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Mandantenrundschreiben 2014

12/14
11/14
10/14
09/14
08/14
07/14
06/14
05/14
04/14
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Ausgabe Dezember 2014


Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,
der Jahreswechsel steht bevor und damit noch viele Vorbereitungsarbeiten. Wer Mini- und Midijobber beschäftigt, sollte sich jetzt mit den Änderungen in Steuer- und Sozialversicherung vertraut machen. In einer praktischen Tabelle finden Sie alle Handlungsempfehlungen. Mit unserem Lesezeichen zur Buchung von Aufwendungen für einen Internetauftritt finden Sie interessante steuerliche Hinweise. Wie Sie Ihre Bearbeitungsgebühren für den Bankkredit nach dem BGH-Urteil zurückbekommen, haben wir auch für Sie vorbereitet.
Für Unternehmer
Bestandsschutzregelungen für Alt-Midijobs enden zum 31. Dezember Mit dem "Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügig entlohnten Beschäftigungen" hat der Gesetzgeber zum 1. Januar 2013 die Verdienstgrenze in Anlehnung an die allgemeine Lohnentwicklung auf monatlich 450 EUR angehoben. Dazu passend gilt die Gleitzone für monatliche Entgelte in Höhe von über 450 EUR bis 850 EUR. Für Beschäftigungsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2013 begründet worden sind, wurden umfangreiche Bestandsschutz- und Übergangsregelungen geschaffen. Diese entfallen zum 1. Januar 2015. Hieraus ergeben sich eine Reihe von sozialversicherungsrechtlichen Änderungen, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu beachten sind. Quelle: minijobzentrale

PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil (XI R 36/12) entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist. Der Fall: Der Kläger betrieb ein Einzelunternehmen. Zugleich war er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, deren Sitz am Wohnsitz des Klägers in A lag und deren Niederlassung (Produktionsstätte) sich in einem anderen Ort (B) befand. Zwischen dem Kläger (als Organträger) und der GmbH (als Organgesellschaft) bestand eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft. Der Kläger hatte Anspruch auf Benutzung eines der GmbH gehörenden PKW auch für private Zwecke. Die GmbH nutzte im Wohnhaus des Klägers in A einen Kellerraum aufgrund vertraglicher Gestattung zur Unterbringung eines Serverschrankes. Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung bei der GmbH vertrat das Finanzamt (FA) die Auffassung, bei dem beruflich genutzten Kellerraum handele es sich um ein häusliches Arbeitszimmer des Klägers, sodass nicht, wie vom Kläger angenommen, Dienstreisen zwischen A und B, sondern vielmehr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gegeben seien. Das FA erfasste dementsprechend beim Kläger einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Ferner unterwarf das FA, was streitig war, die Fahrten des Klägers zwischen seinem Wohnsitz in A und der GmbH-Niederlassung in B als unentgeltliche Wertabgabe gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Dem folgte der BFH dagegen nicht. Auf die Revision des Klägers hin hob er die Vorentscheidung auf und gab der Klage statt. Während ein Arbeitnehmer (arbeitsrechtlich) verpflichtet sei, während der vereinbarten Zeit an der Arbeitsstätte zu sein, sodass es grundsätzlich keinen unternehmerischen (betrieblichen) Grund gebe, den Arbeitnehmer vom Wohnort zum Unternehmen (Betrieb) und zurück zu befördern, gelte dies bei entsprechenden Fahrten des Unternehmers nicht. Anders als ein Arbeitnehmer suche ein Unternehmer wie im Streitfall der Kläger als Organträger der GmbH seinen Betrieb auf, um dort unternehmerisch tätig zu sein. Seine Fahrten zwischen Wohnort und Unternehmen (Betrieb) dienten der Ausführung von Umsätzen. Angesichts des klaren Überwiegens der unternehmerischen Verwendung sei es unbeachtlich, dass die Heimfahrten auch privaten Charakter hätten. Quelle: PM BFH

Grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen (vom 2. Juli 2014 XI R 22/10 und XI R 39/10) geklärt, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen grundsätzlich unionsrechtskonform ist, obwohl entsprechende Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen nicht von dieser Vergünstigung erfasst sind, sondern nach § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen. Im Verfahren XI R 39/10 hat der BFH außerdem entschieden, dass die Rechtslage anders zu beurteilen sein kann, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankenfahrten auf mit Großkunden geschlossenen Sondervereinbarungen beruhen, die auch für Taxiunternehmer gelten. Im Verfahren XI R 22/10 ging es um ein Unternehmen, das grundsätzlich die Anwendung des für Taxen geltenden ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr auch auf entsprechende Mietwagenumsätze begehrte. Der BFH bestätigte nun, dass die Beschränkung der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen mit Taxen entsprechend den Vorgaben des EuGH den Richtlinienbestimmungen entspricht und insoweit auch keine Verletzung des Neutralitätsgebots vorliegt. Der nationale Gesetzgeber sei danach berechtigt, die Personenbeförderung im Nahverkehr per Taxi als öffentliche Dienstleistung, die besonderen Verpflichtungen unterliegt ? u. a. Betriebspflicht, allgemeine Beförderungspflicht und Beachtung festgelegter Beförderungsentgelte ? mit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes zu begünstigen. Im Verfahren XI R 39/10 vertrat der BFH die Auffassung, entsprechend den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 (Rz. 61 ? 64) könne die grundsätzlich aufgeworfene Rechtsfrage anders zu beurteilen sein, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankentransporte auf mit Krankenkassen geschlossenen Sondervereinbarungen beruhten, die gleichermaßen für Taxiunternehmer gälten. Denn in einem solchen Fall sei das Beförderungsentgelt in dieser Vereinbarung festgelegt und es gebe auch keine über diesen Vertrag hinausgehende Beförderungs- und Betriebspflicht. Da sich dem Sachverhalt bislang u. a. aber nicht entnehmen ließ, ob und in welchem Umfang die Klägerin ihre Leistungen im streitbefangenen Zeitraum auf der Grundlage eines derartigen Vertrages erbracht hatte, muss das FG die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen nun im zweiten Rechtsgang nachholen. Quelle: PM BFH

Für Bauherren und Vermieter
Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Abs. 4 bis 5a Einkommensteuergesetz) ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück nicht nach der sogenannten Restwertmethode, sondern nach dem Verhältnis der Verkehrswerte oder Teilwerte auf den Grund und Boden einerseits sowie das Gebäude andererseits aufzuteilen. Die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern stellen eine Arbeitshilfe als xls-Datei zur Verfügung, die es unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ermöglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen. Zusätzlich steht eine Anleitung für die Berechnung zur Aufteilung eines Grundstückskaufpreises zur Verfügung. Arbeitshilfe: http://goo.gl/itySGJ Anleitung dazu: http://goo.gl/13lViQ

Für Heilberufe
Steuersatz auf Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7% für die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. Nach einer BFH-Entscheidung (V R 54/02) galt, dass die Verabreichung eines Heilbads i. S. v. § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen muss. Dagegen wurde es nach bislang geltender Verwaltungsauffassung für ausreichend erachtet, dass die verabreichten Heilbäder ihrer Art nach allgemeinen Heilzwecken dienen. Der Nachweis eines bestimmten Heilzweckes war im Einzelfall nicht erforderlich, insbesondere bedurfte es nicht einer ärztlichen Verordnung. Damit konnte für die Verabreichung von Saunabädern regelmäßig die Vergünstigung des § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG in Anspruch genommen werden. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt in einem Schreiben an die Finanzbehörden (IV D 2 - S 7243/07/10002-02) die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG erläutert. Danach gilt: Die Verabreichung eines Heilbads im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG muss der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen. Davon ist auszugehen, wenn das Heilbad im Einzelfall nach § 4 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung in Verbindung mit dem sogenannten Heilmittelkatalog als Heilmittel verordnungsfähig ist, unabhängig davon, ob eine Verordnung tatsächlich vorliegt. Die Heilmittel-Richtlinie und der Katalog verordnungsfähiger Heilmittel stehen auf den Internetseiten des Gemeinsamen Bundesausschusses unter: https://www.g-ba.de/informationen/richtlinien/12/ zum Herunterladen bereit. Quelle: BMF

Lesezeichen
Bilanzielle Behandlung von Aufwendungen für einen Internetauftritt Ein professioneller Internetauftritt ist für Unternehmen eine wichtige Visitenkarte. Dabei kann der Umfang einer eigenen Homepage sehr unterschiedlich ausfallen, ebenso wie die Kosten für die Erstellung, Pflege und Wartung. Wie diese Aufwendungen zu behandeln sind, wird nachfolgend handels- und steuerrechtlich thematisiert. Mehr dazu finden Sie unter diesem Shortlink: http://goo.gl/5A8Uh7

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem aktuellen Urteil (III R 52/13) entschieden, dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen können. Da es sich insoweit um eine einheitliche Erstausbildung handelt, ist es für den Kindergeldanspruch unschädlich, dass das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet hat. Der Sohn der Klägerin nahm nach dem Abitur ein duales Hochschulstudium zum Bachelor im Studiengang Steuerrecht auf. Parallel dazu absolvierte er eine studienintegrierte praktische Ausbildung zum Steuerfachangestellten, die er im Juni 2011 mit der Prüfung zum Steuerfachangestellten erfolgreich beendete. Sein Bachelorstudium schloss er knappe zwei Jahre später ab. Nach Beendigung der Ausbildung zum Steuerfachangestellten hatte der Sohn während des noch laufenden Studiums mehr als 20 Stunden pro Woche in einer Steuerberatungskanzlei gearbeitet. Die Familienkasse hob die zugunsten der Klägerin erfolgte Kindergeldfestsetzung ab dem Erreichen des Abschlusses zum Steuerfachangestellten auf. Sie ging dabei davon aus, dass die Erstausbildung des Sohnes mit dem erreichten Abschluss beendet sei. Eine grundsätzlich mögliche Weitergewährung bis zum Abschluss des Bachelorstudiums scheitere daran, dass der Sohn mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet habe. Wie bereits zuvor das Finanzgericht folgte der BFH der Auffassung der Familienkasse nicht. Der BFH hatte sich hierbei mit der ab 2012 geltenden Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes auseinanderzusetzen. Danach ist eine Kindergeldgewährung für ein in Ausbildung befindliches Kind zwar weiterhin möglich, solange das Kind nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, ob es sich dabei um eine Erst-, Zweit- oder Drittausbildung handelt. Allerdings entfällt der Kindergeldanspruch, wenn das Kind nach seiner Erstausbildung neben einer weiteren Ausbildung regelmäßig mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet. Der BFH entschied jedoch, dass im Streitfall auch das nach Abschluss des studienintegrierten Ausbildungsgangs zum Steuerfachangestellten fortgesetzte Bachelorstudium noch als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu werten ist. Er stellte insoweit darauf ab, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang durchgeführt wurden und sich daher als integrative Teile einer einheitlichen Erstausbildung darstellten. Da die Erstausbildung im Streitfall mit der Erlangung des Abschlusses zum Steuerfachangestellten noch nicht beendet war, kam es nicht darauf an, dass der Sohn der Klägerin bis zur Erlangung des Bachelorabschlusses mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet hatte. Allerdings betonte der BFH auch, dass dies nicht gilt, wenn sich das Kind in einem solchen Fall nicht ernsthaft und nachhaltig auf die Erlangung des Studienabschlusses vorbereitet. Eltern von nur "pro forma" eingeschriebenen Scheinstudenten sollen von dieser Rechtsprechung nicht profitieren. Quelle: PM BFH

Garten, Hof, Grundstück: Rechnungen für Handwerker absetzen Die Rechnungen für die sogenannten "Haushaltsnahen Dienstleistungen" sind beliebte Belege, um die Einkommensteuerlast auch für Privatleute zu mindern. Der Katalog der Möglichkeiten ist breit angelegt und reicht von der Gartengestaltung bis zu Hilfen im Haushalt. Damit der Steuerabzug auch realisiert werden kann, gibt es ein paar Regeln, die unbedingt beachtet werden müssen: Eine Firma oder ein Selbstständiger muss beauftragt werden. Maximal können Arbeitskosten von 20.000 EUR zu einem Fünftel in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Daraus ergibt sich ein direkter Abzug von bis zu 4.000 EUR im Jahr von Ihrer Steuerschuld. Alle Arbeiten müssen direkt in Ihrer Eigentumswohnung, Ihrem Eigenheim oder auf dem dazu gehörenden Grundstück ausgeführt werden. Das gilt auch für Ihre Immobilie im europäischen Ausland. Die Rechnung muss per Überweisung bezahlt werden. Barzahlungen werden nicht anerkannt. Materialkosten müssen getrennt von den Arbeits-, Fahrt- und Maschinenkosten ausgewiesen sein, denn nur auf Letzteres erhalten Sie eine Steuervergünstigung. Mieter und Mitglieder einer Wohneigentümergemeinschaft können Teile ihrer Nebenkostenabrechnung geltend machen.

Für Sparer und Kapitalanleger
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen Nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs können Bankkunden ungerechtfertigt kassierte Bearbeitungsentgelte bei Krediten bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts stellten sie kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar und dürften deshalb nicht verlangt werden. Auch seien die Banken und Sparkassen aufgrund gesetzlicher Pflichten gehalten, die Bonität des Darlehensnehmers zu prüfen. Die dafür vom Kunden zu erbringende Gegenleistung sei allein der zu zahlende Zins. Darlehnsnehmer, die Bearbeitungsgebühren gezahlt haben, sollten jetzt gegenüber der Bank ihren Erstattungsanspruch geltend machen. Ein Musterschreiben dazu bietet die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen. Link zum Musterbrief: http://www.vz-nrw.de/bearbeitungsentgelte

wichtige Steuertermine
Dezember 2014 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M) 10.12.14 (15.12.14)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 19.12.14
Beitragsnachweis 23.12.14
Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern


Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe November 2014


Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,
die Einigung der G20-Finanzminister auf neue Maßnahmen gegen Steuervermeidung durch Unternehmen ist im Moment noch ein zahnloser Tiger. Zu sehr wehren sich EU-Mitglieder wie Irland und Holland wegen ihrer Steuergestaltungsmöglichkeiten. Doch die Zeichen der Zeit sind zu erkennen. Wer Photovoltaik wirtschaftlich nutzen will, sollte sich das neue Schreiben des Bundesfinanzministers zu Umsatzsteuer und Vermarktung durchlesen.
Für Unternehmer
Einigung der G20-Finanzminister auf neue Maßnahmen gegen Steuervermeidung durch Unternehmen Am 21. September haben die G20-Finanzminister sich auf neue Maßnahmen gegen Steuervermeidung durch Unternehmen geeinigt. Die Minister einigten sich auf einen ersten Empfehlungskatalog, der sich einigen im Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting ? BEPS) festgelegten Schlüsselbereichen widmet. Durch die Umsetzung der Empfehlungen soll weltweit für mehr Steuergerechtigkeit und einen gerechteren Wettbewerb gesorgt werden. Diese Initiative solle vielen der aggressiven Steuerpraktiken, die Unternehmen heutzutage anwenden, ein Ende bereiten und auf internationaler Ebene fairere Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gewährleisten. Hintergrund Zu den geplanten Maßnahmen zählen insbesondere die Bekämpfung bestimmter Formen der aggressiven Steuerplanung (hybride Finanzgestaltungen), das Verhindern eines Missbrauchs von Steuerabkommen und die notwendige Überarbeitung internationaler Verrechnungspreisvorschriften. Weitere wichtige Themen, wie das Vorgehen gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Regelungen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (z.B. Steuerermäßigungen auf Patenteinnahmen) und Steuerentscheiden, werden im Laufe des nächsten Jahres erörtert. Ferner müssen die Schwierigkeiten bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft geklärt werden. Auf EU-Ebene wurden wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen ergriffen, die sowohl im Einklang mit den internationalen Bemühungen in diesem Bereich stehen als auch deren Tempo vorgeben. Dazu gehören: Die Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung: Die überarbeitete Mutter-Tochter-Richtlinie soll verhindern, dass Unternehmen Diskrepanzen zwischen nationalen Steuersystemen ausnutzen, um Steuern zu hinterziehen. Im Juli 2014 vereinbarten die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter missbräuchlicher Steuerpraktiken (hybride Finanzgestaltungen) und sollten sich bis Ende des Jahres auf Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung einigen. Diese Vorschriften sollen gewährleisten, dass sich die Besteuerung nach der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit richtet. Überlegungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Die Kommission hat eine unabhängige hochrangige Expertengruppe eingerichtet, die Herausforderungen und Lösungen im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft prüfen soll. Der Bericht der Gruppe wurde im Mai 2014 vorgestellt und dient als Orientierungshilfe für künftige Initiativen in diesem Bereich auf EU-Ebene. Das Vorgehen gegen schädliche Steuerregelungen: Die Kommission hat jedes ihr zur Verfügung stehende Instrument zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken in den Mitgliedstaaten genutzt: Sie hat sowohl Steuerentscheide in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht untersucht als auch Steuerermäßigungen auf Patenteinnahmen auf der Grundlage des Verhaltenskodex für schädliche Unternehmensbesteuerung überprüft. Quelle: Pressemitteilung EU-Kommission

Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn Der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer Beteiligung, der im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird, ist als Arbeitslohn zu berücksichtigen. So lautet ein Beschluss des Bundesfinanzhofs (VI R 94/13). Im vorliegenden Fall ging es um einen selbstständigen Kommunikations- und Motivationstrainer, der sich zu günstigen Konditionen unterhalb des realen Wertes in eine GmbH als Gesellschafter mit dem Ziel einkaufte, zu einem späteren Zeitpunkt die Geschäftsführung zu übernehmen. In der Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht aus, dass zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile gehören, die "für" eine Beschäftigung gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EstG). Die Vergünstigung erfolgte eindeutig mit Rücksicht auf das geplante Dienstverhältnis. Quelle: Urteil BFH VI R 94/13

Broschüre "Steuertipps für Vereine" Welche Steuern betreffen Vereine? Was ist, wenn ein Verein auch Arbeitgeber ist? Muss ein Verein Schenkungsteuer zahlen? Was muss eine Satzung steuerrechtlich enthalten? Wann müssen Sponsorenleistungen versteuert werden? Solche und andere Fragen tauchen immer wieder in Vereinen auf. Zudem fördert der Staat Vereine durch weitreichende steuerrechtliche Vergünstigungen. Das Finanzministerium von Schleswig-Holstein hat unter dem Titel "Steuertipps für Vereine" nun eine Broschüre herausgegeben, die die wichtigsten steuerrechtlichen Regelungen und Bestimmungen in praxisgerechter Form erläutert. Sie soll den mit den finanziellen Angelegenheiten der Vereine befassten Personen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern helfen, sich schnell sachkundig zu machen. Shortlink: http://tinyurl.com/kx7ktfv

Für Bauherren und Vermieter
Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2014 (VI R 42/13) entschieden, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows nicht als außergewöhnliche Belastung i. S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Im Streitfall leidet die verheiratete Klägerin unter Multipler Sklerose und ist gehbehindert (Grad der Behinderung: 80). Deshalb errichteten sie und ihr Ehemann nach einer fachkundigen Beratung einen behindertengerecht gestalteten eingeschossigen Bungalow. Dieser weist gegenüber einem Bungalow, der ohne Berücksichtigung der Behinderung der Klägerin hätte gebaut werden können, eine um 45,5 qm größere Grundfläche auf. Die Mehrkosten für den Erwerb des entsprechenden größeren Grundstücks in Höhe von 13.195,29 EUR machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung vergeblich als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG geltend. Der BFH hat die Klage des Ehepaars abgewiesen mit der Begründung: Mehraufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfelds sind in der Regel aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Dies gilt insbesondere auch für behinderungsbedingte Mehrkosten eines Um- oder Neubaus. Denn eine schwerwiegende Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines Angehörigen begründet eine tatsächliche Zwangslage, die eine behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfelds unausweichlich macht. Anschaffungskosten für ein größeres Grundstück zählen nach Auffassung des BFH hierzu jedoch nicht. Ihnen fehlt es an der für den Abzug als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 2 EStG erforderlichen Zwangsläufigkeit. Anders als Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, wie beispielsweise der Einbau einer barrierefreien Dusche oder eines Treppenlifts, sind diese Mehrkosten nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern in erster Linie Folge der frei gewählten Wohnungsgröße (Wohnflächenbedarf) des Steuerpflichtigen. Quelle: PM Bundesfinanzhof

Für Heilberufe
Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung. Hierzu hat der bewertungswillige Nutzer lediglich eine E-Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Registrierungsvorgangs verifiziert wird. Der Kläger ist in dem genannten Portal mit seinem akademischen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Nutzer haben ihn im Portal mehrfach bewertet. Gestützt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verlangt er von der Beklagten, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten - also "Basisdaten" und Bewertungen - auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen, und sein Profil vollständig zu löschen. Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Die Beklagte ist deshalb nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt. Zwar wird ein Arzt durch seine Aufnahme in ein Bewertungsportal nicht unerheblich belastet. Abgegebene Bewertungen können - neben den Auswirkungen für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch des Arztes - die Arztwahl behandlungsbedürftiger Personen beeinflussen, sodass er im Falle negativer Bewertungen wirtschaftliche Nachteile zu gewärtigen hat. Auch besteht eine gewisse Gefahr des Missbrauchs des Portals. Auf der anderen Seite war im Rahmen der Abwägung aber zu berücksichtigen, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich ist und das von der Beklagten betriebene Portal dazu beitragen kann, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem berühren die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten den Arzt nur in seiner sogenannten "Sozialsphäre", also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollzieht. Hier muss sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen. Missbrauchsgefahren ist der betroffene Arzt nicht schutzlos ausgeliefert, da er von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen kann. Dass Bewertungen anonym abgegeben werden können, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Möglichkeit zur anonymen Nutzung ist dem Internet immanent (vgl. § 13 Abs. 6 Satz 1 des Telemediengesetzes [TMG]). Quelle: PM Bundesgerichtshof

Lesezeichen
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen In einem umfangreichen und lange erwarteten Schreiben mit praktischen Anwendungsbeispielen, das im September veröffentlicht wurde, hat sich das Bundesfinanzministerium zur jetzigen und zukünftigen umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen geäußert. In dem Schreiben geht es u.a. um die Abschaffung des Eigenverbrauchsbonus nach § 33 Abs. 2 EEG durch die EEG-Novelle zur Photovoltaik 2012 sowie um die Folgen des BFH-Urteils vom 12. Dezember 2012, XI R 3/10. Shortlink: http://tinyurl.com/jwjmo8u

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 8 K 1658/13). Im Streitfall hatte die Mutter eines volljährigen Kindes gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Familienkasse lediglich mit einfacher E-Mail Einspruch eingelegt. Die Familienkasse wertete die einfache E-Mail zwar als wirksamen Einspruch, wies diesen Einspruch jedoch in der Sache als unbegründet zurück. Die hiergegen erhobene Klage der Mutter hatte keinen Erfolg. Das Hessische Finanzgericht entschied, dass der mit der einfachen E-Mail angegriffene Bescheid - entgegen der übereinstimmenden Auffassung der Klägerin und der Familienkasse - bereits mangels wirksamer Anfechtung bestandskräftig geworden ist. Denn ein lediglich mittels einfacher E-Mail eingelegter Einspruch genüge den gesetzlichen Erfordernissen nicht. Eine Entscheidung zu der Frage, ob der Bescheid inhaltlich rechtmäßig war, sei deshalb nicht mehr zu treffen. Im Einzelnen hat das Hessische Finanzgericht darauf hingewiesen, dass eine elektronische Einspruchseinlegung nach § 87a Abs. 3 Sätze 1 und 2 Abgabenordnung zwingend mit einer sogenannten qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen sei. Hierdurch werde sichergestellt, dass die besonderen Zwecke der bisher üblichen Schriftform im Zeitpunkt der Rechtsbehelfseinlegung auch im modernen elektronischen Rechtsverkehr erfüllt werden. Nur durch die qualifizierte elektronische Signatur könne gewährleistet werden, dass der E-Mail neben dem Inhalt der Erklärung auch die Person, von der sie stammt, hinreichend zuverlässig entnommen werden könne. Außerdem werde sichergestellt, dass es sich hierbei nicht nur um einen Entwurf handele, sondern dass die E-Mail mit dem Wissen und dem Willen des Betroffenen der Behörde zugeleitet worden sei. Dies werde auch durch die gesetzlichen Regelungen des ab dem 01.08.2013 in Kraft getretenen sogenannten E-Government-Gesetzes belegt. Denn der Gesetzgeber habe dort bewusst auf die Versendung elektronischer Dokumente nach dem De-Mail-Gesetz und eben nicht auf die allgemein gebräuchliche E-Mail-Kommunikation zurückgegriffen. Das Hessische Finanzgericht, das mit dieser Entscheidung von der gesamten Kommentarliteratur und von Teilen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung abweicht, hat die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren wird beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen III R 26/14 geführt. Quelle: PM FG Hessen vom 22.09.2014

