des UStG) nur steuerfrei, wenn es sich um eine Hochschulklinik, ein in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenes Krankenhaus oder um ein Krankenhaus handelt, das über einen Versorgungsvertrag mit den Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen verfügt. Damit steht die Steuerfreiheit für Heilbehandlungsleistungen durch Privatkrankenhäuser unter einem faktischen Bedarfsvorbehalt, da die Kassenverbände Versorgungsverträge nur abschließen dürfen, wenn dies für die bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung der gesetzlich Versicherten erforderlich ist. Dieser Bedarfsvorbehalt ist nach dem Urteil des BFH mit den für den nationalen Gesetzgeber verbindlichen Vorgaben des Unionsrechts im Bereich der Mehrwertsteuer, der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, nicht vereinbar. Das Unionsrecht enthält für den nationalen Gesetzgeber keine Befugnis zur Kontingentierung von Steuerbefreiungen. Damit sich der Betreiber eines Privatkrankenhauses auf die Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht berufen kann, obwohl er keinen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, muss er aber über eine sogenannte Anerkennung verfügen. Diese kann sich daraus ergeben, dass er in nicht unerheblichem Umfang Patienten behandelt, die als gesetzlich Versicherte Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 des 5. Buches Sozialgesetzbuch haben oder beihilfeberechtigt sind. Da dies auf den Streitfall (Quote über 35%) zutraf, bestätigte der BFH das Urteil der Vorinstanz, die ebenfalls eine aus dem Unionsrecht abgeleitete Steuerfreiheit bejaht hatte.
Quelle: PM BFH
Lesezeichen
Die Mietpreisbremse ist da Und mit ihr stapeln sich die Fragen zur Anwendbarkeit. Das Bundesjustizministerium, als Erfinder der Bremse, hat deshalb unter dieser Adresse eine Frage-Antwort-Seite ins Netz gestellt.http://tinyurl.com/lkudtzj
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung? Das Niedersächsische Finanzgericht hat durch Urteil vom 18. Februar 2015 (Az. 3 K 297/14) entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. Die Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verhältnissen des Streitjahres jedenfalls kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar. Das Gericht hat sich insoweit auf die Daten des Statistischen Bundesamtes (destatis) gestützt, nach denen zurzeit jährlich rund 380.000 Eheschließungen jährlich rund 190.000 Ehescheidungen gegenüber stehen; also rund 50% der Anzahl der Eheschließungen erreichen. Mehr dazu: http://tinyurl.com/np66zbt Das Gericht hat überdies die Neufassung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz so ausgelegt, dass der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Jahr 2013 die Abzugsfähigkeit der Scheidungskosten als Prozesskosten generell abgeschafft hat. Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor.
Quelle: PM FG Niedersachsen
Aufwendungen für eine berufliche Erstausbildung / Erststudium Mit insgesamt sieben Beschlüssen hat der BFH in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht angefragt, ob dieser auch eine Verfassungswidrigkeit beim Werbungskostenausschluss für Erstausbildungskosten sieht. Der BFH hält das Werbungskostenabzugsverbot für die "Erstausbildung" für verfassungswidrig, weil der Steuerpflichtige sich diesen Berufsausbildungskosten nicht entziehen kann. Berufsausbildungskosten entstehen zwangsläufig und sind pflichtbestimmte Aufwendungen. Daneben ist insbesondere ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit zukünftigen Einkunftsquellen gegeben. Aufgrund dieser Vorlagebeschlüsse besteht eine realistische Chance, dass eine generelle rechtliche Veränderung der Beurteilung der Berufsausbildungskosten vorzunehmen ist und derartige Aufwendungen als (vorweggenommene) Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben generell abzugsfähig sind. Dies führt dazu, dass bei vielen Steuerpflichtigen, die aufgrund der Berufsausbildung noch keine steuerpflichtigen Einnahmen erzielen, nunmehr diese Erwerbsaufwendungen im Rahmen einer Steuererklärung erklärt werden müssen. Damit verbunden ist eine Feststellung der negativen Einkünfte als Verlust. Voraussetzung ist, dass die Person, die sich in der Berufsausbildung befindet (Kind, Ehegatte etc.), die Aufwendungen tatsächlich selbst trägt und somit auch tatsächlich wirtschaftlich belastet ist. Dies hat zur Folge, dass insbesondere auch die Mietverträge etc. auf den Namen der Kinder, Ehegatten etc. lauten sollten und die Zahlungen von ihnen selbst geleistet werden müssen, beispielsweise aus ihnen zur Verfügung gestellten Unterhaltsleistungen. Die angefallenen Aufwendungen können nur insoweit berücksichtigt und dementsprechend mit künftigen Einnahmen verrechnet werden, als sie auch tatsächlich in einer Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Daher ist hier dringend Handlungsbedarf geboten. Hinsichtlich der Feststellung dieser negativen Einkünfte ist die Feststellungsfrist zu beachten. Diese beträgt grundsätzlich 4 Jahre. Für weitere Fragen und Details stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden, dass Teile des Erbschaftsteuergesetzes, darunter die Begünstigung des Betriebsvermögens, mit Artikel 3 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar. Das Bundesfinanzministerium hat dazu in einem aktuellen Schreiben darauf hingewiesen, dass die Finanzverwaltung im Hinblick auf diese Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO in vollem Umfang vorläufig durchzuführen hat.
Quelle: BMF-Schreiben vom 12. März 2014
Für Sparer und Kapitalanleger
Sparkonto mit Negativzinsen Für Anlageprodukte wie Festgeldkonten und Sparbücher gibt es aktuell kaum noch Zinsen. Erste Banken erheben sogar bereits negative Einlagezinsen auf hohe Guthaben. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind Negativzinsen für Verbraucher rechtlich unzulässig. Zwar können bei Neuverträgen negative Zinsen explizit vereinbart werden, Begriffe wie der des Sparkontos wären dann aber irreführend. Seit September 2014 liegt der Einlagesatz der Europäischen Zentralbank (EZB) bei minus 0,2%. Banken entstehen also Kosten, wenn sie über Nacht Geld bei der EZB halten. Als erste deutsche Bank erhebt die Deutsche Skatbank negative Einlagezinsen auch für Privatkunden. Ab einer Gesamteinlage von 3 Millionen EUR auf einem Giro- und Tagesgeldkonto gilt ein Zinssatz von minus 0,25%. Andere Banken schließen einen solchen Schritt bislang aus. Sparkonto mit Negativzinsen irreführend Für Verbraucher sind negative Zinsen damit zwar weiterhin eine Ausnahme. Vor dem Hintergrund der negativen EZB-Zinsen stellt sich aber die Frage, ob in Zukunft weitere Banken Negativzinsen erheben werden. Aus Sicht des vzbv wäre das jedoch nicht zulässig. Dazu Klaus Müller, Vorstand des vzbv: ?Innerhalb bestehender Verträge sind Negativzinsen für Verbraucher rechtlich unzulässig. Banken können allenfalls bei neuen Verträgen negative Zinsen vereinbaren. Dann aber noch von einem Sparkonto zu sprechen, wäre nicht nur widersinnig sondern auch klar irreführend.? Banken und Sparkassen, die Negativzinsen erheben, dürften dann auch nicht mehr wie bisher mit der vollen Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung werben. Wahrscheinlicher als ein Negativzins seien daher am Ende neue Gebühren. Einlagen von Verbrauchern Verbraucher verfügen über knapp 1,8 Billionen EUR an Bankeinlagen. Gut die Hälfte davon entfällt allein auf Giro- und Tagesgeldkonten. Rechtlich gesehen sind für Einlagen die Regeln des Darlehensvertrags anzuwenden. Kern des Darlehensvertrags ist eine gegenseitige Verpflichtung der Vertragspartner. Verbraucher überlassen ihrer Bank Geld und erhalten dafür einen Zins. Eine einseitige Umkehrung dieser Verpflichtungen (Verbraucher überlassen ihrer Bank Geld und zahlen einen Zins) ist aus Sicht des vzbv unzulässig.
