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Mandantenrundschreiben 2016

12/16
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Ausgabe Dezember 2016

Für Unternehmer
Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen der Buchführung aufgezeichnet werden. So entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in der Rechtssache 6 K 2005/11. Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Hintergrund: Die Klägerin ließ Kalender mit Firmenlogo und Grußwort der Geschäftsführerin herstellen, die sie Kunden, Geschäftspartnern und sonstigen Personen (z. B. auf Messen) übergab. Die Kalender wurden im Wesentlichen mit einer Grußkarte in der Weihnachtszeit versandt. Die Herstellungskosten pro Kalender betrugen weniger als 40 EUR. Die Klägerin machte diese als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug. Das FG entschied, dass es sich bei den Kalendern um ein Geschenk handele, da die Zuwendung unentgeltlich erfolgt sei. Die Geschenke dürften den Gewinn nicht mindern. Die Klägerin gehe zwar zu Recht davon aus, dass Aufwendungen für Geschenke steuerlich abzugsfähig seien, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 40 EUR nicht übersteigen. Voraussetzung für deren Abzugsfähigkeit sei jedoch, dass die Aufwendungen hierfür einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Diese besonderen Aufzeichnungspflichten, die auch für Werbegeschenke, die selbst Werbeträger seien, anzuwenden seien, habe die Klägerin nicht erfüllt. Sie habe die Aufwendungen nicht auf einem besonderen Konto, das lediglich Aufwendungen für Geschenke umfasse, oder mehreren Konten innerhalb der kaufmännischen Buchführung verbucht. Aufzeichnungen außerhalb der Buchführung reichten auch bei einer datenmäßigen Verknüpfung nicht aus. Quelle: PM FG Stuttgart Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil 13 K 3218/13 entschieden, dass Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Schwer- und Spezialtransporte. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind die Fahrer verpflichtet, sich in bestimmten Zeitabständen weiterzubilden. Die Kosten für die vorgeschriebenen Maßnahmen übernahm der Kläger für seine bei ihm angestellten Fahrer, wozu er nach tarifvertraglichen Bestimmungen verpflichtet war. Das beklagte Finanzamt sah hierin steuerpflichtigen Arbeitslohn und nahm den Kläger für die entsprechenden Lohnsteuerbeträge in Haftung. Der Kläger trug demgegenüber vor, dass die Kostenübernahme in seinem eigenbetrieblichen Interesse liege. Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Der Senat sah in der Übernahme der Fortbildungskosten keinen Arbeitslohn, weil der Kläger hieran ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse gehabt habe. Durch die Entsendung zu den entsprechenden Maßnahmen könne der Kläger sicherstellen, dass seine Fahrer ihr Wissen über das verkehrsgerechte Verhalten in Gefahren- und Unfallsituationen, über das sichere Beladen der Fahrzeuge und über kraftstoffsparendes Fahren auffrischen und vertiefen. Die Weiterbildungen dienten nicht nur der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, sondern auch der Sicherstellung des reibungslosen Ablaufs und der Funktionsfähigkeit des Betriebs. Für das eigenbetriebliche Interesse spreche schließlich auch die tarifvertragliche Pflicht zur Kostenübernahme. Quelle: News FG Münster Länder stimmen Steuervorteilen für E-Mobile zu Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2016 dem Gesetz zur Förderung der Elektromobilität zugestimmt. Käufer von Elektroautos erhalten damit weitere Steuererleichterungen. Die seit dem 1. Januar 2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung von E-Autos wird auf zehn Jahre verlängert. Auch das Aufladen privater Elektro- oder Hybridfahrzeuge im Betrieb des Arbeitgebers, das bislang als sogenannter geldwerter Vorteil versteuert werden musste, ist künftig steuerfrei. Gleiches gilt auch für S-Pedelecs, also zulassungspflichtige Elektrofahrräder, die schneller als 25 Stundenkilometer fahren können. Zusätzlich wird die Überlassung von Ladevorrichtungen an Arbeitnehmer begünstigt. Die Steuerbefreiung des Ladestroms gilt auch für betriebliche Fahrzeuge, die der Arbeitnehmer privat nutzen kann. Quelle: Bundesrat Leasinggeber sind Lkw-Mautschuldner Das Verwaltungsgericht Köln hat mit vier am 4. Oktober 2016 verkündeten Urteilen (14 K 5253/14, 14 K 7119/14, 14 K 976/15, 14 K 1019/15) entschieden, dass auch Leasinggeber Lkw-Mautschuldner sein können. Geklagt hatten zwei Gesellschaften, die ihre Sattelzugmaschinen Speditionsunternehmen im Zuge eines Leasings bzw. eines Mietkaufs zur Verfügung gestellt hatten. In allen Fällen blieben die Leasinggesellschaften zivilrechtlicher Eigentümer der Sattelzugmaschinen. Nachdem die Speditionsunternehmen insolvent gegangen waren und offene Mautforderungen bestanden, nahm das Bundesamt für Güterverkehr die Leasinggesellschaften für diese noch offenen Forderungen in Anspruch. Die hiergegen erhobenen Klagen hat die Kammer abgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass das Lkw-Mautgesetz den Eigentümer als potenziellen Mautschuldner ausdrücklich vorsehe. Dabei handele es sich um eine bewusste Entscheidung des Bundesgesetzgebers. Eine Einschränkung, wonach nur Eigentümer mit einem Einfluss auf die konkrete Nutzung der Sattelzugmaschinen als Mautschuldner gelten sollen, lasse sich nach Auslegung des Gesetzes und seiner Historie nicht feststellen. Die Heranziehung der Leasinggesellschaften sei auch verfassungsgemäß, da die Mautforderungen zum einen keine erdrückende Wirkung und zum anderen auch die Leasinggesellschaften einen Nutzen von den mautpflichtigen Strecken hätten. Schließlich habe die Beklagte auch ermessensgerecht gehandelt, wenn sie zunächst die Speditionsunternehmen in Anspruch nehme und erst bei einer Insolvenz auf die Leasinggesellschaften zurückgreife. Eine Heranziehung der Fahrer sei dem Gesetz nach zwar ebenfalls möglich, aber in Bezug auf die Verwaltungspraktikabilität im Rahmen der Mauterhebung und die Bonitätsunterschiede der Beteiligten jedenfalls nicht zwingend. Gegen die Urteile kann innerhalb eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet. Quelle: VG Köln
Für Bauherren und Vermieter
Sicherere Basis für "Häusle-Bauer" Baden-Württemberg, Bayern und Hessen beabsichtigen, die Kreditversorgung für "Häusle-Bauer" zu verbessern. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf möchten die Länder die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen rechtssicherer gestalten und damit einer Kreditklemme entgegenwirken. Rechtssicherheit bei KreditvergabeVorgesehen ist dabei insbesondere, die Voraussetzungen für eine Kreditgewährung klarer zu definieren. Außerdem soll in Fällen der Anschlussfinanzierung oder Umschuldung die derzeit bestehende Möglichkeit einer erneuten Kreditwürdigkeitsprüfung abgeschafft werden. So ließe sich verhindern, dass Menschen ihre ursprüngliche Finanzierung aufgrund verschärfter Bedingungen und damit auch ihre Häuser verlören. Erleichterungen bei altersgerechtem Umbau von WohnraumEine Ausnahmeregelung soll zudem ermöglichen, dass der altersgerechte Umbau und die energetische Sanierung von Wohnraum einer fristgerechten Kredittilgung nicht im Wege stehen. Darüber hinaus nimmt der Gesetzentwurf sogenannte Immobilienverzehrkredite, also Kreditverträge, die der Alterssicherung dienen, von den Anforderungen der Immobiliar-Verbraucherdarlehen aus. Sie könnten dann auch herangezogen werden, um die Kosten einer altersgerechten Renovierung zu finanzieren. Auf diese Weise ließe sich der Verkauf der Immobilie und der Umzug in ein Heim vermeiden. Angemessene Umsetzung der EU-VorgabenMit ihrem Gesetzentwurf wenden sich Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gegen die Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie im Kreditwesengesetz. Sie ist im März 2016 in Kraft getreten. Nach Ansicht der Länder ist die EU-Richtlinie durch das deutsche Umsetzungsgesetz unnötig verschärft worden. Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 14. Oktober 2016
Für Heilberufe
Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat mit Urteil 5 K 2714/15 entschieden, dass die häusliche Pflege durch einen polnischen Pflegedienst als außergewöhnliche Belastung auch dann abzugsfähig ist, wenn es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt. Die Klägerin ist pflegebedürftig und erhielt im Streitjahr 2014 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegedienste in Höhe von 5.280 EUR. Nach den Feststellungen des medizinischen Dienstes hatte die Klägerin einen täglichen Hilfsbedarf von 163 Minuten für die Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität) und von einer Stunde für die hauswirtschaftliche Versorgung. Für ihre häusliche Pflege hatte die Klägerin einen Vertrag mit einem polnischen Pflegedienst geschlossen. Der Vertrag regelte die hauswirtschaftliche Versorgung (Einkaufen, Kochen, Spülen, Wäsche- und Kleidungswechsel) der Klägerin, ihre Unterstützung bei alltäglichen Aktivitäten sowie Teilleistungen im Bereich der Grundpflege. Die polnische Firma erbrachte diese Leistungen durch im Haushalt der Klägerin wohnende polnische Betreuungskräfte mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. In ihrer Einkommensteuererklärung 2014 machte die Klägerin die Kosten für die Betreuungsleistungen in Höhe von 28.500 EUR sowie die Unterkunfts- und Versicherungskosten der Betreuungskräfte mit 2.712 EUR als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug dieser Aufwendungen ab, weil es sich bei den Betreuungskräften nicht um ausgebildete Pflegekräfte bzw. nicht um einen sozialrechtlich anerkannten Pflegedienst gehandelt habe. Die Aufwendungen seien nur als haushaltsnahe Dienstleistungen mit einem Höchstbetrag von 4.000 EUR abzugsfähig. Das FG hat der Klage insoweit stattgegeben, als es die dem Grunde nach abziehbaren Pflegeaufwendungen auf einen angemessenen Anteil von 20.732 EUR kürzte und hiervon das der Klägerin gezahlte Pflegegeld in Höhe von 5.280 EUR abzog. Zur Begründung führte der 5. Senat aus, die Kosten für die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung der Klägerin dienten dazu, ihre Krankheit erträglicher zu machen und gehörten daher als Pflegeaufwendungen zu den dem Grunde nach abziehbaren Krankheitskosten. Entgegen der Auffassung des Finanzamts sei die Abziehbarkeit der Aufwendungen nicht ausgeschlossen, weil es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um besonders ausgebildetes Pflegefachpersonal gehandelt habe. Eine solche Voraussetzung ergebe sich weder aus dem Wortlaut des § 33 des Einkommensteuergesetzes, noch aus § 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung. Die angefallenen Betreuungskosten kürzte das Finanzgericht auf einen angemessenen Anteil von zwei Dritteln, weil von der Betreuung von 40 Wochenstunden nur etwa 27 Stunden als notwendige Pflegezeit fachmedizinisch nachgewiesen waren. Das Urteil ist rechtskräftig. Quelle: FG Baden-Württemberg
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten ist steuerlich anzuerkennen Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. Juni 2016 X R 17/15 nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Im Urteilsfall hatten die Kläger Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben geltend gemacht. Ihre Krankenkasse bot zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens ein Bonusprogramm an. In der streitgegenständlichen Bonusvariante gewährte sie den Versicherten, die bestimmte kostenfreie Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen hatten, einen Zuschuss von jährlich bis zu 150 EUR für Gesundheitsmaßnahmen, die von den Versicherten privat finanziert worden waren. Das Finanzamt (FA) sah in diesem Zuschuss eine Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und verrechnete ihn mit den in diesem Jahr gezahlten Beiträgen. Dementsprechend ging das FA davon aus, dass auch die abziehbaren Sonderausgaben entsprechend zu mindern seien. Der Bundesfinanzhof entschied, die Bonuszahlung führe nicht dazu, dass sich an der Beitragslast der Versicherten zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes etwas ändere. Die Zahlung habe ihren eigentlichen Rechtsgrund in einer Leistung der Krankenkasse, nämlich der Erstattung der von den Versicherten getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen. Die Bonuszahlung stehe nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes, sondern stelle eine Erstattung der vom Steuerpflichtigen getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen dar. Dem steht aus Sicht des BFH auch nicht entgegen, dass die Krankenkasse die Bonuszahlung als erstatteten Beitrag angesehen und elektronisch im Zuge des Kontrollmeldeverfahrens übermittelt hatte. Dem kommt nach der Entscheidung des BFH keine Bindungswirkung zu. Mit diesem Urteil, das sich lediglich auf die Bonusvariante in Form einer Kostenerstattung bezieht, widerspricht der BFH ausdrücklich der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. August 2013, BStBl I 2013, 1087), die in allen Krankenkassenleistungen aufgrund eines Bonusprogramms eine Beitragserstattung gesehen hat. Quelle PM BFH
Für Sparer und Kapitalanleger
Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren (XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Mit anderen Worten: Banken dürfen für geduldete Kontoüberziehungen keine Pauschale mehr verlangen. Das hat der BGH samt entsprechender Klauseln - in diesem Falle der Deutschen Bank und der Targobank - als unangemessene Benachteiligung der Kunden untersagt. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, ist der Ansicht, dass die Regelung Verbraucher unangemessen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs benachteiligt und nimmt die Banken auf Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln in Anspruch. Nach Auffassung des BGH handelt es sich um Preisnebenabreden, die einer Inhaltskontrolle unterliegen. Denn in den Fällen, in denen das Mindestentgelt erhoben wird, wird mit diesem unabhängig von der Laufzeit des Darlehens ein Bearbeitungsaufwand der Bank auf den Kunden abgewälzt. Die angegriffenen Klauseln weichen damit von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn der Preis für eine geduldete Überziehung, bei der es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt, ist dem gesetzlichen Leitbild nach ein Zins und damit allein eine laufzeitabhängige Vergütung der Kapitalüberlassung, in die der Aufwand für die Bearbeitung einzupreisen ist.
Lesezeichen
EU-Kommission schlägt umfassende Unternehmenssteuer-Reform vor Die Europäische Kommission nimmt einen neuen Anlauf für eine tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU. Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht künstlich kleinrechnen oder in andere EU-Länder verschieben können, nur um ihre Steuerlast zu senken. Mehr dazu unter: http://goo.gl/I1oFE9
wichtige Steuertermine
Dezember 2016 Dezember 2016 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M.) Einkommensteuer Körperschaftsteuer 12.12.16 (15.12.16)* Gewerbesteuer Grundsteuer 15.12.16 (18.12.16)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 23.12.16 Beitragsnachweis 28.12.16 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Ausgabe November 2016

Für Unternehmer
Bundestag hat Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer beschlossen Unternehmen - das ist das Ziel der Erbschaftsteuer-Reform. Bund und Länder hatten sich zuvor auf einen Kompromissvorschlag verständigt, dem der Bundestag nun mehrheitlich zugestimmt und den entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen hat. Einigkeit in allen Punkten Firmenerben sollen auch künftig weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. So gab es Einvernehmen bei strittigen Kriterien, etwa wie Unternehmen zu bewerten seien: Künftig soll das Betriebsergebnis des Unternehmens maximal mit einem Kapitalisierungsfaktor 13,75 multipliziert werden, um die Höhe der Steuer anzusetzen. Geplant ist zudem, Missbrauch zu bekämpfen. Beispielsweise sollen Cash-Gesellschaften verhindert werden. Damit soll die Möglichkeit genommen werden, mittels einer GmbH liquides Vermögen von der Besteuerung zu befreien. Freizeit- und Luxusgegenstände wie Oldtimer, Yachten und Kunstwerke sollen grundsätzlich nicht begünstigt werden. Technische und klarstellende Änderungen gibt es bei den Altersvorsorge-Deckungsmitteln und Ausnahmen für vermietete oder verpachtete Grundstücke beispielsweise von Brauereien. Vorgaben aus Karlsruhe Mit den neuen Regelungen zur Erbschaftsteuer erfüllt der Gesetzgeber Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Im Dezember 2014 hatte das Gericht Änderungen am bestehenden Gesetz gefordert. In der Kritik standen die sogenannten Verschonungsregeln für Betriebsvermögen. Danach können Firmenerben von der Erbschaftsteuer weitgehend befreit werden, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Quelle: Bundesregierung.de Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig Entrichtet ein Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Juni 2016 (II R 24/15) entschieden. Als Erbprätendent wird eine Person bezeichnet, welche - zu Unrecht oder zu Recht - den Anspruch erhebt, Erbe zu sein. Im Streitfall hatte die Erblasserin zunächst in einem notariellen Testament die Klägerin und deren Ehemann als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt. Kurz vor ihrem Tod ordnete sie handschriftlich an, dass ihr Finanzberater Alleinerbe sein sollte. Der nach dem Tod der Erblasserin vor dem Nachlassgericht geführte Streit um die Erbenstellung endete in einem Vergleich. Darin nahm der Finanzberater seinen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins gegen Zahlung einer Abfindungssumme von 160.000 EUR durch die Eheleute zurück. Daraufhin wurde den Eheleuten ein gemeinschaftlicher Erbschein erteilt, der diese als (Mit-)Erben zu gleichen Teilen ausweist. Das Finanzamt setzte gegen die Klägerin Erbschaftsteuer fest, ohne die anteilige Abfindungszahlung bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs zum Abzug zu berücksichtigen. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen erhobenen Klage statt. Der BFH bestätigte die Vorentscheidung des FGs. Die Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes abzugsfähig. Ein Abzug von Erwerbskosten als Nachlassverbindlichkeiten setzt einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Erlangung des Erwerbs voraus. Der Begriff der Erwerbskosten ist dabei grundsätzlich weit auszulegen. Nach dem Urteil des BFH hängen Kosten, die dem letztendlich bestimmten Erben infolge eines Rechtsstreits um die Erbenstellung entstehen, regelmäßig unmittelbar mit der Erlangung des Erwerbs zusammen. Quelle: PM BFH Zur Ermittlung des Listenpreises von Taxis bei der 1 %-Regelung In einem Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Düsseldorf ging es um die Definition des Listenpreises bei der Berechnung der 1 %-Regelung bei Taxis. Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen. Das als Taxi eingesetzte Fahrzeug vom Typ Daimler-Benz E 220 CDI nutzte er auch privat. Das Finanzamt ermittelte den Eigenverbrauch nach der 1 %-Regelung. Dabei legte es einen Bruttolistenpreis des Fahrzeugs von 48.100 EUR zugrunde. Diesen Preis hatte die Mercedes-Benz-Niederlassung anhand der Fahrzeug-Identnummer bestimmt und dem Finanzamt mitgeteilt. Der Kläger machte geltend, dass der Bruttolistenpreis tatsächlich nur 37.500 EUR betrage. Dies ergebe sich aus der Preisliste für Taxi und Mietwagen der Daimler-Benz AG. Das Finanzgericht Düsseldorf hat der Klage stattgegeben. Der Begriff des Listenpreises werde im Gesetz nicht definiert. Maßgebend sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs gültige Preisempfehlung des Herstellers, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Modells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gelte. Für das Modell des Klägers ergebe sich der Listenpreis aus der zum "Sondermodell Taxi" herausgegebenen Preisliste der Daimler-Benz AG. Dass das "Sondermodell Taxi" nur von einem bestimmten Kundenkreis - Taxi- und Mietwagenunternehmer - erworben werden könne, führe zu keiner anderen Einschätzung. Zwar gehe auch das Gericht davon aus, dass hier ein "rabattierter Festpreis" vorliege, der auch der Kundenbindung des begünstigten Kundenkreises diene. Dieser "rabattierte Festpreis" unterscheide sich jedoch von einem nicht berücksichtigungsfähigen Individualrabatt dadurch, dass er Eingang in eine für den Vertrieb der Fahrzeuge maßgebliche Liste gefunden habe. Der spezielle Preis sei damit zum Listenpreis für das "Sondermodell Taxi" erstarkt. Der Bundesfinanzhof hat die Revision zugelassen (Az. III R 13/16).
Für Bauherren und Vermieter
Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 14. Juni 2016 (IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15) den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, sodass kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist. In den Streitfällen hatten die Kläger Immobilienobjekte erworben und in zeitlicher Nähe zur Anschaffung umgestaltet, renoviert und instandgesetzt, um sie anschließend zu vermieten. Dabei wurden z. B. Wände eingezogen, Bäder erneuert, Fenster ausgetauscht und energetische Verbesserungsmaßnahmen sowie Schönheitsreparaturen durchgeführt. Die Kläger machten sofort abziehbare Werbungskosten geltend. Da die gesamten Nettokosten der Renovierungen jeweils 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes überstiegen, ging das Finanzamt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG von sogenannten "anschaffungsnahen" Herstellungskosten aus, die nur im Zuge der Absetzungen für Abnutzung (AfA) über die Nutzungsdauer des Gebäudes verteilt steuerlich geltend gemacht werden können. Nach dieser Vorschrift gehören die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, wenn diese innerhalb von drei Jahren nach dessen Anschaffung durchgeführt werden und wenn die Nettokosten (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Die Steuerpflichtigen machten in den finanzgerichtlichen Verfahren geltend, dass jedenfalls die Aufwendungen für reine Schönheitsreparaturen (wie etwa für das Tapezieren und das Streichen von Wänden, Böden, Heizkörpern, Innen- und Außentüren sowie der Fenster) nicht unter den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" fallen könnten, sondern isoliert betrachtet werden müssten. Kosten für Schönheitsreparaturen seien mithin auch nicht - zusammen mit anderen Kosten der Sanierung - als "anschaffungsnahen" Herstellungskosten anzusehen, sondern dürften als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Dem widerspricht der BFH in seinen neuen Urteilen. Danach gehören auch reine Schönheitsreparaturen sowie Maßnahmen, die das Gebäude erst betriebsbereit (d. h. vermietbar) machen oder die es über den ursprünglichen Zustand hinaus wesentlich verbessern (Luxussanierung) zu den "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. Dies begründet er mit dem vom Gesetzgeber mit der Regelung verfolgten Zweck, aus Gründen der Rechtsvereinfachung und -sicherheit eine typisierende Regelung zu schaffen. Nach dieser Rechtsprechung müssen nunmehr grundsätzlich sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Sanierung anfallen, zusammengerechnet werden; eine Segmentierung der Gesamtkosten ist nicht zulässig. Übersteigt die Gesamtsumme der innerhalb von drei Jahren angefallenen Renovierungskosten sodann 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes, kann der Aufwand nur nach den AfA-Regelungen abgeschrieben werden. Quelle PM BFH
Für Heilberufe
Marburger Bund erstreitet Grundsatzurteil zum Urlaubsentgelt Muss ein Arzt während der Rufbereitschaft seine Arbeit aufnehmen, handelt es sich dabei nicht um Überstunden. Die entsprechende Vergütung muss deshalb bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes berücksichtigt werden. Das hat der Marburger Bund Niedersachsen vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt erstritten. Die richtungweisende Entscheidung betrifft den Anwendungsbereich des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA). Die Urlaubsvergütung ist dasjenige Entgelt, das vom Arbeitgeber während des Urlaubs eines Arbeitnehmers zu zahlen ist. Nach den ärztespezifischen Tarifverträgen mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden gehört hierzu nicht nur das feststehende Grundgehalt, sondern auch der sogenannte Urlaubsaufschlag. Dieser dient als Ausgleich für die während der Urlaubszeit entgangene Vergütung aus den nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteilen. Hierzu zählen nach dem Tarifvertrag mit Ausnahme bestimmter Überstunden insbesondere die Bezahlung von Bereitschaftsdiensten und die Inanspruchnahmezeiten bei Rufbereitschafts- diensten. Mit der Begründung, bei den Inanspruchnahmen während einer Rufbereitschaft handele es sich um Überstunden, sind in der Vergangenheit Krankenhausträger, die den TV-Ärzte/VKA anwenden, vermehrt dazu übergegangen, die tatsächliche Arbeitsleistung in der Rufbereitschaft nicht mehr in der Bemessung der Entgeltzahlung für Urlaubszeiten zu berücksichtigen. Dieser Auffassung und Handhabung ist der Marburger Bund erfolgreich entgegengetreten. Der zuständige 9. Senat hat in Übereinstimmung mit dem Marburger Bund betont, dass die Vergütung für die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft uneingeschränkt in die Berechnung des Urlaubsaufschlages mit einzubeziehen sei (BAG, Urteil vom 20. September 2016). Quelle: Urteil 9 AZR 429/15 und PM Marburger Bund
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. Juni 2016 X R 17/15 nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Im Urteilsfall hatten die Kläger Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben geltend gemacht. Ihre Krankenkasse bot zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens ein Bonusprogramm an. In der streitgegenständlichen Bonusvariante gewährte sie den Versicherten, die bestimmte kostenfreie Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen hatten, einen Zuschuss von jährlich bis zu 150 EUR für Gesundheitsmaßnahmen, die von den Versicherten privat finanziert worden waren. Das Finanzamt (FA) sah in diesem Zuschuss eine Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und verrechnete ihn mit den in diesem Jahr gezahlten Beiträgen. Dementsprechend ging das FA davon aus, dass auch die abziehbaren Sonderausgaben entsprechend zu mindern seien. Der Bundesfinanzhof entschied, die Bonuszahlung führe nicht dazu, dass sich an der Beitragslast der Versicherten zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes etwas ändere. Die Zahlung habe ihren eigentlichen Rechtsgrund in einer Leistung der Krankenkasse, nämlich der Erstattung der von den Versicherten getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen. Die Bonuszahlung stehe nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes, sondern stelle eine Erstattung der vom Steuerpflichtigen getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen dar. Dem steht aus Sicht des BFH auch nicht entgegen, dass die Krankenkasse die Bonuszahlung als erstatteten Beitrag angesehen und elektronisch im Zuge des Kontrollmeldeverfahrens übermittelt hatte. Dem kommt nach der Entscheidung des BFH keine Bindungswirkung zu. Mit diesem Urteil, das sich lediglich auf die Bonusvariante in Form einer Kostenerstattung bezieht, widerspricht der BFH ausdrücklich der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. August 2013, BStBl I 2013, 1087), die in allen Krankenkassenleistungen aufgrund eines Bonusprogramms eine Beitragserstattung gesehen hat. Quelle PM BFH
Für Sparer und Kapitalanleger
Verbraucherschutz: Kontenwechsel leicht gemacht Gründe, das Girokonto lieber bei einer anderen Bank zu führen, können vielfältig sein. Oft sind es zu hohe Entgelte der eigenen Bank oder Unzufriedenheit über den Service. Mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen im Gesetz zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie wird der Wechsel von einem Kontoinstitut zum anderen deutlich erleichtert. Deshalb regelt jetzt das Gesetz, dass die bisherige Bank und die neue Bank zusammen wirken. Die bisherige Bank hat unter anderem die Pflicht, binnen fünf Geschäftstagen alle Daueraufträge und bekannten Informationen über Lastschriftmandate der neuen Bank zu übermitteln. Das neue Institut muss wiederum binnen fünf Tagen nach Erhalt der Informationen insbesondere die gewünschten Daueraufträge einrichten und Zahlern, die Überweisungen auf das betreffende Konto tätigen, als auch Gläubigern von Lastschriftmandaten, die Geldbeträge vom Konto abbuchen, die neue Kontoverbindung mitteilen. Diese Zusammenarbeit der Banken zur Unterstützung des Verbrauchers ist die Kontowechselhilfe. Quelle: BMJV, PM vom 20. September 2016
Lesezeichen
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. August 2016 (XI R 31/09) mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden.In der Sache ging es zum einen um die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Baukosten sowie aus laufenden Kosten für ein Wohn- und Geschäftshaus, mit dem die Klägerin sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze ausführte. Mehr dazu in der Presseerklärung des BFH unter diesem Shortlink.
wichtige Steuertermine
November 2016 November 2016 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M.) 10.11.16 (14.11.16)* Gewerbesteuer Grundsteuer 15.11.16 (18.11.16)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 24.11.16 Beitragsnachweis 28.11.16 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Ausgabe Oktober 2016