Sonderausgabenabzug des Selbstbehalts zur Krankenversicherung Der im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses vereinbarte Selbstbehalt stellt keinen Beitrag zur Krankenversicherung dar und kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG als Vorsorgeaufwendung berücksichtigt werden (FG Niedersachsen, Urteil v. 6.5.2014 - 9 K 265/12). Hintergrund In der Klage ging es um einen selbstständigen Programmierer, der seinen Selbstbehalt zur Krankenkasse in Höhe von 600 EUR als Vorsorgeaufwand bei den Sonderausgaben berücksichtigen wollte. Der Selbstbehalt von 600 EUR stelle - so der Kläger - einen "nachgelagerten" Krankenversicherungsbeitrag dar und müsse insofern ebenfalls als Vorsorgeaufwand bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden. Zur Begründung führte das Finanzgericht aus: Zu den Beiträgen zu Versicherungen im Sinne der Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG gehören nicht nur die eigentlichen Prämien, sondern auch die üblichen mit dem Versicherungsverhältnis zusammenhängenden und vom Versicherungsnehmer zu tragenden Nebenleistungen. Nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG muss es sich jedoch um Beiträge "zu" einer Krankenversicherung handeln. Daraus folgt, dass nur solche Ausgaben zu den Beiträgen zur Krankenversicherung gehören können, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit - als Vorsorgeaufwendungen - letztlich der Vorsorge dienen. Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten sind keine Beiträge zu einer Versicherung. Die Revision zum BFH hat das Finanzgericht im o. g. Streitfall nicht zugelassen. Quelle: FG Niedersachsen online

Für Sparer und Kapitalanleger
Goldmünzen aus der Kaiserzeit jetzt steuerfrei Politische Konflikte, Börsenturbulenzen, Finanzkrisen ? es gibt viele Gründe, warum sich Sparer und Anleger um ihre Ersparnisse sorgen. Verständlich, dass so mancher einen Teil seines Vermögens in Gold anlegt. Wer beim Kauf darauf achtet, dass er sogenanntes Anlagegold erwirbt, muss darauf keine Mehrwertsteuer zahlen. Doch was versteht man unter Anlagegold? Dazu gehören einerseits handelsübliche Goldbarren sowie andererseits Goldmünzen, die nach 1800 geprägt wurden, gesetzliche Zahlungsmittel sind oder waren und deren Marktpreis sich im Wesentlichen nach ihrem Goldgehalt bestimmt. Die Abgrenzung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Goldmünzen kann in Einzelfällen schwierig sein. So waren die auch von Banken häufig angebotenen 10- und 20-Goldmarkstücke der deutschen Kaiserzeit (1871 bis 1915) bisher - je nach Verhältnis des Goldwertes zum Preis der Münze - teilweise steuerfrei erhältlich, teils unterlagen sie jedoch auch der Mehrwertsteuer. Mit diesem kaum durchschaubaren Wirrwarr ist nun Schluss. Freunde historischer Goldmünzen können aufatmen. Denn die aktuelle vom Bundesfinanzministerium für das Jahr 2014 veröffentlichte Goldmünzenliste der EU (sie listet als Anlagegold anzusehende Goldmünzen auf, die von der Mehrwertsteuer befreit sind) befreit nun erstmals auch Goldmarkstücke der deutschen Kaiserzeit von der Mehrwertsteuer. Das Goldmünzenverzeichnis, das am 8. Mai 2014 von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, steht im Internet unter www.bundesfinanzministerium.de als Download zur Verfügung. Quelle: PM Bankenverband

wichtige Steuertermine
November 2014 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M) 10.11.14 (13.11.14)*
Grundsteuer Gewerbesteuer 17.11.14 (20.11.14)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 24.11.14
Beitragsnachweis 26.11.14
Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern


Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe Oktober 2014


Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,
das Reverse-Charge-Verfahren entwickelt sich immer stärker zum Dauerbrenner in Rechtsprechung und Gesetzgebung. Man ist deshalb gut beraten, sich mit den praktischen Details auszukennen. Die Rentenreform mit der Mütterrente wird sicher viele Anwälte beschäftigen, denn sie verändert nicht nur den Geldsegen, sondern wird auch vielzählige Auswirkungen auf die Unterhaltsansprüche von Geschiedenen haben.
Für Unternehmer
Reverse-Charge-Verfahren - neuer Vordruck Die Regelungen zum Reverse-Charge-Verfahren für Bau- und Gebäudereinigungsleistungen wurden so geändert, dass für entsprechende Leistungen, die nach dem 30. September 2014 im Inland erbracht werden, der Leistungsempfänger als Steuerschuldner gilt, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt (§ 13b UStG). Der Leistungsempfänger ist immer dann Steuerschuldner für eine an ihn erbrachte Bauleistung, wenn er selbst mindestens 10 Prozent seines Weltumsatzes als Bauleistungen erbringt. Darauf, ob der Unternehmer die Leistung seinerseits für eine Leistung im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 und/oder Nr. 8 Satz 1 UStG verwendet, kommt es dagegen nicht mehr an. Für den Nachweis der Nachhaltigkeit durch die Finanzämter wird das neue Vordruckmuster USt 1 TG eingeführt. Das Finanzamt kann dem Leistungsempfänger eine besondere Bescheinigung ausstellen, aus der sich diese sogenannte nachhaltige Tätigkeit ergibt. Wie sich das Verfahren in der Praxis zeigt, können Sie hier auch an Beispielen nachlesen. Google-Kurzlink: http://goo.gl/qvZteO

Mini-One-Stop-Shop (MOSS) - Änderung steuerlicher Vorschriften für Online-Dienstleister Unter dem Begriff Mini-One-Stop-Shop (MOSS) läuft eine neue Form der Besteuerung für grenzüberschreitende Online-Umsätze innerhalb der EU. Betroffen davon sind Umsätze von Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen sowie Anbieter von elektronischen Dienstleistungen wie Online-Texten, Bildmaterial, Apps, Datenbanken, Online-Software etc., die von Deutschland aus an Privatkunden in anderen EU-Ländern verkauft werden. Ab 1. Januar 2015 gilt als Leistungsort der Sitz des Kunden. Normalerweise müsste sich der Online-Anbieter jetzt in jedem Land, in dem er Umsätze tätigt, bei der Finanzverwaltung registrieren lassen und dort die jeweilige Umsatzsteuer deklarieren und zahlen. Mit dem ?Mini-One-Stop-Shop?-Verfahren soll eine Erleichterung für solche Fälle gelten. Die Drehscheibe bildet das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Ab 1. Januar 2015 kann dann dort vierteljährlich die Umsatzsteuer deklariert werden, ohne dass in anderen EU-Ländern eine Steuererklärung abgegeben werden muss. Bereits vor der gesetzlichen Umsetzung des neuen MOSS-Verfahrens für Umsätze ab dem 1. Januar 2015 können deutsche Unternehmen die Teilnahme an diesem besonderen Besteuerungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern beantragen und ab dem 1. Oktober 2014 ein vom BZSt zur Verfügung gestelltes Portal nutzen.

Bundesfinanzhof-Urteil zur Entnahme von Gegenständen bei Betriebsaufgabe Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er die Entnahme dieses Gegenstands aus seinem Unternehmen nach § 3 Abs. 1b UStG versteuern. Die Entnahme ist mit dem Einkaufspreis zu bemessen; die Wertentwicklung des entnommenen Gegenstands ist dabei zu berücksichtigen. So lautet der Leitsatz des jüngsten BFH-Urteils vom 21. Mai 2014, V R 20/13. Zum Sachverhalt: Der Kläger betrieb ein Ingenieurbüro in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Im Zusammenhang mit seiner Ingenieurtätigkeit entwickelte er eine Verseilmaschine. Mit Ablauf des 30. April 2001 stellte der Kläger seine Ingenieurtätigkeit im Rahmen seines Einzelunternehmens ein. Ab dem 1. Mai 2001 setzte die zuvor gegründete F-KG diese bisher vom Kläger ausgeübte Tätigkeit fort. An der F-KG war der Kläger als Komplementär beteiligt. Die bisher dem (Einzel-)Unternehmen zugeordnete Verseilmaschine und Büroeinrichtung übertrug der Kläger nicht in das Gesamthandsvermögen der F-KG. Er überließ diese Gegenstände der Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung. Nach Auffassung des Gerichts hat die Beendigung der Unternehmereigenschaft zur Folge, dass die dem Unternehmen zugeordneten Gegenstände aus diesem für Zwecke entnommen werden, die außerhalb des Unternehmens liegen. Im Streitfall hatte der Kläger seine wirtschaftliche Ingenieurtätigkeit im Rahmen seines (Einzel-)Unternehmens mit Ablauf des 30. April 2001 beendet. Damit endete die Unternehmereigenschaft des Klägers zu diesem Zeitpunkt. Seine Tätigkeit beschränkte sich nach dem 30. April 2001 darauf, diese Gegenstände unentgeltlich der F-KG zu überlassen. Quelle: BFH-Urteil

Für Bauherren und Vermieter
Bedeutung der amtlichen AfA-Tabellen für Bestimmung des AfA-Satzes In einem Urteil vor dem Finanzgericht Niedersachsen äußert sich das Gericht zur Bedeutung der AfA-Tabellen für die Bestimmung des jeweiligen AfA-Satzes: Ziel der Anwendung der AfA-Tabelle auf Wirtschaftsgebäude ist eine gleichheitsgerechte Anwendung von § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG. Insoweit sind die AfA-Tabellen anzuwenden, soweit sie nach der Einschätzung des FG den Einzelfall vertretbar abbilden. Die AfA-Tabellen des Bundesfinanzministeriums haben für das Finanzamt den Charakter einer Dienstanweisung. Für den Steuerpflichtigen handelt es sich um das Angebot der Verwaltung für eine tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Schätzung, das er (z.B. durch die Anwendung der Tabellen bei der Berechnung seiner Einkünfte) annehmen kann, aber nicht muss. Solange die AfA-Tabelle die Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes im Einzelfall vertretbar abbildet, ist die Finanzverwaltung an die Erfahrungswerte der Tabelle im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung gebunden. Quelle: Urteil v. 9. Juli 2014 - 9 K 98/14 Fristlose Kündigung wegen Beleidigung eines Mitmieters Ein Vermieter, dessen Mieterin wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen, und die einen Mitmieter nach einer Attacke durch ihren Hund als Rechtsradikalen beleidigt, darf den Mietvertrag fristlos kündigen. Die Beklagte ist seit 2003 Mieterin einer Wohnung im Stadtteil Giesing in München. Sie besitzt einen Berner-Sennenhund Mischling und hat von der Vermieterin die Genehmigung, den Hund in der Wohnung zu halten. Die Hundehaltung darf jedoch nicht zur Störung und Belästigung der anderen Mieter führen. Am 14. Dezember 2012 hat die Mieterin mit der Vermieterin eine Vereinbarung getroffen, dass der Hund fortan auf dem Gelände der Vermieterin an einer farbigen Leine von maximal 2 Metern Länge geführt wird, sobald er die Wohnung verlässt. Die Mieterin ließ mehrfach den Hund nicht angeleint in der Wohnanlage umherlaufen und wurde dafür von der Vermieterin abgemahnt. Am 27. Mai 2013 gegen 23.25 Uhr begegnete ein Mitmieter aus der Wohnanlage dem nicht angeleinten Hund, der zu diesem Zeitpunkt sehr aggressiv war. Die Beklagte, die einen 1,8 Meter langen und 3-5 Zentimeter dicken Schäferstock in der Hand hielt, lief dem Hund hinterher. Der Hund stürmte auf den Zeugen zu, bellte ihn aggressiv an und versuchte, ihn anzugreifen. Daraufhin schrie der Zeuge den Hund an, sodass dieser von ihm abließ. Als der Mitmieter den Hund mit seinem I-Phone fotografieren will, schlägt die Mieterin mit ihrem Stock in Richtung des Zeugen und verfehlt ihn nur knapp an der Schulter. Sie beleidigt ihn dabei als Rechtsradikalen. Daraufhin kündigte die Vermieterin der Mieterin samt dem Hund außerordentlich und fristlos. Die Mieterin akzeptierte die Kündigung nicht und zog nicht aus. Die Vermieterin erhob Räumungsklage. Der Richter gab nun der Vermieterin Recht. Hund und Frauchen müssen die Wohnung räumen. Das Verhalten der Mieterin stelle in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des Mietvertrages dar. So sei der Hund nicht angeleint gewesen, was jedoch aus Sicht des Gerichts die geringfügigste Vertragsverletzung darstelle. Eine schwerwiegende Vertragsverletzung sei die Beleidigung des Mitmieters als Rechtsradikalen sowie der Schlag mit dem Stock in Richtung des Kopfes des Zeugen. Wenn auch der Schlag den Zeugen nicht getroffen hat, so handele es sich doch um eine bedrohliche Geste zum Nachteil eines Mitmieters, der im Nachbarhaus der gleichen Wohnanlage lebe. Das Urteil ist rechtskräftig. Quelle: AG München zum Urteil 472 C 7153/13 vom 12. September 2014
Für Heilberufe
Umsatzsteuerbefreiung von Dialyseleistungen Am 26. August 2014 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, das umgangssprachlich auch als Jahressteuergesetz 2015 (JStG 2015) bezeichnet wird. Zur Anpassung an die Entwicklung im Bereich des Gesundheitswesens wird die Steuerbefreiungsnorm des § 4 Nr. 14 UStG, welche im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 umfassend neu gefasst wurde, in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG erweitert. Der bisherige Anwendungsbereich des § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG, wonach u.a. Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik und Befunderhebung umsatzsteuerfrei sein können, soweit diese Leistungen von zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 SGB V oder von Einrichtungen erbracht werden, die an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 SGB V teilnehmen, erfasst nunmehr zusätzlich auch Einrichtungen, mit denen Verträge nach §§ 127 i. V. mit 126 Abs. 3 SGB V über die Erbringung nichtärztlicher Dialyseleistungen bestehen. Damit wird eine Gleichstellung der umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen dieser Einrichtungen mit nach § 95 SGB V zugelassenen Dialysezentren erreicht. Quelle: Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2015 vom BMF
Lesezeichen
Verträge im Internet: Kündigung nur mit eigenhändiger Unterschrift möglich? Verbraucher, die einen Vertrag übers Internet abschließen und abwickeln, müssen diesen auch auf demselben Weg kündigen können. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. (vzhh) in einer aktuellen Pressemitteilung hin. Kurzlink: http://goo.gl/aU2d4e
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Die wichtigsten Fragen zur Rentenreform Die Rentenreform ist eines der ersten und wichtigsten Reformwerke der schwarzroten Regierungskoalition. Zentrale Punkte der Reform sind die Rente ab 63, die Mütterrente und die Erwerbsminderungsrente. Wie sich die Reform und das Antragswesen auf Ihre Altersbezüge auswirken, können Sie hier nachlesen. Kurzlink: http://goo.gl/6ph22M
An dieser Stelle gilt der Hinweis, dass sich Steuer- und Sozialversicherungspflicht auf die Rentenbezüge auswirken. Auch werden zahlreiche Unterhaltsleistungen Geschiedener individuell neu berechnet werden müssen. Erhöht sich eine Rente durch die Mütterrente, können die Voraussetzungen für eine Neuberechnung des Versorgungsausgleichs gegeben sein, betont die Rentenversicherung. Das heißt: Der Anspruch der Frau an den geschiedenen Ehemann könnte sich oftmals leicht verringern. Eine Neuberechnung der Grundsicherung (Hartz IV) wird auch durch die Mütterrente ausgelöst. Das heißt: Wer die Mütterrente bekommt, wird entsprechend an Grundsicherung verlieren. Denn die Grundsicherung ist eine FürsorgeLeistung und durch die Mütterrente verringert sich die Bedürftigkeit.
Steuerermäßigung einer Abfindung bei Zahlung in zwei Teilbeträgen Abfindungen, die im Rahmen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (aus betriebsbedingten Gründen) gezahlt werden, sind als Arbeitslohn zu qualifizieren. Unter Umständen kommt aber eine begünstigte Besteuerung in Betracht (sogenannte "Fünftelregelung"). Diese besondere Behandlung von Entlassungsentschädigungen setzt grundsätzlich voraus, dass die Entschädigungsleistung zusammengeballt in einem Kalenderjahr zufließt. Der Zufluss mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen Jahren ist deshalb in der Regel schädlich. Für die Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen kann es trotzdem Ausnahmen geben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Steuerpflichtige zunächst nur eine geringfügige Teilleistung erhalten hat und die ganz überwiegende Hauptentschädigungsleistung in einem Betrag ausgezahlt wird. Eine Teilleistung von über 10% der Hauptleistung ist nach allgemeinem Verständnis nicht geringfügig. Dass die Teilleistung für das Einverständnis in besondere Modalitäten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezahlt wurde, ändert daran nichts. Zur Begründung führte der BFH weiter aus: Sind keine besonderen tatsächlichen Umstände erkennbar, die die Teilleistung bedingen oder prägen, ist die Frage, ob eine Teilleistung in einem anderen VZ der Außerordentlichkeit der Hauptentschädigungszahlung entgegensteht, alleine ausgehend von der Höhe der Teilleistung zu beurteilen. Nach diesen Grundsätzen war im Streitfall von einer einheitlichen, nicht gemäß § 34 Abs. 1 EStG ermäßigt zu besteuernden Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes der Klägerin auszugehen. Quelle: BFH, Urteil v. 8. April 2014 - IX R 28/13; NV; veröffentlicht am 27. August 2014 Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. Dies hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 3. Juni 2014 II R 45/12 entschieden. Im Streitfall war die Klägerin zwar Miterbin ihres verstorbenen Ehemannes. Entsprechend den testamentarischen Verfügungen wurde jedoch das Eigentum an dem zum Nachlass gehörenden Grundstück an die beiden Kinder des Erblassers übertragen und der Klägerin im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht an der vormals gemeinsamen ehelichen Wohnung eingeräumt. Das Finanzamt (FA) setzte Erbschaftsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung für Familienheime zu berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des FA. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime. Dass die Klägerin die Familienwohnung weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt, ist insoweit unerheblich. Der Gesetzeswortlaut der Steuerbefreiung ist eindeutig und begünstigt nur den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum. Ist der Erwerber aber - wie im Streitfall - beispielsweise aufgrund eines testamentarisch angeordneten Vorausvermächtnisses verpflichtet, das Eigentum an der Familienwohnung auf einen Dritten (hier die Kinder des Erblassers) zu übertragen, kann er die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen. Eine weitergehende Anwendung der Steuerbefreiung auf die letztwillige Zuwendung eines Wohn- oder sonstigen Nutzungsrechts können weder die mit der Vorschrift verfolgten Ziele noch verfassungsrechtliche Gründe rechtfertigen. Quelle: PM BFH II R 45/12
Für Sparer und Kapitalanleger
Neue Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige ab dem 1. Januar 2015 Steuerhinterziehung soll konsequent bekämpft werden. Die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen sollen daher angepasst werden. Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung werden die Ergebnisse der Finanzministerkonferenz vom 9. Mai 2014 umgesetzt, denen das Bundesministerium der Finanzen auf Leitungsebene zugestimmt hat. Inhaltlich hervorzuheben sind u. a. folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche, die zum 1. Januar 2015 greifen: die steuerliche Anlaufhemmung für nicht deklarierte ausländische Kapitalerträge (§ 170 Abs. 6 AO-E) die Anpassung und Erweiterung der Sperrgründe bei der strafbefreienden Selbstanzeige durch die Aufnahme der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nur an den Begünstigten (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a), durch die Aufnahme der Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d AO), durch die Absenkung der Betragsgrenze auf 25.000 Euro (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO), durch die Aufnahme der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 5 AO (§ 371 Abs. 2 Nr. 4 AO-E) die gesetzliche Klarstellung zur Beseitigung bestehender und praktischer Verwerfungen im Bereich der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Lohnsteueranmeldung (§ 371 Abs. 2a AO-E) die Aufnahme der Hinterziehungszinsen als Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 Abs. 3 AO) die Ausdehnung der Strafverfolgungsverjährung auf zehn Jahre in allen Fällen der Steuerhinterziehung (§ 376 Abs. 1 AO) die Staffelung des Zuschlags in § 398a AO abhängig vom Hinterziehungsvolumen (§ 398a AO) und einige redaktionelle Anpassungen (§ 164 Abs. 4, § 374 Abs. 4 und § 378 Abs. 3 AO). der Gesetzentwurf sieht eine Absenkung der 50.000-Euro-Grenze auf 25.000 Euro vor. Für den Strafzuschlag gilt zukünftig ein Stufentarif: Von 25.000 bis 100.000 Euro wird ein Zuschlag von zehn Prozent der hinterzogenen Steuern fällig, zwischen 100.000 und einer Million Euro liegt er bei 15 Prozent, über einer Million Euro bei 20 Prozent Den Text des oben genannten Referentenentwurfs finden Sie auf den Internetseiten des BMF Kurzlink: http://goo.gl/N8l5OY
wichtige Steuertermine
Oktober 2014 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M, Vj) 10.10.14 (13.10.14)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 24.10.14
Beitragsnachweis 27.10.14 28.10.14
Beitragszahlung 29.10.14 Aufgrund des nicht bundeseinheitlichen Feiertages richtet sich dieser Termin nach dem Sitz der Einzugsstelle.
Der spätere Fälligkeitstermin gilt für Bundesländer, in denen der 31. Oktober 2014 kein Feiertag ist. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern


Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe September 2014


Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,
die Bundesregierung hat es mal wieder geschafft. Direkt vor den Ferien, wo alle mit ihren Gedanken schon längst im Urlaub sind, kommt eine Fülle von Änderungen aus Finanzausschuss und Regierungsbank. Von der Lebensversicherung bis zur Tierhaltung, von der Dividendenbesteuerung bis zu Unterhaltszahlungen ist so ziemlich alles im Rundumschlag beschlossen worden. Die Lektüre ist ein Muss.
Für Unternehmer
Umfangreiche Steueränderungen im Finanzausschuss beschlossen Der Finanzausschuss der Bundesregierung hat umfangreiche Steueränderungen beschlossen. So sollen Steuervorteile bei verkauften Lebensversicherungen wegfallen.

Hörbücher sollen demnächst vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent profitieren. Bisher werden 19 Prozent Steuern fällig. Begrenzt wird zudem die steuerfreie Einfuhr von Zigaretten aus Kroatien.

Eine wichtige Änderung betrifft Lebensversicherungen. Nach einem Verkauf sollen die Auszahlungen bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr steuerfrei sein. Die Bundesregierung begründet die Rechtsänderung damit, dass durch den Verkauf einer Lebensversicherung die Versicherung den Zweck der Risikovorsorge bei Eintritt des Versicherungsfalls verliere. Damit entfalle die Grundlage für den steuerfreien Bezug der Versicherungssumme, da für den Erwerber ausschließlich die Renditeerwartungen aus der Kapitalanlage relevant seien. Allerdings änderten die Koalitionsfraktionen den Entwurf noch einmal ab, sodass keine Steuerpflicht bei Übertragungen im Zusammenhang mit Scheidungen oder Nachlässen entsteht. Insgesamt beschlossen die Koalitionsfraktionen 19 Änderungsanträge an dem Gesetzentwurf.

Zu den zahlreichen Änderungen im Steuerrecht gehört eine Klarstellung, dass bei der Veräußerung von Dividendenansprüchen vor dem Dividendenstichtag keine Steuerfreiheit besteht. Die Auffassung, dass in solchen Fällen Steuerfreiheit bestehe, sei oft vertreten worden, beruhe aber "auf einem nicht zutreffenden Verständnis der geltenden Rechtslage", heißt es in dem Entwurf. Daher erfolge jetzt eine Klarstellung. Änderungen erfolgen auch im Bereich von Fremdwährungsgeschäften.Steuergestaltungsmodelle mit Hilfe eines Wegzugs ins Ausland werden unterbunden.

Durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs entstandene Unklarheiten bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen werden beseitigt. Änderungen gibt es außerdem bei der Erhebung von Mehrwertsteuer für Downloads von Unternehmen im Ausland. Künftig gilt als Leistungsort bei Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehleistungen und auf elektronischem Weg erbrachten Leistungen der Ort, an dem der Leistungsempfänger seinen Sitz hat. Dort, wo der Download stattfinde, sei jetzt die Steuer fällig und nicht mehr im Sitzland des Unternehmens, erläuterte die SPD-Fraktion. Damit würden Steuerverlagerungen ins Ausland verhindert.

Eine weitere Änderung betrifft Unterhaltszahlungen, deren steuerlicher Abzug seit vielen Jahren als verwaltungsaufwendig sowie fehler- und missbrauchsanfällig gilt. Künftig müssen die steuerlichen Identifikationsnummern der unterhaltenen Personen angegeben werden, damit deren Identität zweifelsfrei festgestellt werden kann. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen auch Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation von der Gewerbesteuerpflicht befreit werden. Sie würden damit stationären Einrichtungen gleichgestellt. Dies wurde von der Linksfraktion als Steuersubvention für die Privatisierung des Gesundheitswesens kritisiert.
Quelle: PM Bundestag

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sogenannten Vermögensverwaltung nach einem Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2014 V R 4/13 nicht dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen. Im Streitfall hatte ein gemeinnütziger Radsportverein u.a. Sportanlagen entgeltlich an Vereinsmitglieder überlassen.