Quelle: PM vzbv.de
wichtige Steuertermine
April 2015 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M) Einkommensteuer Körperschaftsteuer 10.04.15 (13.04.15)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 24.04.15 Beitragsnachweis 28.04.15 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern

Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe März 2015

Der Mindestlohn wird in der kommenden Zeit die gesamte Wirtschaft mit Rechts- und Dokumentationsfragen beschäftigen. Schon wegen der drohenden Sanktionen von bis zu 500.000 EUR Strafe und einem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, empfehlen wir Ihnen den Artikel zu Dokumentationspflichten. Erfreulich dagegen sind die Änderungen im Verbraucherschutz, die eine schnelle Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen und einen verbesserten Käuferschutz im EU-Ausland versprechen
Für Unternehmer
Dokumentationspflichten zum Mindestlohn Nach § 17 Mindestlohngesetz (MiLoG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für folgende Arbeitnehmer aufzuzeichnen: 1. Geringfügig Beschäftigte (Minijobber bis 450 EUR sowie kurzfristig Beschäftigte) mit Ausnahme der geringfügig Beschäftigten in Privathaushalten 2. Arbeitnehmer in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen Baugewerbe Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Personenbeförderungsgewerbe Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe Schaustellergewerbe Unternehmen der Forstwirtschaft Gebäudereinigungsgewerbe Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen Fleischwirtschaft In diesen Wirtschaftsbereichen müssen auch Entleiher die Arbeitszeit von bei ihnen tätigen Leiharbeitnehmern aufzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen und sind mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. In den oben genannten Wirtschaftsbereichen schränkt die Mindestlohndokumentations-Verordnung (MILoDokV) die Aufzeichnungspflicht ein, wenn das regelmäßige Monatsentgelt brutto 2.958 EUR überschreitet.
Praktikanten Für Arbeitsverhältnisse sind Arbeitgeber bisher schon zum Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis wesentlichen Bedingungen verpflichtet, dem Arbeitnehmer (soweit nicht nur vorübergehende Aushilfe von höchstens einem Monat) spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Arbeitsbeginn einen unterzeichneten schriftlichen Vertrag über im Nachweisgesetz einzeln aufgeführte Punkte auszuhändigen (§§ 1, 2 NachwG). Wer einen Praktikanten einstellt, muss unverzüglich nach Abschluss des Praktikumsvertrages, spätestens vor Aufnahme der Praktikantentätigkeit, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederlegen und unterzeichnet dem Praktikanten aushändigen (§ 2 Abs. 1 a NachwG). Dies sind mindestens: Name und Anschrift der Vertragsparteien die mit dem Praktikum verfolgten Lern-und Ausbildungsziele Beginn und Dauer des Praktikums Dauer der regelmäßigen täglichen Praktikumszeit Zahlung und Höhe der Vergütung Dauer des Urlaubs ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Praktikumsverhältnis anzuwenden sind Was müssen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland beachten? Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmer in den oben genannten Wirtschaftsbereichen in Deutschland beschäftigen, sind verpflichtet, die Arbeitnehmer vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung schriftlich anzumelden und auch Änderungen bzgl. der gemachten Angaben unverzüglich zu melden (§ 16 MiLoG). Gleiches gilt für Entleiher. Zuständige Behörde ist ab 1. Januar 2015 die Bundesfinanzdirektion West (MiLoGMeldStellV). Näheres zu den Meldepflichten regelt die Mindestlohnmeldeverordnung (MiLoMeldV). Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns? Die Kontrolle obliegt den Behörden der Zollverwaltung (§ 14 MiLoG). Sie sind berechtigt, Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers, des Auftraggebers und des Entleihers zu betreten und Einsicht in Arbeitsverträge und Geschäftsunterlagen zu nehmen sowie Auskünfte zu verlangen (§ 15 MiLoG). Es gibt einen umfangreichen Ordnungswidrigkeitenkatalog mit Bußgeldern teilweise bis zu 500.000 EUR. Unternehmen, die gegen das MiLoG verstoßen haben, werden zudem unter bestimmten Voraussetzungen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen (§ 19 MiLoG). Interimslösung bei Mindestlohn im reinen Transitverkehr Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat sich am 30. Januar 2015 mit ihrem polnischen Amtskollegen, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, in Berlin zu einem Gespräch über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland getroffen. Zur Klärung der Frage, ob die Anwendung des Mindestlohns auf den reinen Transit durch Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am 21. Januar ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet. Die europarechtlichen Fragen bezogen auf die Anwendung des Mindestlohns im Transitbereich sollen in Ruhe geklärt werden. Die Kontrollen durch die staatlichen Behörden zur Überprüfung des Mindestlohngesetzes ? begrenzt auf den Bereich des reinen Transits ? werden für den Zeitraum bis zur Klärung der europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich ausgesetzt. Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Mindestlohngesetz werden nicht eingeleitet. Sollten Verfahren eventuell bereits eingeleitet worden sein, werden diese eingestellt. Solange die europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich geprüft werden, sind Meldungen bzw. Einsatzplanungen für den reinen Transitbereich sowie Aufzeichnungen auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes bzw. der entsprechenden Verordnungen nicht abzugeben bzw. zu erstellen.
Diese Aussetzung gilt jedoch nicht für den Bereich der sogenannten Kabotagebeförderung und nicht für den grenzüberschreitenden Straßenverkehr mit Be- oder Entladung in Deutschland. Diese Übergangslösung gilt so lange, bis die europarechtlichen Fragen bezogen auf die Anwendung des Mindestlohns im Transitbereich geklärt sind. Quelle: BMAS
Was hat sich zum 1. Februar an Vorschriften und Gesetzen geändert Verbraucherschutz Gerichtsentscheidungen EU-weit schneller umsetzen Gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen können seit dem 10. Januar 2015 sofort in allen EU-Staaten vollstreckt werden. Verbraucher und Unternehmen erhalten ihr Geld so schneller zurück. Das bisherige schwerfällige und kostspielige Anerkennungsverfahren für Gerichtsentscheidungen aus einem anderen EU-Mitgliedsland entfällt. Besserer Schutz beim Kauf im Ausland Verbraucher genießen EU-weit künftig einen besseren Schutz, wenn sie bei Händlern aus Nicht-EU-Ländern einkaufen, die ihre Waren in einem EU-Mitgliedsland anbieten. Sie können nun bei Streitigkeiten das Gericht ihres Wohnsitzes anrufen. Schweiz-Vignetten werden teurer Ab 1. Februar kostet die Autobahnvignette für die Schweiz 40 EUR anstatt 33 EUR. Höhere Zuschüsse für Energieberatungen Ab März 2015 steigt der Zuschuss für Energieberatungen: Statt maximal 400 EUR gibt es dann bis zu 800 EUR für Ein- und Zweifamilienhäuser und maximal 1100 EUR (vorher 500 EUR) bei Häusern mit mindestens drei Wohneinheiten. Förderfähig sind ab März 60 % der Kosten für die Energieberatung (vorher 50 %). Angesiedelt ist das Thema beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Förderung für Rußpartikelfilter Ebenfalls beim BAFA gibt es ab 1. Februar neues Geld aus dem Fördertopf für die Nachrüstung von Rußpartikelfiltern bei Dieselfahrzeugen. Der Zuschuss beträgt 260 EUR pro Fahrzeug.