Für Unternehmer
Umsatzsteuer: Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 EUR liegt. Dies entschied der 9. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. April 2016 (Az. 9 K 667/14). Geklagt hatte ein Gebrauchtwagenhändler, der in den Jahren 2009 und 2010 jeweils Umsätze in Höhe von ca. 25.000 EUR erzielt hatte. Da er seine Fahrzeuge von Privatpersonen ohne Umsatzsteuer ankaufte, hätte er ohnehin nur die Differenz zwischen Ein- und Verkaufspreisen der Umsatzsteuer unterwerfen müssen (Differenzbesteuerung nach § 25a UStG). Da diese Differenzbeträge aber in beiden Jahren unter der Kleinunternehmergrenze von 17.500 EUR lag, wollte er gar keine Umsatzsteuer abführen. Nach § 19 UStG wird von Kleinunternehmern, deren Gesamtumsatz im Vorjahr nicht über 17.500 EUR lag und im laufenden Jahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird, keine Umsatzsteuer erhoben. Das Finanzamt hatte jedoch für 2010 Umsatzsteuer festgesetzt, da es die Kleinunternehmergrenze aufgrund des Gesamtumsatzes von 25.000 EUR als überschritten ansah. Der 9. Senat des Finanzgerichts Köln kam nunmehr zu dem Ergebnis, dass auch bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen ist und gab der Klage statt. Der Senat stützte seine Entscheidung unmittelbar auf Art. 288 der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Danach könnten bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung Umsätze nur insoweit herangezogen werden, wie sie auch tatsächlich der Besteuerung unterliegen. Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens gegen sein Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. Quelle: PM FG Köln Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er zudem nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juni 2016 II R 41/14 hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast). Im Urteilsfall übertrug der Ehemann den Vermögensstand seines bei einer Schweizer Bank geführten Einzeldepotkontos (Einzelkontos) auf ein ebenfalls bei einer Schweizer Bank geführtes Einzelkonto seiner Ehefrau. Das Finanzamt nahm in voller Höhe des übertragenen Vermögensstands eine freigebige Zuwendung des Ehemannes an die Ehefrau an. Die Ehefrau wendete ein, sie sei nur in Höhe der Hälfte des Vermögensstands bereichert, da ihr die andere Hälfte des Vermögensstands schon vor der Übertragung zugestanden habe. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Ehefrau, die dafür die Feststellungslast trage, habe nicht nachgewiesen, dass sie schon vor der Übertragung zur Hälfte an dem Vermögen berechtigt gewesen sei. Der BFH bestätigte die Klageabweisung: Der beschenkte Ehegatte trage demnach die Beweislast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Dies gelte auch für die Umstände, die belegen sollen, dass dem anderen Ehegatten das Guthaben, das er vom Einzelkonto seines Ehegatten unentgeltlich erhalten hat, im Innenverhältnis bereits vor der Übertragung ganz oder teilweise zuzurechnen gewesen sein soll. Die Entscheidung des BFH betrifft Einzelkonten, nicht aber Gemeinschaftskonten der Ehegatten. Kontovollmachten für Einzelkonten sind für die schenkungsteuerrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung. Quelle: PM BFH
Für Bauherren und Vermieter
Kabinett beschließt Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter Das Kabinett hat am 31. August 2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen. Immobilienmakler müssen künftig für die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis einen Sachkundenachweis erbringen. Für Wohnungseigentumsverwalter wird erstmals eine Erlaubnispflicht eingeführt. Für die Erlaubniserteilung müssen auch sie künftig einen Sachkundenachweis vorlegen und eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Bundesminister Gabriel: "Die neuen Regelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter sind eine gute Nachricht für Verbraucher. Denn für viele Menschen spielt der Erwerb von Wohnungseigentum eine zunehmend wichtige Rolle bei Altersvorsorge oder Vermögensbildung. Sie müssen auf die Qualität der Dienstleistung und die erforderliche Sachkunde vertrauen können. Dies stellen wir u. a. durch die Einführung eines Sachkundenachweises sicher. Der Verbraucherschutz im Immobilienbereich wird damit erheblich gestärkt." Durch die Einführung der Sachkundenachweise soll die Qualität der von Wohnungseigentumsverwaltern und Immobilienmaklern erbrachten Dienstleistungen verbessert werden. Mit der verpflichtenden Berufshaftpflichtversicherung für Wohnungseigentumsverwalter werden Wohnungseigentümer vor finanziellen Schäden geschützt, die durch eine fehlerhafte Berufsausübung entstehen können. Das Gesetz dient der Umsetzung des Koalitionsvertrages. Quelle: BMWi, PM vom 31. August 2016
Für Heilberufe
Verlegung eines Arzt-Praxissitzes in einen anderen Planungsbereich Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz nur verlegen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Die Verlegung des Praxissitzes von einem nicht gut versorgten Stadtteil oder Bezirk (hier: Berlin-Neukölln, psychotherapeutischer Versorgungsgrad 87,7 %) in einen Bezirk mit einer bereits sehr hohen Überversorgung (hier: Tempelhof-Schöneberg, 344 %) darf deshalb im Regelfall nicht genehmigt werden. Die beigeladene Psychotherapeutin hatte zum 1. April 2013 eine Praxis in Berlin-Neukölln im Wege der Nachfolgezulassung übernommen und beantragte ein halbes Jahr später die Verlegung an ihre Wohnadresse im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Beide Bezirke befinden sich im selben großräumigen Planungsbereich (Gesamt-Berlin). Der Zulassungsausschuss lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die schon jetzt ungleichmäßige Versorgung durch die Sitzverlegung verschärft werde. Der Widerspruch der Psychotherapeutin hatte Erfolg; der Berufungsausschuss gab dem Antrag auf Sitzverlegung statt und bezog sich dabei auf das Ergebnis einer Internetrecherche zur Versorgung mit Psychotherapeuten an den beiden Praxisstandorten. Außerdem lägen die Praxisstandorte nur etwa 5 km voneinander entfernt, sodass Patienten aus Berlin-Neukölln die Praxis in Tempelhof-Schöneberg mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichen könnten. Das Sozialgericht hat die dagegen von der Kassenärztlichen Vereinigung erhobene Klage abgewiesen. Die Sitzverlegung sei zu Recht genehmigt worden. Auch wenn die Internet-Recherche des Berufungsausschusses zum Versorgungsgrad nicht frei von Fehlern gewesen sei, sei die Entscheidung wegen der geringen Entfernung zwischen den beiden Praxisstandorten und der guten Verkehrsverbindungen im Ergebnis nicht zu beanstanden. Auf die Sprungrevision der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts das Urteil des Sozialgerichts am 3. August 2016 nach mündlicher Verhandlung geändert und den beklagten Berufungsausschuss zur Neubescheidung verurteilt. Ein Arzt oder ein Psychotherapeut hat einen Anspruch darauf, dass seine Sitzverlegung innerhalb des Planungsbereichs genehmigt wird, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Die Beurteilung, ob solche Gründe vorliegen, unterliegt einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle; den Zulassungsgremien kommt ein Beurteilungsspielraum zu. Diesen Beurteilungsspielraum hat der Berufungsausschuss hier überschritten. Er hat nicht hinreichend berücksichtigt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers verhindert werden soll, dass sich die Versorgung in Teilen von eigentlich gut versorgten großen Planungsbereichen (hier: Berlin) durch Praxissitzverlegungen verschlechtert. Angesichts der extrem unterschiedlichen Versorgung zwischen Berlin-Neukölln und Tempelhof-Schöneberg werden einer Verlegung des Praxissitzes vom schlechter zum besser versorgten Bezirk auch bei einer Gruppe wie den Psychotherapeuten in aller Regel Versorgungsgesichtspunkte entgegenstehen. Allerdings kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass sich die Versorgungslage mit Blick auf die konkreten Praxisstandorte anders darstellt, als das nach den allgemeinen Versorgungsgraden in den Bezirken anzunehmen ist. Hierzu wird der Berufungsausschuss nähere Feststellungen zu treffen haben. Quelle: PM BSG zu Urteil Az. B 6 KA 31/15 R
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium Studienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden. Dies entschied der 12. Senat des Finanzgerichts (FG) Köln in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20. Mai 2016 (Az. 12 K 562/13).Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der für sein Aufbaustudium zum Master of Laws in den USA ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) erhielt. Von den Kosten für das Auslandsstudium in Höhe von insgesamt ca. 30.000 EUR wurden ihm vom DAAD 22.000 EUR erstattet. Der Kläger machte in seiner Steuererklärung für das Streitjahr 2010 gleichwohl die gesamten Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit geltend. Das FG Köln lehnte einen weitergehenden Abzug der Studienkosten ab. Es vertrat die Auffassung, dass der Kläger im Ergebnis keine Aufwendungen getragen habe, soweit ihm die Kosten durch das Stipendium steuerfrei erstattet worden seien. Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens gegen sein Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. Die vollständige Entscheidung finden Sie unter diesem Shortlink: http://goo.gl/q2sZBy Quelle: PM FG Köln Schwarzer Anzug - keine Berufskleidung eines Orchestermusikers Vor dem Finanzgericht Münster stritt ein Orchestermusiker vergeblich gegen das Finanzamt um die Anerkennung von Kosten für ein schwarzes Sakko und zwei schwarzen Hosen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2014. Der Musiker ist auch freiberuflich als Musiker tätig und erzielt hieraus Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Aufgrund seines Dienstvertrages ist er als Orchestermitglied verpflichtet, bei Konzerten eine schwarze Hose, ein schwarzes Sakko, ein weißes oder schwarzes Hemd und Krawatte zu tragen. Der Kläger erhält als Orchestermitglied ein monatliches Kleidergeld in Höhe von 11,79 EUR, das von seinem Arbeitgeber dem Lohnsteuerabzug unterworfen wird. Im Streitjahr 2014 erwarb der Kläger ein schwarzes Sakko für 309,95 EUR und zwei schwarze Hosen für insgesamt 239,90 EUR. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 setzte er die Aufwendungen für das schwarze Sakko und die schwarzen Hosen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit an. Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen nicht als Werbungskosten an und verwies zur Begründung auf das Abzugs- und Aufteilungsverbot gemäß § 12 Einkommensteuergesetz (EStG). Das Finanzgericht schloss sich der Auffassung des Finanzamts an und begründete: Diese Kleidungsstücke stellten keine typische Berufskleidung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 S. 1 EStG, sondern bürgerliche Kleidung dar. Auch eine anteilige Berücksichtigung der Aufwendungen für die genannten Kleidungsstücke komme nicht in Betracht. Die Aufwendungen für die zwei schwarzen Hosen und das schwarze Sakko seien vielmehr als Kosten der privaten Lebensführung anzusehen und gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 EStG nicht steuerlich abziehbar. Um typische Berufskleidung handelt es sich, wenn die berufliche Verwendungsbestimmung bereits in ihrer Beschaffenheit entweder durch ihre Unterscheidungsfunktion - wie z. B. bei Uniformen oder durch dauerhaft angebrachte Firmenembleme - oder durch ihre Schutzfunktion - wie bei Schutzanzügen, Arbeitsschuhen o. Ä. - zum Ausdruck kommt. Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen. Quelle: FG Münster, Az. 8 K 3646/15 E
Für Sparer und Kapitalanleger
Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Dies entschied der für Bankrecht zuständige achte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 29. Juli 2016, Az. 8 U 11/16). Obwohl die Zuteilungsreife eines Bausparvertrags über zehn Jahre zurücklag, nahm ein Bausparer das Bauspardarlehen nicht in Anspruch. Das Sparguthaben wurde mit 2,5 % jährlich verzinst. Die Bausparkasse kündigte den Bausparvertrag. Dagegen setzte sich der Bausparer zur Wehr und begehrte die gerichtliche Feststellung des Fortbestehens des Bausparvertrags. Er unterlag nun auch in zweiter Instanz. Der Senat hält die Kündigung für wirksam und stützt das Kündigungsrecht der Bausparkasse auf § 489 Abs. 1 Nr.2 BGB. Danach kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit festem Zinssatz zehn Jahre nach vollständigem Empfang kündigen. Diese Norm finde Anwendung auf Bausparverträge. Bei diesen Verträgen sei in der Ansparphase der Bausparer als Darlehensgeber und die Bausparkasse als Darlehensnehmerin anzusehen. Diese Passivgeschäfte der Bausparkassen würden vom Schutzbereich des Gesetzes erfasst. Auch Bausparkassen müssten davor geschützt werden, dauerhaft einen nicht marktgerechten Zinssatz zahlen zu müssen. Sie könnten in Ertragsschwierigkeiten kommen, wenn sie die geschuldete Verzinsung mangels ausreichender Nachfrage an Bauspardarlehen nicht in vollem Umfang über das Aktivgeschäft erwirtschaften könnten.Die Zehnjahresfrist im Sinne des § 489 Abs.1 Nr. 2 BGB beginne ab Eintritt der Zuteilungsreife. Von da an habe es der Bausparer allein in der Hand, seinen Anspruch auf Erhalt der Bausparsumme zu begründen. Damit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die mit derjenigen der Oberlandesgerichte Hamm, Celle und Köln im Einklang steht. Da das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch anderer Auffassung ist, hat der Senat die Revision zugelassen. Dadurch ist es dem unterlegenen Bausparer möglich, die Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof höchstrichterlich klären zu lassen. Quelle: PM OLG Koblenz
Lesezeichen
Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-) Fahrrädern an Arbeitnehmer Derzeit häufen sich Anfragen zu Fällen, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Überlassung eines Dienstrades zur privaten Nutzung anbieten. Dazu liegt ein ausführlicher Artikel der Steuerberaterkammer München vor. Google-Shortlink: http://goo.gl/Ta33E0
wichtige Steuertermine
Oktober 2016 Oktober 2016 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M.) Einkommensteuer Körperschaftsteuer 10.10.16 (13.10.16)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 24./25.10.16 Beitragsnachweis 26./27.10.16 Beitragszahlung In Bundesländern, in denen der Reformationstag kein gesetzlicher Feiertag ist, verschiebt sich der Termin um einen Tag. Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Ausgabe September 2016