Die Vermögensverwaltung gemeinnütziger Sportvereine unterlag nach bisheriger Praxis dem ermäßigten Steuersatz (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes).

Dies war allerdings nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, das die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige Körperschaften nur dann zulässt, wenn es sich um Leistungen für wohltätige Zwecke oder im Bereich der sozialen Sicherheit handelt. Die Vermögensverwaltung gehört ebenso wie die Überlassung von Sportanlagen oder die sportliche Betätigung zu keinem dieser Bereiche.

Der BFH legt den Begriff der Vermögensverwaltung nunmehr für die Umsatzsteuer einschränkend dahingehend aus, dass es sich um nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten handeln muss. Damit hat "Vermögensverwaltung" bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes keinerlei Bedeutung mehr: Überlassen gemeinnützige Sportvereine ihre Sportanlagen entgeltlich an Mitglieder, z.B. auch in Form eines Mitgliedsbeitrages, so ist diese nach nationalem Recht steuerpflichtige Leistung keine Vermögensverwaltung; sie unterliegt daher dem Regelsteuersatz.

Allerdings sind gemeinnützige Sportvereine berechtigt, sich gegen die Steuerpflicht auf das Unionsrecht zu berufen. Danach ist, anders als nach nationalem Recht, auch die Überlassung von Sportanlagen durch Einrichtungen ohne Gewinnstreben steuerfrei, sodass sich die Frage nach dem Steuersatz erübrigt. Das BFH-Urteil ist nur für die Sportvereine bedeutsam, die ihre gegen Beitragszahlung erbrachten Leistungen versteuern (wollen), um dann auch den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen zu können.

Über den Sportbereich hinaus kann das Urteil auch dazu führen, dass steuerpflichtige Leistungen, die steuerbegünstigte Körperschaften - z.B. bei der Gestattung der Namensnutzung zu Werbezwecken oder als Duldungsleistungen - an Sponsoren erbringen, nunmehr dem Regelsteuersatz unterliegen.

Für Bauherren und Vermieter
Aktuelle Informationen zur Mietpreisbremse und zur Maklercourtage Die Mieten in Großstädten und Ballungsgebieten steigen und steigen - deshalb hat die Bundesregierung eine Mietpreisbremse vereinbart, die überzogene Preissteigerungen unterbinden soll. Gleichzeitig gibt es neue Regelungen zur Maklercourtage, von der der Mieter entlastet werden soll, weil vermietbarer Wohnraum fast nur noch in der Hand von Maklern ist und der Markt dadurch generell verteuert wird.

Mit der Mietpreisbremse soll dafür gesorgt werden, dass künftig insbesondere in begehrten Wohnlagen Mietpreissprünge von 20, 30 oder mehr Prozent verhindert werden.
Denn auch in Zukunft sollen sich Normalverdiener Wohnraum in diesen Lagen noch leisten können.

Daher sehen die Neuregelungen vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden darf.

Die Länder werden ermächtigt, für höchstens jeweils fünf Jahre die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen, in denen die Mietpreisbremse gilt.

Um Investitionen in Neubauten und umfassende Modernisierungen nicht zu unterbinden, werden neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen bei Erstvermietung von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen.

Außerdem ist vorgesehen, dass eine zulässig vereinbarte Miete auch bei Wiedervermietung weiter verlangt werden darf. Vermieter werden also nicht gezwungen, eine frei gewordene Wohnung unterhalb der bisherigen Miete anzubieten.
Im Maklerrecht wird das allgemein akzeptierte Prinzip: "Wer bestellt, der bezahlt" verankert. Dadurch soll künftig sichergestellt werden, dass diejenige Partei, die die Leistung eines Maklers veranlasst, auch verpflichtet sein soll, die anfallenden Maklergebühren zu zahlen. Das ist in der Praxis meist der Vermieter, der mit Hilfe eines Maklers einen neuen Mieter sucht. Wenn also der Vermieter einen Makler einschaltet, muss er künftig auch den Makler bezahlen. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Insbesondere auf angespannten Wohnungsmärkten wird dieses Prinzip Bedeutung erlangen.
Quelle und weitere Informationen dazu: www.bmjv.de
Für Heilberufe
free-med.net - das Portal für Freie Gesundheitsleistungen Seit gut 15 Jahren gibt es die "Individuellen Gesundheitsleistungen", kurz iGeL genannt, und sie werden von vielen Patienten gerne angenommen. Angebote für Selbstzahler mit einem Umsatzvolumen von derzeit etwa 1,3 Mrd. Euro pro Jahr sprechen für sich. Doch seit Anbeginn von iGeL hagelt es Kritik von Krankenkassen und Verbraucherschützern, weil sie angeblich die "Einkommensphantasien von Ärztinnen und Ärzten beflügelten und dabei auch noch überwiegend wirkungslos, überflüssig und mitunter sogar richtig schädlich seien". Die Webseite IGeL-Monitor, Betreiber ist der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V., gibt von 34 gelisteten Leistungen nur dreien die Bewertung "tendenziell positiv". Der Rest wird durchweg negativ beurteilt.

Doch jetzt wehrt sich die Ärzteschaft, vertreten durch die ÄGGP (Ärztliche Gesellschaft für Gesundheit und Prävention) mit free-med.net, einem neuen Informationsund Beratungsportal, um den "mündigen Bürgern und Patienten alle Informationen zur Verfügung zu stellen", die ihnen im Zusammenhang mit der sogenannten Selbstzahlermedizin helfen sollen, sie zu Experten ihrer eigenen Gesundheitsvor- und -fürsorge werden zu lassen und dabei außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung dem Arzt gut informiert auf Augenhöhe begegnen zu können. Free-med.net erstellt für sie nach dem Wikipedia-Prinzip die erste und einzige online-Enzyklopädie für Selbstzahlerleistungen.
Auf free-med.net finden Sie
  • aktuelle, allgemeine und spezielle Informationen rund um Freie Gesundheitsleistungen und Selbstzahlermedizin.
  • die Ärztin und den Arzt in Ihrer Nähe sowie deren Qualifikationen. Sie können direkt telefonisch oder digital Kontakt aufnehmen und die Anmeldung zur Spezialsprechstunde zeitnah vornehmen.
  • die Ärztin und den Arzt, die sich dem Verhaltenskodex von free-med.net angeschlossen haben.
  • Angaben über Indikationen und Kontraindikationen, Empfehlungen, Bewertungen, Zertifizierungen und Preise von Freien Gesundheitsleistungen sowie Begründungen, warum diese nicht oder noch nicht in den Leistungskatalog übernommen wurden.
  • ein Forum, in dem sich Patienten und Ärzte themenbezogen über Freie Gesundheitsleistungen austauschen.
  • Informationen über Versicherungsgesellschaften, die Leistungen aus dem Selbstzahlerbereich übernehmen.
  • Richtlinien und gesetzliche Grundlagen der Selbstzahlermedizin, Adressen, z.B. von Beschwerde- und Schlichtungsstellen, dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Patientenverbänden.
Quelle: free-med.net
Lesezeichen
Neuregelungen zum 1. August 2014 Die Bundesregierung hat in einer Presseerklärung noch vor der Sommerpause einen umfangreichen Katalog von neuen Regelungen aufgestellt, die ab August 2014 gelten. Dazu zählen deutliche Änderungen zu folgenden Themen:
  • Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014)
  • Mindestlohn in der Fleischindustrie
  • Mindestlohn für Schornsteinfeger
  • Mindestlohn für Maler und Lackierer
  • Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
  • Betreuungsgeld
  • Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in steuerlichen Belangen
  • Besserer Gläubigerschutz
  • Honorarberater künftig gesetzlich geschützt
  • Verbesserter Tierschutz
Mehr dazu finden Sie unter diesem Shortlink: http://goo.gl/GOWxHr
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Juni 2014 III R 14/05 entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können.

Der Kläger lebt seit 1997 mit seinem Partner, dem er vertraglich zum Unterhalt verpflichtet war, in einer Lebensgemeinschaft. Er beantragte beim Finanzamt und später beim Finanzgericht vergeblich, für das Jahr 2000 zusammen mit seinem Partner zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das anschließende Revisionsverfahren beim BFH war bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. Mai 2013, durch den die einkommensteuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und von eingetragenen Lebenspartnern für verfassungswidrig erklärt wurde, ausgesetzt. Der Kläger hielt auch nach Ergehen des BVerfG-Beschlusses an seiner Revision fest, obwohl im Jahr 2000, für das er die Zusammenveranlagung begehrte, die Möglichkeit zur Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG noch gar nicht bestanden hatte. Der BFH wies die Revision zurück. Er entschied, dass für das Jahr 2000 nur Ehegatten den Splittingtarif in Anspruch nehmen konnten.

Auch aus § 2 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG), der nunmehr rückwirkend die Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern regelt, ergibt sich kein Anspruch auf Zusammenveranlagung. Zwar spricht das Gesetz lediglich von "Lebenspartnern" und nicht etwa von "Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft". Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Einfügung des § 2 Abs. 8 EStG eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidung des BVerfG zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften war.

Für das BVerfG war ausschlaggebend, dass wegen des Inkrafttretens des LPartG zum 1. August 2001 und der damit für gleichgeschlechtlich veranlagte Menschen bestehenden Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen, derartige Partnerschaften sich herkömmlichen Ehen so sehr angenähert hätten, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen sei. Außerhalb der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht somit auch nach Ansicht des BVerfG kein Anspruch auf Zusammenveranlagung. Deshalb kann z.B. ein nicht verheiratetes, verschiedengeschlechtliches Paar auch dann nicht die Zusammenveranlagung beanspruchen, wenn die Partner einander vertraglich zu Unterhalt und Beistand verpflichtet sind.
Quelle: PM BFH
Erbrecht wird neu geregelt Immer mehr Menschen arbeiten oder verbringen ihren Lebensabend in einem anderen europäischen Land. Viele von ihnen besitzen dort und in ihrem Heimatland Vermögen.

Im Todesfall sind die Erben damit oftmals überfordert. Im kommenden Jahr wird die Abwicklung von Erbfällen innerhalb der EU vereinfacht. Ab August 2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Diese regelt, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, wenn Vermögen in mehreren EU-Staaten zu vererben ist. Die neue Verordnung bietet vor allem größere Rechtssicherheit, von der jährlich gut 450.000 Familien profitieren werden.

EU-Vorschriften erleichtern die Abwicklung von Erbfällen 2012 wurden neue EU-Erbschaftsregeln erlassen. Sie müssen von den europäischen Staaten innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Das neue Recht gilt ab dem 17. August 2015. Es folgt einem einfachen Prinzip: dem Recht des "gewöhnlichen Aufenthalts". Lebt und stirbt ein Deutscher in Frankreich, unterliegt die Erbschaft dementsprechend französischem Recht. Es sei denn, im Testament wird ausdrücklich die Anwendung deutschen Erbrechts festgelegt.

Kommt es zu einem Erbfall, stellt sich nach derzeitigem Recht stets die Frage, welches Erbrecht Anwendung findet. Die damit verbundenen Schwierigkeiten werden anhand des nachfolgenden deutsch-französischen Beispiels deutlich: Nach deutschem Recht bestimmt sich das Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Es folgt dem Staatsangehörigkeitsprinzip.

Bei Immobilien hingegen knüpfen Franzosen daran an, in welchem Land diese liegen. Bei sonstigen Nachlasswerten entscheidet der letzte Wohnsitz des Verstorbenen. Stirbt also eine Deutsche oder ein Deutscher mit Hausbesitz in Frankreich, wird derzeit das Haus nach französischem Recht vererbt. Die Eigentumswohnung in Deutschland unterliegt dagegen deutschem Erbrecht.

Möglichkeit der Rechtswahl im Erbfall Ausländische Erbregelungen können stark von deutschem Recht abweichen. Sie können Nachteile, gegebenenfalls aber auch Vorteile für die Erben mit sich bringen. Jeder Betroffene sollte also jetzt schon prüfen, welches Erbrecht für ihn günstiger ist und sich rechtlich beraten lassen. Wer möchte, dass das Erbrecht des Landes angewendet wird, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, muss dies ausdrücklich im Testament festlegen. Lebt also beispielsweise eine Deutsche oder ein Deutscher in Frankreich und möchte, dass deutsches Erbrecht im Erbfall angewendet wird, so muss dies klar aus dem letzten Willen hervorgehen.

Europäisches Nachlasszeugnis kommt Die neuen Vorschriften sehen außerdem ein Europäisches Nachlasszeugnis vor. Damit können Erben und Nachlassverwalter überall in der EU ohne weitere Formalitäten ihre Rechtsstellung nachweisen. Das bedeutet vor allem schnellere und kostengünstigere Verfahren.

Quelle: PM Bund
Für Sparer und Kapitalanleger
Grünes Licht für die Honorarberatung Die Anlagenberatung auf Honorarbasis ist eine sinnvolle Alternative zur reinen Produktberatung der Banken. Seit der Bundesrat im Jahr 2013 dem Honoraranlageberatungsgesetz zugestimmt hat, ist auch die Honorarberatung in Bewegung gekommen. Anlageberatung in Deutschland wird hauptsächlich in Form der provisionsgestützten Beratung erbracht. Etwa 300.000 provisionsabhängigen Beratern stehen nur etwa 1.500 Honorarberater gegenüber. Das Gesetz verfolgt das Ziel, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wissen sollen, wer sie berät: Ein Vermittler, der eine Provision erhält, wenn er Finanzprodukte verkauft, oder ein unabhängiger Berater, dessen Dienst sie bezahlen. Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz den geschützten Beruf des "Honorar-Anlageberaters" eingeführt und die Voraussetzungen für den Einstieg in eine Alternativkultur der Anlageberatung geschaffen. Honorarberater müssen weitergehende Anforderungen erfüllen, als Anlageberater auf Provisionsbasis: Sie müssen über einen ausreichenden Marktüberblick verfügen. Die Beratung muss ein breites Angebot umfassen und sie darf sich nicht auf eigene oder auf Finanzanlagen nahestehender Anbieter beschränken. Die Beratung darf ausschließlich auf Kundenvergütung erfolgen. Sind bestimmte Finanzprodukte nicht provisionsfrei am Markt erhältlich, müssen die Berater diese "Zuwendungen" unverzüglich an ihre Kunden weiterleiten. Für Honorar-Finanzanlageberater wird für die Neuregelung eine spezielle gewerberechtliche Erlaubnis- und Eintragungspflicht (IHK-Register) eingeführt. Damit wird die honorargestützte Anlageberatung beispielsweise für offene Investmentfonds möglich. Beratung und Verkauf trennen Bieten Banken Anlageberatung sowohl auf Honorar- als auch auf Provisionsbasis an, müssen sie beide Bereiche strikt voneinander trennen. Ob Produktinformationsblätter, Beratungsprotokolle oder Honorarberatung, die Stärkung der Finanzaufsicht oder die Regelungen zum Grauen Markt: Alle Maßnahmen verbessern die Transparenz und stärken damit den Verbraucherschutz. Das Bundesverbraucherschutzministerium strebt deshalb an, das Modell der Honorarberatung auf weitere Bereiche der Finanzberatung auszudehnen. Das Bundesjustizministerium hat jetzt eine Studie zur Beratungsdokumentation im Geldanlage- und Versicherungsbereich herausgebracht, die unter diesem Shortlink zum Download bereitsteht: http://tinyurl.com/o6wpzgh
Quelle: PM Bund
wichtige Steuertermine
September 2014 Lohnsteuer Umsatzsteuer (Monatszahler)
Einkommensteuer<br> Körperschaftsteuer<br> 10.09.14 (15.09.14)*

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 24.09.14
Beitragsnachweis 26.09.14
Beitragszahlung * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern


Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe August 2014


Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,
Rechnungen sollen zukünftig schneller bezahlt werden. Wie das dazu von der Bundesregierung während der Fußballweltmeisterschaft beschlossene "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" in der Praxis ankommt, wird sich allerdings noch zeigen.
Wer jetzt seine Urlaubsreise antritt, sollte sich die Smartphone-App "Zoll und Reise" herunterladen, damit es am Heimatflughafen keine bösen Überraschungen gibt.
Für Unternehmer
Rechnungen sollen schneller bezahlt werden Die politische Arbeit der Bundesregierung stand während der Fußballweltmeisterschaft eher im Schatten öffentlicher Aufmerksamkeit. Umso bemerkenswerter war, dass der Bundestag am 4. Juli 2014 in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen hat. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Mit dem Gesetz sollen private Unternehmen und staatliche Auftraggeber dazu veranlasst werden, ihre Rechnungen schneller zu bezahlen. Deshalb wurden die Verzugszinsen im Fall von überschrittenen Zahlungsfristen erhöht. Angehoben wurde der gesetzliche Verzugszins, und zwar um einen Prozentpunkt auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Gläubiger können bei Zahlungsverzug von säumigen Schuldnern eine Pauschalgebühr von 40 Euro erheben. Ebenfalls geändert wurden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Zahlungsaufschub von mehr als 30 Tagen vorsehen. Diese sollen als unangemessen gelten und daher unwirksam sein. Im Falle von individuellen Vereinbarungen zu Zahlungsfristen wird ein Aufschub von mehr als 60 Tagen für die Begleichung der Rechnung in Zukunft nur wirksam sein, wenn dies für den Gläubiger nicht "grob unbillig" ist. Handlungsbedarf: Für Unternehmen aller Größenordnungen stellt sich jetzt die Frage, ob ganze Verträge oder Vertragsklauseln und vorhandene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dem neuen Gesetz standhalten oder überarbeitet werden müssen. Dementsprechend müssen auch die Abnahmeverfahren angepasst werden, die zukünftig nicht mehr als 30 Tage ab dem Empfang der Waren oder Dienstleistungen dauern dürfen, es sei denn, dass die Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, und vorausgesetzt, dass dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist. Quelle: Bundesregierung online