Für Bauherren und Vermieter
Bundesgerichtshof: Mieter haben Vorrang bei Wohnungsverkauf Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte der beklagte Hauseigentümer sieben Wohnungen zum Preis von 1,3 Millionen EUR verkauft, ohne die später klagende Mieterin über ihr gesetzlich verbrieftes Vorkaufsrecht zu informieren. Am 12. Januar 2012 bot der neue Eigentümer der Mieterin die von ihr bewohnte Wohnung zum Preis von 266.250 EUR zum Kauf an. Die Mieterin macht geltend, der Vermieter habe durch die unterlassene rechtzeitige Unterrichtung von dem Verkauf ihr gesetzliches Vorkaufsrecht vereitelt und sei daher zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Bei Ausübung des Vorkaufsrechts hätte sie die Wohnung, die einen Verkehrswert von 266.250 EUR aufweise, zu einem Kaufpreis von (nur) 186.571 EUR - auf ihre Wohnung entfallender Anteil an dem gezahlten Gesamtkaufpreis - erwerben und dadurch einen Gewinn von 79.428,75 EUR erzielen können. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Mieter nicht nur in den vom Berufungsgericht angenommenen Fällen der Vereitelung eines bereits ausgeübten Vorkaufsrechts, sondern auch dann ein Anspruch auf Ersatz der Differenz zwischen dem Verkehrswert der Wohnung und dem mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis - abzüglich ersparter Kosten - als Erfüllungsschaden zustehen kann, wenn der Mieter infolge einer Verletzung der den Vermieter treffenden Mitteilungspflichten aus § 577 Abs. 1 Satz 3, § 469 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 577 Abs. 2 BGB vom Inhalt des Kaufvertrags und seinem Vorkaufsrecht erst nach Übereignung der Wohnung an den Dritten Kenntnis erlangt und aus diesen Gründen von der Ausübung des Vorkaufsrechts absieht. Die Mitteilung vom Eintritt des Vorkaufsfalls und die Belehrung über die Vorkaufsberechtigung sollen den Mieter in die Lage versetzen, sein Vorkaufsrecht auszuüben und damit einen Anspruch auf Übereignung der Wohnung zu begründen. Erhält der Mieter diese Informationen erst zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kaufvertrag mit dem Drittkäufer schon abgewickelt worden ist, steht zu vermuten, dass der Vermieter die nicht mehr in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht an den Mieter übereignen kann. In einem solchen Fall ist vom Mieter nicht zu verlangen, dass er zunächst das Vorkaufsrecht ausübt, um hierdurch einen Kaufvertrag mit dem Vermieter zustande zu bringen, den dieser von vornherein nicht erfüllen kann. Vielmehr kann der Mieter dann unmittelbar Ersatz des Erfüllungsschadens - hier entgangener Gewinn - begehren, der ihm bei Ausübung des Vorkaufsrechts entstanden wäre. Quelle: BGH-Urteil VIII ZR 51/14
Für Heilberufe
Marburger Bund und VKA vereinbaren neuen Tarifabschluss für Ärzte Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände haben sich in der Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern auf Erhöhungen der Gehälter und Bereitschaftsdienstentgelte im Gesamtvolumen von knapp 5 % verständigt. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Kommissionen beider Seiten auf eine lineare Steigerung der Gehälter in zwei Stufen und eine neue Entgeltmatrix für den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Rückwirkend zum 1. Dezember 2014 steigen die Gehälter der kommunalen Krankenhausärzte um 2,2 % und ab 1. Dezember 2015 um weitere 1,9 % ? bei einer Gesamtlaufzeit von 21 Monaten. Auf der Basis einer neuen Matrix werden die Bereitschaftsdienstentgelte zusätzlich im Umfang von durchschnittlich 7,1 % erhöht. Beide Seiten einigten sich darüber hinaus auf einen einheitlichen Anspruch aller Ärzte auf 30 Tage Erholungsurlaub pro Kalenderjahr. Bislang galt dieser Anspruch erst ab dem 7. Jahr ärztlicher Tätigkeit. Die jetzt gefundene Einigung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Tarifgremien. Quelle: PM Marburger Bund
Lesezeichen
Steuerliche Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden Preisvorteile, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, sind Arbeitslohn, wenn sie im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Das Bundesfinanzministerium hat dazu ein Schreiben veröffentlicht und Beispiele dazu angeführt. Shortlink dazu: http://goo.gl/Nyo8ml
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag: Anhebung noch dieses Jahr Das Bundeskabinett hat am 28. Januar 2015 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Danach sind der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag anzupassen. Die Bundesregierung wird die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einleiten, die sich aus dem Existenzminimumbericht ergeben. Der 10. Existenzminimumbericht kommt zu dem Ergebnis, dass in den Veranlagungsjahren 2015 und 2016 sowohl beim Grundfreibetrag (derzeit 8.354 EUR) als auch beim Kinderfreibetrag (derzeit 4.368 EUR) Erhöhungsbedarf besteht. Der Grundfreibetrag ist um mindestens 118 EUR im Jahr 2015 und um mindestens 298 EUR im Jahr 2016 anzuheben. Der Kinderfreibetrag ist um mindestens 144 EUR im Jahr 2015 und um mindestens 240 EUR im Jahr 2016 anzuheben. In dem Umfang, wie Erwerbseinkommen zum Bestreiten des notwendigen Lebensunterhalts notwendig ist, darf es in Deutschland nicht besteuert werden. Um die Einhaltung dieser Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts exakt zu überprüfen, legt die Bundesregierung seit 1995 alle zwei Jahre einen Bericht vor. Der Bericht wird nun dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zugeleitet. Quelle: PM BMF Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung i. S. des § 35a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sein kann wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr. Der Kläger beantragte in der Einkommensteuererklärung 2010 für eine Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung seines privat genutzten Wohnhauses vergeblich eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Dichtheitsprüfung ? wie die vom TÜV oder anderen autorisierten Fachkräften durchzuführende Sicherheitsprüfung einer Heizungsanlage im Gegensatz zu einer Wartung der Heizungsanlage ? mit einer Gutachtertätigkeit vergleichbar sei. Nach einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) seien aber Aufwendungen, bei denen eine Gutachtertätigkeit im Vordergrund stehe, nicht nach § 35a EStG begünstigt. Das Finanzgericht (FG) gab der daraufhin erhobenen Klage hingegen statt. Dies hat der Bundesfinanzhof nun bestätigt. Das FG habe die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitungen des privat genutzten Wohnhauses zu Recht als steuerbegünstigte Handwerkerleistungen i. S. des § 35a Abs. 3 EStG beurteilt. Denn die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung habe der Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Hausanlage gedient und sei damit als (vorbeugende) Erhaltungsmaßnahme zu beurteilen. Die regelmäßige Überprüfung von Geräten und Anlagen auf deren Funktionsfähigkeit erhöhe deren Lebensdauer, sichere deren nachhaltige Nutzbarkeit, diene überdies der vorbeugenden Schadensabwehr und zähle damit zum Wesen der Instandhaltung. Dies gelte auch dann, wenn hierüber eine Bescheinigung "für amtliche Zwecke" erstellt werde. Denn durch das Ausstellen einer solchen Bescheinigung werde eine handwerkliche Leistung weder zu einer gutachterlichen Tätigkeit noch verliere sie ihren Instandhaltungscharakter. Quelle: PM BFH