Für Unternehmer
Steuerliche Anforderungen an Registrierkassen ab 2017 Die zunehmende Digitalisierung in Unternehmen nutzt auch die Finanzverwaltung für eine ständige Ausweitung ihres Zugriffs auf die elektronischen Daten sowie für immer strengere Anforderungen an die betroffenen Unternehmen. So dürfen vom 1. Januar 2017 an nur noch elektronische Kassen eingesetzt werden, die alle Einzelumsätze aufzeichnen und für mindestens zehn Jahre unveränderbar abspeichern können. Vorhandene digitale Kassen müssen spätestens bis Jahresende 2016 auf den geforderten technischen Stand aktualisiert werden. Von Seiten des Gesetzgebers besteht dabei keine Festlegung auf ein bestimmtes Kassenmodell oder eine bestimmte Software. Die von einem Kassensystem erzeugten Daten müssen zukünftig jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar sowie maschinell auswertbar sein. Wie bei einem Warenwirtschaftssystem müssen alle Daten für Prüfzwecke in einem elektronisch auswertbaren Format bereitstehen, wenn eine Prüfung durch die Finanzverwaltung erfolgt. Eine elektronisch geführte Kasse muss manipulationssicher alles lückenlos aufzeichnen, jeden Einzelvorgang protokollieren und unveränderbar speichern. Einzelaufzeichnungspflicht bedeutet, dass alle Verkaufsvorgänge dokumentiert werden. Dazu gehören: Datum, Zeit, Bediener/Verkäufer, Artikelbezeichnung, Anzahl und Einzelpreis sowie Gesamtpreis. Das Löschen von Einzelbons zugunsten von Tagessummenbons ist unzulässig. Die alleinige Aufbewahrung der Z-Bons auf Papier reicht nicht mehr aus. Offene Ladenkassen, sogenannte "Schubladenkassen", wie sie auf Märkten verwendet werden, sind auch zukünftig erlaubt. Da hier ein erhöhtes Betrugsrisiko besteht, sollten die Nutzer solcher Kassen besonders auf den täglichen, fortlaufend nummerierten Kassenbericht achten. Dabei werden die Tageseinnahmen durch Rückrechnung (retrograd) aus dem gezählten Kassenbestand richtig und nachvollziehbar ermittelt (Kassensturzfähigkeit). Die Unterzeichnung mit Datum und Uhrzeit sollte nach Geschäftsschluss erfolgen und das Tagesergebnis im Kassenbuch vermerkt werden. Grundsätzlich sind alle steuerlich relevanten Einzeldaten vollständig 10 Jahre lang im elektronischen Kassenssystem aufzubewahren. Werden eine oder mehrere Registrierkassen (auch Nebenkassen) genutzt? Dann gehört dazu eine Verfahrensdokumentation mit Anzahl und Fabrikat der Kassen. Kaufbelege zur Kasse, Bedienungsanleitung und Programmierhinweise, Einrichtungs- und Programmierprotokolle sollten bei einer Prüfung bereitliegen. Aus der Verfahrensdokumentation sollten Nachweise über Vollständigkeit, Sicherheit des Aufzeichnungsverfahrens, Einhaltung von Aufbewahrungsfristen und Kassenberechtigte vorliegen. Dieselautos mit Filtern bis 30. September nachrüsten Noch immer gibt es Dieselfahrzeuge älterer Bauart ohne einen Dieselpartikelfilter. Unter dem zunehmenden Druck europäischer Luftreinhaltebestimmungen weisen immer mehr Kommunen Umweltzonen aus. Fahrzeuge mit roten und gelben Plaketten haben bald keine Chance mehr, in Innenstädte zu kommen. Und eine neue blaue Plakette, die noch strengere Auflagen voraussetzt, ist bereits in der Vorbereitung. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fördert nur noch bis zum 30. September 2016 die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern, im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Der Förderbetrag liegt bei 260 EUR pro umgerüstetes Fahrzeug. Insgesamt steht in diesem Jahr bundesweit ein Fördervolumen von 30 Mio. EUR zur Verfügung. Es ist also Eile geboten, denn einzelne Filter haben auch Lieferzeiten. Was Fahrzeughalter tun müssen, um die Förderung zu erhalten, erfahren Sie hier: http://goo.gl/EvXas6. Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt ab August Ab 1. August 2016 steigt der Mindestlohn von 9,35 EUR auf 9,85 EUR (Ost) und von 10,10 EUR auf 10,35 EUR (West). Das Bundeskabinett hat jetzt die Erklärung zur Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages im Elektrohandwerk zur Kenntnis genommen. Allgemeinverbindliche Mindestlöhne gelten für alle Beschäftigten einer Branche. Kein Arbeitgeber darf sie umgehen. Ab dem 1. Januar 2018 gilt dann für alle im Elektrohandwerk tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein bundeseinheitlicher Mindestlohn von 10,95 EUR. Der Mindestlohn gilt auch für Elektrohandwerker, die in Betrieben fremder Baubranchen arbeiten, sofern dort kein anderer Tarifvertrag gilt. Oder für jene Beschäftigte, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland entsendet werden. EU-Vorsteuervergütung - Zertifikat rechtzeitig beantragen Ein im Inland ansässiges Unternehmen, das Umsatzsteuer im EU-Ausland gezahlt hat, kann die Rückerstattung nur über das Online-Portal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) beantragen. Stichtag für Erstattungsanträge aus dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2015 ist der 30. September 2016. Um gleich mehrere Vorsteuervergütungsanträge gleichzeitig ans BZSt zu senden, gibt es die Möglichkeit, über das Programm "EU-Vorsteuervergütung pro" oder "EU-Vorsteuervergütung für Unternehmen" eine Massendatenschnittstelle zu verwenden. Wenn Sie die Massendatenschnittstelle nutzen möchten, benötigen Sie ein gültiges Zertifikat für das BZStOnline-Portal (BOP). Dazu müssen Sie sich beim BZStOnline-Portal registrieren. Dieser Vorgang kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Planen Sie dafür ausreichend Zeit ein. Erstattungsanträge aus dem VZ 2015 müssen bis spätestens 30. September 2016 über das Online-Portal des BZSt eingereicht werden.
Für Bauherren und Vermieter
Baukredite sind immer schwerer zu bekommen Die neue EU-Kreditrichtlinie macht es vielen zukünftig schwer oder sogar unmöglich, an einen Kredit zu kommen, obwohl sie vermögend sind. Bauwillige mit gutem Einkommen und Baugenehmigung in der Tasche stoßen im Bankgespräch unverhofft auf Ablehnung von zum Teil schon in Aussicht gestellten Kreditzusagen. Grund: Die EU-Kreditrichtlinie, die eigentlich die Kreditnehmer vor Überschuldung und faulen Krediten schützen sollte, erweist sich überraschend als schlecht durchdachte Kreditbremse für Kreditnehmer und die Bank gleich mit. Hintergründe: Nach der neuen Regelung kann eine Bank Immobilienkredite nur noch dann gewähren, wenn sie "innerhalb der statistischen Lebenserwartung des Kreditnehmers vollständig zurückgeführt werden können". Die Bank darf nicht mehr "hauptsächlich" darauf abstellen, dass die Immobilie voraussichtlich an Wert gewinnt und den Wert des Kredits eines Tages übersteigt. Sie muss stärker auf Einkommen und Vermögen der Schuldner achten. In der Folge verschärfen viele Banken zurzeit ihre Richtlinien. Auswirkungen: In einer rasant wachsenden Preisentwicklung, insbesondere in den Städten, können nur noch die Einkommensstärksten an Baugeld kommen. Und selbst diese müssen sich, wenn sie mittleren Alters sind, darauf einstellen, dass die Banken die Berechnung der Kreditfähigkeit jetzt für die gesamte Laufzeit vornehmen. Das bedeutet, bei einer gewöhnlichen Kreditlaufzeit von 30 Jahren hat ein gut verdienender Vierzigjähriger schon Probleme zu erwarten, wenn die Bank die zu erwartende Rente zu niedrig für den Kredit ansetzt. In dieser angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt ist die Entwicklung Gift. Und die demografische Entwicklung setzt noch viele Probleme drauf. Beispiel: Ein 55 Jahre altes Ehepaar möchte vorsorglich die eigene Immobilie altersgerecht umbauen oder ein barrierefreies neues Domizil kaufen. In diesem Fall wird die Finanzierung fast unmöglich, denn die statistisch errechnete Altersgrenze lässt die Kreditraten nach oben schnellen und der Wert der Immobilie selbst spielt nicht mehr allein die entscheidende Rolle. Ist der für den Lebensunterhalt freie Betrag zu knapp, kann sich die Rentensituation verschlechtern und eine Kreditgenehmigung der Bank wird ausbleiben. Sparkassen, private und genossenschaftliche Banken schlagen bereits Alarm. Es bleibt daher die aktuelle Entwicklung abzuwarten.
Für Heilberufe
Steuerfreie Erholungsbeihilfen für die Praxismitarbeiter Wenn Sie Ihren Mitarbeitern Urlaubsgeld gewähren, kommt in den meisten Fällen netto nicht mehr so viel dabei heraus. Denn Steuern und Sozialversicherungsbeiträge kürzen das Gehalt ihrer Praxisangestellten. Die Erholungsbeihilfe ist eine von mehreren Gestaltungen, mit der diese Lohnnebenkosten gesenkt werden können. Die Erholungsbeihilfe ist eine freiwillige Zahlung des Arbeitgebers und soll der Erholung der Mitarbeiter gelten. In der Regel wird die Erholungsbeihilfe pauschal mit 25 % versteuert und ist sozialversicherungsfrei. Die Erholungsbeihilfe ist nur bis zu einem bestimmten Betrag pro Jahr steuerfrei: bei Einzelpersonen bis 156 EUR pro Jahr bei Ehepaaren bis 260 EUR pro Jahr für jedes Kind zusätzlich 52 EUR pro Jahr Überschreiten Sie die Freigrenzen auch nur um einen Euro, müssen Sie auf den gesamten Betrag Steuern zahlen. Bedingung ist auch, dass der Urlaub innerhalb von drei Monaten vor oder nach der Auszahlung genommen wird. Nicht auf die Grenze angerechnet wird die Zahlung von Urlaubsgeld. Anstelle des nicht begünstigten Urlaubsgeldes darf auch Erholungsbeihilfe gewährt werden.
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Handwerkerleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen Mit einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz wurde entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht "im Haushalt des Steuerpflichtigen" erfolgt, sodass die Kosten dafür nicht abgesetzt werden können. Die Kläger sind Eheleute, die in ihrer Einkommensteuererklärung 2014 u. a. Aufwendungen in Höhe von 2.594,20 EUR für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen als Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 3 EStG geltend gemacht hatten. Dabei handelte es sich um Kosten für das Neubeziehen von zwei Sofas und einem Sessel. Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen in der Steuererklärung nicht, weil es der Auffassung war, dass die Handwerkerleistung nicht "im Haushalt des Steuerpflichtigen" erbracht worden sei. Dieser Auffassung schloss sich das Gericht auch an und begründete das damit, dass die Arbeitsleistung unstreitig nicht im räumlichen Bereich des Haushalts, sondern ausschließlich in einer ca. 4 km vom Haushalt entfernt liegenden Werkstatt und damit außerhalb des Haushalts der Kläger geleistet wurde. Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6. Juli 2016, 1 K 1252/16 Neuberechnung des steuerfreien Teils der Witwenrente wegen Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen Ob die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen eine Neuberechnung des steuerfreien Teils einer Witwenrente erforderlich macht, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Finanzgericht Düsseldorf. Der Fall: Die Klägerin bezieht seit Oktober 2000 eine Hinterbliebenenrente in Form der großen Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Höhe dieser Rente ist variabel. Sie wird jährlich unter Berücksichtigung des Erwerbsersatzeinkommens - im Streitfall: Versorgungsbezüge der Klägerin - neu berechnet. aDas beklagte Finanzamt ermittelte den steuerfreien Teil der Rente aus der Differenz zwischen dem Jahresrentenbetrag und dem Rentenanpassungsbetrag; davon setzte es die Hälfte an. Demgegenüber machte die Klägerin geltend, dass nicht der Prozentsatz des steuerfreien Teils der Rente, sondern dessen Betrag für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs festgeschrieben sei. Die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen sei kein die Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente auslösendes Ereignis. Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf nicht gefolgt. Zwar werde der steuerfreie Teil der Rente grundsätzlich in einem lebenslang geltenden und regelmäßig gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben. Bei einer Veränderung des Jahresrentenbetrags sei der steuerfreie Teil der Rente allerdings in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresrentenbetrag zum Jahresrentenbetrag stehe, welcher der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liege. Dabei blieben allein regelmäßige Anpassungen des Jahresrentenbetrags außer Betracht. Im Streitfall sei der steuerfreie Teil der Rente in jedem Jahr neu zu berechnen gewesen, da sich die Höhe des Jahresrentenbetrags aufgrund der Anrechnung von Versorgungsbezügen jeweils verändert habe. Zwar handele es sich bei wortlautgetreuer Auslegung um eine regelmäßige Anpassung. Aus Gründen der Gleichbehandlung mit Versorgungsbezügen müssten Anpassungen des Jahresbetrags aufgrund von Einkommensanrechnungen aber zu einer Neuberechnung führen. Aus der ausdrücklichen Regelung für Versorgungsbezüge ergebe sich nichts anderes. Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Die Entscheidung (15 K 1989/13 E) im Volltext: https://goo.gl/RT0zJA.
Für Sparer und Kapitalanleger
INVEST - Zuschuss für Wagniskapital Durch einen Zuschuss zum Wagniskapital soll zukünftig mehr privates Wagniskapital in Deutschland mobilisiert werden und der Zugang von Start-ups zu Wagniskapital verbessert werden. Mit "INVEST - Zuschuss für Wagniskapital" unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium seit Mai 2013 Beteiligungen privater Investoren an jungen innovativen Unternehmen. Privatinvestoren erhalten für ihren Anteilserwerb einen steuerfreien Erwerbszuschuss in Höhe von 20 % der Investitionssumme. Seit dem Start des Programms im Mai 2013 wurden über 2.200 Zuschüsse mit einem Volumen von fast 35 Mio. EUR gewährt und rund 175 Mio. EUR Wagniskapital für Start-ups bezuschusst. Das Programm soll in den kommenden Monaten weiter ausgebaut werden und unter den Investoren mehr Bekanntheit erlangen. Nach Auskunft des Ministeriums soll insbesondere die Obergrenze der förderfähigen Investitionssumme auf 500.000 EUR verdoppelt und eine Kompensation für die Besteuerung der Veräußerungsgewinne eingeführt werden. Mehr dazu unter: http://goo.gl/kDmfIs.
Lesezeichen
ELSTER-Zertifikat rechtzeitig online verlängern Um Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Anträge auf Dauerfristverlängerung, Anmeldungen einer Sondervorauszahlung und Zusammenfassende Meldungen per Internet an die Finanzbehörde übermitteln zu können, zum Beispiel über Elster-Formular oder per Telemodul DÜ Rechnungswesen, ist ein ELSTER-Zertifikat notwendig. Dieses Zertifikat läuft bei vielen Anwendern zum 1. September 2016 ab. Mehr dazu unter www.elster.de.
wichtige Steuertermine
September 2016 September 2016 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M.) Einkommensteuer Körperschaftsteuer 12.09.16 (15.09.16)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 26.09.16 Beitragsnachweis 28.09.16 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Ausgabe August 2016

Das Bundesfinanzministerium klärt in einem Schreiben zu Zweifelsfragen bei der steuerlichen Behandlung von Abfindungen auf. Im Zweifel gilt die Beachtung des BFH-Urteils bei der Planung betrieblicher Golfturniere als sinnvoll. Das Thema Flüchtlinge ist auch immer ein steu-erliches. Wie man mit den Einnahmen von ge-meinnützigen Einrichtungen richtig umgeht, erläutert ein weiteres Schreiben des BMF.
Für Unternehmer
Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 8. Juli 2016 beschlossen. Die neuen Regeln für Firmenerben sollen in dem gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden, fordern die Länder in ihrem Anrufungsbeschluss. Bedürfnisprüfung für Vererbung großer Betriebe Der Bundestag hatte am 24. Juni 2016 neue Regelungen für die Vererbung von Unternehmen beschlossen. Betriebserben kann danach auch künftig die Steuer innerhalb von sieben Jahren vollständig erlassen werden, wenn sie Firma und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings gibt es dafür künftig höhere Anforderungen. So wird individuell geprüft, ob Erben großer Betriebe ab einer Erbschaft von 26 Mio. EUR nicht wenigstens einen Teil der Steuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Alternativ sieht der Bundestagsbeschluss ein Verschonungsabschlagsmodell vor. Ab einem Erbe von 90 Mio. EUR erfolgt keine Verschonung. Für Familienunternehmen sind dagegen Steuererleichterungen vorgesehen. Kleinere Unternehmen sollen zudem von Bürokratie entlastet werden. Das Gesetz, das rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten soll, bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Denn die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer - ca. 5,5 Mrd. EUR jährlich - stehen allein den Ländern zu. Quelle: PM Bundesrat Gesetzliche Neuerungen ab Juli Renten steigen kräftig Von der größten Rentenerhöhung seit 23 Jahren profitieren viele Senioren, wenn Ende Juli in den alten Bundesländern 4,25 % und in den neuen Ländern sogar 5,95 % mehr Rente auf dem Konto eintreffen. Reform der Investmentbesteuerung kommt Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 einem Gesetz zugestimmt, das ein leicht verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen und Tricks zur Steuervermeidung verhindern will. Mehr dazu im Kapitel Sparer. Höherer Kinderzuschlag für Geringverdiener Für Familien mit geringem Einkommen steigt der maximale Kinderzuschlag von 140 auf 160 EUR pro Monat und Kind, wenn die Kinder im Haushalt der Eltern leben. Handel muss Elektroschrott zurücknehmen Elektronikhändler mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400 qm sind ab spätestens 24. Juli verpflichtet, schrottreife Geräte wie Fernseher, Geschirrspüler, Waschmaschinen oder Computer kostenlos entgegenzunehmen. Bei der Rückgabe ist allerdings die Größe entscheidend. Geräte bis 25 cm Seitenlänge müssen die Läden kostenfrei zurücknehmen. Bei größeren Geräten, wie z. B. einer Waschmaschine, besteht die Annahmepflicht nur, wenn der Kunde ein vergleichbares Produkt vor Ort kauft. Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung eines Imbissbetriebs Fehler in der Kassenführung führen immer dann, wenn es geschäftlich um viel Bares geht, zu großen Problemen. Wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg (2 K 31/15) zeigt, verliert ein Unternehmen schnell an Glaubwürdigkeit, wenn bei der Betriebsprüfung auch nur ansatzweise Mängel erkannt werden. Im vorliegenden Fall geht es um einen Hamburger Imbissbetrieb, bei dem eine Betriebsprüfung aufgrund der aktuellen Umsatzzahlen auch auf zurückliegende Prüfungsjahre ausgedehnt wurde. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse für die Zeit während der Außenprüfung schätzten die Betriebsprüfer erhebliche Mehrerlöse. Mit seiner Klage machte der Kläger erfolglos geltend, seine vermeintlich nicht erklärten Wareneinkäufe im Jahr der Außenprüfung dürften nicht zur Grundlage von Zuschätzungen für die Vorjahre gemacht werden. Die Situation habe sich infolge einer von ihm initiierten Preiskampagne gegenüber den Vorjahren wesentlich geändert. Er habe seine Döner zu einem gegenüber der Speisekarte viel niedrigeren „Kampfpreis“ angeboten und damit seinen Absatz erheblich erhöht. Seine Fleischeinkäufe hätten sich während des „Dönerkrieges“ im Verhältnis zu den Vorjahren fast verdoppelt, in denen überdies der Gammelfleisch-Skandal zu erheblichen Umsatzeinbußen gegenüber früheren Jahren geführt habe.Das Gericht entschied, dass für die insbesondere wegen der Mängel der Kassenführung veranlassten Zuschätzungen auch die Ermittlungsergebnisse aus der späteren Zeit der Außenprüfung eine geeignete Schätzgrundlage bildeten, denn die vom Kläger behaupteten Unterschiede zu den Vorjahren hätten sich nicht nachweisen lassen. Quelle: PM FG Hamburg Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit zählen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. So lautet das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2016 (5 AZR 716/15). Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 EUR nebst Zulagen. Der Kläger hat geltend gemacht, dass sein Arbeitgeber Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergüte. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm die übliche Vergütung von 15,81 EUR brutto je Arbeitsstunde zu. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass dem Arbeitnehmer für seine im Januar und Februar 2015 geleisteten Bereitschaftszeiten keine weitere Vergütung zustehe. Zwar sei Bereitschaftszeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, der Anspruch des Klägers hierauf sei aber erfüllt. Bei maximal 228 Arbeitsstunden, die der Kläger mit Vollarbeit und Bereitschaftszeiten in einem Monat tatsächlich leisten könne, erreiche die gezahlte Monatsvergütung den gesetzlichen Mindestlohn (228 Stunden zu 8,50 EUR = 1.938 EUR brutto monatlich) nicht nur, sondern übersteige ihn. Ein Anspruch auf weitere Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB bestehe nicht. Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung sei nicht wegen des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden. Quelle: PM Bundesarbeitsgericht
Für Bauherren und Vermieter
Grünes Licht für Digitalisierung der Energiewende Ab 2020 besteht nach dem Bundesratsbeschluss vom 8. Juli 2016 die Pflicht, flächendeckend sogenannte Smart Meter einzubauen, die Verbrauchern Informationen über Stromflüsse, Energieverbrauch und tatsächliche Nutzungszeiten anzeigen. Dadurch sollen Energiesparpotenziale entstehen. Der Beschluss regelt die technischen und datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Smart Meter und legt jährliche Preisobergrenzen für den Einbau der neuen Geräte fest. Für Kunden mit einem Jahresstromverbrauch von bis zu 2.000 Kilowattstunden beträgt sie 23 EUR brutto. In mehreren Stufen erhöht sich die Grenze auf maximal 100 EUR für Haushalte mit einem Verbrauch zwischen 6.000 und 10.000 Kilowattstunden. Die Grenze gilt allerdings nicht, wenn der Verbraucher selbst einen Messstellenbetreiber mit dem Einbau beauftragt. In einer zusätzlichen Entschließung weist der Bundesrat auf daten- und verbraucherschutzrechtliche Bedenken hin. Er warnt vor unverhältnismäßigen Kosten für Verbraucher, Erzeuger und Messstellen- bzw. Netzbetreiber. Er verlangt u. a. ein Mitspracherecht für die Verbraucher beim Einbau der Smart Meter und bei der Einbindung in Kommunikationsnetze. Die Länder fordern, die bislang nur hypothetischen Annahmen zur Kosten-Nutzen-Analyse für private Haushalte nach Inkrafttreten des Gesetzes regelmäßig zu überprüfen. Der Einbau intelligenter Messsysteme führe nicht per se zu einer Energieeinsparung, heißt es in der Entschließung vom 8. Juli 2016. Quelle: PM Bundesrat
Für Heilberufe
Eingeschränkter Unfallversicherungsschutz in einem "Homeoffice" An mehreren Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre zeigt sich, dass viele Tätigkeiten im Homeoffice nicht oder nur sehr eingeschränkt durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert sind. Telearbeitsplätze bieten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zwar diverse Vorteile. Wer jedoch davon ausgeht, dass er prinzipiell auch bei einem Heimarbeitsplatz komplett über die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist, liegt falsch. Der Unfallschutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt zwar auch für Arbeitnehmer, die im Homeoffice tätig sind, aber nur für solche Tätigkeiten, die dem Unternehmen dienen. Stolpert beispielsweise ein Arbeitnehmer über den Papierkorb oder erleidet einen sonstigen Unfall im Arbeitszimmer, ist der ursächliche Zusammenhang zwischen der Tätigkeit und den betrieblichen Aufgaben nicht strittig. Fällt eine Arbeitnehmerin aber auf dem Weg zur Küche, um sich ein Getränk zu holen, die Treppe hinunter, ist der Fall nicht versichert, wie ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts zeigt. Begründung des Gerichts: Sie sei auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Küche und damit in den persönlichen Lebensbereich ausgerutscht. Diesen Weg habe sie nicht zurückgelegt, um ihre versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern um Wasser zum Trinken zu holen. Damit sei sie einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen. Anders als Beschäftigte in Betriebsstätten außerhalb der eigenen Wohnung unterlag die Klägerin dabei keinen betrieblichen Vorgaben oder Zwängen. Quelle: BSG B 2 U 5/15 R
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage das Elterngeld mindern können. Die Klägerin bezog neben ihrem Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung Gewinneinkünfte aus dem Betrieb einer Solaranlage. Der beklagte Landkreis berechnete deshalb das Elterngeld für ihr im August 2013 geborenes Kind auf der Grundlage des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums, dem Jahr 2012. Die Einkünfte der Klägerin im Jahr 2013 blieben damit außer Betracht. In der Begründung seiner Entscheidung verweist das Gericht auf die geänderten Regeln zur Berechnung des Bemessungszeitraums seit der Neuregelung durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. September 2012 bei sogenannten Mischeinkünften aus selbstständiger und abhängiger Beschäftigung. Die damit in Einzelfällen verbundenen Belastungen - bei der Klägerin ein Verlust von immerhin mehreren Tausend EUR Elterngeld - seien durch das Ziel des Gesetzes, zur Verwaltungsvereinfachung beizutragen, gerechtfertigt. Quelle: Az.: B 10 EG 8/15 R Ferienjobs und Steuern - Ab wann müssen Steuern gezahlt werden? Schüler und Studenten müssen in der Regel Steuern auf den Lohn ihres Ferienjobs zahlen. In den meisten Fällen können sie sich jedoch die Steuer im nächsten Jahr durch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung vom Finanzamt erstatten lassen. Ob für den Ferienjob Lohnsteuer anfällt, diese vom Finanzamt wieder erstattet wird, ob der Ferienjob sich am Ende sogar auf das Kindergeld der Eltern auswirkt und vieles mehr sollte immer vorher bedacht werden. Ab wann fallen Steuern auf den Ferienjob an? Sobald Schüler oder Studenten mehr als 910 EUR im Monat verdienen, zahlen sie in der Steuerklasse I Lohnsteuer. Die einbehaltene Lohnsteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres vom Finanzamt wieder erstattet, wenn das gesamte Einkommen eine bestimmte Höhe nicht übersteigt und eine Steuererklärung abgegeben wurde. Beispiel: Ein 18-jähriger Schüler arbeitet im Juli und August des Jahres 2016 und erhält monatlich 1.400 EUR brutto. Der Lohnsteuerabzug erfolgt nach Steuerklasse I. Der Arbeitgeber behält Lohn- und (ggf.) Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag für zwei Monate in Höhe von 182,38 EUR ein. Bis zu einem Jahresarbeitslohn von 9.690 EUR (Grundfreibetrag 8.652 EUR, Arbeitnehmer-Pauschbetrag 1.000 EUR, Sonderausgaben-Pauschbetrag 36 EUR), fällt keine Einkommensteuer an. Die Lohn- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag werden in voller Höhe erstattet, soweit keine weiteren Einkünfte zu versteuern sind. Hierzu muss nach Ablauf des Kalenderjahres 2016 beim Finanzamt eine Steuererklärung abgeben werden. Grundsätzlich müssen Schüler und Studenten zu Beginn des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber Steueridentifikationsnummer und Geburtsdatum mitteilen. Dies benötigt der Arbeitgeber, um die individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmale abzurufen und evtl. abzuziehende Lohnsteuer zu ermitteln. Eine andere Regelung gilt bei Minijobs (maximal 450 EUR im Monat). Hier werden die Steuern und Sozialabgaben meist pauschal durch den Arbeitgeber bezahlt. Nähere Informationen erteilt die Minijobzentrale unter www.minijob-zentrale.de. Quelle: PM lfst.fin-rlp.de
Für Sparer und Kapitalanleger
Reform der Investmentbesteuerung kommt Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 einem Gesetz zugestimmt, das ein leicht verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen und Tricks zur Steuervermeidung verhindern will. Insbesondere die sogenannten Cum/Cum-Modelle sollen damit eingedämmt werden. Diese zielen darauf ab, die Besteuerung von Dividenden ausländischer Anleger mit Hilfe deutscher Investmentfonds oder Kreditinstitute zu umgehen. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen für die Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer für Dividenden. So muss der Steuerpflichtige künftig die Aktie für einen Mindestzeitraum von 45 Tagen halten und dabei ein "Mindestmaß an wirtschaftlichem Risiko" tragen. Haftung und Risiko sollen dadurch wieder zusammengeführt werden. Zur Anpassung an europarechtliche Vorgaben werden alle Dividenden aus in- und ausländischen Fonds künftig gleich behandelt. Die neuen Regelungen greifen rückwirkend für Dividenden, die ab 2016 fließen.Um den Aufwand für Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft zu verringern und die Finanzämter zu entlasten, enthält das Gesetz Vereinfachungen bei den Steuererklärungspflichten. Quelle: PM Bundesrat
Lesezeichen
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Unwetterlage Ausgelöst durch schwere Unwetter Ende Mai/Anfang Juni 2016 sind in weiten Teilen Deutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Betroffenen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Das Bundesministerium der Finanzen hat daher Regelungen erlassen, die Spendern, Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Hilfeleistung erleichtern. Dokument herunterladen unter dem Shortlink: http://goo.gl/YlkSjg.
wichtige Steuertermine
August 2016 August 2016 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M.) 10.08.16 (15.08.16)* Gewerbesteuer Grundsteuer 15.08.16 (18.08.16)* Bitte beachten Sie den regionalen Feiertag Mariä Himmelfahrt am 15. August im Saarland und in Teilen Bayerns. Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 25.08.16 Beitragsnachweis 29.08.16 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Ausgabe Juli 2016