GmbH - Kirchensteuer bei Gewinnausschüttungen Zum Stichtag 1. Januar 2015 wird ein automatisiertes Verfahren zum Abzug von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge eingerichtet. Dann sind unter anderem Kapitalgesellschaften verpflichtet, bei Ausschüttungen automatisch Kirchensteuer einzubehalten, wenn die Gesellschafter einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören. Die für das Verfahren erforderlichen Vorarbeiten müssen aber bereits im Jahr 2014 vorgenommen werden. Insbesondere die Geschäftsführer von GmbHs sind aufgefordert, einmal jährlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Religionsgemeinschaft ihrer Gesellschafter und die Höhe des jeweiligen Kirchensteuersatzes abzufragen. Erstmals hat diese Abfrage zwischen dem 01.09.2014 und dem 31.10.2014 zu erfolgen. Was müssen Sie jetzt veranlassen? Für die Abfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale beim Bundeszentralamt für Steuern benötigen Sie die Steuer-Identifikationsnummern, die Geburtsdaten und die Adressangaben Ihrer Gesellschafter. Sie benötigen diese Angaben auch dann, wenn ein Gesellschafter beim BZSt einen Sperrvermerk gesetzt haben sollte, denn auch in diesem Fall ist die Regelabfrage durchzuführen. Damit die Abfragen erfolgen können, müssen vom Unternehmen vorab die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Hierzu ist eine Zertifizierung im BZSt-online-Portal (BOP) erforderlich, wobei ein bisher schon verwendetes ELSTER-Zertifikat bei kleineren Datenmengen weiterverwendet werden kann. Darüber hinaus ist zwingend eine fachliche Zulassung zum Kirchensteueranmeldungsverfahren erforderlich. Die Zulassung für das Kirchensteuerabzugsverfahren kann online im privaten Bereich des BZSt-online-Portals beantragt werden. Der Antrag ist elektronisch abzugeben und die Druckfassung ist unterschrieben an das BZSt zu versenden, woraufhin das BZSt auf dem Postweg die Verfahrenskennung übermittelt. Sollen die Daten durch unsere Kanzlei abgefragt werden, müssen Sie die erhaltene Verfahrenskennung an uns weitergeben. Bitte bedenken Sie zur Einhaltung von Fristen, dass das Registrierungsverfahren mehrere Wochen in Anspruch nehmen kann. Weitere Fragen beantworten wir Ihnen gerne.
Insolvenzrecht: Reform des Verbraucherinsolvenzrechts In Zukunft können verschuldete Verbraucher bereits nach drei Jahren der Privatinsolvenz entkommen. Entsprechende Neuregelungen sind zum 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Die Verkürzung des Verfahrens hängt dabei maßgeblich von der Tilgungsleistung des Schuldners ab. Hierzu führt die Bundesregierung weiter aus: - Kern des "Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" ist es, die Dauer des sogenannten Restschuldbefreiungsverfahrens zu halbieren. - Wenn der Schuldner mindestens 35 Prozent der offenen Forderungen tilgt und die Verfahrenskosten bezahlt, verringert sich die Dauer der "Wohlverhaltensperiode" von sechs auf drei Jahre. So werden Anreize für den Schuldner geschaffen, sich besonders um eine Befriedigung der gegen ihn bestehenden Forderungen zu bemühen: Er wird aktiv in das Insolvenzverfahren eingebunden. - Von diesem Anreiz-System können sowohl Schuldner als auch Gläubiger profitieren. Überdies erhalten alle Beteiligten eine größere Planungssicherheit. - Von der Reform des Insolvenzrechts profitieren überschuldete Existenzgründer und Verbraucher. Sie erhalten schneller als bisher eine zweite Chance für einen wirtschaftlichen Neuanfang, wenn sie einen Teil ihrer Schulden begleichen. - Hinter der Reform steht die Überlegung, dass gescheiterte Unternehmer und Personen, die sich aufgrund alltäglicher Risiken - wie Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Krankheit - überschulden, vielfach keine jahrelange Bewährung benötigen. Ihnen ist vielmehr durch eine Chance auf einen finanziellen Neubeginn geholfen. - Neben verschiedenen verfahrensrechtlichen Vereinfachungen zielt das Gesetz überdies darauf ab, Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften im Falle ihrer Insolvenz vor dem Verlust der Wohnung zu schützen. Eine Überprüfung des "Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" erfolgt nach vier Jahren. Quelle: www.bundesregierung.de Minijob-Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Im Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuregelung zu geringfügig entlohnten Beschäftigungen ab dem 1. Januar 2013 hatten Betriebsprüfer in den vergangenen Wochen bereits besonders auf die fristgerechte Meldung der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht hingewiesen. Wenn die Meldungen nicht vorlagen, gingen die Prüfer von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung aus und forderten die Beiträge entsprechend nach. Insbesondere in den "Aufstockungsfällen" - das heißt, das monatliche Entgelt wurde im Zuge der gesetzlichen Änderung auf bis zu 450 Euro angehoben ? fehlt es gegenwärtig häufig an der Anzeige der gewünschten Befreiung durch den Arbeitgeber an die Einzugsstelle. Seit dem 1. Juli 2014 muss der Arbeitgeber aber für neue Minijobs und bei Gehaltserhöhungen den Eingang des Antrags auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zwingend innerhalb von sechs Wochen bei der Minijob-Zentrale anzeigen. Bei verspätet angezeigten Befreiungsanträgen gilt sonst die Versicherungspflicht bis zum Tag vor Wirksamkeit der Befreiung. Quelle: DSTV
Für Bauherren und Vermieter
Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten Mit Urteil vom 11. Februar 2014 IX R 42/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist. Die Klägerin veräußerte ein von ihr im Jahre 1999 erworbenes und seitdem vermietetes Immobilienobjekt im Jahr 2010. Im Veräußerungsvertrag hatte sich die Klägerin zur lastenfreien Übertragung des Grundstückes verpflichtet. Im Zuge der Ablösung einer Restschuld aus den zur Finanzierung der Anschaffungskosten des Objekts aufgenommenen Darlehen hatte die Klägerin Vorfälligkeitsentschädigungen zu leisten, die sie im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machte. Das Finanzamt berücksichtigte die Vorfälligkeitsentschädigungen nicht. Klage und Revision der Klägerin hatten keinen Erfolg. Schuldzinsen, die mit Einkünften in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, zählen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zu den Werbungskosten. Der Begriff der Schuldzinsen umfasst auch eine zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung; denn diese ist Nutzungsentgelt für das auf die verkürzte Laufzeit in Anspruch genommene Fremdkapital. Im Streitfall konnte die Klägerin die geleisteten Vorfälligkeitsentschädigungen gleichwohl nicht bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen; es fehlte insoweit an einem wirtschaftlichen Zusammenhang (sog. Veranlassungszusammenhang) mit steuerbaren Einkünften. Zwar beruht eine Vorfälligkeitsentschädigung auf dem ursprünglichen Darlehen, das mit Blick auf die Finanzierung der Anschaffungskosten einer fremdvermieteten Immobilie aufgenommen wurde. Jedoch ist das für die Annahme eines Veranlassungszusammenhangs maßgebliche "auslösende Moment" nicht der seinerzeitige Abschluss des Darlehensvertrags, sondern gerade dessen vorzeitige Ablösung. Diese mit der Darlehensgläubigerin vereinbarte Vertragsanpassung hat die Klägerin aber nur vorgenommen, weil sie sich zur lastenfreien Veräußerung des Grundstücks verpflichtet hatte. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht daher gerade nicht zwischen der Vorfälligkeitsentschädigung und der vormaligen Vermietung der Immobilie, sondern zwischen der Vorfälligkeitsentschädigung und der Veräußerung der Immobilie. Quelle: PM BFH
Für Heilberufe
Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit Beim gesunden Menschen wirken die Kräfte der physischen, seelischen und geistig-individuellen Ebene harmonisch ineinander. Eine Erkrankung ist eine Störung dieser Kräftekonstellation. Gezielte heileurythmische Bewegungsübungen bringen diese Ebenen wieder in ein gesundes Gleichgewicht. Der Patient kann in therapeutischer Begleitung den Heilungsprozess selbst aktiv mitgestalten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Februar 2014 (VI R 27/13) entschieden, dass Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen sein können. Die medizinische Indikation und damit die Zwangsläufigkeit entsprechender Aufwendungen im Krankheitsfall könne durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen werden. Ein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sei entgegen der Auffassung der Finanzbehörden nicht erforderlich. Für den Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel genügt es, wenn der Steuerpflichtige eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers vorlegt. Nach der Entscheidung des BFH handelt es sich bei den Behandlungsmethoden der in § 2 Abs. 1 Satz 2 des 5. Buches Sozialgesetzbuch aufgeführten besonderen Therapierichtungen um wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethoden. Der BFH zählt hierzu ausdrücklich die Homöopathie, Anthroposophie (mit dem Heilmittel "Heileurythmie") und Phytotherapie. Dies folge schon aus dem Umstand, dass Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen vom Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen seien. Es genüge damit, wenn lediglich eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers vorgelegt werde. Quelle: PM BFH
Lesezeichen
Neuerungen für Lebensversicherte Fragen und Antworten zum Reformpaket für stabile und faire Leistungen für Lebensversicherte Das Bundeskabinett hat am 4. Juni 2014 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte beschlossen. Das Bundesfinanzministerium gibt in einem Fragen- und Antwortkatalog weiterführende Informationen zu diesem auch für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge wichtigen Thema. Mehr dazu unter: www.bundesfinanzministerium.de
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung Mit Urteil vom 20. März 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, durch die Entfernungspauschale abgegolten sind. Der als Arbeitnehmer beschäftigte Kläger hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle an der Tankstelle irrtümlich Benzin anstatt Diesel getankt. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung beantragte er neben der Entfernungspauschale (0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) den Abzug der durch die Falschbetankung verursachten Reparaturaufwendungen in Höhe von ca. 4.200 Euro. Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug. Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen erhobenen Klage mit der Begründung statt, die Entfernungspauschale greife für außergewöhnliche Aufwendungen nicht ein. Der BFH hob die Vorentscheidung des FG auf. Er hat entschieden, dass die Reparaturaufwendungen nicht als Werbungskosten neben der Entfernungspauschale abziehbar sind, da auch außergewöhnliche Aufwendungen durch die Entfernungspauschale abgegolten sind. Dies folge aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ("sämtliche Aufwendungen"), aus der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Einführung der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale zum Veranlagungszeitraum 2001 habe neben umwelt- und verkehrspolitischen Erwägungen auch der Steuervereinfachung gedient. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Auffassung hat der BFH nicht gesehen. Quelle: PB BFH Steuerermäßigung für Betreutes Wohnen Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kann auch für Aufwendungen in Anspruch genommen werden, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind (Finanzgericht Nürnberg v. 13. Februar 2014 - 6 K 1026/13; Revision anhängig). Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen kann man in der Einkommensteuererklärung 20% - höchstens 4000 Euro - der Aufwendungen des Steuerpflichtigen geltend machen. Nach Auffassung des Finanzgerichts kann die Steuerermäßigung auch für Aufwendungen in Anspruch genommen werden, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind (§ 35a Abs. 2 EStG). Nach der Rechtsprechung ist das Vorhalten eines betreuerischen 24-Stunden-Bereitschaftsdienstes sowie die kostenlose Betreuung bei kurzfristiger Erkrankung den haushaltsnahen Dienstleistungen zuzuordnen. Denn die Bereitschaft, sich (nachts) um einen älteren Angehörigen zu kümmern, sei es im Allgemeinen oder speziell im Falle einer (leichteren) Erkrankung, und die Erbringung kleinerer Betreuungsleistungen sind den Tätigkeiten zuzurechnen, die im Allgemeinen durch Familienmitglieder bzw. durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden. Sie fallen im Haushalt eines älteren Menschen immer wieder an. Das wird nicht zuletzt auch durch die Gesetzesmaterialien bestätigt, in denen ausdrücklich die Betreuung und Versorgung alter Menschen als möglicher Gegenstand einer haushaltsnahen Dienstleistung genannt wird. Damit ist offensichtlich die reguläre Versorgung und Betreuung eines alten, nicht pflegebedürftigen Menschen gemeint (BFH-Urteil vom 29. Januar 2009, Az. VI 28/08, Urteil des FG Hamburg vom 05. Mai 2008, Az. 6 K 175/05, EFG 2008, 1888). Quelle: FG Nürnberg
Für Sparer und Kapitalanleger
Smartphone-App "Zoll und Reise" Geld sparen mit Textilien, Accessoires wie Sonnenbrillen und Handtaschen, Parfüm, Arzneimitteln, CDs und DVDs, elektronischen Geräten wie den neuesten Mobiltelefonmodellen und Tablet-PCs, das ist bei vielen Urlaubern Trend. Manch einer kauft gleich in hohen Stückzahlen ein, um zu Hause damit ein Geschäft zu machen. Aber Vorsicht! Spätestens am Heimatflughafen schreitet die Zollbehörde bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes ein und es muss sogar mit der Einleitung eines Strafverfahrens gerechnet werden. Darf ich 200 oder doch 800 Zigaretten abgabenfrei mit nach Hause nehmen? Wie sieht es mit der Uhr aus, die im Urlaubsland so viel billiger ist als zu Hause? Ist es erlaubt, ein Tier mit nach Deutschland zu nehmen? Antworten auf diese und viele weitere Fragen liefert die App "Zoll und Reise", die im Apple App Store und im Google Play Store (Android-Market) kostenlos heruntergeladen werden kann. Zur Vermeidung von Roaming-Gebühren benötigt die App keine Internetverbindung. Die App hilft Urlaubern, schnell und einfach herauszufinden, welche Waren bei der Einreise nach Deutschland erlaubt sind und von welchen sie lieber die Finger lassen sollten. Ein integrierter Freimengenrechner zeigt zudem, was abgabenfrei nach Deutschland mitgebracht werden kann. Neu berechnet die App nun bis zu einem Warenwert von 1.130 Euro auch die Einfuhrabgaben, die der Reisende bezahlen muss, wenn die Freimenge überschritten ist. Mit der App bietet der Zoll neben seinem Internetauftritt www.zoll.de, der zentralen Service-Hotline sowie der Broschüre "Reisezeit - Ihr Weg durch den Zoll" ein zusätzliches Informationsmedium an, damit die Rückkehr aus dem Urlaub möglichst "zollfrei" bleibt. Denn vieles, was an Stränden und auf Märkten in den Urlaubsländern angeboten wird, kann einfuhrverboten sein oder es fallen Einfuhrabgaben an, die beim Kauf nicht einkalkuliert waren. Beispielsweise werden Urlaubern sehr gerne Erzeugnisse aus geschützten Tieren und Pflanzen als Reisesouvenirs angeboten. Durch den Kauf von Pflanzen oder Tieren und Waren daraus, tragen Millionen von Touristen - meist unwissend - dazu bei, dass der Bestand vieler Arten gefährdet ist. Der Zoll rät deshalb dringend vom Kauf solcher Souvenirs ab. Denn nur, wenn die Nachfrage ausbleibt, wird auch der Handel mit seltenen Tieren und Pflanzen nachlassen. Sehr beliebt bei Urlaubern sind auch Bekleidung, Taschen, Uhren, Kosmetika und Fanartikel namhafter Hersteller, die im Urlaubsland häufig zu Billigstpreisen angeboten werden. Dabei handelt es sich allerdings nur um vermeintliche Schnäppchen - anstelle der begehrten Markenartikel sind es häufig illegal und in schlechter Qualität hergestellte Plagiate. Neben dem wirtschaftlichen Schaden für die Hersteller der Originalware können diese Fälschungen auch gesundheitsgefährdend sein. So können beispielsweise bei der Herstellung von Textilien giftige Farbstoffe oder andere in Deutschland nicht zugelassene Stoffe verwendet worden sein. Der Zoll empfiehlt deshalb, auch im Urlaub auf den Kauf solcher Waren grundsätzlich zu verzichten. Quelle: PM Zoll
wichtige Steuertermine
August 2014 Lohnsteuer Umsatzsteuer (Monatszahler)
11.08.14 (14.08.14)*
Gewerbesteuer Grundsteuer 15.08.14 (18.08.14)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 25.08.14
Beitragsnachweis 27.08.14
Beitragszahlung * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern


Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe Juli 2014


Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,
beim Thema "Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer" geben sich Finanzverwaltung, Kläger und Gerichte immer wieder die Klinke in die Hand. Aktuell sind sogar Betriebsprüfer die Betroffenen. Interessant ist für alle Betroffenen jedenfalls das Ergebnis.

Sind Sie als Onlinehändler im Netz erfolgreich, dann sollten Sie unbedingt unser Lesezeichen zur "Verbraucherrechterichtlinie" beachten, bevor die Abmahnwelle Sie erreicht.
Für Unternehmer
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz bzw. Telearbeitsplatz Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich aktuell in zwei Entscheidungen (VI R 37/13 und VI R 40/12) zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes bzw. eines Telearbeitsplatzes geäußert.

Im Fall VI R 37/13 hatte der Kläger, ein Großbetriebsprüfer eines Finanzamtes, an der Dienststelle keinen festen Arbeitsplatz, sondern teilte sich für die vor- und nachbereitenden Arbeiten der Prüfungen mit weiteren sieben Großbetriebsprüfern drei Arbeitsplätze (sog. Poolarbeitsplätze). Das Finanzamt (FA) berücksichtigte die für das häusliche Arbeitszimmer geltend gemachten Aufwendungen mit der Begründung nicht, dass ein Großbetriebsprüfer seinen Arbeitsplatz an der Dienststelle nicht tagtäglich aufsuchen müsse und der Poolarbeitsplatz deshalb ausreichend sei. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen erhobenen Klage statt.

Der Streitfall VI R 40/12 betraf einen Kläger, der sich in seinem häuslichen Arbeitszimmer einen sog. Telearbeitsplatz eingerichtet hatte, in dem er gemäß einer Vereinbarung mit seinem Dienstherrn an bestimmten Wochentagen (Montag und Freitag) seine Arbeitsleistung erbrachte. Das FA versagte den Werbungskostenabzug für das häusliche Arbeitszimmer. Das FG gab der hiergegen erhobenen Klage mit der Begründung statt, der Telearbeitsplatz entspreche schon nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers, was zur Folge habe, dass der Abzug der Kosten unbeschränkt möglich sei. Zudem stünde dem Kläger an den häuslichen Arbeitstagen kein anderer Arbeitsplatz an der Dienststelle zur Verfügung. Der BFH bestätigt in seinem Urteil VI R 37/13 die Vorentscheidung des FG. Die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer sind abzugsfähig, da der Poolarbeitsplatz an der Dienststelle dem Kläger nicht in dem zur Verrichtung seiner gesamten Innendienstarbeiten (Fallauswahl, Fertigen der Prüfberichte etc.) konkret erforderlichen Umfang zur Verfügung stand.
Dies muss aber nicht bei jedem Poolarbeitsplatz so sein. Der BFH stellt klar, dass ein Poolarbeitszimmer ein anderer Arbeitsplatz i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes sein kann und zwar dann, wenn bei diesem - anders als im Streitfall - aufgrund der Umstände des Einzelfalls (ausreichende Anzahl an Poolarbeitsplätzen, ggf. dienstliche Nutzungseinteilung etc.) gewährleistet ist, dass der Arbeitnehmer seine berufliche Tätigkeit in dem konkret erforderlichen Umfang dort erledigen kann.

Im Fall VI R 40/12 hat der BFH die Vorentscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der vom Kläger genutzte Telearbeitsplatz entsprach grundsätzlich dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers und dem Kläger stand an der Dienststelle auch ein anderer Arbeitsplatz "zur Verfügung". Denn dem Kläger war es weder untersagt, seinen dienstlichen Arbeitsplatz jederzeit und damit auch an den eigentlich häuslichen Arbeitstagen zu nutzen, noch war die Nutzung des dienstlichen Arbeitsplatzes in tatsächlicher Hinsicht in irgendeiner Weise eingeschränkt.

Quelle: PM BFH

Arbeitsmarkt - Mindestlohn in der Fleischindustrie Die Fleischverarbeitung wird unverzüglich in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen. Der Bundesrat hat dem abschließend zugestimmt.

Ein Branchenmindestlohn soll bald auch in der Fleischindustrie gelten. In der Fleischbranche sind die körperlichen Belastungen oft hoch. Hier sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tätig, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland vorübergehend nach Deutschland entsendet werden. Dadurch sind vor allem die Entgelte unter Druck geraten. Tarifstrukturen waren bislang nur eingeschränkt vorhanden. Beispielsweise existierte bis Ende 2013 kein regionaler oder bundesweiter Flächentarifvertrag.

Die Bundesregierung hat jetzt die Basis für den Mindestlohn in der Branche geschaffen.

Die Fleischbranche wird nun in den Katalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen. Damit kann der Anfang 2014 geschlossene Mindestlohntarifvertrag auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieser Branche erstreckt werden. Die genauen Mindestarbeitsbedingungen wird die Bundesregierung in einer konkretisierenden Rechtsverordnung festsetzen.

Fairer Wettbewerb in Deutschland und Europa Ein Branchenmindestlohn für die Fleischbranche wird auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Das soll zu einem fairen Wettbewerb innerhalb Deutschlands und Europas beitragen.

Quelle: PM Bundesregierung
Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei Entscheidungen (VIII ZR 241/13 und VIII ZR 179/13) mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst.

In den zwei ähnlich gelagerten Fällen schloss jeweils das Leasingunternehmen mit den Klägern einen "Privat-Leasing-Vertrag" über einen Pkw. In der dem Vertrag zugrunde liegenden "Privat-Leasing-Bestellung" fand sich jeweils eine Regelung, dass nach Zahlung sämtlicher Leasingraten und einer eventuellen Sonderzahlung zum Vertragsende ein Betrag XX EUR (einschl. Ust) bleibe, der durch die Fahrzeugverwertung zu tilgen sei (Restwert). Reicht dazu der vom Leasing-Geber beim Kfz-Handel tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös nicht aus, garantiert der Kunde der Leasing-Gesellschaft den Ausgleich des Differenzbetrages (einschl. USt.). Nach Ablauf der Leasingzeit ergaben sich in beiden Fällen erhebliche Differenzen zwischen dem bei Vertragsschluss kalkulierten Restwert und dem tatsächlich erzielten Wiederverkaufswert.

Für beide Kläger wurden Leasingverträge und der lange Rechtsstreit zu einer teueren Erfahrung. Denn der Bundesgerichtshof entschied, dass die Formularklausel über die Restwertgarantie wirksam ist und die beklagten Leasingkunden deshalb zum Restwertausgleich sowie zur Entrichtung von Umsatzsteuer auf den Differenzbetrag zwischen dem kalkulierten Restwert und dem erzielten Verwertungserlös verpflichtet sind. Nach Auffassung des Gerichts kann auch ein juristisch nicht vorgebildeter Durchschnittskunde nicht davon ausgehen, dass es sich bei dem als Restwert genannten Betrag um den Fahrzeugerlös handelt, der nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge am Ende der Leasingzeit zu erwarten ist.

Quelle: PM BFH
Für Bauherren und Vermieter
Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Mit Urteil vom 8. April 2014 IX R 45/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können.

Der Kläger war an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, die im Jahr 1996 ein Mehrfamilienhaus zur Vermietung errichtete.

Die GbR veräußerte das Mehrfamilienhaus im Jahr 2007 - nach Ablauf der Veräußerungsfrist von 10 Jahren. Der Erlös aus der nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie reichte allerdings nicht aus, um die im Zuge der Herstellung des Objekts aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten vollständig auszugleichen. Das verbliebene Restdarlehen wurde daher anteilig durch den Kläger getilgt. Hierfür musste er ein neues (Umschuldungs-)Darlehen aufnehmen; die auf dieses Darlehen gezahlten Schuldzinsen machte der Kläger im Rahmen seiner Einkommensteuererklärungen als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend.

Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Schuldzinsen nicht; das Finanzgericht (FG) gab dem Kläger demgegenüber recht. In seiner aktuellen Entscheidung erweitert der BFH nunmehr die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs: ein solcher ist grundsätzlich auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie möglich, wenn die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Voraussetzung ist dafür aber u.a., dass der Steuerpflichtige den aus der Veräußerung der bislang vermieteten Immobilie erzielten Erlös - soweit nicht Tilgungshindernisse entgegenstehen - stets und in vollem Umfang zur Ablösung des Anschaffungsdarlehens verwendet. Auch auf Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen gezahlte Schuldzinsen erkennt der BFH grundsätzlich an, soweit die Valuta des Umschuldungsdarlehens nicht über den abzulösenden Restdarlehensbetrag hinausgeht und die Umschuldung sich im Rahmen einer marktüblichen Finanzierung bewegt.

Quelle: PM BFH
Für Heilberufe
40.000 Euro Schmerzensgeld für Behandlungsfehler bei Asylbewerberin Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein im Landgerichtsbezirk Osnabrück gelegenes Krankenhaus zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 40.000 Euro verurteilt, weil ein dort angestellter Arzt den bei einem Kind (Klägerin) bestehenden Minderwuchs nicht erkannt hatte.

Im Jahr 2005 suchte das damals achteinhalbjährige Kind nach Überweisung seines Kinderarztes das Krankenhaus auf. Dort wurde der vier Jahre später diagnostizierte Minderwuchs nicht erkannt. Als vertraulicher Zusatz auf dem Arztbrief an den Kinderarzt vermerkte der behandelnde Oberarzt, das Kind habe lediglich einen Versicherungsschein nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der weitere Untersuchungen und eine eventuelle Therapie untersage.

Das Mädchen und seine Familie sind syrische Staatsangehörige und lebten 2005 als Asylbewerber in Deutschland.

Das Krankenhaus hatte noch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht die Auffassung vertreten, dass es nicht verpflichtet gewesen sei, den Gesundheitszustand des Mädchens in einem größeren Umfang als geschehen abzuklären, weil diese Behandlung nicht abrechnungsfähig gewesen wäre.

Das OLG Oldenburg hat das Krankenhaus zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt und es verpflichtet, künftige Schäden, die dem Kind aus der fehlerhaften Behandlung entstehen, zu ersetzen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens fest, dass der das Mädchen behandelnde Arzt versäumt hat, aus den erhobenen Befunden die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Der behandelnde Arzt hätte, so der gerichtliche Sachverständige, auf Grundlage der Ergebnisse die sichere Feststellungen auf eine zu frühe Pubertätsentwicklung mit erkennbarer Beschleunigung der Skelettalterung und erheblicher Einschränkung der Wachstumsprognose treffen müssen.

Dem sei das Gericht gefolgt und habe einen Behandlungsfehler festgestellt. Darüber hinaus habe die Beweisaufnahme ergeben, dass der Krankenhausarzt den Vater des Kindes nicht über die gebotenen Therapiemaßnahmen aufgeklärt hatte.

Dem Vorwurf einer fehlerhaften Behandlung und unzureichenden therapeutischen Aufklärung könne das Krankenhaus nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die Klägerin lediglich einen Krankenschein für eine ärztliche Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt habe und dieser nur die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände notwendigen Kosten abdecke.

Nachdem der behandelnde Arzt mit der Behandlung begonnen hatte, hätte er die Klägerin und ihren Vater zumindest darüber aufklären müssen, dass eine weitere Behandlung aus Kostengründen nicht erfolgen könne. Sodann hätte die Klägerin, dies stehe nach Vernehmung von Zeugen fest, die weiteren Behandlungskosten teilweise von Familienmitgliedern privat finanziert, teilweise durch eine Krankenversicherung des Vaters gezahlt bekommen.

Die Höhe des Schmerzensgeldes habe das Oberlandesgericht nach den Auswirkungen des Behandlungsfehlers für die Klägerin bemessen. Sie sei heute 144 cm groß, hätte aber beim Erkennen des Minderwuchses durch das Krankenhaus eine Körpergröße von 156 cm erreichen können.

Quelle: PM OLG Oldenburg
Lesezeichen
Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums wird die umsatzsteuerliche Behandlung von (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen aus Sicht der Finanzverwaltung erläutert.

Das Schreiben regelt anhand mehrerer Beispiele ausführlich die Grundsätze des Vorsteuerabzugs und der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG.
Das BMF-Schreiben behandelt u.a. folgende Aspekte:
  • Unternehmerische Mindestnutzung
  • Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Fahrzeugs
  • Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Fahrzeug
  • Besteuerung der unternehmensfremden Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs
  • Änderung der teilunternehmerischen Verwendung für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S.
  • Miete oder Leasing von Fahrzeugen sowie - Überlassung von Fahrzeugen als Dienstoder Firmenwagen Link: Internetseiten des BMF www.bundesfinanzministerium.de Was müssen Online-Händler seit dem 13.06.2014 unbedingt beachten?
Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft, dieses wird eine erhebliche Zahl an Veränderungen für Online-Händler mit sich bringen!

Es werden ab diesem Tag neue Regelungen für den Bereich des E-Commerce gelten, neben einem neuen Widerrufsrecht und einem neuen Widerrufsformular wurden auch die vom Online-Händler mitzuteilenden Informationspflichten vom Gesetzgeber erweitert.

Was aber hat der Online-Händler alles zu tun? Check-Liste zur EU-Verbraucherrechterichtlinie: http://www.it-recht-kanzlei.de/checkliste-eu-verbraucherrechterichtlinie.htm
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht In einem aktuellen Urteil (IX R 37/12) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur Frage des Abzugs von Schuldzinsen nach Aufgabe der Absicht, Einkünfte zu erzielen, geäußert.

Der Fall: Der Kläger erwarb 1999 ein u.a. mit einer Gaststätte und mit sieben Ferienwohnungen bebautes Grundstück. Leider erzielte er damit nur Verluste. Wegen mangelnder Rentabilität des Gesamtobjektes versuchte der Kläger - parallel zu seinen Vermietungsbemühungen - ab Mai 2003, das Objekt zu veräußern, was letztlich 2008 gelang.

Das Finanzamt ging davon aus, dass der Kläger seine Einkünfteerzielungsabsicht seit 2003, dem Beginn der Verkaufsbemühungen, aufgegeben habe und berücksichtigte dementsprechend die vom Kläger in den Streitjahren ermittelten Einkünfte aus der Immobilie nicht. Weder seine Klage beim Finanzgericht, noch beim Bundesfinanzhof führten dazu, seine Schuldzinsen als Werbungskosten zu berücksichtigen.

In seiner Begründung verwies der Bundesfinanzhof darauf, dass der Kläger bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts seine Einkünfteerzielungsabsicht aufgegeben habe.
Quelle: PM BFH
Für Sparer und Kapitalanleger
Reformpaket zur Absicherung der Leistungsfähigkeit von Lebensversicherungen Die Bundesregierung hat am 4. Juni 2014 ein Reformpaket beschlossen, mit dem die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherungen in Deutschland gesichert und die Verbraucher geschützt werden sollen. Ziel des Gesetzes ist, dass die Versicherungsnehmer auch in Zukunft die ihnen zugesagten Leistungen aus ihren Lebensversicherungsverträgen erhalten. Das Gesetz enthält daher ein Maßnahmenpaket, das verhindert, dass Mittel aus den Versicherungsunternehmen abfließen, ohne dass dies ökonomisch gerechtfertigt ist.

Dazu sollen alle an einer Versicherung Beteiligten einen angemessenen Beitrag leisten:
die Versicherer, ihre Eigentümer, der Versicherungsvertrieb und die Versicherungsaufsicht, aber auch die Versicherten. So werden Ausschüttungen der Versicherungsunternehmen an Aktionäre untersagt, wenn die Gefahr besteht, dass Garantiezusagen nicht erfüllt werden können. Daneben wird die Überschussbeteiligung der Versicherten in der Lebensversicherung angepasst, insbesondere müssen die Versicherten künftig mit mindestens 90 % (statt wie bislang 75 %) an den Risikoüberschüssen beteiligt werden.