Für Sparer und Kapitalanleger
Bundesgerichtshof zu Kontoführungsgebühren privater Girokonten Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der Verbraucherschutzverband hat beim Bundesgerichtshof erfolgreich eine Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern geklagt, die eine Klausel zu einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung ergänzt: "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR". Die vom Verbraucherschutzverband beanstandete Klausel ist so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Mit der Bepreisung solcher Buchungen weicht die Beklagte von § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB ab. Nach dieser Vorschrift hat die Bank als Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt wird. Die Bank verlangt dagegen 0,35 EUR. Außerdem wälzt sie mittels der vom Kläger beanstandeten Klausel Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden ab. Die Beklagte hat von Gesetzes wegen in Fällen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags das Zahlungskonto wieder auf den sachlich richtigen Stand zu bringen. Indem sie für solche Berichtigungsbuchungen ein Entgelt verlangt, die von Gesetzes wegen unentgeltlich vorzunehmen sind, setzt sie die von ihr formulierte Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB aus. Quelle: Urteil XI ZR 174/13
wichtige Steuertermine
März 2015 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M) Einkommensteuer Körperschaftsteuer 10.03.15 (13.03.15)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 23.03.15 Beitragsnachweis 27.03.15 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern

Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe Februar 2015

Für Unternehmer
gleich im neuen Jahr geht es aufwendig zu. Seit dem 1. Januar 2015 gibt es für fast alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR pro Arbeitsstunde. Was auf den ersten Blick so einfach wirkt, gestaltet sich in der Praxis als ein Verwaltungsmonster, das die Wirtschaft administrativ, allein schon durch viele Ausnahmen, belastet. Deshalb steht das Thema in diesem Informationsbrief an vorderster Stelle. Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn Seit 1. Januar 2015 gibt es für fast alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR pro Arbeitsstunde. Neben dem allgemeinen Mindestlohn bestehen - zum Teil seit vielen Jahren - Branchenmindestlöhne. Gesetzliche Grundlage ist zum einen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), das die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und regelmäßig im Inland beschäftigte ArbeitnehmerInnen durch allgemeinverbindliche Branchentarifverträge erlaubt. Zum anderen regelt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) die Lohnuntergrenze für Leiharbeitsbeschäftigte. Außerdem gibt es Mindestlöhne auf Basis von Allgemeinverbindlicherklärungen nach dem Tarifvertragsgesetz. Aktuell bestehen für 18 Wirtschaftszweige branchenspezifische Mindestlöhne.
Diese Mindestlöhne bewegen sich je nach Branche und regionalem Tarifgebiet zwischen 7,20 und 14,20 EUR. In sechs Branchen liegen die Mindestlöhne noch unterhalb von 8,50 EUR. Hier wird die Ausnahmeregelung des Mindestlohngesetzes genutzt. In diesen Branchen gibt es Stufenpläne zur weiteren Anhebung der untersten Tarifvergütungen auf mindestens 8,50 EUR und darüber hinaus: Fleischindustrie: Im Oktober 2015 wird der Mindestlohn von 8,00 EUR auf 8,60 EUR und im Dezember 2016 auf 8,75 EUR angehoben. Friseurgewerbe: Hier steigt der 2013 vereinbarte allgemeinverbindliche Mindestlohn im August 2015 auf einheitliche 8,50 EUR. Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau: Die untersten Lohngruppen von 7,20/7,40 EUR (Ost/West) steigen im Januar 2016 auf 7,90/8,00 EUR und dann im Januar 2017 auf einheitlich 8,60 EUR und im November 2017 auf 9,10 EUR. Leih-/Zeitarbeit: Hier wird der Mindestlohn Ost von 7,86 EUR im April 2015 auf 8,20 EUR und im Juni 2016 auf 8,50 EUR angehoben.
Textil- und Bekleidungsindustrie Ost: Hier wird der Mindestlohn von 7,50 EUR zum Januar 2016 auf 8,25 EUR und im November 2016 auf 8,75 EUR angehoben. Wäschereidienstleistungen im Objektkundenbereich Ost inkl. Berlin: Der Mindestlohn von 8,00 EUR wird zum Juli 2016 auf 8,75 EUR angehoben. Mindestlöhne in Landes-Vergabegesetzen In 12 von 16 Bundesländern bestehen im Rahmen der jeweiligen Vergabegesetze Mindestlohnvorgaben. In vier Bundesländern (Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein) wurden darüber hinaus spezielle Landesmindestlohngesetze verabschiedet, in denen die Mindestlohnvorgaben über die öffentlichen Aufträge hinaus auch auf die öffentlichen Zuwendungen insgesamt ausgedehnt wurden. Die Höhe der vergabespezifischen Mindestlöhne bewegt sich zurzeit zwischen 8,50 und 9,18 EUR je Stunde. In vier Bundesländern liegt der Betrag über der Mindestlohngrenze von 8,50 EUR. Ihr Ziel besteht nicht allein in der Förderung existenzsichernder Löhne (wie beim allgemeinen Mindestlohn), sondern vor allem in der Herstellung einer fairen Wettbewerbsordnung, die die Lohnkostenkonkurrenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge begrenzt. Ausnahmen vom Mindestlohn Es gibt Ausnahmen vom Mindestlohn für einzelne Personen- und Beschäftigtengruppen. Für Erntehelfer wurde eine auf vier Jahre befristete Sonderregelung vereinbart, um die Einführung des Mindestlohns für diese Branche zu erleichtern. Die Grenze für die sozialabgabenfreie kurzfristige Beschäftigung wird von 50 auf 70 Tage angehoben. Zeitungsausträger haben 2015 Anspruch auf 75 % und 2016 auf 85 % des gesetzlichen Mindestlohns. 2017 müssen die vollen 8,50 EUR gezahlt werden. Sonderregelung für Praktikanten Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn gilt für Praktikanten ab dem 18. Geburtstag ? oder vorher bei abgeschlossener Berufsausbildung. Das Gesetz schreibt außerdem vor: Praktikanten müssen einen Vertrag bekommen mit klaren Praktikumszielen und haben Anspruch auf ein Zeugnis. Für Orientierungspraktika vor oder während einer Ausbildung oder eines Studiums gilt, dass sie nur für eine Dauer von maximal drei Monaten vom Mindestlohn ausgenommen sind. Lediglich verbindliche Pflichtpraktika in Ausbildung oder Studium dürfen länger als drei Monate dauern. Um die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zu fördern, sollen sie in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung auch unter Mindestlohn bezahlt werden können. Arbeitgeber müssen Arbeitszeit aufzeichnen Das Mindestlohngesetz sieht bestimmte Dokumentationspflichten für Arbeitgeber vor. Sie müssen in bestimmten Bereichen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten aufzeichnen. Die Dokumentationspflichten werden auf Beschäftigte in Bereichen konzentriert, bei denen aufgrund des Verdienstes das Risiko für einen Mindestlohnverstoß höher ist. Die Dokumentationspflicht gilt nicht für Beschäftigte, die regelmäßig monatlich mehr als 2.958 EUR verdienen. Vorlage zur Dokumentation der täglichen Arbeitszeit.