Die Handlungsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden werden gestärkt, um problematischen Entwicklungen früher und effektiver begegnen zu können. Die Kostentransparenz der Versicherungsprodukte wird erhöht. Der Höchstzillmersatz für die bilanzielle Anrechnung von Abschlusskosten wird gesenkt. Hierdurch soll Druck ausgeübt werden, die Abschlusskosten zu senken. Die Regelungen zur Beteiligung an den Bewertungsreserven werden angepasst, um sicherzustellen, dass alle Versicherten auf gerechte Art und Weise an den Bewertungsreserven beteiligt werden. Die Ausschüttung von Bewertungsreserven an die ausscheidenden Versicherten wird begrenzt, soweit dies notwendig ist, um die den Bestandskunden zugesagten Garantien zu sichern.

Für das Neugeschäft wird ein niedrigerer Höchstrechnungszins von 1,25 % festgelegt.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.lebensfairsicherungsgesetz.de.
Dort beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Michael Meister, in einem Video-Podcast auch Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.
Quelle: PM BMF
wichtige Steuertermine
Juli 2014 Lohnsteuer
Umsatzsteuer (M, Vj) 10.07.14 (14.07.14)*


Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 25.07.14 Beitragsnachweis 29.07.14 Beitragszahlung * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern


Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe Juni 2014


Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,
eine Fülle neuer Entscheidungen aus der Politik und der Finanz- und Sozialrechtsprechung verlangt nach Beachtung. So sollten Freiberufler, die für Unternehmen vertraglich tätig sind, ihre sozialversicherungsrechtliche Situation überprüfen.
Die Novellierung der Energiesparverordnung wird vielen Hausbesitzern hohe Kosten verursachen.
Private Kreditnehmer werden sich dagegen über den Wegfall der Bearbeitungsgebühren freuen.
Für Unternehmer
Müssen Syndikusanwälte oder Ärzte bald in die Rentenversicherung? Neue Urteile des Bundessozialgerichts könnten Freiberuflern, die für Unternehmen tätig sind, Probleme bereiten, denn ihnen droht womöglich die Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3.4.2014 in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. "Syndikusanwälte") gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind.

Die beklagte Deutsche Rentenversicherung hatte die Befreiung in allen drei Verfahren mit der Begründung abgelehnt, dass die Kläger in ihren jeweiligen Beschäftigungen keine anwaltliche Tätigkeit ausübten. Während das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Ansicht vertrat, dass die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis mit einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber generell keine befreiungsfähige Rechtsanwaltstätigkeit sei, hielt das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis für zulässig und grundsätzlich befreiungsfähig. Dessen 11. Senat hielt einen Befreiungsanspruch indes schon dann für gegeben, wenn die jeweilige Beschäftigung weder die Versagung oder Rücknahme der Rechtsanwaltszulassung noch ihren Widerruf rechtfertige (§ 7 Nr 8, § 14 Abs 1 und Abs 2 Nr 8 BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung). Dagegen meinte der 2. Senat des LSG Baden-Württemberg, die jeweils zu beurteilende Tätigkeit müsse kumulativ die Merkmale der Rechtsberatung, -entscheidung, -gestaltung und -vermittlung erfüllen (sog. "Vier-Kriterien-Theorie").

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat nun in allen drei Verfahren ein Befreiungsrecht verneint. Die Kläger sind jeweils abhängig beschäftigt und damit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert (§ 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Hs 1 SGB VI). Gleichzeitig sind sie über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sowohl in der jeweiligen Rechtsanwaltskammer (§ 12 Abs 3, § 60 Abs 1 S 2 BRAO) als auch im jeweiligen berufsständischen Versorgungswerk Pflichtmitglieder. Sie sind jedoch nicht "wegen der" Beschäftigung Pflichtmitglieder der Rechtsanwaltskammer und des Versorgungswerks, denn die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und im berufsständischen Versorgungswerk muss wegen ein und derselben Beschäftigung bestehen; gerade die jeweils in Rede stehende Beschäftigung muss Versicherungspflicht in beiden Sicherungssystemen auslösen. Die Kläger sind jedoch nicht als Rechtsanwälte bei ihren jeweiligen Arbeitgebern beschäftigt.

Denn nach gefestigter verfassungsrechtlicher und berufsrechtlicher Rechtsprechung zum Tätigkeitsbild des Rechtsanwalts, nach der BRAO, wird derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht (Syndikus), in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig.

Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt ist der Syndikus nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses (sog. Doppel- oder Zweiberufe-Theorie).

Auf die von der Rechtspraxis entwickelte "Vier-Kriterien-Theorie" kommt es daher nicht an. Dagegen haben die Inhaber einer begünstigenden Befreiungsentscheidung ein rechtlich geschütztes Vertrauen in den Fortbestand dieser Entscheidungen, das über den Schutz durch die §§ 44 ff SGB X hinausgehen dürfte. Denn die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung haben die "Vier-Kriterien-Theorie" selbst mit befördert und angewandt. Schon weil damit bei der gebotenen typisierenden Betrachtung Lebensentscheidungen über die persönliche Vorsorge nachhaltig mit beeinflusst wurden, kann einer Änderung der Rechtsauffassung hinsichtlich ergangener Befreiungsentscheidungen grundsätzlich und in aller Regel keine Bedeutung zukommen.

Nach Einschätzung des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht an der Universität Konstanz, haben die Entscheidungen wahrscheinlich auch für andere verkammerte Berufe, wie Ärzte oder Apotheker, Folgen. Wenn jemand nicht als Arzt oder Apotheker tätig sei, sondern als Grundlagenforscher in einem Pharmaunternehmen oder als Journalist in einem Verlag, wird man das Beschäftigungsverhältnis rechtlich nicht so gestalten können, dass ein Verbleib im Versorgungswerk möglich ist.

Quellen: PM BSG und Aerztezeitung
(Urteile: Az.: B 5 RE 13/14 R, Az.: B 5 RE 9/14 R, Az.: B 5 RE 3/14 R)
Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen bei steuerfreien Seminaren Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8.3.2012 - V R 14/11 Stellung genommen.

Mit dem Urteil hatte der BFH entschieden, dass Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. In seinem Schreiben führt das BMF dazu aus, dass die Grundsätze des o.g. BFH-Urteils in allen offenen Fällen anzuwenden sind. Für die vor dem 1.1.2013 ausgeführten Umsätze wird es - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers - nicht beanstandet, wenn der Unternehmer entsprechende Leistungen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwirft.

Das Schreiben ist auf der Homepage des BMF (www.bundesfinanzministerium.de) veröffentlicht.
Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen Mit Urteil vom 22.10.2013 (X R 26/11) hat der BFH entschieden, dass bei Darlehensverhältnissen zwischen Angehörigen, die nicht nur dem Interesse des Schuldners an der Erlangung zusätzlicher Mittel außerhalb einer Bankfinanzierung dienen, sondern auch das Interesse des Gläubigers an einer gut verzinslichen Geldanlage berücksichtigen, als Maßstab für den Fremdvergleich nicht allein die Vertragsgestaltungen, die zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten üblich sind, sondern ergänzend auch Vereinbarungen aus dem Bereich der Geldanlage heranzuziehen seien.

Das Bundesfinanzministerium hat dazu die Finanzbehörden in einem Schreiben angewiesen, das Urteil in allen offenen Fällen so umszusetzen. Das Schreiben ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
Für Bauherren und Vermieter
Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger in der Grunderwerbsteuer Eine Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts sein. Das hat der u.a. für die Grunderwerbsteuer zuständige 2. Senat des Bundesfinanzhofs am 12.2.2014 II R 46/12 entschieden.

Im Streitfall ging es nicht um den Erwerb eines Grundstücks, sondern um die Erfüllung der im Grunderwerbsteuerrecht gesondert geregelten Ersatztatbestände.

§ 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) erfasst Rechtsvorgänge auf gesellschaftsrechtlicher Ebene, die ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nach dem Erwerb eines Grundstücks gleichstehen. Mit dem Erwerb von mindestens 95% der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft wird deren Inhaber so behandelt, als habe er die zum Vermögen der Gesellschaft gehörenden Grundstücke von der Gesellschaft selbst erworben.

Erlangt nun eine Erbengemeinschaft insgesamt mehr als 95% der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, wird sie nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich ebenso behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass die Beteiligung der Erbengemeinschaft an einer grundbesitzenden Gesellschaft durch Hinzuerwerb weiterer Anteile oder durch eine Kapitalerhöhung auf 95% oder mehr der Anteile dieser Gesellschaft erhöht wird.

Auf die einzelnen Erbanteile der Miterben ist dagegen nicht abzustellen, weil die Erbengemeinschaft als einheitlicher Rechtsträger anzusehen ist. Im Streitfall hatte eine Erbengemeinschaft im Zuge verschiedener gesellschaftsrechtlicher Vorgänge alle Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft erworben und damit den Tatbestand von § 1 Abs. 3 GrEStG verwirklicht. Da der gegen die Erbengemeinschaft ergangene Steuerbescheid die tatbestandserfüllenden Umstände nicht genau erfasst hatte, führte die Revision allerdings zur Aufhebung der Vorentscheidung und der angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheide.

Quelle: PM BFH
Für Heilberufe
Krankenkasse übernimmt Kosten für Augen-Internettherapie Die Barmer GEK übernimmt - nach eigenen Angaben - als erste Krankenkasse die Kosten einer internetbasierten Therapie für Kinder mit Sehschwäche.

Die Smartphone-App auf Rezept ist eine Stimulationstherapie für Kinder mit Amblyopie.

Bei dieser funktionellen Sehschwäche müssen Kinder oft mehrere Jahre ein Augenpflaster tragen. Damit soll das schwächere Auge in das Sehen eingebunden und die verantwortlichen Hirnregionen stimuliert werden. Reicht diese Therapie nicht aus, soll die App helfen. Dabei werden Computerspiele angeboten, in deren Hintergrund ein bewegtes Streifenmuster über den Bildschirm läuft. Wird die App augenärztlich verordnet, übernimmt die Barmer GEK im Rahmen des Besser sehen-Programms die Kosten. Die Therapie erfolgt für 90 Tage von zu Hause aus. Das Kind soll täglich mindestens 30 Minuten am Computer mit Spielen, wie Tetris, Autorennen oder Würfelspielen, trainieren. Dabei trägt es das Augenpflaster. Der behandelnde Augenarzt kontrolliert die Augen und das Online-Nutzungsprotokoll regelmäßig und führt am Ende eine Abschlussuntersuchung durch. Das Dresdner Start-Up-Unternehmen Caterna hat die App entwickelt.

Weitere Informationen finden Sie hier: Besser sehen-Programm bei Amblyopie

Quelle: Bundesaerztekammer IT-Kompakt
Lesezeichen
Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat einen Fragen- und Antwortenkatalog zu den einschneidenden Veränderungen der Energieeinsparverordnung, gültig seit 1.5.2014, herausgegeben.

Auf Hausbesitzer kommen im Einzelfall hohe Investitionen zu.
Hier die Details.
Strafbefreiende Selbstanzeige wird deutlich verschärft Eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerstraftaten wird zukünftig nur unter engen Voraussetzungen möglich sein.

Deshalb haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf ihrer Jahrestagung in Stralsund am 9.5.2014 unter Vorsitz von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen) u.a. Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen.

Siehe dazu: www.infostb.de/Lesezeichen/06141.pdf
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.11.2013 (VI R 20/12) entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift "zwangsläufig" i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind und damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen darstellen. Soweit derartige Aufwendungen im Rahmen des Üblichen liegen, ermäßigen sie daher nach den für Krankheitskosten geltenden Grundsätzen die Einkommensteuer.

Im Streitfall war die behinderte und pflegebedürftige Klägerin zunächst mit ihrem Ehemann, später allein, in einem Appartment in einem Seniorenwohnstift mit einer Wohnfläche von 74,54 m² untergebracht. Hierfür wurde ein Pauschalentgelt in Rechnung gestellt, mit dem neben dem Wohnen und der Verpflegung u.a. auch die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen sowie eine allgemeine altengerechte Grundbetreuung über 24 Stunden am Tag (z.B. Therapieangebote, ständige Notrufbereitschaft, Vermittlung ärztlicher Versorgung, Grundpflege bei leichten vorübergehenden Erkrankungen) abgegolten war. Zusätzlich hatte die Klägerin einen Pflegevertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen durch den ambulanten Pflegedienst des Wohnstifts abgeschlossen.

Die Entgelte hierfür wurden ihr nach Abzug der anzurechnenden Leistungen der Pflege- und Krankenversicherung gesondert in Rechnung gestellt.

Das Finanzamt sowie das Finanzgericht (FG) haben der Klägerin den vollen Abzug der Kosten für die Unterbringung nicht zugestanden. Dies sieht der BFH im Grundsatz anders. Krankheitsbedingte Heimunterbringungskosten sind auch in einer solchen Fallgestaltung zu berücksichtigen, soweit die Aufwendungen nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum medizinisch indizierten Aufwand stehen und sie daher nicht mehr als angemessen i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG anzusehen sind. Abziehbar sind danach neben den konkret angefallenen und in Rechnung gestellten Pflegekosten dem Grunde nach auch die Unterbringungskosten bzw. das Pauschalentgelt für die Nutzung der Wohnung im Wohnstift abzüglich einer Haushaltsersparnis.

In welcher Höhe die Unterbringungskosten tatsächlich abgezogen werden dürfen, wird das FG nun im zweiten Rechtsgang zu entscheiden haben. Denn der BFH hat den Rechtsstreit an dieses zurückverwiesen. Es wird zu klären sein, ob es sich bei dem Pauschalentgelt im Streitfall um Kosten handelt, die, z.B. aufgrund der Größe des Appartments, außerhalb des Üblichen liegen.
Quelle:PM BFH
Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof verlangte der Kläger vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Lebensgefährtin Rückzahlung einer Zuwendung, die er ihr während der seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hatte. Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 Euro mit Laufzeit bis 27.10.2009.

Im Mai 2007 begaben sich die Parteien auf eine mehrmonatige gemeinsame Europareise.

Kurz vor dem geplanten Abreisedatum veranlasste der Kläger, dass der Sparbrief über 50.000 Euro aufgeteilt wurde.

Eines der neuen Papiere über einen Betrag von 25.000 Euro wurde auf den Namen der Beklagten ausgestellt. Anfang Oktober 2008 trennten sich die beiden durch Auszug der Lebensgefährtin aus der gemeinsamen Wohnung.

Mit der Klage hat der Kläger zunächst die Herausgabe des Sparbriefs geltend gemacht und verlangt nunmehr nach Gutschrift des Geldbetrags auf einem Konto der Beklagten die Zahlung von 25.000 Euro zuzüglich Zinsen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und angenommen, es liege eher eine Schenkung als eine unbenannte Zuwendung unter Lebensgefährten vor. Der Zuwendung liege weder eine Zweckabrede zugrunde, noch sei die Geschäftsgrundlage für die Zuwendung weggefallen. Der für das Schenkungsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun entschieden, dass die Ausstellung des Sparbriefs auf den Namen der Lebensgefährtin als eine unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen ist, da sie der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen sollte.

Hiergegen spricht nicht, dass die Zuwendung die Lebensgefährtin erst für den Fall des Todes des Klägers finanziell absichern sollte, weil in der zugrundeliegenden Abrede gleichwohl zum Ausdruck kommt, dass die Solidarität der Parteien auch über den Tod des Klägers hinaus wirken und damit zugleich die Verbundenheit der Lebenspartner zu Lebzeiten bekräftigt werden sollte.

Mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist diese Grundlage der Zuwendung weggefallen, weshalb dem Kläger nach § 313 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung zusteht (Urteil vom 6.5.2014 - X ZR 135/11).

Quelle: PM BGH
Fehler bei unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe können zur Haftung führen Wer es auf Bitten eines Nachbarn übernimmt, die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung zu übernehmen, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personenschäden kommen.

Die Haftung kann sich auch auf Schäden Dritter erstrecken, die für den Helfer erkennbar mit der Lampe in Berührung kommen sollten.

Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden (Urteil vom 2.4.2014, Az. 5 U 311/12), der insoweit eine vorangehende Entscheidung des Landgerichts Koblenz abgeändert hat.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mitarbeiter bei Fassadenarbeiten einen folgenschweren Stromschlag erlitten und wurde in der Folge der Verletzungen zum Pflegefall.

Der Unfall kam zustande, nachdem zuvor ein hilfsbereiter Nachbar eine Lampe im Außenbereich des Hauses unsachgemäß installiert hatte.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Für Sparer und Kapitalanleger
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam Der u.a. für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Im ersten Verfahren (XI ZR 405/12) machte der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preisaushang der Bank für Privatkredite enthaltenen Klausel "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" geltend. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolgreich gewesen.

Im zweiten Verfahren (XI ZR 170/13) verklagten Darlehensnehmer eine Bank wegen ungerechtfertigter Bereicherung auf die Rückzahlung des beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags berechneten Bearbeitungsentgelts in Höhe von 3% des Darlehensbetrages.

Die Parteien schlossen im März 2012 einen Online-Darlehensvertrag. Dazu hatten die Kläger die von der Bank vorgegebene und auf deren Internetseite eingestellte Vertragsmaske ausgefüllt, die u.a. folgenden Abschnitt enthielt: "Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten." Die Höhe des Bearbeitungsentgelts war von der Beklagten sodann mit 1.200 Euro berechnet und in das Vertragsformular eingesetzt worden. Die auf Rückzahlung dieses Betrages nebst entgangenem Gewinn, Verzugszinsen und Ersatz der Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage ist - bis auf einen kleinen Teil der Zinsen - ebenfalls in beiden Vorinstanzen erfolgreich gewesen.

In beiden Verfahren hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Revisionen der beklagten Kreditinstitute zurückgewiesen. Mit einem laufzeitunabhängigen Entgelt für die "Bearbeitung" eines Darlehens wird nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht die Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit "bepreist". Das Bearbeitungsentgelt stellt sich auch nicht als Vergütung für eine sonstige vergütungsfähige Leistung der Bank dar, sondern hier werden lediglich Kosten für Tätigkeiten (wie etwa die Zurverfügungstellung der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Prüfung der Kundenbonität, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten, die Führung der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebotes) auf die Kunden der Beklagten abgewälzt, die die Banken im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben.

Quelle: PM BGH
wichtige Steuertermine
Juni 2014 Lohnsteuer
Umsatzsteuer (Monatszahler)
Einkommensteuer
Körperschaftsteuer
10.06.14 (13.06.14)*

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 24.06.14 Beitragsnachweis 26.06.14 Beitragszahlung * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern


Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe Mai 2014


Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,
der Bundesgerichtshof erteilt allen, die sich an Schwarzarbeit als Auftraggeber oder Auftragnehmer beteiligen, einen schweren Denkzettel.
Den wirtschaftlichen und ideellen Schaden sollte man gut abwägen, bevor man sich darauf einläßt.
Einen Denkzettel verpasste der Bundesfinanzhof auch der Finanzverwaltung, die bei der Prüfung des Vorsteuerabzugs auf unnötig viele bürokratische Nachweise besteht.
Wer seinen Personalbedarf über ausländische Zuwanderer deckt, sollte das Lesezeichen beachten.
Für Unternehmer
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10.04.2014 allen, die Schwarzarbeit leisten oder in Auftrag geben, einen deutlichen Denkzettel erteilt. Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (Schwarz-ArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.

Sachverhalt: Ein Hausbesitzer beauftragte im Jahr 2010 eine Installationsfirma mit der Ausführung von Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 EUR einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 EUR, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Firma hat die Arbeiten ausgeführt, der Auftraggeber hat die vereinbarten Beträge aber nur teilweise entrichtet.

Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt. Sowohl die Installationsfirma als auch der Auftraggeber haben bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 EUR keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13, NJW 2013, 3167).

Der Installationsfirma steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Auftraggebers zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat. Zwar kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen, und wenn dies nicht möglich ist, Wertersatz verlangen, dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat.

Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung.

Quelle: Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13
Umsatzsteuer: Anforderungen an die Rechnungserstellung Mit Urteil vom 16.01.2014 (V R 28/13) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden kann, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen. Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur, wer eine Rechnung besitzt, in der u.a. der Umfang und die Art der sonstigen Leistung angegeben ist. Solche Leistungsbeschreibungen sind erforderlich, um die Erhebung der Umsatzsteuer und ihre Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu sichern.

Im Streitfall hatte der Kläger Rechnungen erhalten, die zur Beschreibung der ihm gegenüber erbrachten Dienstleistung ausdrücklich auf bestimmte Vertragsunterlagen verwiesen. Diese Vertragsunterlagen waren den Rechnungen allerdings nicht beigefügt.

Das Finanzamt versagte den Abzug der Vorsteuerbeträge. Das Finanzgericht bestätigte diese Entscheidung. Nach seiner Ansicht fehlte es in den Rechnungen an einer hinreichenden Leistungsbeschreibung für die erbrachten Dienstleistungen. Daran ändere auch die Bezugnahme auf bestimmte Vertragsunterlagen nichts, weil diese Unterlagen den Rechnungen nicht beigefügt worden seien.

Dem folgte der BFH nicht. Eine Rechnung muss Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistungen ermöglicht. Zur Identifizierung der abgerechneten Leistung können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden. Voraussetzung ist dabei lediglich, dass die Rechnung selbst auf diese anderen Unterlagen verweist und diese eindeutig bezeichnet.

Solche Vertragsunterlagen müssen zwar existent, aber den Rechnungen nicht beigefügt sein. Das Finanzamt und das Finanzgericht müssen daher ordnungsgemäß in Bezug genommene Vertragsunterlagen bei der Überprüfung der Leistungsbeschreibung berücksichtigen.

Quelle: PM BFH
Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage Mit Urteil vom 17.10.2013 (III R 27/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes, sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird.

Der Kläger hatte auf dem Dach zweier Hallen jeweils eine Photovoltaikanlage installiert und den erzeugten Strom in das öffentliche Netz eingespeist. Die Einspeisevergütungen hatte er als gewerbliche Einkünfte erfasst. Die Hallen als solche hatte er zu einem geringen Mietzins seiner Ehefrau überlassen, die darin u.a. eine Pferdepension betrieb.

Das Finanzamt erkannte die Vermietung der beiden Hallen mangels Überschusserzielungsabsicht nicht an und berücksichtigte die Hallenkosten weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung noch (anteilig) als Betriebsausgaben bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage.

Der BFH bestätigt, wie zuvor schon das Finanzgericht, diese rechtliche Behandlung. Er geht davon aus, dass die Photovoltaikanlagen und die Hallen jeweils eigenständige Wirtschaftsgüter sind und nicht (auch nicht teilweise) zum Betriebsvermögen des Betriebs "Stromerzeugung" gehören.

Die Benutzung der Hallen als "Fundament" für die Solaranlagen kann nach Auffassung des BFH auch nicht dazu führen, dass ein Teil der Hallenkosten bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte als sog. Aufwandseinlage berücksichtigt wird. Denn die Aufwendungen lassen sich nicht nachvollziehbar zwischen der privaten Hallennutzung und der gewerblichen Hallen(dach)nutzung aufteilen.

Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind für Steuerbürger, die auf ihrem privaten Wohnhaus eine Solaranlage betreiben, nur auf den ersten Blick ungünstig. Zwar können die Hauskosten nicht anteilig über die Solaranlage steuerlich abgesetzt werden, allerdings wird das Haus auch nicht (teilweise) zum Betriebsvermögen. Bei einer Veräußerung des Gebäudes, außerhalb der Spekulationsfrist, fällt daher zukünftig auch keine Einkommensteuer an.
Quelle: PM BFH
Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen.

Dies hat der zuständige 2. Senat des Landessozialgerichts in einem am 04.04.2013 veröffentlichten Urteil (Az.:L 2 P 29/12) entschieden.

Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten richtet sich der Beitrag in der Pflegeversicherung nach den Vorschriften, die für die Beitragserhebung in der freiwilligen Krankenversicherung gelten. Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung ist eine Einnahme zum Lebensunterhalt, die nach der anzuwendenden gesetzlichen Vorschrift (§ 240 SGB V) grundsätzlich beitragspflichtig ist.

Für Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung sind zwar durch den Beschäftigten keine Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen, weil für dieses Arbeitsentgelt der Arbeitgeber bereits den Pauschalbetrag gezahlt hat und eine doppelte Beitragspflicht nicht zulässig ist. In der Pflegeversicherung zahlt der Arbeitgeber allerdings keinen Pauschalbetrag, deshalb bleibt hier die Beitragspflicht des Arbeitnehmers bestehen.
Quelle:LSG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung
Für Bauherren und Vermieter
Mietverhältnis in der Insolvenz Der Bundesgerichtshof hat sich am 09.04.2014 in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten "Vorvermieterbescheinigung" befasst.

Sachverhalt: Im vorliegenden Fall ging es um einen Mieter in Hamburg, der mit einer gefälschten "Vorvermieterbescheinigung" seinen Vermieter hinters Licht geführt hatte.