Quellen: PM Bundesregierung und WSI-Wirtschafts- und Sozialwissenschaftl. Institut.
Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen Der BFH hat mit Urteil vom 15. Januar 2009 u. a. entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt. Nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 4. Mai 2010 war diese Aussage nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. An der in diesem Schreiben vertretenen Rechtsauffassung wird nicht mehr festgehalten; es wird hiermit aufgehoben. Für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen gilt Folgendes: Gesetzliches Aufteilungsgebot ? Hauptleistung und Nebenleistung Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Steuer für Umsätze aus der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält. Die Steuerermäßigung gilt nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn es sich um Nebenleistungen zur Beherbergung handelt und diese mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind (sogenanntes Aufteilungsgebot, Abschn. 12.16 Abs. 8 Satz 1 UStAE = Umsatzsteueranwendungserlass). Der Grundsatz, dass die (unselbstständige) Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, wird von dem Aufteilungsgebot verdrängt. Denn das gesetzlich normierte Aufteilungsgebot für einheitliche Leistungen geht den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung vor (BFH, Urteil v. 24. April 2013, XI R 3/11, BStBl II 2014, S. 86). Danach unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Verpflegungsleistungen gehören nicht dazu; sie sind dem allgemeinen Steuersatz zu unterwerfen. Das gilt auch dann, wenn die Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen zu einem Pauschalpreis angeboten werden. Auf die Regelungen in Abschn. 12.16 Abs. 11 und 12 UStAE zur Aufteilung eines pauschalen Gesamtpreises in derartigen Fällen wird im Schreiben des Bundesfinanzministeriums ausdrücklich hingewiesen. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht beanstandet, wenn für vor dem 1. Januar 2015 ausgeführte Umsätze der Unternehmer Verpflegungsleistungen unter Berufung auf das BMF-Schreiben vom 4. Mai 2010 als selbstständige Leistung behandelt hat. Quelle: BMF, Schreiben v. 9.12.2014, IV D 2 - S 7100/08/10011 :009 Shortlink: http://www.goo.gl/uwFgcE
Für Bauherren und Vermieter
Das neue Jahr bringt mehr Fördergeld für die Mini-Kraft-Wärme-Kopplung Zu Beginn des Jahres ist die novellierte Mini-KWK-Richtlinie in Kraft getreten. Damit wird die Basisförderung im kleinen Leistungsbereich verbessert, eine Bonusförderung für besonders effiziente Mini-KWK-Anlagen eingeführt und die Anwendung der Richtlinie vereinfacht. Die folgenden Änderungen steigern die Attraktivität und Wirksamkeit der Richtlinie: Die Fördersätze für kleinere Anlagen werden angehoben, sodass sich die Wirtschaftlichkeit im kleinsten Leistungssegment bessert. Zudem gibt es künftig eine Bonusförderung 'Wärmeeffizienz' (+ 25 %). Dadurch wird die thermische Effizienz und damit der Gesamtwirkungsgrad der geförderten Mini-KWK-Anlagen verbessert. Eine weitere Bonusförderung 'Stromeffizienz' (+ 60 %) wird Impulse zur beschleunigten Markteinführung von Anlagen mit besonders hoher Stromeffizienz, zum Beispiel Brennstoffzellen, auslösen. Durch diese Verbesserungen erhöht sich beispielsweise die Förderung für eine besonders effiziente Anlage mit 1 Kilowatt elektrischer Leistung von 1500 EUR auf 3515 EUR. Mit der novellierten Richtlinie wird eine Maßnahme aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz umgesetzt. Das Bundesumweltministerium fördert seit 2012 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative den Einsatz hocheffizienter Mini-Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen im Leistungsbereich bis 20 Kilowatt elektrischer Leistung. Anträge können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht werden. Quelle: PM BMUB
Für Heilberufe
Der Pflegeleistungs-Helfer als digitaler Ratgeber zu Pflegeleistungen Durch das Pflegestärkungsgesetz sollen die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen spürbar verbessert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen digitalen Pflegeleistungshelfer ins Netz gestellt. Der Pflegeleistungs-Helfer soll dabei informieren, welche Leistungen man in Anspruch nehmen kann, wie die Pflegeleistungen beantragt werden können und helfen, die Leistungen gezielt auszuwählen und zu kombinieren. Des weiteren gibt er Auskunft, wo man sich gezielt weiter informieren kann. In der Praxis zeigt sich, dass konkrete Situationen noch nicht eingegeben werden können, aber bereits die standardisierten Antworten echte Hilfen bieten. Zur Klärung konkreter Anliegen muss man sich natürlich direkt an die entsprechende Pflegeberatung wenden (Pflegekasse oder bei einem Pflegestützpunkt). Der richtige Schritt wäre jetzt, einen Chat oder bereits eine Vernetzung zu den entsprechenden Antragstellen herzustellen. Quelle: bund.bmg Die elektronische Gesundheitskarte Seit dem 1. Januar 2015 gilt ausschließlich die elektronische Gesundheitskarte als Berechtigungsnachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen. Patienten ohne neue Versichertenkarte müssen zahlen. Zunächst werden auf der Karte nur administrative Daten der Versicherten, z. B. Name, Geburtsdatum und Anschrift sowie Angaben zur Krankenversicherung, wie die Krankenversichertennummer und der Versichertenstatus (Mitglied, Familienversicherter oder Rentner), gespeichert. Die elektronische Gesundheitskarte enthält ein Lichtbild. Ausnahmen gibt es lediglich für Jugendliche bis zum 15. Lebensjahr und für Versicherte, die bei der Erstellung des Lichtbildes nicht mitwirken können, wie z. B. immobile pflegebedürftige Patientinnen und Patienten. Das Lichtbild hilft, Verwechslungen zu vermeiden und die missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen einzudämmen. Zum 31. Dezember 2014 haben alle alten Karten ohne Bild des Versicherten ihre Gültigkeit - und zwar unabhängig davon, welches Datum auf sie gedruckt ist - verloren. Auch wenn Krankenkassen und Medien gerne anderes verlauten: Auch ohne die elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild darf man weiterhin zum Arzt gehen und sich behandeln lassen. Selbst ganz ohne Karte kann sich der Versicherte behandeln lassen. Zehn Tage hat ein Patient Zeit für den