In der Bescheinigung sollte der bisherige Vermieter des Klägers bestätigen, wie lange das Mietverhältnis gedauert hat und ob der Mieter die Kaution und die Miete pünktlich gezahlt hat und seinen sonstigen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nachgekommen war.

Als ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters eröffnet wurde, erklärte der vom Gericht eingesetzte Insolvenzverwalter die "Freigabe" des Mietverhältnisses gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO. Daraufhin kündigte der Vermieter den Mietvertrag fristlos mit der Begründung, dass die Vorvermieterbescheinigung gefälscht gewesen sei. Weder habe der Mieter an der angegebenen Adresse gewohnt, noch mit dem genannten Vermieter in dem genannten Zeitraum überhaupt einen Mietvertrag abgeschlossen.

Daraufhin kam es zum Rechtsstreit und zu einer Räumungsklage. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Vermieter nach dem Wirksamwerden der Freigabeerklärung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO gegenüber dem Mieter kündigen kann, denn durch die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters erhält der Mieter die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über das Mietverhältnis zurück. Zutreffend hat das Berufungsgericht ferner in der Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung eine erhebliche Verletzung (vor-)vertraglicher Pflichten gesehen, die die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann.
Quelle: Urteil vom 09.04.2014 - VIII ZR 107/13
Für Heilberufe
Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

Sachverhalt: Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der sog. Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeitern. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1983 als Krankenschwester im Schichtdienst tätig.

Arbeitsvertraglich ist sie im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit verpflichtet. Nach einer Betriebsvereinbarung ist eine gleichmäßige Planung u.a. in Bezug auf die Schichtfolgen der Beschäftigten anzustreben. Das Pflegepersonal bei der Beklagten arbeitet im Schichtdienst mit Nachtschichten von 21.45 Uhr bis 6.15 Uhr. Die Klägerin ist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten, weil sie medikamentös behandelt wird.

Nach einer betriebsärztlichen Untersuchung schickte der Pflegedirektor die Klägerin am 12.06.2012 nach Hause, weil sie wegen ihrer Nachtdienstuntauglichkeit arbeitsunfähig krank sei. Die Klägerin bot demgegenüber ihre Arbeitsleistung - mit Ausnahme von Nachtdiensten - ausdrücklich an.

Bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts im November 2012 wurde sie nicht beschäftigt. Sie erhielt zunächst Entgeltfortzahlung und bezog dann Arbeitslosengeld.

Die auf Beschäftigung und Vergütungszahlung für die Zeit der Nichtbeschäftigung gerichtete Klage war beim 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts, ebenso wie in den Vorinstanzen, erfolgreich.

Die Klägerin ist weder arbeitsunfähig krank, noch ist ihr die Arbeitsleistung unmöglich geworden. Sie kann alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten einer Krankenschwester ausführen.

Die Beklagte muss bei der Schichteinteilung auf das gesundheitliche Defizit der Klägerin Rücksicht nehmen. Die Vergütung steht der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu, weil sie die Arbeit ordnungsgemäß angeboten hat und die Beklagte erklärt hatte, sie werde die Leistung nicht annehmen.
Quelle: BAG PM zum Urteil 10 AZR 637/13
Lesezeichen
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bau- und Gebäudereinigungsleistungen Der Bundesfinanzminister hat in einem Schreiben vom 07.02.2014 die bisherige Handhabung des Reverse-Charge-Verfahrens und damit die bisherige Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes (Umsatzsteuer - Anwendungserlass - UstAE) geändert.
Lesen Sie dazu mehr unter: www.infostb.de/Lesezeichen/05141.pdf
Personal durch Zuwanderung In vielen Branchen wird dringend gut ausgebildetes Personal gesucht. Viele Unternehmen sind daher schon aktiv geworden und werben hoch qualifizierte Fachkräfte auch aus dem Ausland an.
Hier erfahren Arbeitgeber, was zu beachten ist, wenn sie ausländische Arbeitnehmer einstellen möchten: www.aok-business.de/fachthemen/zuwanderung/suchen-und-finden/
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.11.2013 (VI R 20/12) entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift "zwangsläufig" i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind und damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen darstellen. Soweit derartige Aufwendungen im Rahmen des Üblichen liegen, ermäßigen sie daher nach den für Krankheitskosten geltenden Grundsätzen die Einkommensteuer.

Im Streitfall war die behinderte und pflegebedürftige Klägerin zunächst mit ihrem Ehemann, später allein, in einem Appartment in einem Seniorenwohnstift mit einer Wohnfläche von 74,54 m² untergebracht. Hierfür wurde ein Pauschalentgelt in Rechnung gestellt, mit dem neben dem Wohnen und der Verpflegung u.a. auch die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen sowie eine allgemeine altengerechte Grundbetreuung über 24 Stunden am Tag (z.B. Therapieangebote, ständige Notrufbereitschaft, Vermittlung ärztlicher Versorgung, Grundpflege bei leichten vorübergehenden Erkrankungen) abgegolten war. Zusätzlich hatte die Klägerin einen Pflegevertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen durch den ambulanten Pflegedienst des Wohnstifts abgeschlossen.

Die Entgelte hierfür wurden ihr nach Abzug der anzurechnenden Leistungen der Pflege- und Krankenversicherung gesondert in Rechnung gestellt.

Das Finanzamt sowie das Finanzgericht (FG) haben der Klägerin den vollen Abzug der Kosten für die Unterbringung nicht zugestanden. Dies sieht der BFH im Grundsatz anders. Krankheitsbedingte Heimunterbringungskosten sind auch in einer solchen Fallgestaltung zu berücksichtigen, soweit die Aufwendungen nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum medizinisch indizierten Aufwand stehen und sie daher nicht mehr als angemessen i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG anzusehen sind. Abziehbar sind danach neben den konkret angefallenen und in Rechnung gestellten Pflegekosten dem Grunde nach auch die Unterbringungskosten bzw. das Pauschalentgelt für die Nutzung der Wohnung im Wohnstift abzüglich einer Haushaltsersparnis.

In welcher Höhe die Unterbringungskosten tatsächlich abgezogen werden dürfen, wird das FG nun im zweiten Rechtsgang zu entscheiden haben. Denn der BFH hat den Rechtsstreit an dieses zurückverwiesen. Es wird zu klären sein, ob es sich bei dem Pauschalentgelt im Streitfall um Kosten handelt, die, z.B. aufgrund der Größe des Appartments, außerhalb des Üblichen liegen.
Quelle:PM BFH
Grenzpendler: Zusammenveranlagung trotz hoher Kapitalerträge Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem Urteil vom 22.01.2014 (4 K 2001/13) entschieden. Der Kläger verdiente im Streitjahr 2009 ca. 140.000 EUR Arbeitslohn in Deutschland.

Außerdem bezog er hier eine Dividende in etwa derselben Höhe. Den Antrag auf Zusammenveranlagung mit seiner ebenfalls in Belgien wohnenden Ehefrau lehnte das Finanzamt ab. Es rechnete die Dividende unter Hinweis auf das deutsch-belgische Doppelbesteuerungsabkommen den belgischen Einkünften zu. Damit versteuere der Kläger weniger als 90 % seiner Einkünfte in Deutschland, was eine Zusammenveranlagung ausschließe (§ 1 Abs. 3 EStG). Der 4. Senat hat nunmehr entschieden, dass Kapitaleinkünfte mit Einführung der Abgeltungssteuer auch im Rahmen der Grenzpendlerregelung des § 1 Abs. 3 EStG unberücksichtigt bleiben, solange nicht die Erstattung der Kapitalertragsteuer beantragt wurde. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.
Quelle: Finanzgericht Köln
Für Sparer und Kapitalanleger
Selbstanzeige wird nicht abgeschafft Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich grundsätzlich für den Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen.

In einer Sitzung des Finanzausschusses am 02.04.2014 lehnten CDU/CSU- und SPD-Fraktion einen Antrag der Linksfraktion auf Abschaffung dieses Instruments ab. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Antrag der Linksfraktion.

Nach Auffassung der Linken zeigten die jüngsten Fälle, dass die Selbstanzeige überwiegend den Reichen zur Entkriminalisierung diene.

Dagegen erläuterte ein Vertreter der Bundesregierung die Einigung der Finanzministerkonferenz vom 27.03.2014 auf Änderungen bei der Selbstanzeige. Danach soll der Berichtigungszeitraum eines Steuerhinterziehers für alle Fälle der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre ausgeweitet werden.

In Fällen einfacher Steuerhinterziehung waren es bisher nur fünf Jahre.

Die Strafverfolgungsverjährung soll auch bei einfacher Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre angehoben werden. Der Strafzuschlag (Aufschlag auf die Steuerschuld) soll ab einem Hinterziehungsvolumen von 50.000 Euro von bislang fünf auf zehn Prozent erhöht werden. Außerdem sieht die Einigung vor, dass die sofortige Entrichtung der Hinterziehungszinsen von sechs Prozent pro Jahr künftig eine "zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung" für die Selbstanzeige sein soll.

Geprüft werden müssen nach Angaben der Bundesregierung noch einige Punkte, wie die Möglichkeit von Zuschlägen unterhalb eines Hinterziehungsvolumens von 50.000 Euro sowie die Möglichkeit einer Obergrenze für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige.

Die Bundesregierung äußerte die Erwartung, dass die Selbstanzeige so ausgestaltet sein werde, dass die Fälle nicht nur noch von Spezialkanzleien betreut werden könnten.
Quelle: PM Bundestag
wichtige Steuertermine
Mai 2014 Lohnsteuer
Umsatzsteuer (Monatszahler)
12.05.14 (15.05.14)*

Gewerbesteuer
Grundsteuer
15.05.14 (19.05.14)*

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 23.05.14 Beitragsnachweis 27.05.14 Beitragszahlung * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern


Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe April 2014


Für Unternehmer
Handwerkerleistungen auch bei Schaffung neuer Wohnfläche steuerlich abziehbar Aufgrund des BMF-Schreibens vom 10.01.2014 (BStBl 2014 I S. 75) ist es zwischenzeitlich unstrittig, dass Handwerkerleistungen, die der Steuerpflichtige nach Fertigstellung und nach Einzug in seinen Haushalt durchführen lässt, um weitere Wohn- bzw. Nutzflächen zu schaffen, steuerlich ebenso wie Reparaturmaßnahmen begünstigt sind. Anerkannt werden Ausgaben für Lohn-, Maschinen- und Fahrtkosten von jährlich maximal 6.000 Euro einschließlich Umsatzsteuer. 20% dieser Kosten werden unmittelbar von der Einkommensteuer abgezogen, die steuerliche Auswirkung ist folglich für alle Steuerzahler unabhängig vom persönlichen Steuersatz gleich.

Das Haus bzw. die Wohnung gelten als fertiggestellt, wenn Türen und Fenster sowie Treppen einschließlich Geländer eingebaut, Innenputz und Estrich eingebracht sind und die Anschlüsse für Strom und Wasser, die Küchenanschlüsse, die Heizung und die sanitären Einrichtungen vorhanden sind (BStBl 1989 II S. 906, 1981 II S. 152).

Zieht der Steuerpflichtige in das wie vorstehend beschriebene bezugsfertige Haus (bzw. in die Wohnung) ein, sind ab dem Einzug, also der Errichtung des Haushalts, alle Handwerkerlöhne für durchgeführte Herstellungsmaßnahmen begünstigt. Dazu rechnen z.B. Arbeitslöhne für die Verlegung von restlichen Teppichböden, noch notwendige Tapezierarbeiten, den Außenanstrich, die Errichtung eines Carports, einer Garage, eines Wintergartens, des Dachausbaus, einer Solaranlage, eines Kachel bzw. Kaminofens, der Pflasterung der Wege auf dem Grundstück, Anlage einer neuen Gartenanlage, der Umzäunung des Grundstückes. Gefördert werden auch Tätigkeiten in der privat genutzten Zweit- oder Ferienwohnung sowie Aufwendungen für die Renovierung einer neuen Wohnung bei einem Umzug, wenn die neue Wohnung zeitnah bezogen wird.

Werden diese Maßnahmen aber durch Zuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen öffentlich gefördert, wie z.B. durch KFW-Darlehen, scheidet eine Steuerermäßigung leider aus.

Praktische Hinweise: Um spätere Streitigkeiten mit dem Finanzamt von vornherein zu vermeiden empfiehlt es sich, den Tag des Einzuges zu dokumentieren. Der Tag des Einzugs kann z.B. durch die Umzugs-, Telefon-, Gas- oder Stromrechnung nachgewiesen werden. Außerdem sollte die zeitnahe Ab- und Anmeldung bei den Meldebehörden nachgewiesen werden können. Bitte nicht vergessen, die Rechnungen von Handwerkern per Bank zu überweisen. Wer bar bezahlt, verliert den Steuervorteil.

Quelle: Pressenotiz BDL-Online
Kein Investitionsabzugsbetrag bei späterer Anwendung der 1%-Regel Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden (Az 2 K 1191/12), dass ein Investitionsabzugsbetrag für einen PKW nicht gebildet werden kann, wenn später die Privatnutzung nach der sog. 1%-Methode versteuert wird. Die Voraussetzung für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags ist, dass ein Wirtschaftsgut ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird. Nach Auffassung des Gerichts sei vielmehr davon auszugehen, dass ein Durchschnittswert in Höhe von monatlich 1% des abgerundeten Bruttolistenpreises in etwa einem Anteil der Privatnutzung von 20 bis 25% entspreche (BFH-Beschluss vom 03.01.2006 - XI B 106/05).

Hinweis: Hätte die im Verfahren betroffene Klägerin für den Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Verwendung des Fahrzeugs ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch vorlegen können, wäre das Urteil wohl zu ihren Gunsten ausgefallen.

Das im Streitfall vorgelegte Fahrtenbuch (bzw. dessen Kopie) erfüllte jedoch nicht die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs.

Quelle: FG Sachsen-Anhalt
Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatzwechseltätigkeit Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat zum beschränkten Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Einsatzwechseltätigkeit mit dauerhafter und wiederholter Übernachtung in demselben Pensionszimmer geurteilt (FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 12.11.2013 - 4 K 1498/11; Rev. anhängig).

Sachverhalt: Im vorliegenden Fall ging es um einen Außendienstmitarbeiter, der in A wohnt und an ständig wechselnden Arbeitsstätten tätig wird, die er wochentags von B aus "sternförmig" anfährt. In B bewohnt er ein Pensionszimmer und zwar immer das gleiche. Er ist der Ansicht, dass seine Verpflegungsmehraufwendungen über drei Monate hinaus anerkannt werden müssen.

Hierzu führten die Richter des Finanzgerichts weiter aus: Im Streitfall liegt keine doppelte Haushaltsführung vor, da der Kläger das Zimmer in der Pension lediglich zum Schlafen und Arbeiten und zur Einnahme kalter Nahrung verwendet. Von einer eigenständigen Haushaltsführung kann somit nicht ausgegangen werden. Die Tätigkeit des Klägers wird als Einsatzwechseltätigkeit eingestuft. § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG sieht an sich bei Einsatzwechseltätigkeiten keine Beschränkung des Abzugs der Verpflegungsmehraufwendungen auf drei Monate vor - der Kläger kann demnach unbegrenzt einen Mehraufwand für Verpflegungsaufwendungen entsprechend der gesetzlichen Pauschalen geltend machen.

Allerdings sollen nach dem Rechtsgedanken des § 4 EStG ein ungerechtfertigter Steuervorteil ausgeschlossen sein und insbesondere Kosten der privaten Lebensführung nicht in den beruflichen oder betrieblichen Bereich verlagert werden können. Die wiederholten bzw. ständigen Aufenthalte über einen längeren Zeitraum in einer gleichen Pension bzw. in dem gleichen Zimmer und die "sternförmigen" Fahrten von dort in die Vertriebsbezirke des Klägers sind dem Grunde nach mit einer doppelten Haushaltsführung vergleichbar.

Das Gericht ist daher der Auffassung, dass dem Kläger grundsätzlich Verpflegungsmehraufwendungen zustehen, die Abwesenheitszeiten jedoch jeweils nur von seinem Pensionszimmer in B zu berechnen sind und (außer Montags) nicht von seiner Wohnung in A (vgl. so auch FG Münster, Urteil v. 21.4.2009 - 9 K 4639/05 E).

Quelle: FG Sachsen-Anhalt
Für Bauherren und Vermieter
Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 20.11.2013 (II R 38/12) mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält.

Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wert des Wohnrechts, der unter bestimmten Voraussetzungen der Grunderwerbsteuer unterliegt, höher sein kann als der Wert des Wohnrechts, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde.

Bei der Bemessung der Schenkungsteuer ist der Wert des Wohnrechts vom gesondert festgestellten Grundstückswert abzuziehen.

Insoweit vermindert sich die festzusetzende Schenkungsteuer. Der Wert des Wohnrechts hängt dabei vom Jahreswert des Wohnrechts und der statistischen Lebenserwartung des Schenkers ab.

Der Jahreswert des Wohnrechts wiederum wird gesetzlich begrenzt auf höchstens den Betrag, der sich ergibt, wenn man den Grundstückswert durch 18,6 teilt.

Diese gesetzliche Begrenzung auf einen Höchstbetrag gilt nach der Entscheidung des BFH allerdings nicht bei der Berechnung des Werts des Wohnrechts für Zwecke der Grunderwerbsteuer.

Dies hat zur Konsequenz, dass der Wert des Wohnrechts bei der Grunderwerbsteuer höher sein kann als der Wert, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde.

Konkret betroffen von der Entscheidung des BFH sind beispielsweise Grundstücksschenkungen an Geschwister, Nichten oder Neffen. In diesen Fällen unterliegt der Wert des Wohnrechts der Grunderwerbsteuer.

Nicht betroffen sind dagegen Schenkungen zwischen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Verwandten in gerader Linie (Eltern und deren Abkömmlinge bzw. Stiefkinder).

Für diese Fälle ist für das vorbehaltene Wohnrecht keine Grunderwerbsteuer zu entrichten. Denn, ob der Wert des Wohnrechts der Grunderwerbsteuer unterliegt, hängt davon ab, in welchem rechtlichen Verhältnis Schenker und Beschenkter zueinander stehen.

Quelle: PM BFH
Für Heilberufe
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken Der Bundesgerichtshof hat sich in sechs Verfahren mit der Frage auseinandergesetzt, ob Rabatte und Zugaben an Kunden durch Apotheken zulässig sind.

Dabei ging es hauptsächlich um eine niederländische Internet-Versandapotheke und um drei in Nordrhein Westfalen ansässige Apotheken, die für die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln innerhalb der EU und insbesondere in Deutschland, Boni und Rabatte anbot.

Die Kläger - Betreiber von inländischen Apotheken, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sowie zwei Apothekerverbände - haben die Verhaltensweise der Versandapotheke unter anderem wegen Verstoßes gegen die im Arzneimittelrecht für verschreibungspflichtige Arzneimittel geltenden Preisbindungsvorschriften beanstandet. Sie haben auf Unterlassung der Ankündigung oder Gewährung der Boni bzw. diesbezügliche Empfehlungen der niederländischen Versandhandelsapotheke geklagt.

Nach mehreren Berufungsverhandlungen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellen, ausländische Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel im Inland an Endverbraucher abgeben, deutschem Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen. Damit sind entsprechende Nachlässe bei verschreibungspflichtigen Medikamenten unzulässig.

Quelle: BGH-Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 72/08
Lesezeichen
Neuer Service - die vorausgefüllte Steuererklärung Ab sofort stellt die Finanzverwaltung für die Erledigung der Einkommensteuererklärung die vorausgefüllte Steuererklärung zur Verfügung. Die Finanzverwaltung übermittelt hierbei die bereits im Finanzamt vorhandenen persönlichen steuerrelevanten Daten auf elektronischem Wege.

Alle notwendigen Informationen rund um den Service sind auf der Internetseite der Finanzverwaltung verfügbar.

Mehr dazu unter: www.infostb.de/Lesezeichen/04141.pdf
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streites absetzbar Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil (11 K 2519/12 E) entschieden, dass auch Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet. Er hat damit die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu den Kosten eines Zivilverfahrens auf die Aufwendungen für ein Verwaltungsgerichtsverfahren übertragen.

Im Streitfall hatten sich die Kläger gegen eine ihrem Nachbarn erteilte Baugenehmigung gewendet, die sie für rechtswidrig hielten. Das Verwaltungsgericht teilte diese Auffassung, das Oberverwaltungsgericht war jedoch anderer Meinung. Das hiergegen vor dem Bundesverwaltungsgericht geführte Klageverfahren verloren die Kläger ebenfalls.

Sie mussten daher sämtliche Verfahrenskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) in Höhe von rund 17.500 EUR tragen. Diese Aufwendungen machten sie als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Einkommensteuererklärung 2010 geltend.

Das Finanzamt lehnte dies ab - zu Unrecht, wie der 11. Senat jetzt entschieden hat.
Die Aufwendungen der Kläger für das verwaltungsgerichtliche Verfahren seien - so das Gericht - als zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG anzusehen. Dass die Kläger zur Durchsetzung ihrer Auffassung gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen hätten, sei nicht mutwillig gewesen. Ihre Klage habe - wie die erstinstanzliche Entscheidung zeige - auch Aussicht auf Erfolg gehabt.

Der 11. Senat hat zudem klargestellt, dass die im Jahr 2013 geschaffene gesetzliche Neuregelung des § 33 Abs. 2 EStG, nach der Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreites weitestgehend vom Abzug ausgeschlossen werden, im Streitfall keine Anwendung findet. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: PM FG Münster
Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem Urteil (III R 18/13) entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der im Einkommensteuergesetz (EStG) normierten Vorschriften zum Abzug bringen können, denn ein weitergehender Abzug ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten.

Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Klägerin ist ausgebildete Ärztin, war jedoch nicht erwerbstätig. Im Streitjahr 2008 hatten die verheirateten Kläger verschiedene Aufwendungen (u.a. Au-Pair-Kosten) für die Fremdbetreuung ihrer drei Kleinkinder zu tragen. Mit ihrer Klage begehrten sie, die angefallenen Au-Pair-Kosten in voller Höhe und damit auch insoweit zu berücksichtigen, als diese Aufwendungen nach Maßgabe der im EStG normierten Vorschriften nicht abzugsfähig waren.

Der BFH lehnte dies, wie bereits zuvor das Finanzgericht, ab. Er entschied, dass die im Streitjahr für Kinderbetreuungskosten vorgesehenen Abzugsbeschränkungen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.

Der BFH hatte zwar in einem anderen Verfahren, in dem Kinderbetreuungskosten für zwei Kleinkinder geltend gemacht wurden, angedeutet, dass der Gesetzgeber bei Ausgestaltung der Abzugstatbestände möglicherweise weitere Zwangsläufigkeitsgründe hätte einbeziehen müssen (vgl. BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09; Verfassungsbeschwerde eingelegt, Az. beim Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 2454/12). Danach könne ein Bedarf an Fremdbetreuung auch dann unabweisbar entstehen, wenn bei Erwerbstätigkeit des einen Elternteils eine größere Zahl minderjähriger Kinder zu betreuen ist.

Im Streitfall sah der BFH aber bei drei Kindern im Alter von bis zu drei Jahren eine solche Betreuungssituation als nicht gegeben an. Hinzu kam, dass für das älteste der drei Kinder ein Abzug der Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG zulässig war.

Im Übrigen verwies er darauf, dass der Gesetzgeber die durch den Betreuungsbedarf in jungen Familien ausgelöste Einbuße an Leistungsfähigkeit nicht nur mit den Regelungen des Steuerrechts, sondern auch durch sozialrechtliche Vorschriften ausgleicht (z.B. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz).

Quelle: PM BFH
Für Sparer und Kapitalanleger
Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer - neues Verfahren ab dem 01.01.2015 Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge wird ab dem 01.01.2015 automatisch einbehalten und an die steuererhebenden Religionsgemeinschaften abgeführt.

Mitglieder dieser Religionsgemeinschaften müssen ab diesem Zeitpunkt nichts weiter veranlassen, um ihren kirchensteuerlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer nachzukommen. Bisher gab es zwei Möglichkeiten, die Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer abzuführen.

Es konnte einerseits ein Antrag bei der Bank gestellt werden, so dass dort die Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer einbehalten und abgeführt wurde.

Sollte dieser Antrag nicht gestellt worden sein, war es andererseits möglich, die Kirchensteuer separat oder in Verbindung mit der Einkommensteuererklärung bei seinem Finanzamt zu erklären.

Mit dem neuen Verfahren wird die Kirchensteuererhebung für den Bereich der Kapitalerträge modernisiert und gleichzeitig vereinfacht.

Zur Vorbereitung des automatischen Abzugs der Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer sind die Kirchensteuer-Abzugsverpflichteten (z.B. Banken, Versicherungen) gesetzlich verpflichtet, einmal jährlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für alle Kunden die Religionszugehörigkeit abzufragen.

Die Abfrage wird erstmalig im Zeitraum vom 01.09. bis 31.10.2014 durchgeführt.