Nachweis, dass er versichert ist. Ob er in dieser Zeit ein (altes oder neues) Versichertenkärtchen vorlegt, oder ob er sich von seiner Kasse ein entsprechendes Papier über seine Kassenmitgliedschaft ausstellen lässt, ist egal. Wer es allerdings innerhalb von zehn Tagen nicht schafft, zu belegen, dass er versichert ist, bekommt eine Privatrechnung vom Arzt und muss dann selbst die Rechnung für die Behandlung bezahlen. Doch auch in diesem Falle gibt es einen Ausweg: Bis zum Ende des jeweiligen Quartals kann sich der Patient die Kosten für die Behandlung zurückerstatten lassen, wenn er den Versicherungsnachweis noch erbringt. Damit die Gesundheitskarte auch wirklich funktioniert, muss die technische Infrastruktur in der Arztpraxis passen. Die Ärztezeitung berichtet in ihrer aktuellen Onlineausgabe dazu, dass die große Koalition mit einem E-Health-Gesetz Ärzte und Kassen dazu zwingen will, gemeinsam auf die Datenautobahn abzubiegen. Ärzten, die sich der Vernetzung widersetzen, drohen Einschnitte in ihre Budgets. Quellen: dpa, BMG-Bund, Ärztezeitung
Lesezeichen
Das ändert sich im neuen Jahr 2015 Mindestlohn, Rentenbesteuerung, Betriebsveranstaltungen: Um gut durch das neue Steuerjahr zu kommen, sollten sich Steuerzahler mit den Neuerungen 2015 befassen. In einer kompakten Infodatei hat der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) die wichtigsten Neuregelungen zusammengefasst. Link
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar Mit dem Urteil vom 21. November 2014 (Aktenzeichen 4 K 1829/14 E) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Klägerin und ihr Ehemann ließen sich im Jahr 2013 scheiden. Bereits im Vorfeld hatten die Eheleute eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, mit der die Klägerin den hälftigen Miteigentumsanteil am gemeinsamen Grundstück erwarb und sich zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages an ihren Ehemann zur Abgeltung aller Ansprüche verpflichtete. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Kosten des Scheidungsprozesses und der Scheidungsfolgenvereinbarung sowie die Ausgleichszahlung an ihren Ehemann als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt versagte den Abzug vollständig und wies auf die ab 2013 geltende Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG hin, nach der Prozesskosten und damit auch Scheidungskosten grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen seien. Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster gab der Klage teilweise statt. Die Gerichts- und Anwaltskosten des Scheidungsprozesses seien außergewöhnliche Belastungen. Die Kosten seien zwangsläufig entstanden, weil eine Ehe nur durch ein Gerichtsverfahren aufgelöst werden könne. Dem stehe die Neuregelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht entgegen, denn ohne den Scheidungsprozess und die dadurch entstandenen Prozesskosten liefe die Klägerin Gefahr, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Der Begriff der Existenzgrundlage sei nicht rein materiell zu verstehen, sondern umfasse auch den Bereich des bürgerlichen Lebens und der gesellschaftlichen Stellung. Dies erfordere die Möglichkeit, sich aus einer zerrütteten Ehe lösen zu können. Für ein solch weites Verständnis des Begriffs spreche auch die Absicht des Gesetzgebers, lediglich die umfassende Ausweitung der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten durch die seit dem Jahr 2011 geltende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wieder einzuschränken. Zwangsläufig entstandene Scheidungskosten seien aber schon seit früherer langjähriger Rechtsprechung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt gewesen. Diese Abzugsmöglichkeit habe der Gesetzgeber nicht einschränken wollen. Allerdings seien die Kosten für die Scheidungsfolgenvereinbarung nicht abzugsfähig, da diese Aufwendungen nicht zwangsläufig entstanden und auch nach der früheren Rechtsprechung nicht abzugsfähig gewesen seien. Die Ausgleichszahlung selbst stelle bereits keine außergewöhnliche Belastung dar, sondern vielmehr eine Gegenleistung der Klägerin für den Erwerb des Miteigentums am Grundstück und für die Abgeltung weiterer Ansprüche. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Quelle: Justiz NRW
Für Sparer und Kapitalanleger
Santander Consumer Bank muss Kreditbearbeitungsentgelt erstatten Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat in einer Presseerklärung darauf hingewiesen, dass auch die Santander Consumer Bank ihren Kunden Kreditbearbeitungsentgelte erstatten muss. Die von der Bank in Darlehensverträgen verwendete Entgeltklausel war unzulässig. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). ?Betroffene Bankkunden sollten die gezahlten Bearbeitungsentgelte zügig zurückfordern?, rät Frank-Christian Pauli, Finanzexperte beim vzbv. ?Die Zeit drängt, denn viele Erstattungsansprüche sind schon zum Jahresende 2014 verjährt. Daher muss schnell gehandelt werden, auch weil die bloße Aufforderung zur Erstattung die Verjährung nicht verhindert.? Mit dem Urteil folgten die Düsseldorfer Richter der Linie des Bundesgerichtshofes. Dieser hatte im Mai in zwei Grundsatzurteilen entschieden: Die Bearbeitung eines Kredits liegt im eigenen Interesse der Bank. Deshalb darf sie dafür neben Zinsen kein Entgelt verlangen. Das OLG Düsseldorf stellte klar, das gelte auch für solche Kredite der Santander Consumer Bank, die über Kfz-Händler zur Autofinanzierung abgeschlossen wurden. Die Bank hatte vergeblich argumentiert, sie habe die Bearbeitungsentgelte mit jedem Kunden individuell ausgehandelt. Nicht nur bei Santander sondern auch bei allen anderen Instituten droht die Verjährung. ?Wer in den vergangenen zehn Jahren ein Bearbeitungsentgelt für einen Kredit zahlen musste, kann das Geld plus Zinsen zurückfordern.? erläutert Pauli die Rechtslage. Betroffene Bankkunden sollten ihre Ansprüche daher umgehend geltend machen. Sollte eine Bank die Erstattung verweigern oder nicht reagieren und auch nicht auf die Einrede der Verjährung verzichten, müssen Betroffene die zuständige Banken-Schlichtungsstelle einschalten oder Klage erheben. Ein einfaches Schreiben an die Bank reicht nicht aus. Zu beachten ist dabei, dass nicht alle Schlichtungsstellen die Verjährung unterbrechen, die meisten aber schon. Ausführliche Informationen und Musterbriefe zur Rückforderung des Entgeltes stellen die Verbraucherzentralen auf ihren Internetseiten bereit. Quellen: PM VZBV und Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.11.2014, Az. I-6 U 75/14 - nicht rechtskräftig

wichtige Steuertermine
Februar 2015 Lohnsteuer Umsatzsteuer 10.02.15 (13.02.15)* Grundsteuer Gewerbesteuer 16.02.15 (19.02.15)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 23.02.15 Beitragsnachweis 25.02.15 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern

Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe Januar 2015

Für Unternehmer
Erbschaftsteuer nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem aktuellen Urteil die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50%. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Das Verfahren kam durch einen Kläger zustande, der mehr als 50.000 EUR geerbt hatte und mehr als 9000 EUR Erbschaftsteuer zahlen musste. Er sah sich gegenüber Erben von Firmenvermögen benachteiligt und zog vor Gericht. Das Bundesfinanzministerium erklärt dazu, dass der Gesetzgeber nach sorgfältiger Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe über eine notwendige Neuregelung entscheiden wird. Die Ertrags- und Verwaltungskompetenz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer liegt bei den Ländern. Anfang 2015 wird das Bundesfinanzministerium die Länder zu einer Besprechung einladen, um das weitere Verfahren für die gebotenen gesetzlichen Änderungen zu besprechen. Die Vergünstigungen sind aus betriebs- und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten notwendig. Die Bundesregierung hält an den Maximen fest: keine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Belastung sowie verfassungskonforme Begünstigung übertragenen betrieblichen Vermögens. In den betroffenen Fällen ergehen die Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auch zukünftig vorläufig. Quellen: Presseerklärungen BVG und BMF Abzug von Betriebsausgaben, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns gehörender Pkw auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12 Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird. Im Streitfall war der Ehemann Eigentümer eines Pkw, der zu seinem Betriebsvermögen gehörte. Er zog daher sämtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben ab und versteuerte die private Pkw-Nutzung pauschal mit monatlich 1% des Brutto-Listenpreises (sogenannte ?1%-Regelung? nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes). Die Ehefrau führte ebenfalls einen kleinen Betrieb. Sie hatte keinen eigenen Pkw, sondern nutzte für ihre Betriebsfahrten den Pkw des Ehemanns. An den entstehenden Pkw-Kosten beteiligte sie sich nicht. Gleichwohl setzte sie einkommensteuerlich einen Pauschalbetrag von 0,30 EUR/km als Betriebsausgabe ab. Das Finanzamt hat diesen Pauschalbetrag nicht zum Abzug zugelassen, was der BFH nunmehr bestätigt hat. Betriebsausgaben setzen das Vorhandensein von ?Aufwendungen? voraus. An solchen (eigenen) Aufwendungen fehlt es aber, wenn der Nutzer eines Pkw für die Nutzung keinerlei Kosten tragen muss. Der X. Senat hat darüber hinaus klargestellt, dass das Besteuerungssystem in dieser Frage insgesamt ausgewogen ist: Der Ehemann als Eigentümer des Fahrzeugs kann sämtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben absetzen. Die zusätzliche Nutzung des Wagens durch die Ehefrau löst bei ihm keine Einkommensteuer aus, weil diese Nutzung bereits mit dem ? ohnehin durchgeführten ? Pauschalansatz im Rahmen der 1%-Regelung abgegolten ist. Im Gegenzug kann die Ehefrau für ihre Pkw-Nutzung keine eigenen Betriebsausgaben geltend machen. Dieses Ergebnis erscheint sachgerecht, da ein nochmaliger Abzug bei der Ehefrau angesichts des bereits dem Ehemann gewährten vollen Kostenabzugs zu einer doppelten steuermindernden Auswirkung derselben Aufwendungen führen würde. Quelle: PM Bundesfinanzhof Elektroauto: Neue Regelung bei Dienstwagen Künftig werden Fahrer eines Dienstwagens mit Elektromotor steuerlich nicht mehr benachteiligt. Dafür sorgt das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz. Das neue Gesetz sieht vor, dass Sie als Fahrer eines Elektro-Dienstwagens die Kosten des Batteriesystems vom Listenpreis des Autos abziehen dürfen. Allerdings nicht die tatsächlichen Kosten, sondern in Form einer Pauschale. Bis Ende 2014 darf der Bruttolistenpreis um 450 EUR pro Kilowattstunde der Batteriekapazität vermindert werden ? maximal aber um 9.500 EUR. Einschränkung: Pauschaler Abzug sinkt Jahr für Jahr Aufpassen müssen Sie allerdings, wenn Sie sich erst in Zukunft einen Dienstwagen mit Elektromotor anschaffen wollen. Denn die Pauschale wird bis 2023 jedes Jahr um 50 EUR pro Kilowattstunde Batteriekapazität gekürzt. Kaufen Sie z. B. erst 2015 ein Elektroauto, können Sie den Listenpreis nur noch um 400 EUR pro Kilowattstunde verringern, maximal aber um 9.000 Euro. Bislang waren Fahrer eines Elektro-Dienstwagens benachteiligt Warum das Ganze, fragen Sie sich? Wer sich in der Vergangenheit für einen Elektro-Dienstwagen entschieden hat, hatte bisher eine höhere steuerliche Belastung als die Kollegen mit konventionellen Dienstwagen. Der Hintergrund: Die Anschaffungskosten eines Elektrofahrzeugs sind im Vergleich zu Autos mit Verbrennungsmotoren höher. Entsprechend ist auch der sogenannte Bruttolistenpreis des Autos höher. Dieser Listenpreis wiederum ist ausschlaggebend für den zu versteuernden Privatanteil des Dienstwagens. Denn ein Dienstwagen gilt als sogenannter geldwerter Vorteil und der Fahrer muss Einkommensteuer auf seine Privatfahrten zahlen. Berechnet wird die Steuer zum Beispiel anhand der 1-Prozent-Methode auf den Listenpreis. Wie das funktioniert, erklärt Ihnen der Artikel Geld sparen mit dem Dienstwagen? (Shortlink: http://tinyurl.com/o8ptnwp ). Hybridauto ohne Steckdosenanschluss: Fahrer gehen leer aus Schlechte Nachrichten gibt es für die Fahrer, die sich für ein Hybridauto ohne Steckdosenanschluss entscheiden. Steuerlich gesehen gehen sie leer aus, denn für diese Hybridautos gibt es keine expliziten Steuervergünstigungen. Nur bei der Kfz-Steuer punkten Fahrer eines Hybridautos: Durch den geringeren CO2-Ausstoß können Sie Steuern sparen. Doch in der Regel geht es dabei nur um wenige Euro pro Jahr. Quelle: vlh.de.