Sofern die Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge nicht von den Kirchensteuer-Abzugsverpflichteten erhoben werden soll, ist es möglich, der Übermittlung der Kirchensteuerabzugsmerkmale zu widersprechen (Sperrvermerk).

Die Sperrvermerkserklärung muss auf einem amtlichen Vordruck beim BZSt eingereicht werden. Der Vordruck steht auf der Internetseite des BZSt (www.formulare-bfinv.de) unter dem Stichwort "Kirchensteuer" bereit.

Zudem ist der Vordruck auf Anfrage bei jedem Finanzamt erhältlich. Die Sperrvermerkserklärung muss spätestens am 30.06. des jeweiligen Jahres beim BZSt eingehen. Um also bereits für die erstmalige Abfrage eine Sperrwirkung zu erreichen, muss die Sperrvermerkserklärung spätestens am 30.06.2014 beim BZSt eingegangen sein.

In den Fällen, in denen eine Sperrvermerkserklärung abgegeben wurde, werden daraufhin die Kirchensteuer-Abzugsverpflichteten keine Kirchensteuer einbehalten und abführen. Insoweit verpflichtet der Sperrvermerk den Kirchensteuerpflichtigen zur Abgabe einer Steuererklärung.

Weitere Informationen sowie der amtliche Vordruck "Erklärung zum Sperrvermerk" sind auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes für Steuern www.finanzamt.bayern.de/LfSt/default.php unter Formulare /Weitere Themen A bis Z /Kirchensteuer erhältlich.

Zum Schluß gilt noch der Hinweis aus der Praxis, dass auch eine GmbH bei der Dividendenausschüttung Kirchensteuer einbehalten und sich dazu die notwendigen Daten beschaffen muss.

Quelle: BayLfSt
wichtige Steuertermine
April 2014 Lohnsteuer
Umsatzsteuer
10.04.14 (14.04.14)*

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 24.04.14 Beitragsnachweis 28.04.14 Beitragszahlung * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern


Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe März 2014


Für Unternehmer
Kein steuerpflichtiger Vorteil, wenn Privatnutzung des Dienstwagens untersagt ist In einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hat der BFH nochmals bestätigt: Für die Nutzung eines Dienstwagens ist kein geldwerter Vorteil aus einer Privatnutzung zu versteuern, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung untersagt hat.

Wenn ein Arbeitnehmer den ihm überlassenen Dienstwagen zu Privatfahrten nutzt, führt das regelmäßig zu einem geldwerten Vorteil, der entweder über ein Fahrtenbuch oder über die 1%-Regelung aufgefangen wird. Lohnsteuerpflichtig ist dieser Vorteil aber nur, wenn der Arbeitgeber die Privatfahrten auch ausdrücklich gestattet. Wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen trotz des Verbots privat fährt, hat dies keinen Lohncharakter.

Der Vorteil wird nicht "für" die Beschäftigung gewährt und ist damit kein Arbeitslohn im Sinne von 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 8 Abs. 1 EStG.

Quelle: BFH, Urteil Az. VI R 71/12
Unternehmer schuldet die Umsatzsteuer für die Leistungen seiner Subunternehmer Ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, kann nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen. Vielmehr schuldet dieser Unternehmer nach den Vorschriften der sogenannten umgekehrten Steuerschuldnerschaft die Umsatzsteuer für die Leistungen der Subunternehmer. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 1 K 2198/11). Geklagt hatte ein auf den Vertrieb und den Aufbau schlüsselfertiger Photovoltaikdachanlagen spezialisiertes Unternehmen, das sich auch der Hilfe von Subunternehmern bediente. Das Finanzamt ließ zu Lasten des Unternehmens den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer nicht zu. Vielmehr sei das Unternehmen im Streitjahr 2010 Steuerschuldner für die Umsätze der Subunternehmer in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro. Denn es habe mit seinen Kunden Verträge über die Lieferung voll funktionsfähiger Solaranlagen abgeschlossen und insoweit Werklieferungen an die Endkunden und damit auch Bauleistungen erbracht, was nach dem Umsatzsteuergesetz zur sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft führe. Das Hessische Finanzgericht teilte die Auffassung des Finanzamtes. Das klagende Unternehmen habe gegenüber seinen Kunden eine umfassende Leistung erbracht. Neben der Anbringung der Photovoltaikanlage auf dem Dach habe es Stringleitungen vom Modul zum Wechselrichter verlegt, den Wechselrichter an die Zähleranlage angeschlossen, die Zähleranlage erneuert oder umgebaut, einen Blitzschutz angebracht, Kabeltrassen verkleidet und die Unterkonstruktion für die Wechselrichter hergestellt und montiert. Dabei handele es sich um Bauleistungen im Sinne des § 13 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UStG, die im Zusammenhang mit einem Bauwerk ausgeführt worden seien. Gleiches gelte für die konkreten Leistungen der Subunternehmer. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei der Begriff der Bauleistungen weit zu verstehen und könne auch - wie hier - in der bauwerksbezogenen Lieferung von Gegenständen bestehen. Entscheidend sei, dass sowohl das klagende Unternehmen selbst als auch die Subunternehmer Bauleistungen erbracht hätten. Damit sei das Finanzamt zu Recht von einer Steuerschuldnerschaft des Unternehmens für die entsprechenden Umsätze ausgegangen. Da zu der Frage, ob die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen Bauleistungen sind, bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, hat das Hessische Finanzgericht die Revision zugelassen (Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs (BFH): XI R 3/14). Hintergrundinformation zur umgekehrten Steuerschuldnerschaft: Grundsätzlich schuldet der Leistungserbringer (hier: Subunternehmer) die Umsatzsteuer (§ 13 a Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz -UStG-). Der Leistungserbringer weist die Umsatzsteuer dann offen in seiner Rechnung an den Leistungsempfänger aus, meldet diese Umsatzsteuer beim Finanzamt an und führt sie auch dorthin ab. Bei bestimmten steuerpflichtigen Leistungen - wie z.B. Bauleistungen nach § 13 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UStG - geht die Steuerschuldnerschaft aber auf den Leistungsempfänger (hier: Klagendes Unternehmen) über, wenn dieser auch Unternehmer ist und seinerseits Bauleistungen ausführt. Das wird als sog. umgekehrte Steuerschuldnerschaft bzw. sog. Reverse-Charge-Verfahren bezeichnet. Folge: Der Leistungsempfänger schuldet die Umsatzsteuer, muss sie also an das Finanzamt abführen und hat gleichzeitig die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG. Dem entsprechend darf in den Rechnungen des Leistungserbringers keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden und es muss dort ein Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers enthalten sein. Die Regelung beruht auf europarechtlichen Vorgaben und soll Missbrauch vermeiden, bei dem der Leistungserbringer die Umsatzsteuer nicht abführt, der Leistungsempfänger aber trotzdem den Vorsteuerabzug geltend macht.

Quelle: Hessisches Finanzgericht Pressestelle
Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung Mit Urteil vom 24.10.2013 V R 31/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer zu diesem Zeitpunkt die ihm zustehende Vergütung - bestehend aus Entgelt und Steuerbetrag - bereits vereinnahmt hat. Die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer entfällt nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erst dann, wenn der Unternehmer seinen Entgeltanspruch nicht durchsetzen kann. Anders ist es bei der sogenannten Istbesteuerung. Dort werden solche Liquiditätsnachteile von vornherein dadurch vermieden, dass der Steueranspruch erst für den Voranmeldungszeitraum der Entgeltvereinnahmung entsteht. Zur Istbesteuerung sind allerdings nur kleinere Unternehmen und nicht bilanzierende Freiberufler berechtigt. Der Streitfall betraf einen Bauunternehmer, für dessen Leistungen Gewährleistungsfristen von zwei bis fünf Jahren bestanden. Die Kunden waren vertraglich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist zu einem Sicherungseinbehalt von 5 % bis 10 % der Vergütung berechtigt. Der Kläger hätte den Einbehalt nur durch Bankbürgschaft abwenden können, war aber nicht in der Lage gewesen, entsprechende Bürgschaften beizubringen. Das Finanzamt und das Finanzgericht sahen den Kläger im Rahmen der Sollbesteuerung als verpflichtet an, seine Leistung auch im Umfang des Sicherungseinbehalts zu versteuern. Eine Uneinbringlichkeit liege entsprechend bisheriger Rechtsprechung nicht vor, da die Kunden keine Mängelansprüche geltend gemacht hätten. Dem folgt der BFH nicht. Der Unternehmer soll mit der Umsatzsteuer als indirekter Steuer nicht belastet werden. Mit diesem Charakter der Umsatzsteuer ist eine Vorfinanzierung für einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus sieht es der BFH als erforderlich an, im Verhältnis von Soll- und Istbesteuerung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren. Daher ist von einer Steuerberichtigung nach § 17 UStG bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung auszugehen.

Quelle: PM BFH
Für Bauherren und Vermieter
Bei Verschlechterung der Vermögenslage des Mieters muss der Vermieter die Untervermietung gestatten Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsabschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlt werden kann, kann vom Vermieter verlangt werden, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. Die Klägerin war seit Januar 2012 Mieterin einer Wohnung, bestehend aus drei Zimmern, Küche, einer Kammer und einer Dusche im Zentrum von München. Sie hatte nach der Scheidung die Wohnung von ihrem Ex-Ehemann übernommen. Ab Juli 2013 erhielt sie von ihrem geschiedenen Ehemann nicht mehr die Unterhaltszahlung in Höhe von 800 Euro monatlich. Da ihr nach Abzug aller Kosten von ihrem Gehalt nur 530 Euro zum Lebensunterhalt verblieben, wollte sie ein Zimmer ihrer Wohnung für 400 Euro monatlich untervermieten. Eine Überbelegung der Wohnung war dadurch nicht zu befürchten. Auch sonstige Gründe in der Person des Untermieters, die gegen die Weitervermietung sprechen würden, lagen nicht vor. Nach dem Mietvertrag war jedoch die Untervermietung nicht gestattet. Der Vermieter lehnte es ab, ihr die Untervermietungserlaubnis zu erteilen. Die Mieterin erhob Klage vor dem Amtsgericht München gegen den Vermieter auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung. Die zuständige Richterin gab der Mieterin Recht: Das Interesse der Mieterin, durch die Mieteinnahmen aus der Untervermietung des Zimmers die eigenen Wohnkosten zu senken, sei berechtigt, da die Verschlechterung der finanziellen Lage erst nach dem Mietvertragsabschluss entstanden sei. Der Wunsch der Mieterin, in ihrer gewohnten Umgebung zu bleiben, sei als Ausdruck ihrer privaten Lebensgestaltung zu respektieren. Daher könne sie auch nicht darauf verwiesen werden, eine billigere Wohnung anzumieten. Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: PM AG München Urteil 422 C 13968/13
Für Heilberufe
Dialysepflichtig nach Prostatakrebs - Urologe haftet nicht Ein Patient, bei dem nach diagnostiziertem Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, kann vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn er in der Folge einer bei der Behandlung auftretenden Niereninsuffizienz dialysepflichtig wird und es keinen nachweisbaren medizinischen Zusammenhang zwischen medikamentöser Behandlung und der Nierenerkrankung gibt. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.12.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Der heute 87 Jahre alte Kläger aus Herne litt seit 2003 an einer Prostatavergrößerung, die er vom beklagten Urologen aus Bochum behandeln ließ. Ein im Jahre 2007 diagnostizierter Prostatakrebs wurde auf Anraten des Beklagten mit einer medikamentösen Hormontherapie behandelt. Wenige Wochen nach Beginn der Behandlung mit dem vorgeschalteten Medikament Flutamid verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Klägers. Im Rahmen einer stationären Behandlung stellte sich heraus, dass der Kläger unter einer erheblichen Niereninsuffizienz litt, in deren sich anschließender Behandlung er einen Diabetes mellitus entwickelte. Seit dem Jahre 2010 ist der Kläger dialysepflichtig. Unter Hinweis auf eine fehlerhafte, seine Niereninsuffizienz nicht berücksichtigende Behandlung und eine unzureichende Risikoaufklärung, hat der Kläger die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten verlangt. Das Klagebegehren ist erfolglos geblieben. Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm konnte nach der Anhörung eines medizinischen Sachverständigen nicht feststellen, dass dem Kläger durch die Behandlung des Beklagten ein Schaden entstanden ist.

Quelle: OLG Hamm zum Urteil 26 U 62/13
Lesezeichen
EU stärkt Rechte von Saisonarbeitern Für Saisonarbeiter aus Drittländern werden bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU gelten, einschließlich angemessener Unterkünfte und einer Begrenzung der Höchstarbeitszeit, so entschied das Parlament am 05.02.2014. Die neuen Regeln, die von Parlament und Rat bereits im Vorhinein vereinbart worden waren, sollen Ausbeutung beenden, aber auch Versuche verhindern, vorübergehende Aufenthalte zu dauerhaften zu machen.

Hier weiterlesen: http://tinyurl.com/k6gvm3a
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kindergeld für verheiratete Kinder Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 17.10.2013 für die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden. Nach langjähriger Rechtsprechung des BFH erlosch der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich mit dessen Eheschließung. Dies beruhte auf der Annahme, dass der Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag eine typische Unterhaltssituation voraussetze, die infolge der Heirat wegen der zivilrechtlich vorrangigen Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten regelmäßig entfalle. Der Kindergeldanspruch blieb nach dieser Rechtsprechung nur erhalten, wenn, wie z.B. bei einer Studentenehe, die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichten und das Kind auch nicht über ausreichende eigene Mittel verfügte (sogenannter Mangelfall). Diese Rechtsprechung hat der BFH nun aufgegeben. Das ungeschriebene Erfordernis einer "typischen Unterhaltssituation" hatte der BFH bereits 2010 aufgegeben. Seit einer Gesetzesänderung hängt der Kindergeldanspruch (mit Wirkung ab Januar 2012) zudem nicht mehr davon ab, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes einen Grenzbetrag (von zuletzt 8.004 ? jährlich) nicht überschreiten. Damit, so der BFH, ist der sogenannten Mangelfallrechtsprechung seitdem die Grundlage entzogen. Der BFH hat insofern gegen die in der zentralen Dienstanweisung für die Familienkassen niedergelegte Verwaltungsauffassung entschieden. Das bedeutet: Wenn die übrigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Kindes erfüllt sind, können Eltern seit Januar 2012 das Kindergeld auch dann beanspruchen, wenn ihr Kind z.B. mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist.

Quelle: PM BFH zum Urteil III R 22/13
Kein Abzug von Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf ging es um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel. Die Klägerin leidet an einer chronischen Stoffwechselstörung und nimmt aus diesem Grund Vitamine und andere Mikronährstoffe, die sie über Apotheken bezieht, ein. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2010 machte sie Aufwendungen für verschiedene Präparate (z.B. Benfotiamin, Vitamin A und D, Biotin, Vitamin B2 laktosefrei, Adenosylcobalamin, Kalzium und Vitamin D, Bio-C-Vitamin) als außergewöhnliche Belastung geltend, die das Finanzamt nicht zum Abzug zuließ. Im Rahmen des sich anschließenden Einspruchsverfahrens übersandte die Klägerin eine ärztliche Bescheinigung, wonach sie unter einer chronischen Stoffwechselstörung leide, die keine medikamentöse Behandlung indiziere, sondern die laufende Einnahme von Mikronährstoffen erforderlich mache. In der Bescheinigung wurden die verordneten Präparate im Einzelnen aufgeführt. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Zwar seien Krankheitskosten als zwangsläufige Aufwendungen im Grundsatz als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, dies gelte jedoch nicht für Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen. Das gesetzliche Abzugsverbot für Diätverpflegung gelte auch dann, wenn diese nicht nur neben, sondern anstelle von Medikamenten zur Linderung der Krankheit benötigt werde. Gleiches gelte, wenn die Diät aufgrund einer ärztlichen Verordnung unmittelbar als Therapie eingesetzt werde und damit Medikamentencharakter habe.

Quelle: PM FG Düsseldorf zum Urteil 9 K 3744/12 E
Für Sparer und Kapitalanleger
Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer Die Kirchensteuererhebung wird für den Bereich der Kapitalerträge modernisiert und vereinfacht. Für das Jahr 2014 müssen die Angehörigen der kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaften zwar noch das gesetzlich vorgeschriebene Antragsverfahren nutzen, um den Kirchensteuerabzug bereits bei der Abgeltungsteuer zu veranlassen, zum Stichtag 01.01.2015 wird aber ein automatisiertes Verfahren zum Abzug von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge eingerichtet. Die dafür erforderlichen Vorarbeiten beginnen schon Anfang 2014. Die Einzelheiten sind in § 51a Absätze 2b bis e und Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt. Das System der Abgeltungsteuer Das automatisierte Verfahren setzt auf die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen der kirchensteuerrechtlichen Behandlung von Kapitalerträgen auf. Die Kirchensteuer für diese Einkunftsart wird wie bisher als Zuschlag zur Abgeltungsteuer erhoben. Ziel der Neuregelung ist, auch die Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer weitestgehend an der Quelle zu erheben. Bereits seit 2009 werden Kapitalerträge grundsätzlich mit 25 Prozent und abgeltend besteuert. Dabei nehmen die Zahlstellen und Schuldner der Kapitalerträge (z.B. Banken) den Steuerabzug automatisch ohne weiteres Zutun der Steuerpflichtigen "an der Quelle" vor. Sie führen die Steuern ihrerseits an die Finanzverwaltung ab. Mit diesem Steuerabzug ist die Einkommensteuer abgegolten, d.h. die Steuerpflichtigen müssen die Kapitaleinkünfte nicht mehr in ihrer Einkommensteuererklärung angeben. Diese Verfahrenserleichterung für die Steuerpflichtigen wird nunmehr auch für die Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge genutzt. Das neue Verfahren Alle zum Steuerabzug vom Kapitalertrag verpflichteten Stellen, z.B. Kreditinstitute, Versicherungen, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften (abzugsverpflichtete), fragen zur Vorbereitung des automatischen Abzugs der Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer einmal jährlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Religionszugehörigkeit aller Kunden, Versicherten oder Anteilseigner ab. Personen, die ihren Wohnsitz im Inland haben, könnten potentiell Schuldner von Kapitalertragsteuer sein und damit auch potentiell Schuldner von Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer. Auf Basis der den Abzugsverpflichteten vom BZSt bereitgestellten Informationen wird dann die auf die Abgeltungsteuer entfallende Kirchensteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Ist die Person, für die der Abzugsverpflichtete beim BZSt anfragt, kein Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft, dann wird das BZSt dem Anfragenden einen neutralen "Nullwert" zurück melden. Bei dem "Nullwert" handelt es sich um eine inhaltsleere Information, die nicht in die eine oder andere Richtung deutbar ist.

Quelle: PM bzst.de
wichtige Steuertermine
März 2014 Lohnsteuer
Umsatzsteuer
Kirchensteuer
Solidaritätszuschlag
10.03.14 (13.03.14)*

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung
25.03.14 Beitragsnachweis
27.03.14 Beitragszahlung

* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern


Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe Februar 2014

Mit gleich drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof entschieden, wie mit Geschenken aus betrieblichem Anlass,die ein Unternehmen seinen Geschäftsfreunden gewährt und mit Reise-Einladungen für Kunden und Mitarbeiter steuerlich umzugehen ist.
Steuerhinterziehung und deren Bekämpfung sind Themen, die sich die Große Koalition ganz groß in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.
Sogar die Abschaffung der Selbstanzeige steht dabei zur Diskussion.
Lesen Sie dazu den Artikel.

Für Unternehmer
Steuerhinterziehung und Selbstanzeige Beim Thema Steuerhinterziehung oder Selbstanzeige schaut die Welt zur Zeit eher auf den FC-Bayern-Präsidenten oder auf den CD-kaufenden Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Dabei ist das Thema weitaus breiter angelegt, z.B. in Zusammenhang mit der verspäteten oder vorsätzlich unrichtigen Abgabe (Verschweigen von Umsätzen) von USt-Voranmeldungen, was grundsätzlich eine vollendete Steuerhinterziehung darstellt.

Typisches Beispiel:
Ein Unternehmer gibt in der USt-Voranmeldung für den Monat November aus Liquiditätsengpässen zwei USt-pflichtige Einnahmen nicht an. Die USt-Voranmeldung im Januar des darauffolgenden Jahres, die zu einer Zahllast führt, gibt der Unternehmer erst am 15.02. ab.

Später gibt er eine korrigierte USt-Voranmeldung für den zurückliegenden November ab und zahlt die Steuern sofort nach. In der Konsequenz führt die Nichtberücksichtigung umsatzsteuerpflichtiger Einnahmen zu einer vorsätzlich inhaltlich unzutreffenden USt-Voranmeldung und stellt damit eine strafbare Steuerhinterziehung dar.

Gleiches gilt für die verspätete Abgabe der USt-Voranmeldung. Die Abgabe der verspäteten oder die Berichtigung von vorsätzlich zu niedrig abgegebenen USt-Voranmeldungen stellt somit eine Selbstanzeige dar. Diese wirkt seit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (Mai 2011) nur noch dann strafbefreiend, wenn sämtliche noch nicht strafverjährten Steuerstraftaten berichtigt werden. Ansonsten ist die Selbstanzeige insgesamt (selbst des berichtigten Teils) gescheitert, es tritt keine Straffreiheit ein.

Steuerhinterziehung "in großem Ausmaß" liegt nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH 02.12.08, 1 StR 416/08, PStR 09, 15 ff.) bereits vor, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 EUR übersteigt. Nur dann, wenn sich das Verhalten des Steuerpflichtigen darauf beschränkt, die Behörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und dies lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs führt, liegt die Wertgrenze zum "großen Ausmaß" bei 100.000 EUR.

Trotz des populären Falls aus Bayern ist das im Zusammenhang mit USt-Voranmeldungen aber kaum jemandem bewusst, dass eine verspätete Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere dann, wenn das häufiger passiert, den Verdacht auf Steuerhinterziehung nährt. Wir raten daher dringend von jedem Versuch ab, über eine verspätete Abgabe die eigene schwache Liquidität zu verbessern.

Die massenhaft auftretenden Selbstanzeigen im Zusammenhang mit den Steuer-CDs sind momentan auch aktueller Anlass für die Große Koalition, kurzfristig die Selbstanzeige sogar ganz abzuschaffen oder zumindest die Verjährungsfristen drastisch zu verlängern.
Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 16.10.2013 entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind.

Geschenke aus betrieblichem Anlass, die ein Unternehmen seinen Geschäftsfreunden gewährt, können bei diesen zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen.

Gleiches gilt für andere Leistungen, die ein Unternehmen seinen Geschäftspartnern oder seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum vertraglich Vereinbarten gewährt. Lädt daher ein Unternehmen Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer z.B. auf eine Reise ein, ist grundsätzlich der Wert dieser Reise sowohl von den Geschäftsfreunden als auch von den Arbeitnehmern als Betriebseinnahme oder zusätzlicher Lohn zu versteuern.

Im ersten vom BFH entschiedenen Streitfall (Az. VI R 57/11) hatten nicht in Deutschland einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer Zuwendungen erhalten. Das Finanzamt (FA) erhob in Anwendung des pauschalen Steuersatzes von 30 % (zu Unrecht) dennoch Einkommensteuer auf diese Zuwendungen.

In einem weiteren Streitfall (Az. VI R 52/11) hatte eine Kapitalgesellschaft ihren Kunden und Geschäftsfreunden Geschenke zukommen lassen. Auch dort hatte das FA die pauschale Einkommensteuer unabhängig davon erhoben, ob diese Geschenke beim Empfänger überhaupt einkommensteuerbar und einkommensteuerpflichtig waren.

Im dritten Streitfall (Az. VI R 78/12), in dem Arbeitnehmer auf Geheiß des Arbeitgebers Geschäftsfreunde auf einem Regattabegleitschiff zu betreuen hatten, stellte der BFH nochmals klar, dass § 37b EStG nicht den steuerrechtlichen Lohnbegriff erweitere.

Quelle: PM BFH
Bei Spenden aufpassen - Neue Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen Ab sofort gelten für gemeinnützige Vereine und Organisationen neue amtliche Muster für die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen.

Die Vorlagen sind verbindlich und dürfen nicht abgeändert werden, erklärte die Finanzbehörde.

Die neuen Muster sowie eine Erklärung, wie die neuen Spendenbescheinigungen von den Vereinen selbst auszufüllen sind, finden sich im Internet unter www.formulare-bfinv.de. Die hier elektronisch abrufbaren Formulare lassen sich direkt ausfüllen.

Alte Zuwendungsbestätigungen bzw. Spendenbescheinigungen durften noch bis zum 31.12.2013 verwendet werden.
Für Bauherren und Vermieter
Immobilienkauf: In vier Bundesländern ist der Grunderwerbsteuersatz gestiegen Vier Bundesländer haben zum Jahreswechsel ihren Grunderwerbsteuersatz erhöht.

Berlin von 5 auf 6 Prozent, Niedersachsen von 4,5 auf 5 Prozent, Bremen von 4,5 auf 5 Prozent und Schleswig-Holstein von 5 auf 6,5 Prozent.
BGH entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt.