Für Bauherren und Vermieter
Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. Hintergrund: Im Verfahren vor dem BGH ging es darum, dass die klagenden Mieter von ihrer Vermieterin die Beseitigung eines Brandschadens in ihrer Mietwohnung verlangten. Darüber hinaus begehrten sie die Feststellung, bis zur Beseitigung dieses Schadens zu einer Minderung der Miete berechtigt zu sein. Brandursache war, dass die damals 12-jährige Tochter der Kläger am 7. März 2012 Öl in einem Kochtopf auf dem Herd erhitzt, dann die Küche bei eingeschalteter Herdplatte zeitweise verlassen und sich das Öl währenddessen entzündet hatte. Die Haftpflichtversicherung der Kläger verwies die Beklagte an deren Gebäudeversicherung. Eine Inanspruchnahme ihrer Gebäudeversicherung ? deren Kosten nach dem Mietvertrag anteilig auf die Kläger umgelegt werden lehnte die Beklagte jedoch mit der Begründung ab, dies führe zu einem Ansteigen der Versicherungskosten für den Gesamtbestand ihrer Mietwohnungen. Auch die von den Klägern geforderte Beseitigung des Brandschadens lehnte die Beklagte ab, da ein Mieter, der Mietmängel schuldhaft verursacht habe, weder einen Mangelbeseitigungsanspruch noch eine Minderung der Miete geltend machen könne. Damit hatte die Vermieterin allerdings vor Gericht keinen Erfolg. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Mieter erwarten, als Gegenleistung für die (anteilig) von ihm getragenen Versicherungsprämien im Schadensfall einen Nutzen von der Versicherung zu haben. Deshalb ist ein Rückgriff des Versicherers auf den Mieter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch einen stillschweigenden Regressverzicht ausgeschlossen, wenn der Vermieter die Wohngebäudeversicherung in Anspruch nimmt, sodass der Mieter im Ergebnis so steht, als hätte er die Versicherung selbst abgeschlossen. Der Vermieter hat dagegen im Regelfall kein vernünftiges Interesse daran, anstelle der Versicherung den Mieter in Anspruch zu nehmen. Vielmehr ist der Vermieter aufgrund dieser Interessenlage regelmäßig verpflichtet, auf die Versicherung zurückzugreifen oder gegenüber dem Mieter auf Schadensersatz zu verzichten. In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr entschieden, dass der Mieter (hier die Kläger) in einem derartigen Fall vom Vermieter auch die Beseitigung der Brandschäden verlangen und gegebenenfalls die Miete mindern kann. Quelle: PM BGH
Für Heilberufe
Ab 1. Januar 2015 gilt nur noch die elektronische Gesundheitskarte Ab dem 1. Januar 2015 gilt ausschließlich die elektronische Gesundheitskarte (eGK) als Berechtigungsnachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband geeinigt. Die ?alte? Krankenversichertenkarte (KVK) kann noch bis Ende dieses Jahres verwendet werden. Danach verliert sie definitiv ihre Gültigkeit ? unabhängig von dem aufgedruckten Datum. ?Es ist für alle Beteiligten gut, dass nun endlich Klarheit herrscht. Insbesondere war uns wichtig, dass die Ärzte die Sicherheit haben, auch noch im vierten Quartal dieses Jahres über die 'alte' Krankenversichertenkarte abrechnen zu können?, betonte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen. ?Durch die gefundene Verständigung haben Krankenkassen, Ärzte und Zahnärzte gemeinsam einen wichtigen Schritt auf dem Weg in die Telematikinfrastruktur gemacht?, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer. Auch der Vorsitzende des Vorstandes der KZBV, Dr. Wolfgang Eßer, begrüßte die Einigung der Selbstverwaltungspartner: ?Der vereinbarte Termin und die eindeutige Regelung zum Gültigkeitsende der KVK schaffen die nötige Planungssicherheit, die für die weitere Umsetzung dieses ambitionierten Projekts benötigt wird. Die niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte können ihre Leistungen noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres im Rahmen einer Übergangsregelung über die alte Karte abrechnen. Quelle: PM kkv.de
Lesezeichen
Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienst- und Handwerkerleistungen absetzen Die Rechnungen für die sogenannten Haushaltsnahen Dienstleistungen? sind beliebte Belege, um die Einkommensteuerlast auch für Privatleute zu mindern. Der Katalog der Möglichkeiten ist breit angelegt und reicht von der Gartengestaltung bis zu Hilfen im Haushalt. Damit der Steuerabzug auch realisiert werden kann, gibt es ein paar Regeln, die die OFD Niedersachsen aufgestellt hat. Shortlink: http://goo.gl/Jd64WH
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer Mit Urteil vom 12. November 2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass es für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer bei Ehegatten und Lebenspartnern grundsätzlich nicht auf das Gesamteinkommen beider, sondern auf die Einkünfte des Zweitwohnungsteuerpflichtigen ankommt. Das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. März 2013 zur Steuerpflicht einer Zweitwohnungsinhaberin in München wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entsprechend abgeändert. Nach dem Kommunalabgabengesetz wird eine Steuer auf das Innehaben einer Wohnung nicht erhoben, wenn die Summe der positiven Einkünfte des Steuerpflichtigen im vorletzten Jahr vor Entstehen der Steuerpflicht 25.000 EUR nicht überschritten hat. Bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartnern beträgt die Summe 33.000 EUR. Zu klären war, ob sich diese erhöhte Einkünftegrenze allein auf den Steuerpflichtigen oder auf das Gesamteinkommen von Ehegatten und Lebenspartnern bezieht. Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs normiert die für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer geltende erhöhte Einkünftegrenze keine Haushaltsbesteuerung von Ehegatten und Lebenspartnern. Die Regelung beziehe sich mithin auf die Summe der positiven Einkünfte des Steuerpflichtigen. Ihr Anwendungsbereich sei jedoch dahingehend einzuschränken, dass die Erhöhung der Einkünftegrenze von 25.000 EUR auf 33.000 EUR dann ausscheide, wenn der nicht zweitwohnungsteuerpflichtige Ehegatte oder Lebenspartner über eigene Einkünfte verfüge, die den Erhöhungsbetrag von 8.000 EUR überstiegen. Lägen dessen Einkünfte unter 8.000 EUR, sei die Einkünftegrenze von 25.000 EUR um den Unterschiedsbetrag zwischen diesen Einkünften und dem maximalen Erhöhungsbetrag von 8.000 EUR anzuheben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde eingelegt werden. Quelle: BayVGH Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) Aufwendungsersatzansprüche können Gegenstand sogenannter Aufwandsspenden gemäß § 10b Abs. 3 Satz 5 und 6 EStG sein. Das gilt auch im Verhältnis eines Zuwendungsempfängers zu seinen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern. Nach den Erfahrungen spricht aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass Leistungen ehrenamtlich tätiger Mitglieder und Förderer des Zuwendungsempfängers unentgeltlich und ohne Aufwendungsersatzanspruch erbracht werden. Diese Vermutung ist allerdings widerlegbar. Dafür ist bei vertraglichen Ansprüchen eine schriftliche Vereinbarung zwischen Zuwendendem und Zuwendungsempfänger vorzulegen, die vor der zum Aufwand führenden Tätigkeit getroffen sein muss. Zu diesen und zu weiteren Fällen von Sonderausgaben hat der Bundesfinanzminister in einem aktuellen Schreiben Stellung genommen. Zur Publikation (Shortlink): http://goo.gl/WiVhvq
Für Sparer und Kapitalanleger
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidungen stand die Frage, ob eine beratende Bank beim Vertrieb von ?Garantiezertifikaten? über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufzuklären hat. Der Bundesgerichtshof hat eine solche Aufklärungspflicht bejaht. In beiden Verfahren ging es um den Kauf von Garantiezertifikaten und Anlagen mit ?100% Kapitalschutz am Laufzeitende?. Dabei wird in den Anlagebedingungen ausgeführt, dass z. B. der vorzeitige Rückzahlungsbetrag einer Anleihe möglicherweise unter dem Nennbetrag liegen oder sogar Null betragen könne. Auf das Sonderkündigungsrecht der Emittentin und dessen Rechtsfolgen wurden die Kläger von der Beklagten nicht hingewiesen. Die Anleihebedingungen wurden ihnen ebenfalls nicht übergeben. Nach der Insolvenz der Emittentin im September 2008 wurden die Zertifikate weitgehend wertlos. Der Bundesgerichtshof hat daraufhin die beklagte Bank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (§ 280 Abs. 1 BGB). Die Empfehlung der Zertifikate war in beiden Verfahren nicht anlagegerecht. Quelle: PM BGH

wichtige Steuertermine
Januar 2015 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M, VJ, J)
12.01.15 (15.01.15)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 26.01.15
Beitragsnachweis 28.01.15
Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern


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