Der Beklagte ist seit dem 01.03.2003 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung (42,85 qm) in Berlin. Die Kläger sind im Jahr 2011 als Vermieter in den Vertrag eingetreten.

Im Jahr 2008 erbat der Beklagte von der damaligen Vermieterin die Erlaubnis zur Untervermietung, weil er die Wohnung nur etwa alle 14 Tage am Wochenende zu einem Besuch seiner Tochter nutze und er sie deshalb zeitweise untervermieten wolle.

Die Vermieterin erteilte in einem Schreiben am 13. Februar 2008 eine Erlaubnis zur Untervermietung "ohne vorherige Überprüfung" gewünschter Untermieter. In dem Schreiben heißt es weiter: "Sie verpflichten sich, Ihren Untermietern Postvollmacht zu erteilen. Das bedeutet, dass alle Willenserklärungen, Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungsverlangen etc. (...) als ordnungsgemäß zugestellt gelten, wenn sie in Ihrem Briefkasten (...) landen, auch wenn sie vielleicht durch Ihre Untermieter nicht an Sie weitergegeben sein sollten."

Im Mai 2011 bot der Beklagte die Wohnung im Internet zur tageweisen Anmietung von bis zu vier Feriengästen an. Die Kläger beanstandeten eine derartige Nutzung als vertragswidrig, mahnten den Mieter mehrfach ab und kündigten schließlich den Mietvertrag mit Klageerhebung fristlos und hilfsweise fristgemäß.

Der Beklagte hat sich im Prozess unter Beweisantritt darauf berufen, dass er die Vermietung an Touristen nach der Abmahnung unverzüglich eingestellt und die Internetanzeigen gelöscht habe. Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat sie unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger hatte Erfolg.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Beklagte nicht zur Untervermietung an Touristen berechtigt war und die Klage deshalb nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung abgewiesen werden kann.

Das Berufungsgericht hat bei der Auslegung der Untervermietungserlaubnis rechtsfehlerhaft außer Acht gelassen, dass die Überlassung der Wohnung an beliebige Touristen sich von einer gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung unterscheidet und deshalb nicht ohne weiteres von einer Erlaubnis zur Untervermietung umfasst ist.

Die nicht entscheidungsreife Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden.

Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 210/13
Für Heilberufe
Die neue elektronische Gesundheitskarte Jeder, der eine elektronische Gesundheitskarte erhalten hat, muss sie als Berechtigungsnachweis beim Arztbesuch vorlegen.

Um zu vermeiden, dass es beim Umstellungsprozess von der Krankenversichertenkarte zur elektronischen Gesundheitskarte in den Praxen zu Problemen kommt, hat sich der GKV-Spitzenverband mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung darauf verständigt, dass Ärzte vorübergehend noch die Krankenversichertenkarte akzeptieren können.
Sie sind allerdings hierzu nicht verpflichtet.

Daher raten der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung den Versicherten, die bisher noch keine elektronische Gesundheitskarte erhalten haben, sich möglichst schnell mit ihrer Krankenkasse in Verbindung zu setzen.

Was passiert, wenn ein Versicherter mit einer ungültigen elektronischen Gesundheitskarte oder Krankenversichertenkarte zum Arzt (bzw. Zahnarzt) kommt oder er die Karte vergessen hat?

Wenn Versicherte keine gültige elektronische Gesundheitskarte vorlegen können, müssen sie innerhalb von zehn Tagen nach der Behandlung dem Arzt eine gültige elektronische Gesundheitskarte (übergangsweise kann vom Arzt auch eine Krankenversichertenkarte akzeptiert werden) oder eine Einzelfallbestätigung der Krankenkasse, dass zum Zeitpunkt der Behandlung ein Leistungsanspruch bestand, nachreichen.

Legt der Versicherte dem Arzt keinen entsprechenden Versicherungsnachweis vor, kann dieser eine Privatrechnung stellen.

Der Versicherte hat dann noch die Möglichkeit, bis zum Ende des Quartals einen entsprechenden Versicherungsnachweis (siehe oben) zu erbringen.

In diesem Fall muss der Arzt die Privatvergütung zurückerstatten. Erfolgt der Nachweis nicht innerhalb dieses Zeitraums, muss der Versicherte die Kosten privat bezahlen.
Quelle: bmg.bund.de
Lesezeichen
Was ändert sich im Steuerrecht im Jahr 2014? Zu Beginn des Jahres 2014 ist eine Reihe von steuerlichen Änderungen in Kraft getreten.

Nachfolgende Übersicht enthält eine Auswahl der für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung wesentlichen Neuregelungen
www.bundesfinanzministerium.de
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar Mit Urteil vom 05.11.2013 (VIII R 22/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind.

Im Streitfall hatte der Kläger ein Jurastudium als Erststudium aufgenommen und begehrte für die Jahre 2004 und 2005 unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des BFH (aus dem Jahr 2011), die Aufwendungen für das Studium (im Wesentlichen die Kosten der Wohnung am Studienort) als vorweggenommene Betriebsausgaben aus selbständiger Arbeit abzuziehen.

Dem stand entgegen, dass der Gesetzgeber als Reaktion auf die geänderte BFH-Rechtsprechung die §§ 12 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und 4 Abs. 9 EStG unter dem 07.12.2011 neu gefasst und nunmehr ausdrücklich angeordnet hatte, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten darstellen.

Anzuwenden ist die Neufassung des Gesetzes für Veranlagungszeiträume ab 2004.

Der BFH erachtet diese Neuregelung als verfassungsgemäß. Sie verstoße weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes in dessen Ausprägung durch das Prinzip der Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit.

Der Gesetzgeber habe nur das langjährige und auch bis 2011 vom BFH anerkannte grundsätzliche Abzugsverbot für Kosten der beruflichen Erstausbildung nochmals bestätigt.
Quelle: PM BFH
Für Sparer und Kapitalanleger
Wann Sie die Belege wegwerfen können Viele Bankkunden fragen sich häufig, wann sie die Belege endlich entsorgen können.

Eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht gibt es für Privatleute nur in Ausnahmefällen.

Doch es kann sinnvoll sein, die Kontoabrechnungen trotzdem einige Zeit zu behalten.

Diese Unterlagen müssen aufgehoben werden
Zahlungsbelege für Handwerker- oder Dienstleistungen rund um Grundstück und Gebäude müssen bis zu zwei Jahre lang aufbewahrt werden.

Dabei geht es aber nicht um die Finanzen des Kunden, sondern der Fiskus will im Bedarfsfall kontrollieren können, ob ein Unternehmen die Umsatzsteuer korrekt ausgewiesen hat.
Die Frist beginnt zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres.

Sonderpflichten für Besserverdiener
Für Privatpersonen mit positiven Einkünften von mehr als 500.000 Euro im Jahr besteht eine besondere Aufbewahrungsfrist für Kontoauszüge von sechs Jahren.

Drei Jahre Aufbewahrung sind empfehlenswert
Doch auch für Verbraucher mit niedrigeren Einkünften kann es sinnvoll sein, die Bankbelege freiwillig einige Jahre lang aufzuheben. Vor allem bei größeren Anschaffungen oder Investitionen lässt sich dann mithilfe des Kontoauszugs auch später noch zweifelsfrei belegen, dass eine Zahlung tatsächlich geleistet wurde.

Orientierung für die Aufbewahrungsdauer bietet die gesetzliche regelmäßige Verjährungsfrist.

Sie beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Zahlung erfolgt ist und beträgt grundsätzlich drei Jahre.

Da sich die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Handwerkerleistungen auf fünf Jahre beläuft, kann bei Arbeiten von Handwerkern auch eine entsprechend längere Archivierung ratsam sein.

Elektronischer Kontoauszug gilt als Nachweis
Immer mehr Bankkunden ziehen elektronische Kontoauszüge der papiergebundenen Form vor. Da stellt sich die Frage, ob die digitalen Belege im Ernstfall genauso als Zahlungsnachweis gelten. Das Bundesfinanzministerium hat den Finanzämtern hierzu schon im März 2006 eine klare Anweisung erteilt: Wenn ein Steuerpflichtiger einen Kontoauszug vorlegt, den eine Bank im unveränderbaren PDF-Format erstellt hat, gilt seine Nachweispflicht als erfüllt.

Quelle: Diba
Bundesbank: Marktteilnehmer sollen SEPA-Migrationsprozesse konsequent fortsetzen Vor zwei Jahren hat der europäische Gesetzgeber im Trilogverfahren mit Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Ministerrat die SEPA-Verordnung (Nr. 260/2012) verabschiedet, die das Enddatum 01.02.2014 für die bisherigen Verfahren für Überweisungen und Lastschriften festgelegt hat.

Die Europäische Kommission schlägt nun vor, dass Zahlungsdienstleister Überweisungen und Lastschriften weiterhin bis zum 01.08.2014 im nationalen Format annehmen dürfen. Damit würde das SEPA-Enddatum um sechs Monate aufgeschoben. Der Vorschlag kann in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen.

In Deutschland haben Kreditwirtschaft, Unternehmen, öffentliche Institutionen und Vereine bereits erheblichen Aufwand betrieben, die Einhaltung des Termins 01.02.2014 sicherzustellen. Die Bundesbank hat zwar in den vergangenen Wochen hervorgehoben, dass in Deutschland noch viel zu tun ist.

"Trotzdem waren wir zuversichtlich, dass das gesteckte Ziel erreicht werden kann", sagte Carl-Ludwig Thiele, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. "Der bereits betriebene Umstellungsaufwand war nicht vergeblich, da SEPA definitiv kommt", so Thiele weiter.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission dürfe keinesfalls dazu führen, dass die Marktteilnehmer in ihren Migrationsvorbereitungen verunsichert werden. "Ich appelliere an alle Marktteilnehmer, ihre SEPA-Projekte konsequent fortzusetzen und an einer Umstellung zum 01.02.2014 festzuhalten", sagte Thiele. Zudem müssten die konkreten Auswirkungen des Vorschlages der Europäischen Kommission analysiert und mit allen Beteiligten im deutschen Zahlungsverkehrsmarkt erörtert werden.

Quelle: Deutsche Bundesbank
wichtige Steuertermine
Februar 2014 Lohnsteuer
Umsatzsteuer
Kirchensteuer
Solidaritätszuschlag
10.02.14 (13.02.14)*

Gewerbesteuer
Grundsteuer 17.02.2014 (20.02.2014)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung
24.02.14 Beitragsnachweis
26.02.14 Beitragszahlung

* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern


Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe Januar 2014

Für Unternehmer
Erbschaftsteuer: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21.11.2013 (II B 46/13) zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Ein berechtigtes Interesse liegt jedenfalls vor, wenn der Steuerpflichtige mangels des Erwerbs liquider Mittel (z.B. Bargeld, Bankguthaben, mit dem Ableben des Erblassers fällige Versicherungsforderungen) zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes Vermögen einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten muss.

Der II. Senat des BFH hält nicht mehr an seiner Rechtsprechung fest, nach der eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheides ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz (GG) aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird.

Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des im September 2011 verstorbenen Erblassers. Aufgrund eines Vermächtnisses des Erblassers erhält sie auf Lebenszeit eine monatliche Rente von 2.700 Euro. Die hierfür anfallende Erbschaftsteuer in Höhe von 71.000 Euro entrichtete die Antragstellerin Ende 2012. Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten es ab, die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheides aufzuheben und die Erbschaftsteuer vorläufig an die Antragstellerin zu erstatten.

Der BFH hat die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheides mit Wirkung ab Fälligkeit der Erbschaftsteuer aufgehoben bis das BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 21/12 entschieden hat. Maßgebend hierfür war, dass der BFH die als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hat und im Streitfall ein berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht.

Kann ein Erwerber die Erbschaftsteuer nicht bzw. nicht ohne weitere, ggf. auch verlustbringende, Dispositionen aus dem Erwerb begleichen, ist ihm wegen des anhängigen Normenkontrollverfahrens nicht zuzumuten, die Erbschaftsteuer vorläufig zu entrichten. Gehören dagegen zu dem der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb auch verfügbare Zahlungsmittel, die zur Entrichtung der Erbschaftsteuer eingesetzt werden können, fehlt regelmäßig ein vorrangiges Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Vorläufiger Rechtsschutz ist unabhängig davon zu gewähren, welche Entscheidung vom BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Norm zu erwarten ist. Ist ein qualifiziertes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorhanden, muss es im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG auch effektiv durchsetzbar sein und darf nicht deshalb leerlaufen, weil das BVerfG in einem Normenkontrollverfahren möglicherweise eine Weitergeltung verfassungswidriger Normen für einen bestimmten Zeitraum anordnet.

Quelle: PM BFH
Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 24.04.2013 (XI R 3/11) entschieden, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. Frühstücksleistungen an Hotelgäste gehören nicht dazu; sie sind mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern, auch wenn der Hotelier die "Übernachtung mit Frühstück" zu einem Pauschalpreis anbietet.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ermäßigt sich die Umsatzsteuer von 19 % der Bemessungsgrundlage (sogenannter Regelsteuersatz) auf 7 % für "die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind". Die Vorschrift ist mit Wirkung vom 01.01.2010 in das UStG eingefügt worden (sogenannte Hotelsteuer).

Sachlage: Die Klägerin betrieb ein Hotel, in dem sie ausschließlich "Übernachtungen mit Frühstück" anbot. Im Zimmerpreis war das Frühstück mit einem bestimmten Anteil kalkulatorisch enthalten. Für den auf das Frühstück entfallenden Teil des Gesamtpreises forderte das Finanzamt den Regelsteuersatz. Zu Recht, wie der BFH nun befand, weil die Frühstücksleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen.

Dass die Steuerbegünstigung für Übernachtungen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auch das Frühstück umfassen sollte, war zudem im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich erörtert und beschlossen worden.

Quelle: PM BFH
Angehörigenverträge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.10.2013 (X R 26/11) erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (in diesem Falle ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist.

Der Kläger betrieb eine Bäckerei. Er erwarb von seinem Vater umfangreiches Betriebsinventar. In Höhe des Kaufpreises gewährte der Vater dem Kläger ein verzinsliches Darlehen; diese Forderung trat der Vater sogleich an seine Enkel, die seinerzeit minderjährigen Kinder des Klägers, ab.

Der Darlehensvertrag sah vor, dass die jährlichen Zinsen dem Darlehenskapital zugeschrieben werden sollten. Beide Seiten sollten den Vertrag ganz oder teilweise mit einer Frist von sechs Monaten kündigen können. Das Finanzamt erkannte die Zinsaufwendungen des Klägers nicht als Betriebsausgaben an. Das Finanzgericht (FG) bestätigte diese Auffassung mit der Begründung, die Vereinbarungen über das Stehenlassen der Zinsen, die kurzfristige Kündigungsmöglichkeit und das Fehlen von Sicherheiten seien nicht fremdüblich.

Dem ist der BFH nicht gefolgt. Da der Kläger ohne das Angehörigendarlehen den Mittelbedarf für seine betriebliche Investition bei einem Kreditinstitut hätte decken müssen, hätte das FG bei der Durchführung des Fremdvergleichs großzügigere Maßstäbe anlegen müssen als in Fällen, in denen zum Beispiel Eigenmittel dem Betrieb entnommen und als Angehörigendarlehen zurückgewährt werden.

Bei der hier zu beurteilenden Fallgruppe können einzelne unübliche Klauseln durch andere Vereinbarungen kompensiert werden, solange gewährleistet ist, dass die Vertragschancen und Vertragsrisiken insgesamt in fremdüblicher Weise verteilt sind. So kann beispielsweise das Fehlen von Sicherheiten, jedenfalls bei kurzfristiger Kündigungsmöglichkeit, durch einen höheren Zinssatz ausgeglichen werden.

Eine abschließende Entscheidung war dem Bundesfinanzhof nicht möglich, weil das Finanzgericht nicht festgestellt hatte, ob bzw. wann die Zinsen tatsächlich an die Kinder des Klägers ausgezahlt worden sind.

Quelle: PM BFH
Für Bauherren und Vermieter
Umsatzsteuer: Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 2005 schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10) den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung (Abschnitt 182a der Umsatzsteuer-Richtlinie UStR 2005) in wesentlichen Punkten (Abschnitt 182a Abs. 10, Abs. 11 und Abs. 17 UStR) ausdrücklich verworfen.

Der Leistungsempfänger ist nach dem Urteil nur dann Schuldner der Umsatzsteuer aus den von ihm beauftragten und unter die Vorschrift fallenden Bauleistungen, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Danach sind z.B. Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer.

Die Klägerin, ein Bauträger, hatte einen Generalunternehmer mit der Erstellung eines Gebäudes beauftragt und die von diesem nach Kündigung des Generalunternehmervertrags nicht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zunächst selbst erklärt und abgeführt.

In ihrer Jahreserklärung gab sie an, keine nachhaltigen Bauleistungen erbracht zu haben (Abschnitt 182a Abs. 10 UStR 2005). Sie schulde deshalb die Umsatzsteuer nicht.

Das Finanzamt hielt dem entgegen, die Klägerin habe sich mit dem Generalunternehmer darüber geeinigt, dass sie die Umsatzsteuer schulde (Abschnitt 182a Abs. 17 UStR 2005).

Die Finanzverwaltung geht im Übrigen davon aus, dass der Empfänger einer Bauleistung schon dann seinerseits Bauleistungen im Sinne der Vorschrift (§ 13b UStG) erbringt, wenn zwischen den von ihm empfangenen und den von ihm erbrachten Leistungen kein unmittelbarer Zusammenhang besteht (Abschnitt 182a Abs. 11 UStR 2005).

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der BFH hatte das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt, um klären zu lassen, ob § 13b UStG mit dem Europarecht vereinbar sei.

Der EuGH hat dies grundsätzlich bejaht (Urteil vom 13.12.2012 C-395/11 BLV). Er hat aber die nationalen Gerichte dazu aufgefordert, bei der Anwendung der Vorschrift für Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit Sorge zu tragen.

Davon ausgehend hat der BFH nun die Auslegung der Vorschrift durch die Finanzverwaltung soweit im Streitfall anwendbar als nicht rechtssicher genug verworfen: Ob der Auftraggeber selbst nachhaltig Bauleistungen erbringe (Abschnitt 182a Abs. 10 UStR 2005) könne der Auftragnehmer nicht erkennen.

Für zu weitgehend erachtet der BFH auch die Annahme, dass die Erbringung jedweder Bauleistungen durch den Auftraggeber ausreiche, ohne dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der empfangenen und der erbrachten Bauleistung bestehen müsse (Abschnitt 182a Abs. 11 UStR 2005).

Auf eine Einigung zwischen den Vertragsparteien (Abschnitt 182a Abs. 17 UStR 2005) könne es schon deshalb nicht ankommen, weil das Gesetz den Übergang der Steuerschuldnerschaft nicht zur Disposition der Beteiligten stelle.

Eine hinreichend sichere Handhabung der Vorschrift ist nach Überzeugung des BFH nur gewährleistet, wenn der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Leistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Dies könne der Auftragnehmer in der Regel erkennen.

Konkret bedeutet dies, dass Bauträger nicht mehr als Steuerschuldner nach § 13b UStG in Betracht kommen, denn Bauträger erbringen keine Bauleistung im Sinne der Vorschrift, sondern liefern bebaute Grundstücke.

Das unterscheidet sie vom sog. Generalunternehmer, der an seinen Auftraggeber Bauleistungen erbringt und deshalb die Steuer (auch) für die von ihm in einer Leistungskette (von Subunternehmern) bezogenen Bauleistungen nach § 13b UStG schuldet. Die Revision der Klägerin hatte deshalb Erfolg.

Ist der Unternehmer sowohl als Bauträger als auch als Generalunternehmer tätig, kommt es auf die Verwendung der von ihm bezogenen Bauleistung an.

Maßgeblich ist dann, ob der Unternehmer die Bauleistung für eine steuerfreie Grundstücksübertragung als Bauträger oder für eine eigene steuerpflichtige Bauleistung als Generalunternehmer verwendet.

Quelle: PM BFH
Für Heilberufe
Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umständen umsatzsteuerfrei. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 08.08.2013 V R 13/12.

Der Kläger, ein eingetragener Verein und Mitglied eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege, betrieb für eine kassenärztliche Vereinigung nachts sowie an den Wochenenden und Feiertagen einen ärztlichen Notfalldienst. Dazu unterhielt er mit Funk ausgerüstete Kraftwagen mit je einem ausgebildeten Rettungshelfer als Fahrer zur Beförderung von Notfallärzten zu Notfallpatienten sowie eine Leitzentrale, die Notfallanrufe entgegennahm, an die diensthabenden Ärzte weiterleitete und ggf. Rettungs- oder Krankenfahrzeuge anforderte. Im Falle eines Einsatzes wurde der diensthabende Arzt in seiner Wohnung oder Praxis abgeholt und zu den Notfallpatienten gebracht. Auf Wunsch des Arztes begleiteten die Fahrer ihn in die Wohnung des Patienten und assistierten dem Arzt.

Das Finanzamt unterwarf die Umsätze des Klägers aus dem ärztlichen Notfalldienst der Umsatzsteuer. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Der BFH bestätigte das Urteil des FG. Die beim Betrieb des Notfalldienstes ausgeführten Leistungen sind umsatzsteuerrechtlich als Einheit zu betrachten.

Der Umsatz war im Streitfall auch steuerfrei, weil der Verein Mitglied eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege ist und auch die übrigen Voraussetzungen des § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes erfüllt, insbesondere weil er auch personenbezogene Leistungen erbringt, die den begünstigten Personen unmittelbar zugutekommen.

Quelle: PM BFH
Lesezeichen
Neuregelungen im Jahr 2014 im Bereich Gesundheit und Pflege Zum 1. Januar 2014 treten im Bereich Gesundheit und Pflege für Unternehmen, Heilberufe, Krankenversicherungen einige Änderungen in Kraft.

Die Änderungen hier im Überblick in einer Presseerklärung des Bundesgesundheitsministeriums: http://tinyurl.com/mqye72c
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig; sie sind aber ermäßigt zu besteuern Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 01.01.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.

Seitdem werden die einmaligen Leistungen ebenso wie die laufenden Renten der berufsständischen Versorgungswerke mit dem sog. Besteuerungsanteil, der im Jahr 2005 50 % betrug und der jährlich ansteigt, der Besteuerung unterworfen.

Vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes konnte die Kapitalleistung demgegenüber in den meisten Fällen steuerfrei vereinnahmt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23.10.2013 X R 3/12 entschieden, dass die auf der Neuregelung beruhende Steuerpflicht dem Sinn und Zweck der neugeregelten Alterseinkünftebesteuerung mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung entspricht und weder den Gleichheitssatz verletzt noch gegen das Rückwirkungsverbot verstößt.

Im Streitfall hatte der Kläger im März 2009 eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe von 350.000 Euro von seinem Versorgungswerk erhalten. Diese wurde vom Finanzamt mit dem Besteuerungsanteil von 58 % besteuert, während der Kläger der Auffassung war, die Abfindung sei nicht steuerbar.

Das Finanzgericht und auch der BFH sahen dies anders. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte sei ausdrücklich auch auf andere als lediglich laufende Rentenleistungen, und damit auch auf einmalige Zahlungen, anzuwenden, die nach dem 31.12.2004 zugeflossen seien.

Für eine Einschränkung dieser Vorschrift bestehe keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Da aber für den Bereich der Basisversorgung lediglich Rentenzahlungen typisch sind und die Versorgungswerke nur Abfindungen zahlen dürfen, die auf vor 2005 bezahlten Beiträgen beruhen, hat der BFH eine atypische Zusammenballung von Einkünften bejaht und insoweit auf die Kapitalleistung die Fünftelregelung gemäß § 34 EStG angewendet.

Quelle: PM BFH
Für Sparer und Kapitalanleger
Wohn-Riester wird flexibler Bausparer können 2014 schon während der Ansparphase Kapital aus ihrem Riester-Bausparvertrag entnehmen, um das Geld für die Entschuldung der selbst genutzten Immobilie einzusetzen. Bisher war dies nur zu Beginn der Auszahlungsphase des Riester-Vertrags zulässig.

Dabei sind unterschiedliche Formen der Kapitalentnahme denkbar: Sparer können sich zwischen einer anteiligen und vollständigen Kapitalentnahme entscheiden. Im letzteren Fall müssen mindestens 3.000 Euro auf dem Vertrag verbleiben.

Hinzu kommen weitere Erleichterungen durch das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz: So können Sparer beispielsweise ihr gefördertes Riester-Guthaben unter bestimmten Voraussetzungen auch für Umbaumaßnahmen zur Reduzierung von Barrieren einsetzen. Alters- und behindertengerechte Umbauten sind somit ab 2014 in die Eigenheimrenten-Förderung eingeschlossen.

wichtige Steuertermine
Januar 2014 Lohnsteuer
Umsatzsteuer
10.01.14 (13.01.14)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung
27.01.14 Beitragsnachweis
29.01.14 Beitragszahlung

* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern


Mandantenrundschreiben (PDF)

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