Das Bundesfinanzministerium klärt in einem Schreiben zu Zweifelsfragen bei der steuerlichen Behandlung von Abfindungen auf. Im Zweifel gilt die Beachtung des BFH-Urteils bei der Planung betrieblicher Golfturniere als sinnvoll. Das Thema Flüchtlinge ist auch immer ein steu-erliches. Wie man mit den Einnahmen von ge-meinnützigen Einrichtungen richtig umgeht, erläutert ein weiteres Schreiben des BMF.
Für Unternehmer
Neue Regeln für Leiharbeit, Werkverträge und Interimsmanagement Die wichtigsten Regelungen im Einzelnen: Leiharbeit Wichtigste Neuerung ist die gesetzliche Regelung zu Equal Pay nach neun Monaten. Leiharbeitnehmer sollen spätestens nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare Stammarbeitnehmer. Bestehende Branchenzuschlagstarifverträge können fortgeführt und weiterentwickelt werden. Diese sehen bei Einsätzen in bestimmten Branchen bereits jetzt in den ersten neun Monaten eine stufenweise Steigerung des Lohns vor. Leiharbeitnehmer erhalten dann bereits in den ersten Einsatzmonaten mehr Geld. Daher schafft der Gesetzentwurf auch hier die Möglichkeit, vom Grundsatz der gleichen Bezahlung länger abzuweichen, wenn Branchenzuschlagstarifverträge der Zeitarbeitsbranche bestehen. Diese Branchenzuschlagstarifverträge müssen jedoch soziale Voraussetzungen erfüllen: Erstens müssen die Zuschläge spätestens nach sechs Wochen einsetzen. Zweitens muss nach spätestens 15 Monaten ein Lohn erreicht werden, der von den Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Lohn der Einsatzbranche festgelegt wird. Durch die stufenweise Erhöhung profitieren insbesondere Leiharbeitnehmer mit einer kürzeren Einsatzdauer. Zweiter wichtiger Baustein ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten. Damit müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach 18 Monaten, wenn sie weiterhin im gleichen Entleihbetrieb arbeiten sollen, von diesem übernommen werden. Soll dies nicht geschehen, so müssen sie vom Verleiher aus diesem Entleihbetrieb abgezogen werden. Tarifpartner in den einzelnen Einsatzbranchen können sich durch einen Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen. Auch nicht tarifgebundene Entleiher erhalten die Möglichkeit, im Rahmen der in ihrer Branche geltenden tariflichen Vorgaben die Überlassungshöchstdauer zu verlängern. Sie können dazu entweder einen Tarifvertrag mit einer festgelegten Überlassungshöchstdauer eins zu eins mittels Betriebsvereinbarung nachzeichnen oder eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen nutzen. Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag für die Einsatzbranche repräsentativ ist. Legt der Tarifvertrag für eine solche betriebliche Öffnungsklausel selbst keine konkrete Überlassungshöchstdauer fest, können tarifungebundene Entleiher bei Nutzung der Öffnungsklausel nur eine Überlassungshöchstdauer von maximal 24 Monaten vereinbaren. Legt der Tarifvertrag eine konkrete Überlassungshöchstdauer für die Öffnungsklausel fest (z. B. "48 Monate"), können auch tarifungebundene Entleiher die Öffnungsklausel in vollem Umfang nutzen, wenn sie eine Betriebsvereinbarung abschließen.
Des Weiteren wird der Einsatz entliehener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Streikbrecherinnen und Streikbrecher verboten. Werkverträge Die vorgesehenen Regelungen ändern das Werksvertragsverhältnis durch die Pflichten zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung und die damit verbundene Abschaffung der sogenannten "Vorratsverleiherlaubnis". Damit wird Arbeitgebern, die vermeintliche Werkverträge zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzstandards einsetzen, die Möglichkeit entzogen, ihr Verhalten nachträglich als Leiharbeit "umzudeklarieren" und damit zu legalisieren. Damit sollen missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes durch Beschäftigung in vermeintlich selbstständigen Dienst- oder Werkverträgen verhindert werden. Interimsmanager Interimsmanager sollten sich auch auf neue Vertragsverhältnisse einstellen, denn sie dürfen zukünftig keinen Tag länger als 18 Monate an einem Projekt arbeiten, sonst muss sie das Unternehmen anstellen. Gesetzentwurf unter Googlelink: http://goo.gl/dNLQlF Quelle: BMAS
Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. Januar 2016 (X R 2/14) entschieden. Der Kläger, ein selbstständiger Versicherungsagent, hielt ein Fahrzeug im Betriebsvermögen, das er auch privat nutzte. Für einen Nutzungsausfall aufgrund eines Unfalls erhielt er von der Versicherung des Unfallverursachers eine Entschädigung. Das Finanzamt (FA) behandelte diese uneingeschränkt als Betriebseinnahme. Der Kläger machte demgegenüber geltend, dass der Unfall sich auf einer Privatfahrt ereignet habe und er außerdem für die Zeit des Nutzungsausfalls kein Ersatzfahrzeug angemietet, sondern Urlaub genommen habe. Der BFH gab dem FA Recht. Bewegliche Wirtschaftsgüter sind selbst dann, wenn sie gemischt genutzt werden, ungeteilt entweder Betriebsvermögen oder Privatvermögen. Vereinnahmt der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit Schäden am Wirtschaftsgut Ersatzleistungen, richtet sich die steuerliche Beurteilung nach der Zuordnung des Wirtschaftsguts. Das gilt unabhängig davon, bei welcher Gelegenheit der Schaden entstanden ist und wie der Steuerpflichtige auf den Schaden reagiert. Quelle: PM BFH Umsatzsteuersatz für die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Taxen und Mietwagen Mit mehreren Urteilen hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auf Leistungen aus der Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Taxen und Mietwagen gea?ußert. Danach hat der BFH grundsätzlich die Auffassung vertreten, nach der die Steuerermäßigung nicht für von Mietwagenunternehmern erbrachte Leistungen gilt, sondern grundsätzlich nur für Taxiunternehmen. Die Steuerermäßigung ist jedoch nach dem Urteil XI R 39/10 anwendbar, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankentransporte auf der Basis von mit Krankenkassen geschlossenen Sondervereinbarungen beruhen. Daneben hat der BFH entschieden (V R 4/15), dass es für die Steuererma?ßigung unbeachtlich ist, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt. Der Gesetzgeber hat jetzt daraufhin aktuell in einem Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechende Passagen geändert und an die Rechtsprechung angepasst. Quelle: BMF-Schreiben vom 18. Mai 2016
Für Bauherren und Vermieter
Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude: Sachwertverfahren vorrangig Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage einer Hausbesitzerin abgewiesen, die Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in exponierter Lage ist. Für dessen Erwerb hatte sie einen Gesamtkaufpreis von 1,7 Mio. EUR gezahlt. Im Jahr der Anschaffung und im Folgejahr ließ sie Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten ausführen. Die Kosten hierfür machte sie als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt (FA) versagte den sofortigen Abzug als Erhaltungsaufwand, weil die Grenze von 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes überschritten sei (anschaffungsnahe Herstellungskosten). Unter Anwendung des Sachwertverfahrens ermittelte ein Bausachverständiger im Auftrag des FAs einen Gebäudeanteil an den Gesamtanschaffungskosten von 58 %. Mit dem Einspruch machte die Klägerin geltend, dass die Aufteilung der Anschaffungskosten auf Grund und Boden sowie Gebäude nach dem Ertragswertverfahren vorzunehmen sei. Denn bei dem Grundstück handele es sich um ein Renditeobjekt, bei dem der nachhaltig erzielbare Ertrag für die Werteinschätzung am Grundstücksmarkt im Vordergrund stehe. Dem ist das FA entgegengetreten. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Kaufpreisaufteilung anhand der im Sachwertverfahren ermittelten Verkehrswerte vorzunehmen. Bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen habe die Aufteilung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich im Sachwertverfahren zu erfolgen. Dem Steuerpflichtigen stehe es aber frei, durch ein im Ertragswertverfahren erstelltes Gutachten darzulegen, dass die Aufteilung der Anschaffungskosten im Sachwertverfahren wesentlich von der im Ertragswertverfahren abweiche. Dann habe das Finanzgericht die Angemessenheit der im Sachwertverfahren ermittelten Werte zu prüfen. Die Entscheidung im Volltext: https://goo.gl/OdybIF
Für Heilberufe
Bundessozialgerichtsurteil erleichtert Pflege bei Auslandsurlaub Der für die Pflegeversicherung zuständige 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. April 2016 - anders als die Vorinstanzen - entschieden, dass die Pflegekasse die entstandenen Fahrt- und Unterkunftskosten auch im Ausland zu erstatten hat. Hintergrund: Der 14-jährige pflegebedürftige Kläger machte mit seiner Familie Urlaub in der Schweiz. Während die Mutter des Klägers, die ihn ansonsten pflegt, Ski fuhr, übernahm der mitreisende Großvater stundenweise die Pflege des Klägers. Die beklagte Pflegekasse zahlte das Pflegegeld weiter. Die beantragte Erstattung der Fahrt- und Unterkunftskosten für den Großvater in Höhe von 279 EUR wurde aufgrund des Auslandsaufenthalts abgelehnt. Während Leistungen der Pflegeversicherung für die Zeit eines Aufenthaltes im Ausland grundsätzlich ruhen, sieht das Gesetz unter anderem für das Pflegegeld eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor. Das Pflegegeld wird bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen weitergewährt. Zum "Pflegegeld" im Sinne dieser Vorschrift gehört auch das "Verhinderungspflegegeld", das bei zeitweiliger Verhinderung der Pflegeperson für Kosten der Ersatzpflege gezahlt wird. Nach Zweck, Funktion und Ausgestaltung der Leistungen bei Verhinderung der Pflegeperson treten diese an die Stelle des Pflegegeldes und ersetzen es, auch wenn seit dem 30. Oktober 2012 für längstens vier Wochen die Hälfte des Pflegegeldes während der Verhinderungspflege fortgewährt wird. Wird die Ersatzpflege durch nicht erwerbsmäßig pflegende Angehörige des Pflegebedürftigen erbracht, orientiert sich die Höhe des Verhinderungspflegegeldes am Pflegegeld in Abhängigkeit von der jeweiligen Pflegestufe. Das gilt auch für die als Nebenleistung anzusehende Erstattung notwendiger Aufwendungen wie Fahrt- und Unterkunftskosten, die die Verhinderungspflege im Fall der Ersatzpflege durch nahe Angehörige erst ermöglichen soll. Da die Leistungen der Verhinderungspflege insgesamt einen Betrag von damals 1470 EUR (heute: 1612 EUR) im Kalenderjahr für längstens vier Wochen (heute: sechs Wochen) nicht übersteigen dürfen, die Kostenerstattung für notwendige Aufwendungen der Ersatzpflegeperson im Ermessen der Pflegekasse steht und die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ersatzpflege stehen müssen, kann es nicht zu einer unverhältnismäßigen Inanspruchnahme kommen. Quelle: PM BSG Az. B 3 P 4/14 R
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. Februar 2016 (III R 14/15) entschieden und damit dem Kläger Kindergeld versagt. Im Streitfall hatte die Tochter des Klägers nach ihrer Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen als Angestellte in einer Klinik gearbeitet und sich dann für ein berufsbegleitendes Studium an einer Verwaltungsakademie beworben, das eine kaufmännische Berufsausbildung und eine einjährige Berufstätigkeit voraussetzte. Die Tochter strebte eine Tätigkeit im mittleren Management im Gesundheitswesen an. Da sie nach Ansicht der Familienkasse eine Ausbildung abgeschlossen hatte und weiterhin 30 Wochenstunden arbeitete, wurde die Kindergeldfestsetzung aufgehoben. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind zwischen 18 und 25 Jahren, das sich in einer zweiten oder weiteren Ausbildung befindet, nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes). Da aber die Tochter die zulässige Wochenarbeitsgrenze überschritten hatte, kam der Frage, ob es sich bei dem berufsbegleitenden Studium um eine Erst- oder Zweitausbildung handelte, entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Der BFH bestätigte das kindergeldschädliche Vorliegen einer Zweitausbildung. Quelle: PM BFH Elektromobilität - Fragen und Antworten Kaufprämie Welche Autos werden bezuschusst? Rein batterieelektrische Fahrzeuge werden mit 4000 EUR gefördert, Plug-In-Hybride mit 3000 EUR. Hersteller und Bundesregierung teilen sich jeweils die Prämie. Die Förderung gilt für Privatleute und Gewerbetreibende. Ist die Förderung begrenzt? Die Förderung ist auf 1,2 Mrd. EUR begrenzt und läuft bis 30. Juni 2019 aus. Ist der Topf vorher leer, gibt es keine Kaufprämie mehr. Der Anschaffungspreis ist auch gedeckelt. Die Förderung der Fahrzeuge gilt nur bei einem Anschaffungspreis bis 60.000 EUR. Wo beantragt man das Fördergeld? Anträge gibt es beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (www.bafa.de). Voraussetzung für die Bewilligung ist ein Vertrag des Kfz-Händlers, in dem der Listenpreis des Fahrzeugs abzüglich der Prämie des Herstellers explizit ausgewiesen ist. Welche Hersteller machen mit? Nach Angaben des ADAC beteiligen sich BMW, Mercedes, VW, Citroen, Kia, Nissan, Peugeot, Renault. Ford und Hyundai sind noch in Vorbereitung und Opel will erst ab 2017 am Förderverfahren teilnehmen. Geben Hersteller weitere Nachlässe? Nach letzten ADAC-Angaben stocken Renault und Nissan Ihren Anteil auf 3000 EUR auf, macht insgesamt 5000 EUR Preisvorteil. Für den Mitsubishi Outlander PHEV gibt es aktuell 4000 EUR Nachlass, sodass Käufer insgesamt 5500 EUR weniger zahlen. Lexus und Toyota bieten Hybride um 3000 EUR billiger an. Weitere Hersteller-Aktionen sind wahrscheinlich. Quelle: ADAC MW
Für Sparer und Kapitalanleger
Gesetzliche Neuerungen im Juni - Das Konto für Jedermann Ab 19. Juni hat jeder Bürger das Recht auf ein Girokonto. Das gilt auch für Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung bei uns leben. Voraussetzung ist, dass man geschäftsfähig, also mindestens 18 Jahre alt sein muss. Das Konto erfüllt alle Funktionen eines üblichen Girokontos. Es ermöglicht die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr, aber auch Bar-, Ein- und Auszahlungen. Bankeninsolvenz: Kunden bekommen Geld schneller zurück Geht eine Bank oder Sparkasse pleite, erhalten künftig die Kunden ihre Einlagen binnen sieben Arbeitstagen zurück. Bisher darf es bis zu 20 Tage dauern. Die neue Regelung gilt in Deutschland ab dem 1. Juni 2016, in der gesamten Europäischen Union spätestens 2024. Das sehen die Regeln für eine bessere Einlagensicherung vor, die größtenteils bereits zum 3. Juli 2015 in Kraft getreten sind. Quelle: Bundesregierung online
Lesezeichen
Neuer Zollkodex für die EU Seit 1. Mai 2016 gilt ein neuer Zollkodex für die EU mit umfangreichen Neuerungen bei der Zoll- und Exportabwicklung. Danach werden alle Zollverfahren digitalisiert. Mehr dazu unter https://www.ihk-koeln.de/124660
wichtige Steuertermine
Juli 2016 Juli 2016 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M, Vj.) Einkommensteuer Körperschaftsteuer 11.07.16 (14.07.16)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 25.07.16 Beitragsnachweis 27.07.16 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern

Ausgabe Juni 2016

Das Bundesfinanzministerium klärt in einem Schreiben zu Zweifelsfragen bei der steuerlichen Behandlung von Abfindungen auf. Im Zweifel gilt die Beachtung des BFH-Urteils bei der Planung betrieblicher Golfturniere als sinnvoll. Das Thema Flüchtlinge ist auch immer ein steu-erliches. Wie man mit den Einnahmen von ge-meinnützigen Einrichtungen richtig umgeht, erläutert ein weiteres Schreiben des BMF.
Für Unternehmer
Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen, die zur Grundstückshälfte des Ehegatten gehören, nicht einkommensteuerpflichtig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. März 2016 (X R 46/14) entschieden hat. Hieraus können sich erhebliche steuerliche Vorteile im Hinblick auf die Absetzungen für Abnutzung (AfA) ergeben. Übertragen die Ehegatten z. B. später das gemeinsame Grundstück auf ihren Sohn, der den Betrieb des Vaters fortführt, kann für nur einmal angefallene Baukosten die AfA im Ergebnis zweimal in Anspruch genommen werden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vater des Klägers schon in den 1960er Jahren mehrere Betriebsgebäude auf Grundstücken errichtet, die zur Hälfte auch der Mutter des Klägers gehörten. Er nahm AfA auf seine Baukosten vor. Im Jahr 1993 übertrug der Vater den Betrieb unentgeltlich auf den gemeinsamen Sohn (den Kläger). Gleichzeitig übertrugen der Vater und die Mutter die betrieblich genutzten Grundstücke ebenfalls unentgeltlich auf den Kläger. Soweit es um die Übertragung von Wirtschaftsgütern ging, die dem Vater gehörten, muss der Kläger die Buchwerte aus den Bilanzen des Vaters fortführen (heute § 6 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes). Umstritten war hingegen die Behandlung der Gebäudeteile, die zivilrechtlich der Mutter gehörten. Der Kläger sah in der Schenkung dieser Gebäudeteile eine Einlage in seinen Betrieb. Diese Einlage bewertete er mit dem aktuellen Teilwert der Gebäudeteile. Da der Teilwert erheblich höher war als der Restbuchwert des Bilanzpostens, der in den Bilanzen des Vaters verblieben war, eröffnete dies dem Kläger die Möglichkeit zur Vornahme erneuter hoher AfA-Beträge auf die von seinem Vater in der Vergangenheit schon nahezu abgeschriebenen Gebäudeteile. Diese rechtliche Beurteilung hat der BFH nunmehr bestätigt. Dies hat zur Folge, dass in derartigen Fällen im Ergebnis eine doppelte Abschreibung möglich ist, obwohl die Baukosten nur einmal anfallen. Allerdings hat der BFH im Gegenzug klargestellt, dass für den Bilanzposten, der den eigenen Bauaufwand des Unternehmers für die Gebäudeteile des anderen Ehegatten verkörpert, keine Steuersubventionen in Anspruch genommen werden können, die vom Gesetzgeber nur für Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gewährt werden. Dies wurde in der Praxis bisher anders gehandhabt, wodurch die Buchwerte dieser Bilanzposition zusätzlich gemindert werden konnten. Quelle: PM BFH Lohnsteuer und Sozialversicherung bei ausländischen Saisonarbeitern Mit der Spargel- und Erdbeersaison kommen tausende Saisonarbeiter, meist aus osteuropäischen Ländern, wieder zu uns nach Deutschland. Was bei ausländischen Saisonarbeitern lohnsteuerrechtlich und sozialversicherungsrechtlich zu beachten ist, zeigt ausführlich dieser Artikel: https://goo.gl/SXHztW Betriebssitz des Arbeitgebers eines Außendienstmitarbeiters ist regelmäßige Arbeitsstätte Sucht ein Außendienstmonteur arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf und fährt von dort aus mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte an, stellt der Betriebssitz seine regelmäßige Arbeitsstätte dar mit der Folge, dass die Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale abzugsfähig sind. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 17. Februar 2016 (Az. 11 K 3235/14 E) entschieden. Der Kläger trug zur Begründung seiner Klage vor, keine regelmäßige Arbeitsstätte zu haben. Insbesondere könne der Betriebssitz seines Arbeitgebers nicht als regelmäßige Arbeitsstätte angesehen werden, weil der Kläger nur einen geringen Teil seiner täglichen Arbeitszeit dort verbringe. Die Klage blieb erfolglos. Das Gericht erkannte einen Werbungskostenabzug - ebenso wie das Finanzamt - lediglich in Höhe der Entfernungspauschale an. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur bis einschließlich 2013 geltenden Rechtslage könne ein Arbeitnehmer nur noch eine einzige regelmäßige Arbeitsstätte haben. Hierfür sei entscheidend, wo sich der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers befinde. Bei verschiedenen Tätigkeitsstätten sei maßgeblich, welches konkrete Gewicht den einzelnen Tätigkeiten zukomme. Beim Kläger liege dieser qualitative Mittelpunkt seiner Arbeitstätigkeit zwar nicht am Betriebssitz seines Arbeitgebers, sondern in den einzelnen Einsatzorten. Allerdings könne sich der Kläger genauso wie seine Arbeitskollegen, die Bürotätigkeiten am Betriebssitz errichten, auf die täglichen Fahrten zur Betriebsstätte einrichten und so seine Wegekosten minimieren. Insoweit sei die neuere Rechtsprechung für Fälle wie den Streitfall zu modifizieren. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Quelle: FG Münster Neues Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen in Vorbereitung Das Bundesfinanzministerium hat am 18. März 2016 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Referentenentwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen veröffentlicht. Zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, z. B. bei Kassenaufzeichnungen, soll die Unveränderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen sichergestellt und Manipulationen ein Riegel vorgeschoben werden. Die Maßnahmen bestehen aus mehreren Komponenten: Eine technische Sicherheitseinrichtung soll in Form eines Softwaretools die Einzelaufzeichnungspflichten bei der Kasse (einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet) unveränderbar sicherstellen. Ergänzend dazu soll die Einführung einer Kassen-Nachschau als neues Instrument der Steuerkontrolle zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte der Finanzverwaltung dienen. Mehr zum Thema im Referentenentwurf: http://goo.gl/sfRsuK
Für Bauherren und Vermieter
Abbruchkosten des alten als Herstellungskosten eines neuen Gebäudes Das Finanzgericht Düsseldorf hatte aktuell zu entscheiden, ob der Restwert von Gebäuden, die abgebrochen wurden, und die dabei angefallenen Abbruchkosten als sofort abziehbarer betrieblicher Aufwand behandelt werden dürfen oder aufgrund einer bei der Überführung der Gebäude in das Betriebsvermögen der Klägerin gegebenen Abbruchabsicht zu den Herstellungskosten der an dieser Stelle errichteten neuen Gebäude gehören. Die Klägerin ist eine gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft, die bereits bei Erwerb der Grundstücke die Absicht hatte, die aufstehenden Gebäude abzureißen und zwei neue Einkaufsmärkte zu errichten. Für die durch den Abbruch untergegangene Bausubstanz nahm sie sodann Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung vor. Diese und die Abbruchkosten machte sie als sofort abziehbare Betriebsausgaben geltend.Das Finanzamt folgte dem nicht. Es behandelte die Restbuchwerte der abgebrochenen Gebäude und die Abbruchkosten als Herstellungskosten der neuen Gebäude. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass Herstellungskosten der neuen Gebäude vorlägen, die über deren Nutzungsdauer linear abgeschrieben werden könnten. Wenn der Steuerpflichtige ein technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchtes Gebäude in der Absicht erwerbe, es abzureißen und an dieser Stelle ein neues Gebäude zu errichten, dann sei die Vernichtung des alten Voraussetzung für die Errichtung des neuen Gebäudes. Damit bestehe zwischen dem Abbruch des Gebäudes und der Herstellung des neuen Wirtschaftsgutes ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang. Dieser rechtfertige es, die mit dem Abbruch verbundenen Aufwendungen als Herstellungskosten des neuen Wirtschaftsguts zu behandeln. Der Abbruch sei gleichsam der Beginn der Herstellung. Für den Restbuchwert des abgebrochenen Gebäudes dürfe der Steuerpflichtige dann keine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung in Anspruch nehmen. Die Abbruchkosten könnten nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgesetzt werden. Diese Rechtsgrundsätze seien auch bei einer als anschaffungsähnlicher Vorgang zu wertenden Einlage eines bebauten Grundstücks in ein Betriebsvermögen - mit Abbruchabsicht - anzuwenden. Sie griffen auch dann, wenn die Einlage zu Buchwerten erfolgt sei. Die Entscheidung im Volltext: http://goo.gl/wO5ITM Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 EUR für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 EUR nur für jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. Dezember 2015 (IX R 18/15) klargestellt. Im Streitfall sanierte der Steuerpflichtige mehrere Wohnungen und ein Mehrfamilienhaus und suchte die hierfür eingerichteten Baustellen 165-mal bzw. 215-mal im Jahr auf. Aufgrund der Vielzahl der Fahrten zu den beiden Objekten kam das Finanzamt (FA) zu dem Ergebnis, dass der Steuerpflichtige am Ort der Vermietungsobjekte seine regelmäßige Tätigkeitsstätte habe. Die Fahrtkosten waren daher nach Ansicht des FA nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar. Quelle: PM BFH
Für Heilberufe
KBV unterstützt Praxen bei der Netzarbeit Mit ihrer neuen Broschüre "Praxisnetze" informiert die KBV Ärzte und Psychotherapeuten über alles Wichtige zum Thema Netzarbeit. Intensiver fachlicher Austausch mit Kollegen und gleichzeitig die eigene Selbstständigkeit wahren: Das ist für die Niedergelassenen in Praxisnetzen möglich. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unterstützt diese bewährte Kooperationsform und zeigt in einem neuen kostenlosen Serviceheft, wodurch sich eine erfolgreiche Vernetzung auszeichnet. Beispiele aus der Praxis veranschaulichen, wie die mittlerweile mehreren hundert Netze in Deutschland arbeiten. Zentrales Thema der Broschüre sind die Anforderungen zur Anerkennung und Förderung von Praxisnetzen sowie rechtliche Rahmenbedingungen. Zudem werden die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Gründung eines Netzes aufgezeigt, die Aufgaben eines Netzmanagers vorgestellt und die unterstützende Wirkung von Qualitätsmanagement in der Netzarbeit erläutert. Wie die Befragungen im Rahmen des Ärztemonitors zeigen, wird die Arbeit in Praxisnetzen unter den Niedergelassenen immer beliebter. 2012 beteiligten sich 27 % der Vertragsärzte an einem Praxisnetz, bei den Vertragspsychotherapeuten waren es 17 %. 2014 stieg der Anteil auf 32 % beziehungsweise 23 %. Auch für den Nachwuchs ist diese Form der Teamarbeit interessant. Die Broschüre "Praxisnetze" ist als Download unter www.kbv.de/praxisnetze kostenfrei verfügbar. Ein Kurzfilm über ein beispielhaftes Praxisnetz (Kreis Dithmarschen) findet sich unter: www.kv-on.de/html/14781.php
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Mehrere Arbeitszimmer zweier Ehegatten bei mehreren Einkunftsarten Vor dem Finanzgericht Münster erstritt sich ein Ehepaar ein Urteil zur steuerlichen Anerkennung mehrerer häuslicher Arbeitszimmer (FG Münster, Urteil vom 15. März 2016 - 11 K 2425/13 E,G; Revision zugelassen). Das Ehepaar erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie aus nicht selbstständiger Arbeit. Zum einen nutzten sie in Haus A einen 67 qm großen Raum gemeinsam als Arbeitszimmer. Darüber hinaus nutzte der Ehegatte für seine nicht selbstständige Tätigkeit in einem Haus B ein 11 qm großes Büro. Zusätzlich nutzten beide Eheleute für ihren Gewerbebetrieb einen 35 qm großen Dachgeschossraum. Für ihre gewerbliche Tätigkeit beanspruchten die Eheleute beide die volle steuerliche Absetzung ihrer Bürokosten. Für seine nicht selbstständige Tätigkeit beantragte der Ehemann den Kostenersatz von 1.250 EUR. Das Finanzamt wehrte sich dagegen und auch das Finanzgericht entschied nur einen teilweisen Ersatz der Kosten. Die Urteilsbegründung des Finanzgerichts: Die von der Klägerin für das häusliche Arbeitszimmer im Haus A erklärten Aufwendungen sind in voller Höhe steuerlich abzugsfähig, da das Arbeitszimmer für sie der Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung gem. § 6 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG darstellt. Die Aufwendungen des Klägers für die häuslichen Arbeitszimmer sind grundsätzlich nur bis zum Höchstbetrag von 1.250 EUR abzugsfähig. Dieser Höchstbetrag ist zu halbieren, da sich der Kläger das 35 qm große Arbeitszimmer in Haus B mit seiner Ehefrau geteilt hat. Nutzen Ehegatten gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer, steht nach der Rechtsprechung des BFH einem Ehegatten, der seine Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3 EStG beschränkt abziehen kann, der Höchstbetrag nach dieser Vorschrift nur anteilig zu. Die Abzugsbeschränkung ist objektbezogen; die abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind damit unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen auf 1.250 EUR begrenzt. Mangels anderer Anhaltspunkte schätzt der Senat den Nutzungsanteil der Klägerin und des Klägers auf jeweils 50 %. In einem zweiten Schritt ist zu berücksichtigen, dass der Kläger die Arbeitszimmer in den Immobilien A und B jeweils sowohl für seine nicht selbstständige Tätigkeit als auch für seine gewerbliche Tätigkeit genutzt hat. Der beim Kläger abzugsfähige Betrag in Höhe von 625 EUR ist daher auf seine nicht selbstständige und seine gewerbliche Tätigkeit aufzuteilen. Mangels verifizierbarer Anhaltspunkte schätzt der Senat die Nutzungsanteile ebenfalls auf jeweils 50 %, sodass bei beiden Einkunftsarten jeweils Aufwendungen in Höhe von 312,50 EUR anzusetzen sind. Quelle: FG Münster online
Für Sparer und Kapitalanleger
Verbraucherzentrale NRW checkt Plattformen für Crowdinvesting Die Grundidee von Crowdinvesting ist: Viele Anleger finanzieren gemeinsam mit kleinen Beiträgen ein angeblich innovatives Projekt, das online auf speziellen Plattformen präsentiert wird. Wer überzeugt von der Idee ist, kann sich über die Plattform direkt beteiligen und bei Erfolg finanziell profitieren. Doch Anleger gehen auch erhebliche Risiken ein. Denn floppt die Umsetzung des Projekts, erhalten sie keine Rendite. Im schlimmsten Fall droht sogar der Totalverlust. Um Interessierte besser zu schützen, wurde Mitte vergangenen Jahres das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft gesetzt. Das gewährt Verbrauchern beim Crowdinvesting unter anderem ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Zudem müssen die Plattformen via Warnhinweis ausdrücklich auf das Risiko des Totalverlustes hinweisen sowie zu jedem Projekt ein Vermögensanlageninformationsblatt (VIB) erstellen. Auf diesem "Beipackzettel" müssen auf maximal drei Seiten die wesentlichen Produkteigenschaften inklusive des Warnhinweises enthalten sein. Ob und wie diese Vorgaben umgesetzt wurden, hat sich die Verbraucherzentrale NRW bei 23 Crowdinvesting-Plattformen genauer angeschaut. Das Ergebnis sollten Sie sich ansehen, bevor Sie sich auf einer Plattform engagieren: http://goo.gl/yoDZOA
Lesezeichen
Nachweisforderungen für innergemeinschaftliche Lieferungen Der Bundesfinanzhof und das Bundesfinanzministerium verunsichern Unternehmen zur Zeit mit Nachweisforderungen für innergemeinschaftliche Lieferungen. Das betrifft praktisch Unternehmen in jeder Größenordnung. Eine gute Orientierung dazu bietet aktuell die IHK Frankfurt mit einer Checkliste: http://goo.gl/L8xBV Quelle: PM BMF
wichtige Steuertermine
Juni 2016 Juni 2016 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M) Einkommensteuer Körperschaftsteuer 10.06.16 (13.06.16)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 24.06.16 Beitragsnachweis 28.06.16 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern

Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe Mai 2016

Das Bundesfinanzministerium klärt in einem Schreiben zu Zweifelsfragen bei der steuerlichen Behandlung von Abfindungen auf. Im Zweifel gilt die Beachtung des BFH-Urteils bei der Planung betrieblicher Golfturniere als sinnvoll. Das Thema Flüchtlinge ist auch immer ein steuerliches. Wie man mit den Einnahmen von gemeinnützigen Einrichtungen richtig umgeht, erläutert ein weiteres Schreiben des BMF.
Für Unternehmer
Umsatzsteuer: Zur rechtzeitigen Zuordnung einer Fotovoltaikanlage, die auch Strom zum privaten Verbrauch produziert Wer eine Fotovoltaikanlage betreibt, den erzeugten Strom dem örtlichen Energieversorger verkauft und einen Teil für sich privat nutzt, muss das dem Finanzamt zusammen mit einer Zuordnungsentscheidung rechtzeitig anzeigen, sonst gehen Ansprüche auf die Erstattung der Vorsteuer verloren. Das bestätigte jetzt auch das Finanzgericht Niedersachsen in einem aktuellen Urteil vom 11. Februar 2016, 5 K 112/15. Sachverhalt: Die Klägerin ist seit 2010 mit einem Friseurgeschäft unternehmerisch tätig. Seit Oktober 2012 betreibt sie zudem eine Fotovoltaikanlage und speist entgeltlich Strom in das örtliche Energienetz ein. Bei der Anschaffung der Fotovoltaikanlage und den damit in Zusammenhang stehenden Montageleistungen fiel Vorsteuer in Höhe von 2.692,86 EUR an. Den möglichen Vorsteuerabzug hätte sie mit der Steuererklärung bis zum 31. Mai 2013 geltend machen müssen. Der Antrag zum Vorsteuerabzug wurde aber erst am 10. September 2013 eingereicht, zu spät für eine Erstattung der Beträge. Der Klägerin half in diesem Fall auch vor Gericht nicht, dass sie in einem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung der Betätigung als Fotovoltaikbetreiber dem Finanzamt die Aufnahme dieser Tätigkeit noch im Dezember 2012 bestätigt und eine formelle Mitteilung zur Solarstromeinspeisung des Netzbetreibers vorgelegt hatte. Bedingt durch die teils private, teils geschäftliche Nutzung des Stroms hätte dem Finanzamt auch bis 31. Mai des Folgejahres eine Zuordnungsentscheidung vorgelegt werden müssen. Zwar hat die Klägerin nach der Entscheidung des Gerichts gegenüber dem Finanzamt hinreichend deutlich gemacht, dass sie mit der Veräußerung von Strom eine weitere unternehmerische Betätigung begonnen hatte. Dies sagt jedoch nichts darüber aus, dass damit eine Zuordnungsentscheidung verbunden gewesen wäre. Dies war im Sinne der Rechtsprechung nicht zeitnah. Deshalb steht der Klägerin nach dem Umsatzsteuergesetz ein Vorsteuerabzug aus den Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Fotovoltaik-Anlage nicht zu. Quelle: PM FG Niedersachsen Sachgerechter Maßstab zur Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat kürzlich als erstes Finanzgericht entschieden (Az. 9 K 105/12), wie die beruflich veranlassten Übernachtungskosten in den Fällen der Arbeitnehmerentsendung ins Ausland unter Begleitung von Familienangehörigen ermittelt werden können. Das Gericht hält eine modifizierte Aufteilung nach Köpfen unter Berücksichtigung eines "fixen Sockelbetrags" in Höhe von 20 % des Gesamtaufwands für sachgerecht. Sachverhalt: Im vorliegenden Fall geht es um einen Mitarbeiter, der für drei Jahre ins europäische Ausland entsandt worden war. Hierzu hatte er für den Entsendungszeitraum mit der ausländischen Gastgesellschaft einen lokalen Arbeitsvertrag abgeschlossen, wobei dem inländischen Arbeitgeber ein jederzeitiges Rückrufrecht zustand. Neben der Zahlung eines laufenden Arbeitslohns enthielt der Arbeitsvertrag mit der ausländischen Gesellschaft Regelungen zum Ersatz diverser Aufwendungen, u. a. der Erstattung von Kosten für die Anmietung eines Hauses, welches der Kläger während seiner Auslandstätigkeit mit seiner mitreisenden Frau und Tochter zu Wohnzwecken nutzte. Streitig blieb zwischen den Beteiligten, in welchem Umfang die Mietaufwendungen im Rahmen der Auswärtstätigkeit als beruflich veranlasster Aufwand steuerfrei durch den Arbeitgeber erstattet werden konnten. Hierzu hatte der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 10. April 2014 (VI R 11/13) klargestellt, dass die anlässlich einer Auswärtstätigkeit anfallenden Übernachtungskosten insoweit nicht abzugsfähig seien, wenn der Steuerpflichtige bei seiner Auswärtstätigkeit von seiner Familie begleitet werde. Das Niedersächsische FG hat sich nun erstmals mit der Frage der schätzungsweisen Ermittlung des beruflich veranlassten Kostenanteils unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils auseinandergesetzt. Dabei lehnte das NFG eine unmittelbare Übertragung der im Rahmen gemischter Aufwendungen anerkannten Aufteilungsmaßstäbe auf den Streitfall als nicht sachgerecht ab. Vielmehr sahen sich die Richter veranlasst, zur Bestimmung des privat veranlassten Mehraufwands zunächst die auf die mitreisenden Familienmitglieder entfallenden Kostenanteile durch eine Aufteilung des Gesamtaufwands nach Köpfen zu ermitteln. In einem zweiten Schritt nahm das NFG dann eine Korrektur zugunsten des beruflichen Veranlassungsanteils in Höhe von 20 % des Gesamtaufwands vor. Mit dieser Umverteilung trug das Gericht dem Umstand Rechnung, dass ein Mindestaufwand als fixer Sockelbetrag unbeeinflusst von der Mitnahme der Familie regelmäßig für die Bewirtschaftung eines Einpersonenhaushalts anfällt. Die Annahme eines konstanten Sockelbetrags habe dabei zur Folge, dass der privat veranlasste Mehraufwand proportional mit der Zahl der mitreisenden Familienmitglieder ansteige. Dieses hielt das NFG für gerechtfertigt, da nach der Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass die Anzahl und Größe der gemeinschaftlich genutzten Räume der Zahl der Bewohner angepasst werde. Die Revision wurde zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor. Quelle: PM NFG
Für Bauherren und Vermieter
Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten Mit Urteil vom 21. Januar 2016 hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Die Klägerin erwarb zum 01. April 2007 eine Eigentumswohnung, die sich in einem mangelfreien Zustand befand. Zugleich übernahm sie das bestehende Mietverhältnis. In der Folgezeit kam es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Mieterin. Im September 2008 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis. Die Mieterin hinterließ die Wohnung in einem beschädigten Zustand (eingeschlagene Scheiben, Schimmelbefall, zerstörte Bodenfliesen, Wasserschaden). Zur Beseitigung dieser Schäden wandte die Klägerin im Jahr 2008 rund 20.000 EUR auf, die sie als sofort abzugsfähige Werbungskosten behandelte. Hingegen vertrat das beklagte Finanzamt die Auffassung, es handele sich um sogenannte anschaffungsnahe Herstellungskosten. Nach der entsprechenden Bestimmung des Einkommensteuergesetzes gehören Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen, die innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, zu den Herstellungskosten des Gebäudes, wenn die Aufwendungen (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Gebäudeanschaffungskosten übersteigen. Diese können nur im Zuge der Abschreibung geltend gemacht und nicht sofort abgezogen werden. Die Klage war erfolgreich. Nach Ansicht des Gerichts liegen - trotz Überschreitung der 15 %-Grenze - keine anschaffungsnahen Herstellungskosten vor. Der Anwendungsbereich der Vorschrift sei einzuschränken. Die Gesetzesbegründung lasse keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass der Gesetzgeber Aufwand zur Beseitigung von Schäden nach Erwerb habe erfassen wollen. Dagegen sprächen auch systematische Gründe. So könne in Fällen, in denen es - wie im Streitfall - zu einem Substanzverlust komme, auch eine Absetzung für außerordentliche Abnutzung in Anspruch genommen werden, die ebenfalls mit einem sofortigen Abzug einhergehe. Zudem habe der Gesetzgeber an die überholte Rechtsprechung anknüpfen wollen, die derartige Aufwendungen nicht erfasst habe. Schließlich gebiete die mit der Regelung bezweckte Verwaltungsvereinfachung keine Qualifizierung derartiger Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten. Quelle: PM FG Düsseldorf zum Urteil Az. 11 K 4274/13 E
Für Heilberufe
Zahnärztin durfte Patientin mit Amalgam versorgen Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 04. März 2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. Der Fall: Die Klägerin aus Herford ließ sich in den Jahren 1987 bis 2009 von der beklagten Zahnärztin in Lemgo behandeln. Seit ihrer Kindheit hatte die Klägerin diverse Amalgamfüllungen. Von der Beklagten ließ sie sich weitere Amalgamfüllungen einsetzen, die sie nach Behandlungsende durch einen anderen Zahnarzt entfernen ließ. Die Klägerin war der Meinung, die Beklagte habe bei der Behandlung fehlerhaft Amalgam, auch gemeinsam mit weiteren Metallen, insbesondere Gold, verwendet. Das Vorliegen einer Amalgamallergie habe sie bei ihr, der Klägerin, nicht erkannt. Infolgedessen hätten ihr zwei Zähne gezogen werden müssen, zudem habe sie weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten. Von der Beklagten hat die Klägerin deswegen Schadensersatz begehrt, unter anderem 12.000 EUR Schmerzensgeld. Die Schadensersatzklage der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das zahnmedizinisch sachverständig beratene Oberlandesgericht Hamm konnte weder eine fehlerhafte Behandlung noch eine fehlerhafte Aufklärung der Klägerin durch die Beklagte feststellen. Die Verwendung von Amalgam sei, so der Senat dem Sachverständigen folgend, grundsätzlich unbedenklich. Das gelte zum einen bei der Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen. Die Oberfläche von den hier verwandten Silberamalgamen werde beim Kontakt mit Speichel mit einem Niederschlag überzogen, der weitere elektrochemische Reaktionen verhindere. Unbedenklich sei auch der Verbleib von Amalgamresten bei dem Aufbau von neuen Goldkronen. Durch den zur Befestigung einer Krone notwendigen Zement werde die notwendige Isolierung zwischen Gold und Amalgam geschaffen. Eine bei einem Patienten grundsätzlich denkbare Amalgamallergie sei bei der Klägerin nicht feststellbar. Das zeige schon der Zeitablauf. Massive gesundheitliche Beeinträchtigungen habe die Klägerin erst ab Ende des Jahres 2001 geschildert, viele Jahre nach der Ersteinbringung von Amalgam. Zudem habe die Klägerin keine Symptome einer allergischen Reaktion gezeigt, nachdem sie Amalgamfüllungen erhalten habe. Ein Zusammenhang zwischen den von der Klägerin geschilderten weiteren Beschwerden und einer Belastung mit Amalgam habe der Sachverständige ebenfalls nicht feststellen können. In die zahnärztliche Behandlung mit Amalgamfüllungen habe die Klägerin zudem wirksam eingewilligt. Mangels für die Klägerin bestehender gesundheitlicher Risiken bei der Behandlung mit Amalgam habe die Beklagte insoweit nichts aufklären müssen. Ob die Beklagte die Klägerin auf andere Füllmaterialien habe hinweisen müssen, sei sehr fraglich und könne letztendlich dahinstehen, da die Klägerin durch die Verwendung des Amalgam nicht geschädigt worden sei. Quelle: PM OLG Hamm Az: 26 U 16/15
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies hat der 14. Senat mit seinem Urteil vom 13. Januar 2016 (14 K 1861/15) entschieden. Die Klägerin machte für 2014 in ihrer Einkommensteuererklärung 2.433,65 EUR Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren als Scheidungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ab. Es berief sich auf die ab 2013 geltende Neuregelung in § 33 Abs. 2 S. 4 des Einkommensteuergesetzes. Danach sei die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten grundsätzlich ausgeschlossen. Die hiergegen vor dem Finanzgericht Köln erhobene Klage hatte Erfolg. Die Anerkennung der Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen begründet der 14. Senat in seinem Urteil damit, dass Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens nicht unter den Begriff der Prozesskosten fielen. Dies ergebe sich sowohl aus der für Scheidungsverfahren geltenden Verfahrensordnung, wie auch aus der Entstehungsgeschichte der Neuregelung zum Abzugsverbot zu den Prozesskosten. Der Senat hat gegen sein Urteil die Revision zum BFH zugelassen. Vollständige Entscheidung: https://goo.gl/2mw9HM Quelle: PM FG Köln Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung Unterhaltsleistungen können als sogenannte außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. Zu solchen eigenen Einkünften gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht, wie der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 26. November 2015 (Az. 3 K 3546/14 E, https://goo.gl/jXuzeM) entschieden hat. Im Streitfall zahlte der Kläger Unterhalt an seine Lebensgefährtin und Mutter seines Kindes, die Elterngeld in Höhe von rund 650 EUR monatlich bezog. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen geltend und vertrat dabei die Auffassung, dass nur die Elterngeldbeträge, die den einkommensunabhängigen Sockelbetrag in Höhe von 300 EUR monatlich überstiegen, zu einer Minderung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Beträge führten. Das Finanzamt folgte dem nicht und rechnete das gesamte Elterngeld an. Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster wies die hiergegen erhobene Klage ab. Die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Beträge seien, so der Senat, auch um den Sockelbetrag des Elterngeldes zu mindern. Hierbei handele es sich um Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts der Kindesmutter bestimmt seien. Auch wenn das Elterngeld verschiedene familien- und gesellschaftspolitische Zielsetzungen verfolge, sei es insgesamt als Einkünfteersatz ausgestaltet. Dies gelte auch für den Sockelbetrag von monatlich 300 EUR. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Quelle: PM FG Münster
Für Sparer und Kapitalanleger
Einfach erklärt: Steuerlicher Informationsaustausch Steuer-CDs, Luxembourg-Gate und jetzt die Panama-Affäre. Die internationale Steuerszene kommt nicht zur Ruhe. Die Finanzminister und andere Repräsentanten aus mehr als 50 Ländern kamen bereits Ende Oktober 2014 in Berlin zu einer Konferenz zusammen, um die Weichen im Kampf gegen die Steuerflucht im 21. Jahrhundert neu zu stellen. Die Konferenzteilnehmer haben sich darauf verständigt, ein internationales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zu unterzeichnen, das jetzt langsam, aber sicher zum Laufen kommt. Durch den vereinbarten jährlichen steuerlichen Informationsaustausch wird es für die Finanzbehörden künftig deutlich einfacher, Finanzinformationen aus dem Ausland zu erhalten und so für eine gerechte Besteuerung zu sorgen. Steuerhinterzieher haben es in Zukunft erheblich schwerer, Einkommensquellen vor dem Fiskus zu verbergen und sich auf Besteuerungshindernisse bei anonymen Vermögen zu verlassen. Ein Erklärfilm des Bundesfinanzministeriums erläutert die Funktionsweise dieses Meilensteins zur Erreichung größerer Steuergerechtigkeit. Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=FX2SSrLFSY4
Lesezeichen
Mehr Rente! Mehr Steuern? 2016 gibt es zum 1. Juli eine Rentenerhöhung von 5,95 % im Osten und 4,25 % im Westen - eine Anpassung in dieser Höhe gab es lange nicht. Aber aufgepasst: Renten sind keine Geschenke des Staats. Auch Renteneinkünfte unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht. Die brennendsten Fragen: Wird die Erhöhung durch die Einkommensteuer hintenrum wieder einkassiert? Bleibt am Ende von der Erhöhung überhaupt noch etwas übrig? Wann müssen Rentner überhaupt Steuern für ihre Renteneinkünfte zahlen? Mehr dazu lesen Sie in einer Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverbands DStV unter diesem Link: https://goo.gl/UXMB81
wichtige Steuertermine
Mai 2016 Mai 2016 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M) 10.05.16 (13.05.16)* Gewerbesteuer Grundsteuer 17.05.16 (20.05.16)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 24.05.16/25.05.16 Beitragsnachweis 27.05.16 Beitragszahlung In Bundesländern, in denen Fronleichnam kein gesetzlicher Feiertag ist, verschiebt sich der Termin um einen Tag. Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern

Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe April 2016

Das Bundesfinanzministerium klärt in einem Schreiben zu Zweifelsfragen bei der steuerlichen Behandlung von Abfindungen auf. Im Zweifel gilt die Beachtung des BFH-Urteils bei der Planung betrieblicher Golfturniere als sinnvoll. Das Thema Flüchtlinge ist auch immer ein steuerliches. Wie man mit den Einnahmen von gemeinnützigen Einrichtungen richtig umgeht, erläutert ein weiteres Schreiben des BMF.
Für Unternehmer
Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei neuen Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Unternehmer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Golfturnieren als Betriebsausgaben abziehen können. Im einen Fall waren die Kosten einer Brauerei abziehbar, während im anderen Fall eine Versicherungsagentur ihre Kosten nicht abziehen konnte. Durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen sind grundsätzlich von den Betriebseinnahmen abzuziehen. Eine Ausnahme davon macht das Einkommensteuergesetz (EStG) aber für solche Kosten, die mit der gesellschaftlichen Stellung des Unternehmers oder seiner Geschäftspartner zusammenhängen (sogenannte Repräsentationsaufwendungen). Ausdrücklich fallen darunter Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten und für damit zusammenhängende Bewirtungen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG). Nach der Rechtsprechung des BFH gehören aber auch Aufwendungen für die Ausrichtung von Golfturnieren dazu, und zwar selbst dann - wie der BFH jetzt mit Urteil vom 16. Dezember 2015 IV R 24/13 entschieden hat -, wenn das Turnier von einer Versicherungsagentur in Verbindung mit einer Wohltätigkeitsveranstaltung durchgeführt wird und die Veranstaltung neben Werbezwecken auch oder sogar überwiegend einem Wohltätigkeitszweck dient. Hätte der Unternehmer unmittelbar für den guten Zweck gespendet, wäre immerhin ein Abzug als Spende möglich gewesen. Anders urteilte der BFH aber im Fall der Brauerei, die Golfvereine finanziell bei der Durchführung einer nach der Brauerei benannten Serie von Golfturnieren unterstützt hatte (Urteil vom 14. Oktober 2015 I R 74/13). Die Turniere hatten nach Ansicht des BFH ausschließlich den Zweck, den Warenabsatz zu sichern. Ein Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Stellung von z. B. Geschäftspartnern der Brauerei sei rein zufällig und falle im Hinblick auf die Anzahl der Turniere nicht ins Gewicht. Quelle: PM BFH Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Abfindungen In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums werden Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Abfindungen geklärt. Zusammenballung von Einkünften in einem Veranlagungszeitraum Eine Abfindung kann nach der sogenannten Fünftelregelung begünstigt bzw. ermäßigt versteuert werden. Ausschlaggebend für die Inanspruchnahme der steuerlichen Vergünstigung ist, dass die Abfindung auch tatsächlich in einem Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) als Einmalbetrag ausbezahlt wird bzw. vollständig in mehreren Teilbeträgen innerhalb des Jahres zufließt. Nur dann tritt das von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH-Urteile finden Sie hier: www.bfh-urteile.de) im Grundsatz geforderte Merkmal der sogenannten Zusammenballung ein. Der Zufluss mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ist deshalb grundsätzlich schädlich. Dies gilt nicht, soweit es sich um eine im Verhältnis zur Hauptleistung stehende geringfügige Zahlung handelt, die in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließt. Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, eine geringfügige Zahlung anzunehmen, wenn diese nicht mehr als 10 % der Hauptleistung beträgt. Darüber hinaus kann eine Zahlung unter Berücksichtigung der konkreten individuellen Steuerbelastung als geringfügig anzusehen sein, wenn sie niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung. Ferner können jedoch auch ergänzende Zusatzleistungen, die Teil der einheitlichen Abfindung sind und in späteren Veranlagungszeiträumen aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit gewährt werden, für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung unschädlich sein. Pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen sind bei der Beurteilung des Zuflusses in einem Veranlagungszeitraum nicht zu berücksichtigen. Bestimmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass die fällige Entschädigung erst im Folgejahr zufließen soll, ist dies für die Anwendung von § 34 Abs. 1 und 2 EStG unschädlich. Ein auf zwei Jahre verteilter Zufluss der Entschädigung ist ausnahmsweise unschädlich, wenn die Zahlung der Entschädigung von vornherein in einer Summe vorgesehen war und nur wegen ihrer ungewöhnlichen Höhe und der besonderen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen auf zwei Jahre verteilt wurde oder wenn der Entschädigungsempfänger - bar aller Existenzmittel - dringend auf den baldigen Bezug einer Vorauszahlung angewiesen war. Quelle: BMF-Schreiben IV C 4 - S 2290/07/10007 Deutsches Besteuerungsrecht für Tätigkeit eines IT-Dienstleisters in den Niederlanden Der in Deutschland ansässige Kläger ist selbstständiger Programmierer. Eine niederländische Firma beauftragte ihn, ihre IT-Systeme zu integrieren und eine Datenmigration durchzuführen. Dazu stellte sie ihm ein Besprechungszimmer in ihren Räumlichkeiten zur Verfügung. Von dort aus konnte er über einen Kabelanschluss auf den Server des Unternehmens zugreifen. Für die Arbeiten nutzte er einen eigenen Laptop; Administratorenrechte für den Server hatte ihm die Firma eingeräumt. Das Finanzamt unterwarf die bezogene Vergütung der deutschen Besteuerung. Der Kläger wandte ein, dass das Besteuerungsrecht den Niederlanden zustehe. In Deutschland dürften die Einkünfte nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden. Mit seiner Klage hatte der Kläger keinen Erfolg. Das Finanzgericht Düsseldorf sprach das Besteuerungsrecht dem deutschen Staat zu. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen dürften die Niederlande die Einkünfte nur dann besteuern, wenn der Selbstständige in den Niederlanden in einer sogenannten "ständigen Einrichtung" tätig werde. Diese müsse ihm regelmäßig zur Verfügung stehen. Der Begriff der "ständigen Einrichtung" entspreche dem der Betriebsstätte und verlange eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht. Eine solche Verfügungsmacht habe der Kläger über den Besprechungsraum nicht besessen. Ihm sei weder ein Schlüssel übergeben noch die exklusive Nutzung gestattet worden. Um Zutritt zu erhalten, habe er einen Firmenangehörigen fragen müssen. Der Raum sei auch nicht während seiner Abwesenheit für ihn vorgehalten worden. Der Kläger habe sich auf dem Firmengelände wie ein Gast bewegen dürfen. Das reiche für eine "ständige Einrichtung" nicht aus. Quelle: PM Justiz NRW. Die Entscheidung im Volltext unter diesem Shortlink: https://goo.gl/PYRihh
Für Bauherren und Vermieter
Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (Afa) ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück nicht nach der sogenannten Restwertmethode, sondern nach dem Verhältnis der Verkehrswerte oder Teilwerte auf den Grund und Boden einerseits sowie das Gebäude andererseits aufzuteilen. Die Finanzbehörden von Bund und Ländern stellen eine Arbeitshilfe als xls-Datei zur Verfügung, die es unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ermöglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen. Zusätzlich steht eine Anleitung für die Berechnung zur Aufteilung eines Grundstückskaufpreises zur Verfügung. Die Arbeitshilfe finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums unter diesem Shortlink:http://goo.gl/PbEJWg Den Volltext zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Sachverhalt finden Sie hier: http://goo.gl/sd1MFB Förderung des Mietwohnungsbaus Die Bundesregierung will den Mietwohnungsbau besonders in Gebieten mit angespannter Wohnungslage fördern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (hier einsehbar: http://goo.gl/vol8Fe) vorgelegt, mit dem eine Sonderabschreibungsmöglichkeit eingeführt werden soll. "Hintergrund sind die durch wachsende Haushaltszahlen vor allem in den Groß- und Universitätsstädten gestiegene Wohnungsnachfrage, steigende Mieten und Kaufpreise in den deutschen Ballungsgebieten und die damit für immer mehr Haushalte verbundene Schwierigkeit, eine bezahlbare Wohnung zu finden", heißt es in dem Entwurf. Nur durch verstärkten Wohnungsneubau könne die Nachfrage gedeckt werden. Die Sonderabschreibung soll nur möglich sein, wenn für das Gebäude bereits eine Abschreibung nach § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes zulässig ist. Sie soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in dem darauf folgenden Jahr bis zu 10 % betragen. Im dritten Jahr sollen es bis zu 9 % sein. "Somit können innerhalb des Begünstigungszeitraums insgesamt bis zu 35 % der Herstellungskosten steuerlich berücksichtigt werden", stellt die Regierung fest. Begünstigt werden sollen Investitionen, für die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2018 ein Bauantrag oder eine Bauanzeige gestellt werden. Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung soll letztmalig im Jahr 2022 möglich sein. Eine weitere Grenze gibt es bei den Baukosten: "Mit der Begrenzung der Förderung auf solche Baumaßnahmen, bei denen die abschreibungsfähigen Herstellungskosten nicht mehr als 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche betragen, soll die Herstellung hochpreisigen Wohnraums vermieden werden." Wohnungen mit Luxusausstattung würden keiner staatlichen Förderung bedürfen. Außerdem soll die Sonderabschreibung nicht flächendeckend, sondern nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten. Die Steuermindereinnahmen durch die Neuregelung werden für 2017 mit 30 Millionen EUR für Bund, Länder und Gemeinden angegeben. 2018 sollen es 240 Millionen EUR sein und 2019 685 Millionen. 2020 werden Steuerausfälle in Höhe von 1,195 Milliarden EUR erwartet. Quelle: Bundestag.de Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden führen nicht zu anschaffungsnahen Herstellungskosten Vor dem Finanzgericht Düsseldorf klagte die Eigentümerin einer Eigentumswohnung, die die Wohnung 2007 gekauft und das bestehende Mietverhältnis mit übernommen hatte. Die Mieterin musste in der Folgezeit wegen Verletzung ihrer Pflichten herausgeklagt werden und hinterließ umfangreiche Sanierungsschäden (eingeschlagene Scheiben, Schimmelbefall, zerstörte Bodenfliesen, Wasserschaden). Zur Beseitigung dieser Schäden wandte die Vermieterin rund 20.000 EUR auf, die sie als sofort abzugsfähige Werbungskosten behandelte. Das beklagte Finanzamt ging hingegen davon aus, dass die Aufwendungen im Hinblick auf die Überschreitung der Grenze von 15 % der Gebäudeanschaffungskosten als anschaffungsnahe Herstellungskosten zu qualifizieren seien. Diese könnten nur im Zuge der Abschreibung berücksichtigt werden. Die Klage war erfolgreich. Nach Ansicht des Gerichts übersteigen die geltend gemachten Erhaltungsaufwendungen zwar die Grenze von 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudeanteils der Eigentumswohnung. Es lägen dennoch keine anschaffungsnahen Herstellungskosten vor. Der Anwendungsbereich der betreffenden Vorschrift sei einzuschränken. Die Gesetzesbegründung lasse keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass der Gesetzgeber Aufwand zur Beseitigung von Schäden nach Erwerb habe erfassen wollen. Dagegen sprächen auch systematische Gründe. So könne in Fällen, in denen es - wie im Streitfall - zu einem Substanzverlust komme, auch eine Absetzung für außerordentliche Abnutzung in Anspruch genommen werden, die ebenfalls mit einem sofortigen Abzug einhergehe. Zudem habe der Gesetzgeber an die überholte Rechtsprechung anknüpfen wollen, die derartige Aufwendungen nicht erfasst habe. Auch die mit der Regelung bezweckte Verwaltungsvereinfachung gebiete keine Qualifizierung der Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Entscheidung im Volltext: https://goo.gl/GO287B
Für Heilberufe
Kabinettsbeschluss zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften Das Bundeskabinett hat am 9. März 2016 den Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Das Gesetz soll im August 2016 in Kraft treten. Die wichtigsten Regelungen im Überblick: Die Ethik-Kommissionen der Länder werden weiterhin maßgeblich an der Genehmigung klinischer Prüfungen beteiligt. Die gruppennützige Forschung - also Forschung, die ausschließlich einen Nutzen für die Patientengruppe des Prüfungsteilnehmers hat - mit nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen bleibt grundsätzlich verboten. Sie soll nur dann im Rahmen der engen Vorgaben des europäischen Rechts zulässig sein, sofern eine Patientenverfügung des Betreffenden dies ausdrücklich gestattet und der gesetzliche Betreuer auf der Basis der Patientenverfügung und nach umfassender Aufklärung in die konkrete klinische Prüfung einwilligt. Um den Patientenschutz weiter zu verbessern, wird im AMG geregelt, dass eine Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln grundsätzlich nicht erfolgen darf, wenn die Verschreibung offenkundig nicht nach einem direkten Arzt-Patienten-Kontakt ausgestellt wurde. Zur Verbesserung der Vollzugspraxis wird klargestellt, dass ein begründeter Verdacht auf Arzneimittelfälschungen ein Grund für einen möglichen Arzneimittelrückruf der Bundesoberbehörden ist. Im Heilmittelwerbegesetz wird klargestellt, dass nicht nur die Werbung für das Teleshopping, sondern auch das Teleshopping selbst als besondere Ausprägung der Werbung verboten ist. Es wird zudem geregelt, dass das Teleshopping auch für Behandlungen durch Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte verboten ist. Quelle: PM BMG Bund
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine strafbefreiende Wirkung steuerlicher Selbstanzeige bei einschlägiger Medienberichterstattung Die Kenntnis der einschlägigen Medienberichterstattung über den Ankauf einer "Steuer-CD" schließt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige dann aus, wenn auf der CD Daten einer vom Steuerpflichtigen eingeschalteten Bank vorhanden sind und hierüber in den Medien berichtet worden ist. In diesem Fall hätte der "Steuersünder" mit der Entdeckung seiner Straftat rechnen müssen. So entschied aktuell das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein - 2 Ss 63/15 (71/15) - in einem Steuerstrafverfahren. Das Gericht wertete dabei, dass er nicht nur durch die Presse umfangreich informiert war, sondern auch im Zuge der Offenbarung seiner Konten in der Schweiz gegenüber seinem Steuerberater von diesem auf ein großes Entdeckungsrisiko hingewiesen worden war. Ein besonderes Gewicht in der Verhandlung bekam die Redewendung "Er hätte damit rechnen müssen". Nach Auffassung des Gerichts ist ein Rechnen-müssen bereits dann gegeben, wenn ein Täter aufgrund der ihm bekannten Umstände eine Tatentdeckung für durchaus möglich oder wahrscheinlich hält, auch wenn eine gewisse Unsicherheit verbleibt.
Für Sparer und Kapitalanleger
Verlust aus dem Verfall von Optionen steuerlich berücksichtigungsfähig Verluste aus dem Verfall von Optionen mindern die Einkünfte aus Kapitalvermögen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei Urteilen vom 12. Januar 2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) entgegen der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden hat. In den Streitfällen hatten Privatanleger jeweils Aktien- und Indexoptionen erworben. Der Kurs der Wertpapiere und Aktienindizes entwickelte sich nicht wie erwartet. Die Optionen "liefen aus dem Geld" und mussten nach dem Ende der Laufzeit als wertlos aus den Wertpapierdepots der Anleger ausgebucht werden. Die Steuerpflichtigen machten den Wertverlust als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Der BFH erkennt die Verluste aus dem Verfall der wertlos gewordenen Optionen steuerlich an. Optionsbedingte Verluste sind danach bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen. Dies folgt aus dem Wortlaut, der systematischen Stellung und dem Sinn und Zweck der Regelung. Es ist dabei unerheblich, ob der Anleger aufgrund der Option auch den zugrundeliegenden Basiswert erwirbt oder ob er einen sich aus dem Optionsgeschäft ergebenen Unterschiedsbetrag in bar ausgleicht. Der BFH betrachtet die Anschaffung der Option und den Ausgang des Optionsgeschäfts als Einheit. Die Steuerpflichtigen dürfen daher den Wertverlust mit anderen Einkünften aus Kapitalvermögen (z. B. Einnahmen aus Zinsen oder Dividenden) verrechnen und steuerlich nutzen. Mit seinen Urteilen wendet sich der BFH ausdrücklich gegen die Auffassung des BMF (BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012, BStBl I 2012, 953, Rz. 27 und vom 27. März 2013, BStBl I 2013, 403). Die Urteile sind auch deshalb von besonderer Bedeutung, da sie zur heute geltenden Rechtslage nach Einführung der Abgeltungssteuer ergangen sind. Quelle: PM BFH
Lesezeichen
Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben an die Finanzbehörden geregelt, wie die Leistungen, die von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden, steuerlich zu behandeln sind. Die Regelungen finden Sie unter diesem Shortlink: http://goo.gl/ik75ui
wichtige Steuertermine
April 2016 April 2016 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M) Einkommensteuer Körperschaftsteuer 11.04.16 (14.04.16)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 25.04.16 Beitragsnachweis 27.04.16 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitrags- nachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern

Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe März 2016

kleine und mittlere Betriebe können für geplante Investitionen im Anlagevermögen bis zu 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs ermöglicht jetzt, dass dieser Investitionsabzugsbetrag innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden kann. Kapitalanleger bekommen mit der gerade beschlossenen Wohnungsbauförderung neue Chancen und der BGH stärkt die Bankkunden im Onlinebanking.
Für Unternehmer
Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juli 2015 (IV R 15/14) als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln. Damit hat der BFH eine schon lange streitige Frage geklärt und dabei ausdrücklich der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen widersprochen. Im Urteilsfall hatte ein Landwirt den Abbau eines Bodenschatzes auf einem eigenen Grundstück durch eine eigens dafür gegründete Personengesellschaft vorgenommen. Er übertrug das Grundstück aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb auf die Gesellschaft, eine GmbH & Co. KG, und erhielt dafür eine Gutschrift auf dem Kapitalkonto II. Welchen Anteil der Gesellschafter am Vermögen der Gesellschaft hatte und welche Gewinnbezugs- und Stimmrechte ihm zustanden, ergab sich allein aus dem Kapitalkonto I. Daraus folgerte der BFH, dass der Gesellschafter keine Gegenleistung für die Einbringung des Grundstücks erhalten habe, auch nicht in Gestalt von Gesellschaftsrechten. Die Gesellschaft war ? gestützt auf veröffentlichte Verwaltungsanweisungen ? der Meinung, auch das Kapitalkonto II weise Gesellschaftsrechte aus, sodass sie das Grundstück und den Bodenschatz entgeltlich erworben habe und auf die Anschaffungskosten des Bodenschatzes bei dessen Abbau Abschreibungen vornehmen könne. Das Finanzamt (FA) teilte zwar die Auffassung, dass ein entgeltlicher Erwerb stattgefunden habe, lehnte aber die Abschreibung aus anderen Gründen ab. Im Ergebnis bestätigte der BFH das FA, stützte die Versagung der Abschreibung aber auf das Fehlen von Anschaffungskosten. Einbringungen in Personengesellschaften gegen Buchung auf einem Gesellschafterkonto sind danach nur dann entgeltliche Vorgänge, wenn ein Kapitalkonto angesprochen wird, das Maßstab für die Anteile des Gesellschafters am Vermögen, am Gewinn oder an den Stimmrechten ist (in der Regel Kapitalkonto I) oder das Forderungen oder Verbindlichkeiten zwischen Gesellschafter und Gesellschaft ausweist. Quelle: PM BFH Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. November 2014 (BStBl 2016 II) entschieden, dass ein Investitionsabzugsbetrag in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden kann. Er widerspricht damit der vom Bundesfinanzministerium 2013 festgelegten Regel, nach der ein Investitionsabzugsbetrag nur in einem Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden kann. Aufgrund des BFH-Urteils hat jetzt das Bundesfinanzministerium entschieden, dass die Grundsätze des BFH-Urteils zukünftig allgemein und in allen noch offenen Fällen anzuwenden sind. Hinsichtlich der Erhöhung (Aufstockung) von Investitionsabzugsbeträgen, die in vor dem 1. Januar 2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen worden sind, gilt Folgendes: Ein Investitionsabzugsbetrag kann nur geltend gemacht werden, wenn der Betrieb am Schluss des jeweiligen Abzugsjahres die in § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG genannten Größenmerkmale nicht überschreitet. Die Erhöhung eines in einem Vorjahr für eine bestimmte Investition beanspruchten Investitionsabzugsbetrages setzt voraus, dass das maßgebende Größenmerkmal auch am Ende des Wirtschaftsjahres nicht überschritten wird, in dem die Erhöhung berücksichtigt werden soll. Die dreijährige Investitionsfrist beginnt mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem ein Investitionsabzugsbetrag für ein begünstigtes Wirtschaftsgut erstmals geltend gemacht wird. Eine Erhöhung des Abzugsbetrages in einem Folgejahr verlängert den Investitionszeitraum nicht. Eine Erhöhung scheidet aus, wenn die Investitionsfrist bei Antragstellung abgelaufen ist und die Investition nicht durchgeführt wurde oder bei bereits durchgeführten Investitionen die Erhöhung erkennbar dem Ausgleich von nachträglichen Einkommenserhöhungen dient. Investitionsabzugsbeträge können nur für künftige Investitionen beansprucht werden. Ein Abzug im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes ist nicht möglich. Dies gilt auch für die Erhöhung von Investitionsabzugsbeträgen. Quelle: BMF-Schreiben vom 15. Januar 2016 Abmahngefahr neue Verbraucherschutz-Regeln für Onlineshops Eine neue EU-Richtlinie verschärft den Verbraucherschutz: Unternehmen müssen für Online-Geschäfte auf eine EU-Schlichtungsplattform verweisen. Wer in Europa mit einem Unternehmer in rechtliche Probleme gerät, soll einen neuen Rechtsschutzweg beschreiten dürfen, abseits der staatlichen Gerichtsbarkeit, kostenlos für Verbraucher und nahezu unbeschränkt abrufbar, dafür aber für alle Beteiligten nur freiwillig, sowohl in der Teilnahme als auch in der Vollstreckung. Grundlage dafür sind u. a. die ADR-Richtlinie (Alternative Dispute Resolution) und die ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution), die die alternative Streitbeilegung durch die Regelung zur Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten im Online-Vertrieb regeln sollen. Deutschland setzt eigene Zeichen mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG) und ändert gleich vom Bürgerlichen Gesetzbuch bis hin zum Kapitalanlagegesetzbuch alles, um so die Europavorschriften umzusetzen. Seit dem 09. Januar 2016 müssen nach der ODR-Verordnung in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform einstellen. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an. Die Online-Streitbeilegungsplattform ist erreichbar unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ und steht ab dem 15. Februar 2016 zur Verfügung, die Angaben sind aber bereits seit dem 09. Januar 2016 zwingend. Von diesem Portal aus stellt die EU die Verbindung zu Schlichtungsstellen in ganz Europa her und ermöglicht die Online-Einreichung einer Beschwerde. Bei Nichtangabe des Links drohen Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Informationspflichten. Dementsprechend rüsten bereits Anwälte und Verbraucherschutzverbände für entsprechende Verfahren auf. Was ist zu tun? Auf der Homepage einen leicht zugänglichen Hinweis mit Verlinkung zur neuen Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union (OS-Plattform) aufnehmen und eine eigene E-Mail-Adresse angeben. Quellen: www.eu-verbraucher.de und www.vsav.de
Für Bauherren und Vermieter
Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht auch aufgrund der Flüchtlingskrise die Einführung einer zeitlich befristeten, degressiv ausgestalteten Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohngebäude in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt vor. Der Fokus der Maßnahme liegt auf der Errichtung neuer Mietwohnungen, die auch für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar sind. Wohnungen mit hohem Standard bedürfen keiner steuerlichen Förderung und werden vollständig von der Maßnahme ausgeschlossen. Die begünstigten Flächen müssen mindestens zehn Jahre für die Vermietung zu Wohnzwecken dienen. Die Förderung der Investitionen ist auf ein ausgewiesenes Fördergebiet beschränkt, das an die Mietenstufen des Wohngelds anknüpft (Anlage zu § 1 Abs. 3 der Wohngeldverordnung). Gemeinden mit Mietenstufen IV bis VI, deren Mietenniveau um mindestens 5 % oberhalb des Bundesdurchschnitts liegt, sollen zum Fördergebiet gehören. Zusätzlich werden auch Gebiete mit Mietpreisbremse (auf Grund des § 556d BGB) und Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze (auf Grund des § 558 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB) in das förderfähige Gebiet einbezogen. Für die Förderung wird die Einhaltung einer Baukostenobergrenze von 3.000 EUR je Quadratmeter Wohnfläche vorausgesetzt, von der maximal 2.000 EUR je Quadratmeter Wohnfläche gefördert werden. Damit insbesondere private Investoren angeregt werden, möglichst zeitnah in entsprechenden Wohnraum zu investieren, wird die Förderung zeitlich auf Baumaßnahmen begrenzt, mit denen in den Jahren 2016 bis 2018 begonnen wird. Maßgebend ist der Bauantrag oder die Bauanzeige. Die Sonderabschreibung wird letztmalig im Jahr 2022 möglich sein. Auch diese Begrenzung soll für zügige Investitionen und eine schnelle Entlastung des Wohnungsmarkts sorgen. Der Gesetzentwurf ist unter diesem Shortlink zu finden: http://goo.gl/xDmK1Y Quelle: PM BMF www.vsav.de
Für Heilberufe
Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Notrufsystem in einer Seniorenresidenz Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil (VI R 18/14) entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 S. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Einkommensteuer ermäßigen können. Der Kläger bewohnt eine Drei-Zimmer-Wohnung im Rahmen des ?Betreuten Wohnens? in einer Seniorenresidenz. Neben dem Mietvertrag mit dem Eigentümer der Wohnung schloss er mit dem Betreiber der Residenz einen Seniorenbetreuungsvertrag ab. Darin verpflichtete sich der Betreiber u. a. dazu, dem Kläger 24 Stunden pro Tag ein Notrufsystem zur Verfügung zu stellen, einschließlich des für die Nachtwache und die Soforthilfe im Notfall erforderlichen Fachpersonals. In seiner Steuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger 1.357 EUR (76 % der Betreuungspauschale) als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG geltend. Das Finanzamt gewährte dem Kläger nur eine Steuerermäßigung in Bezug auf die Aufwendungen für den Hausmeister und die Reinigung. Der BFH bestätigte die Vorinstanz und hat entschieden, dass es sich bei den Aufwendungen für das mit der Betreuungspauschale abgegoltene Notrufsystem um solche für eine haushaltsnahe Dienstleistung i. S. des § 35a Abs. 2 S. 1 EStG handelt. Durch die Rufbereitschaft werde sichergestellt, dass ein Bewohner, der sich im räumlichen Bereich seines Haushalts aufhalte, im Notfall Hilfe erhalten könne. Eine solche Rufbereitschaft leisteten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige. Es handele sich damit um haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne der Vorschrift. Diese würden nach Auffassung des BFH auch in dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht. Da der Leistungserfolg in der Wohnung des Steuerpflichtigen eintrete, werde die Leistung auch im räumlichen Bereich des Haushalts erbracht. Ohne Bedeutung ist insoweit, dass die Notrufzentrale sich außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen befindet. Quelle: PM Bundesfinanzhof
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Erleichterter Verlustabzug bei Ferienhäusern Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses können selbst dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwarten ist. Dies hat das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 17. Dezember 2015 (Az. 10 K 2322/13) selbst für den Fall angenommen, dass der Eigentümer sich eine Eigennutzung zunächst vorbehalten hat und diese erst nachträglich ausgeschlossen wird. In dem Verfahren klagte ein Ehepaar, das 1999 ein Ferienhaus erwarb und hierfür einen Gästevermittlungsvertrag über 10 Jahre abgeschlossen hat. Dieser sah die Selbstnutzung durch die Kläger für maximal 4 Wochen im Jahr vor. Die Selbstnutzungsmöglichkeit wurde 2000 ausgeschlossen und aus dem ursprünglichen Vertrag aus 1999 gestrichen. Im Übrigen lagen die tatsächlichen Vermietungstage im Rahmen des Ortsüblichen. Das Finanzamt versagte den Verlustabzug, da innerhalb des 30-jährigen Prognosezeitraums mit keinem Überschuss der Mieteinnahmen über die Werbungskosten zu rechnen sei. Dem folgte der Senat in seinem Urteil nicht und gab den Klägern Recht. Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs folgend sei ein uneingeschränkter Verlustabzug auch ohne Überschussprognose möglich, wenn eine Eigennutzung ausgeschlossen sei und die tatsächlichen Vermietungstage die ortsübliche Vermietungszeit nicht erheblich unterschritten. Denn für diesen Fall sei typisierend von einer Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften. Diese gelte auch, wenn eine ursprünglich vereinbarte Eigennutzung nachträglich aufgehoben werde. Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens gegen sein Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. Quelle: PM FG Köln Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden (Beschluss vom 27. Juli 2015 GrS 1/14). Die Grundsatzentscheidung betrifft die durch das Jahressteuergesetz 1996 eingeführte Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer. In seiner heute geltenden Fassung sind Aufwendungen hierfür nur unter der Voraussetzung abziehbar, dass für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Höhe der abziehbaren Aufwendungen ist dabei grundsätzlich auf 1.250 EUR begrenzt; ein weitergehender Abzug ist nur möglich, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 des Einkommensteuergesetzes ? EStG). In dem der Entscheidung des Großen Senats zugrunde liegenden Verfahren war streitig, ob Kosten für einen Wohnraum, der zu 60 % zur Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und zu 40 % privat genutzt wird, anteilig als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Der Große Senat begründet seine Entscheidung neben dem allgemeinen Wortverständnis damit, dass der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzgebungsmotive ausdrücklich an den herkömmlichen Begriff des ?häuslichen Arbeitszimmers? angeknüpft hat. Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt aber seit jeher voraus, dass der Raum wie ein Büro eingerichtet ist und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird. Diese Auslegung dient nach Auffassung des Großen Senats dazu, den betrieblich/beruflichen und den privaten Bereich sachgerecht voneinander abzugrenzen, Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden und den Verwaltungsvollzug zu erleichtern. Im Fall einer Aufteilung sind diese Ziele nicht zu erreichen, da sich der Umfang der jeweiligen Nutzung innerhalb der Wohnung des Steuerpflichtigen nicht objektiv überprüfen lässt. Der BFH sieht insbesondere ein Nutzungszeitenbuch nicht als geeignete Grundlage für eine Aufteilung an, da die darin enthaltenen Angaben keinen über eine bloße Behauptung des Steuerpflichtigen hinausgehenden Beweiswert hätten. Ebenso mangelt es an Maßstäben für eine schätzungsweise Aufteilung der jeweiligen Nutzungszeiten. Eine sachgerechte Abgrenzung des betrieblichen/beruflichen Bereichs von der privaten Lebensführung wäre daher im Fall einer Aufteilung nicht gewährleistet. Die vom BFH abgelehnte Aufteilung steht in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 (GrS 1/06, BStBl II 2010, 672). Danach sind Reiseaufwendungen bei gemischt beruflich/betrieblichen und privat veranlassten Reisen nach Maßgabe der Zeitanteile der Reise aufteilbar. Dem kam keine Bedeutung zu, da § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG eine nach allgemeinen Grundsätzen vorgehende Spezialregelung ist. Offenlassen konnte der Große Senat daher die vom X. Senat des BFH aufgeworfene Frage, ob es sich bei derartigen Aufwendungen mangels objektiv nachprüfbarer Kriterien dem Grunde nach überhaupt um anteilige Werbungskosten oder Betriebsausgaben handelt. Geklärt ist dagegen, dass Aufwendungen für eine sogenannte ?Arbeitsecke? nicht abzugsfähig sind, da derartige Räume schon ihrer Art und ihrer Einrichtung nach erkennbar auch privaten Wohnzwecken dienen. Quelle: PM BFH
Für Sparer und Kapitalanleger
Bundesgerichtshof stärkt Bankkunden bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises (§ 675w S. 3 BGB) im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers. Hintergrund Die beklagte GmbH unterhielt bei der klagenden Sparkasse u. a. ein Geschäftsgirokonto, mit dem sie am Online-Banking teilnahm. Der Geschäftsführer der GmbH nutzte dazu eine persönliche Identifikationsnummer (PIN), mit der er u. a. auf das Geschäftsgirokonto zugreifen konnte. Zur Freigabe einzelner Zahlungsvorgänge wurde das smsTAN-Verfahren (Übermittlung der Transaktionsnummer durch SMS) über eine Mobilfunknummer des Geschäftsführers der Beklagten vereinbart. Nachdem es zu Störungen im Online-Banking-System der Klägerin gekommen war, wurden aus nicht geklärten Umständen dem Geschäftskonto der GmbH fehlerhaft größere Beträge gutgeschrieben. Die Sparkasse veranlasste entsprechende Stornierungen. Anschließend wurde unter Verwendung der zutreffenden PIN und einer gültigen smsTAN eine Überweisung von 235.000 EUR vom Konto der Beklagten zugunsten eines Rechtsanwalts überwiesen. Da zeitgleich die fehlerhaften Gutschriften berichtigt wurden, ergab sich ein Sollbetrag auf dem Geschäftskonto der GmbH. Nachdem die Sparkasse die GmbH erfolglos zum Ausgleich des Kontos aufgefordert hatte, kündigte sie die Geschäftsbeziehung fristlos und fordert mit der vorliegenden Klage den Schlusssaldo von 236.422,14 EUR nebst Zinsen. Sie hatte in beiden Tatsacheninstanzen Erfolg. Im Verfahren vor dem BGH wurde nun entschieden: Ist die Zustimmung des Kontoinhabers zu einem Zahlungsvorgang strittig, hat das ausführende Kreditinstitut bei Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments nachzuweisen, dass dieses einschließlich seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale (hier: PIN und smsTAN) genutzt, dies mithilfe eines Verfahrens überprüft worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Dem Kontoinhaber darf auch nicht einfach grob fahrlässiges Verhalten unterstellt werden, wie es in einer Mitteilung des Gerichts heißt. Auch wenn alles so aussieht, als ob sich der Kunde mit gültiger PIN- und TAN-Nummer identifiziert hat, muss demnach geklärt sein, dass das Sicherungssystem zum Zeitpunkt der Überweisung unüberwindbar war, ordnungsgemäß angewendet wurde und fehlerfrei funktioniert hat. Quelle: PM BGH zu XI ZR 91/14
Lesezeichen
Bundesfinanzministerium zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer Es sollte ursprünglich ein einfach zu handhabendes Gesetz sein, das es insbesondere deutschen Kapitalanlegern, die ihre Vermögen vorzugsweise ins Ausland transferiert hatten, schmackhaft machen sollte, wieder in Deutschland anzulegen. Ein einfacher Steuersatz von 25 %, mit dem alles abgegolten werden sollte. Das hörte sich gut an. Doch die Realität ist eine komplizierte Hydra. Lesen Sie selbst: http://goo.gl/ed9vds
wichtige Steuertermine
März 2016 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M) Einkommensteuer Körperschaftsteuer 10.03.16 (14.03.16)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 23.03.16 Beitragsnachweis 29.03.16 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern

Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe Februar 2016

die Bundesregierung hat sich für 2016 wieder viel einfallen lassen. Kein Bereich ist dabei ausgenommen. Ob als Unternehmer, Vermieter, Sparer oder normaler Einkommensteuerpflichtiger, jeder ist davon betroffen. Wir informieren Sie in jeder Rubrik kompakt zusammengefasst über die Neuerungen. Besonders Vermieter von Unterkünften für Arbeitnehmer sollten dem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster Aufmerksamkeit schenken. Der Senat hat den Vermietungsbetrieb als gewerblich eingestuft.
Für Unternehmer
Neue Regelungen in 2016 für Unternehmer Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat eine Übersicht von Neuregelungen für 2016 zusammengestellt: mehr Wohngeld, mehr Hartz IV, stabiler Rentenbeitrag, Krankenhäuser können mehr Pflegepersonal einstellen, für Aufsichtsratsposten gilt eine Frauenquote von 30 %. Diese und viele andere Neuregelungen gelten seit 1. Januar. Mindestlohn: Zum 1. Januar 2016 treten in einigen Branchen höhere Mindestlöhne in Kraft, zum Beispiel in der Abfallwirtschaft, für Dachdecker und Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung. In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR brutto je Zeitstunde. Vereinfachung beim Kurzarbeitergeld: Ab 2016 kann die Bundesagentur für Arbeit das konjunkturelle Kurzarbeitergeld bis zu zwölf Monate gewähren. Das ist jetzt gesetzlich geregelt. In den vergangenen 35 Jahren war das Kurzarbeitergeld auf sechs Monate befristet und wurde jeweils durch Verordnungen verlängert. Rentenbeitragssatz 2016 unverändert: Aufgrund der guten Finanzlage der Rentenkasse bleibt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung auch 2016 bei 18,7 %. Renteneintritt fünf Monate später: Seit 2012 steigt schrittweise die Altersgrenze für den Eintritt in die Rentenphase. Das heißt: Wer 1951 geboren ist und 2016 in den Ruhestand geht, muss fünf Monate über seinen 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Dann gibt es die Rente ohne Abschlag. Neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen: Ab 1. Januar 2016 steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung West von 6.050 EUR in 2015 auf 6.200 EUR im Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost steigt von 5.200 auf 5.400 EUR. Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich 2016 auf 56.250 EUR jährlich (2015: 54.900 EUR). Wer mit seinem Einkommen über dieser Grenze liegt, kann eine private Krankenversicherung abschließen. Sozialabgabe für Künstler stabil: Die Künstlersozialabgabe bleibt auch 2016 mit 5,2 % stabil. Sie gilt für alle Unternehmen, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten. Beiträge für gesetzliche Krankenkassen: Der allgemeine Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen beträgt 14,6 %. Er ist gesetzlich festgeschrieben. Die Hälfte davon, 7,3 %, trägt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte der Arbeitgeber. Benötigen die Kassen mehr Geld, können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für 2016 ist auf 1,1 % festgelegt. Die Kassen können je nach Finanzlage davon abweichen. Anerkennung beruflicher Qualifikation für EU-Bürger erleichtert: Die Anerkennung beruflicher Qualifikationen wird für EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten wollen, ab Januar 2016 weiter erleichtert: Sie können ihre Anträge künftig auch elektronisch stellen. Außerdem gelten EU-weit neue Mindestanforderungen an die Ausbildung in Heilberufen. Änderungen für Autofahrer: Elektroautos, die ab dem 1. Januar 2016 zugelassen werden, sind nur noch fünf Jahre von der Steuer befreit und nicht ? wie bisher ? zehn Jahre. Bei Erstzulassung zwischen dem 18. Mai 2011 und dem 31. Dezember 2015 gelten weiterhin 10 Jahre. Abbau von Bürokratie: Zum 1. Januar 2016 werden die Grenzbeträge für Buchführungspflichten im Handelsgesetzbuch und in der Abgabenordnung angehoben. Dadurch wird eine größere Zahl von kleinen Unternehmen als bisher von der Buchführungspflicht befreit und damit von unnötiger Bürokratie entlastet. Vorratsdatenspeicherung: Um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt zu wahren, gelten jetzt klare und transparente Regeln zu Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten.

Telekommunikationsdienstleister sind verpflichtet, Verkehrsdaten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen zehn Wochen zu speichern, Standortdaten vier Wochen. Die Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ist am 18. Dezember 2015 in Kraft getreten. Quelle: PM Bund
Gewerblichkeit der Vermietung von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer Mit dem am 13. Mai 2015 (Az. 10 K 1207/13 E,G) veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Vermietung einer Vielzahl von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie zur Unterbringung von Arbeitnehmern als gewerblich einzustufen ist. Der Kläger war in den Streitjahren Eigentümer mehrerer Immobilien, die jeweils aus mehreren Wohneinheiten bestanden. Außerdem hatte der Kläger weitere Immobilien mit jeweils mehreren Wohneinheiten angemietet. In den eigenen und den angemieteten Immobilien stattete der Kläger mehrere Zimmer je Wohneinheit mit Schlafgelegenheiten aus, wobei er überwiegend Doppel- und Etagenbetten aufstellte, sodass mehrere Personen je Zimmer untergebracht werden konnten. Die eigenen und angemieteten Immobilien vermietete der Kläger an verschiedene Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie, die diese als Unterkünfte für die von ihnen beschäftigten, nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer nutzten. Die vereinbarte Miete bemaß sich dabei nach der Anzahl der Personen, die in der jeweiligen Immobilie untergebracht waren. Das Finanzamt behandelte die Vermietungseinkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und unterwarf sie der Gewerbesteuer. Das Finanzgericht Münster vertrat wie das Finanzamt die Auffassung, eine Vermietungstätigkeit sei als gewerbliche Vermietung und nicht als private Vermögensverwaltung anzusehen, wenn über das bloße Halten von Immobilien hinaus auf der Grundlage eines einheitlichen Geschäfts- und Betriebskonzepts bestimmte Marktchancen gezielt genutzt werden, die sich aus der Ausstattung der Immobilien und den besonderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Region ergeben. Im Streitfall hätten nicht die Immobilien die Grundlage der Vermietungstätigkeit des Klägers gebildet, sondern die vom Kläger selbst eingerichteten Unterkunftsplätze. Für die Mieter wiederum habe nicht die Anmietung von Wohnraum, sondern die Beherbergung einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern im Vordergrund gestanden. Der Kläger habe außerdem in erheblichem Umfang angemieteten Wohnraum weitervermietet und sich insofern die sachlichen Grundlagen seines Vermietungsbetriebs ohne Einsatz eigenen Kapitals verschafft. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Quelle: PM Justiz NRW
Für Bauherren und Vermieter
Neuerungen in 2016 für Bauherren und Vermieter EEG-Umlage 2016: Ab 1. Januar 2016 beträgt die Umlage für Ökostrom 6,354 Cent pro Kilowattstunde. Die sogenannte ?EEG-Umlage? nach dem Erneuerbare- Energien-Gesetz ist Teil des Strompreises und fördert Anlagen, die aus Wind, Wasser und Sonne Strom produzieren. Für Strom aus regenerativen Kraftwerken gilt ein sogenannter Einspeisevorrang sowie eine feste Vergütung für jede produzierte Kilowattstunde Strom. Die entstehenden Kosten werden über die EEG-Umlage auf die Stromkunden verteilt. Neues Energieeffizienzlabel für ältere Heizungen: Ab 1. Januar 2016 müssen Heizungsanlagen, die älter als 15 Jahre sind, ein ?Energielabel? tragen. Die Kennzeichnung informiert über den individuellen Effizienzstatus des Heizkessels. Zum Anbringen des Etiketts berechtigt sind Heizungsinstallateure, Schornsteinfeger und bestimmte Energieberater. Sie sollen Verbraucher auf weiterführende Energieberatungen oder auch Förderangebote hinweisen. Neue Energiestandards für Neubauten: Ab 1. Januar 2016 gelten für neue Gebäude höhere energetische Anforderungen: Wohn- und Nichtwohngebäude müssen künftig einen Jahres-Primärenergiebedarf nachweisen, der ein Viertel niedriger liegt als bisher. Darüber hinaus muss der Wärmeschutz der Gebäudehülle um 20 % verbessert werden. Grundlage ist die seit 1. Mai 2014 geltende Energieeinsparverordnung. Mehr Anreize für klimafreundliche Kraftwerke: Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) sieht Anreize vor, neue emissionsärmere Kraftwerke zu bauen. So soll beispielsweise das maximale Fördervolumen der KWKG-Umlage von 750 Millionen auf 1,5 Milliarden EUR pro Jahr steigen. Außerdem geht es darum, bestehende Kraftwerke auf eine besonders CO2-arme Gaserzeugung umzustellen. KWK-Anlagen sollen bis 2020 rund vier Millionen Tonnen weniger CO2 ausstoßen und so einen wichtigen Beitrag leisten, um das nationale Klimaziel zu erreichen. Förderprogramm ?Energieeffizient Sanieren? erweitert: Die KfW-Förderbank erweitert zum 1. Januar ihr Programm ?Energieeffizient Sanieren? um sogenannte Kombinationslösungen. Das Förderprogramm dient der Finanzierung von Energiesparmaßnahmen bei bestehenden Wohngebäuden. Wer eine Heizung austauschen oder eine Lüftungsanlage einbauen möchte, kann einen Investitionszuschuss von 15 % der förderfähigen Kosten, beziehungsweise zinsverbilligte Kredite und Tilgungszuschüsse in Höhe von 12,5 % erhalten. Voraussetzung ist die Kombination mit einer Gebäudesanierung. Quelle: PM Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Für Heilberufe
Neuregelungen im Jahr 2016 im Bereich Gesundheit und Pflege Zum 1. Januar 2016 treten im Bereich Gesundheit und Pflege wichtige Änderungen in Kraft. Hier geben wir Ihnen einen Überblick mit Informationen zu folgenden Gesetzen und Regelungen: Verbesserungen in der Pflege: Erstmals erhalten alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung, unabhängig davon, ob jemand an einer körperlichen oder geistigen Erkrankung leidet. Das Zweite Pflegestärkungsgesetz tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft, wirkt in wesentlichen Teilen aber erst ein Jahr später. Denn 2016 dient der Vorbereitung des neuen Begutachtungsverfahrens in der Praxis und der Umstellung auf die neuen fünf Pflegegrade. Ab 1. Januar 2016 gilt: Pflegende Angehörige haben einen Anspruch auf Pflegeberatung. Weitere Ausführungen dazu und Informationen zu nachfolgenden Themen: Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung ? Krankenhausstrukturgesetz Zweites Pflegestärkungsgesetz Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen Gesetz zur Umsetzung der geänderten Berufsanerkennungsrichtlinie der EU Gesetz zur Bekämpfung des Dopings im Sport Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechengrößen Unabhängige Patientenberatung (UPD) Terminservicestellen finden Sie als Dokument des Bundesgesundheitsministeriums unter diesem Shortlink: http://goo.gl/pWSvga
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Neue gesetzliche und steuerliche Regelungen für den Privatbereich ab 2016 Entlastungen für Steuerzahler und mehr Leistungen für Familien: Steuerzahlern bleibt 2016 mehr Netto vom Brutto: Bürgerinnen und Bürger werden ab 2016 jährlich um 1,5 Milliarden EUR entlastet. Hinzukommen Verbesserungen für Familien, z. B. mehr Kindergeld, ein höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und mehr Kinderzuschlag für Geringverdiener. Zum 1. Januar 2016 wird der Einkommenssteuertarif um 1,48 % ?nach rechts? verschoben. Das begrenzt auch ?heimliche Steuererhöhungen? im Zuge der Kalten Progression. Steuer-Identifikationsnummer: Wer Kindergeld erhalten möchte, muss seiner Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes angeben. Bildung - BAföG steigt: Mit Beginn des Schuljahres 2016 und des Wintersemesters 2016/2017 steigen die BAföG-Sätze um 7 %. Studenten mit eigener Wohnung können dann bis zu 735 EUR monatlich erhalten. Auch die Freibeträge für das Elterneinkommen steigen. Quelle: PM Bund Überlassung einer Mietwohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter Ein Ehepaar und das Finanzamt stritten sich um die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses. Sachverhalt: Die Kläger vermieten seit November 2011 eine 54 qm große Wohnung in einem Zweifamilienhaus an ihre Tochter, die bei Abschluss des Mietvertrags noch das Gymnasium besuchte und im Anschluss daran ein Studium aufnahm. Der Mietvertrag sah eine Kaltmiete von 350 EUR und Nebenkostenvorauszahlungen von 125 EUR vor. Tatsächlich zahlte die Tochter jedoch keine Miete. Vor diesem Hintergrund verneinte das beklagte Finanzamt die Einkunftserzielungsabsicht der Kläger und ließ die geltend gemachten Werbungskosten nur anteilig zum Abzug zu. Dagegen machten die Kläger geltend, ihre Tochter habe die Miete von insgesamt 4.200 EUR und die abgerechneten Nebenkosten von 115 EUR aus dem Barunterhalt bestritten. Sie habe einen Unterhaltsanspruch von mindestens 781 EUR pro Monat. Der Differenzbetrag werde ihr je nach Bedarf bar ausgezahlt. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen und ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis abgelehnt. Die Überlassung der Wohnung stelle sich nicht als entgeltliche Nutzungsüberlassung dar, sondern als Naturalunterhalt. Bereits der Mietvertrag halte dem anzustellenden Fremdvergleich nicht stand. Vereinbart worden sei die unbare Zahlung der Miete durch Überweisung. Tatsächlich sei aber kein Geld von einem Konto der Tochter der Kläger auf ein Konto der Kläger geflossen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof (Az. IX R 28/15) zugelassen. Die Entscheidung im Volltext: https://goo.gl/5umtCk Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten Mit seinem Urteil vom 11. November 2015 (Az. 7 K 453/15 E) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger hatte mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die u. a. vorsah, dass der Kläger an diese eine Zahlung leisten sollte, um seine betriebliche Altersversorgung aus dem Versorgungsausgleich auszuschließen. Der Kläger beantragte beim Finanzamt die Berücksichtigung des gezahlten Betrages als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, dass es sich um einen Vorgang auf der privaten Vermögensebene handele. Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Versorgungsausgleichszahlungen bei Ehescheidung gehören, so der Senat, zu abziehbaren Werbungskosten, wenn dem Inhaber des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung ohne die Ausgleichsvereinbarung bei Renteneintritt geringere Versorgungsbezüge zufließen würden. Die Ausgleichszahlung diene dann der Erhaltung der eigenen Versorgungsansprüche. Im Streitfall sei diese Voraussetzung gegeben. Nach den zum 1. Januar 2009 geänderten gesetzlichen Regelungen zum Versorgungsausgleich wäre ohne die Ausgleichszahlung das Versorgungsanwartschaftsrecht des Klägers zwischen ihm und seiner geschiedenen Ehefrau aufzuteilen gewesen. Diese Aufteilung hätte zur Folge gehabt, dass dem Kläger bei Renteneintritt von vornherein geringere Versorgungsbezüge zugeflossen wären. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Quelle: Justiz NRW (https://goo.gl/oOuC8m)
Für Sparer und Kapitalanleger
Aktuelle Neuregelungen für Sparer und Kapitalanleger Schutz der Steuerzahler bei Bankenkrisen: Steuerzahler sollen nicht für marode Banken zahlen. Das Kabinett hat Regeln beschlossen, die Bankeneigentümer und Bankgläubiger zur Lastenteilung heranziehen. Das nationale Bankenabwicklungsrecht wird an den aktuellen Stand der europarechtlichen Vorgaben angepasst. Am 1. Januar 2016 startete der Einheitliche Europäische Abwicklungsmechanismus mit vollen Kompetenzen. Kleinanlegerschutzgesetz sorgt für mehr Transparenz: Um den Anlegerschutz zu verbessern, wird beispielsweise der Anbieter einer Vermögensanlage verpflichtet, einen aktuellen Prospekt zur Verfügung zu stellen. Für Versicherungsunternehmen gilt seit dem 1. Januar 2016 eine neue Aufsichtsregelung. Europaweit geringere Kreditkartengebühren: In der EU gelten seit 9. Dezember 2015 neue Gebührenobergrenzen für Kartenzahlungen. Die Grenze beträgt 0,2 % des Zahlungsbetrags bei sogenannten Debit-Karten wie etwa die EC-Karte und höchstens 0,3 % bei Kreditkarten. Das bringt Einsparungen für Händler wie für Verbraucher. SEPA ? Endspurt für Privatleute: Überweisungen können Privatleute ab Februar 2016 nur noch mit der internationalen Bankkontonummer vornehmen. Denn die Übergangsregelung zum einheitlichen Zahlungsverkehr im Euro-Raum läuft nun auch für private Kunden ab. Quelle: PM Bundesregierung
Lesezeichen
Aktuelle Schreiben des Bundesfinanzministers zu Reisekosten bei Auslandsreisen und zur Gewährung unentgeltlicher Verpflegung Der Bundesfinanzminister hat neue Regeln zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2016 herausgegeben. Dazu hier das Schreiben: http://goo.gl/wUALBO In einem weiteren Schreiben geht es um die Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2016. Dazu hier der Link:
wichtige Steuertermine
Februar 2016 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M) Kirchensteuer 10.02.16 (15.02.16)* Gewerbesteuer Grundsteuer 15.02.16 (18.02.16)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 23.02.16 Beitragsnachweis 25.02.16 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern

Mandantenrundschreiben (PDF)

Ausgabe Januar 2016

Big Data im Finanzamt. Die Datensammelwut unserer Verwaltung nimmt kontinuierlich zu. Der Steuerbürger kommt unter dem Personalund Kostendruck der Verwaltung in die elektronische Mangel. Die laufende elektronische Betriebsprüfung ist im Anmarsch. Die Leistungen des Schornsteinfegers und die Versorgung und Betreuung eines Haustieres sind dafür steuerbegünstigt. Und eine Verlängerung des Studiums nach dem Bachelor in Vorbereitung zum Master zahlt sich steuerlich als Bestandteil der Erstausbildung mit Kindergeld aus.
Für Unternehmer
Big Data und die Finanzverwaltung worauf Sie in Zukunft achten sollten Die Datensammelwut unserer Verwaltung hat in den letzten Jahren permanent zugenommen. Mal tauchen die Konten in der Schweiz, in Luxemburg oder Liechtenstein als Begründung auf, mal wird die Terrorismusbekämpfung beim Kauf von Steuer-CDs angeführt, die Mafia und die steigende Schwarzarbeit sind auch beliebte Gründe für verstärkte Fahndungsarbeit. An allem ist sicher etwas dran. Viel schlüssiger sind allerdings die Tatsachen, dass die Finanzverwaltung wie die Wirtschaft die Möglichkeiten von Bigdata erkannt hat und die chronisch leeren öffentlichen Haushalte damit viel schneller und mit weniger Personalaufwand zu füllen sind. Im Folgenden erläutern wir Ihnen deshalb, worauf Sie schon aktuell und verstärkt im kommenden Jahr als Unternehmer und als privater Steuerpflichtiger achten sollten. Die optimale Vernetzung und es kommt alles raus Die Finanzverwaltung bekommt schon heute alle Daten aller steuerrelevanten Sozialbehörden, von der Krankenkasse bis zur Rentenversicherung, dazu die Werte aller vermögenswirksamen Anlagen, von jedem Bankkonto, Kreditkartenunternehmen, von allen Wertpapierdepots, Spareinlagen, die Adressen der Goldkäufer bis zu Daten der Riester- oder Rüruprente und die Daten der Grundbuchämter. Relativ neu und schon in Kürze ab 2016 wirksam wird das OECD-Abkommen mit über 50 Staaten über den Informationsaustausch zu allen Finanz-, Steuer- und Immobilienbewegungen, zunächst nur gezielt auf Anfrage, spätestens ab 2017 automatisch zwischen den Ländern der OECD. Die perfekte Vernetzung zeigt aber erst dann ihre vollendete Wirkung, wenn dank Big Data die Finanzdaten Ihrer Geschäftspartner, Kunden, Lieferanten im In- und Ausland im Kontext mit Ihren Geschäftsdaten geprüft und zum Vergleich maschinell herangezogen werden. Ist der Wareneinsatz in einem Gastronomiebetrieb ? vom Prüfer z. B. entdeckt durch die Einkaufsrechnung von der Metro ? zu hoch und bei einer Verprobung stimmen die Rohgewinnaufschläge nicht, hat das schlimme Folgen. Zum Repertoire der Steuerprüfer gehört inzwischen modernste Software wie zum Beispiel der sogenannte Chi-Quadrat-Test, der anschlägt, wenn bestimmte Ziffern häufiger auftauchen, als es der statistischen Wahrscheinlichkeit entspricht. Das wäre ein Indiz dafür, dass das Zahlenwerk manipuliert ist. Denn jeder Mensch bevorzugt bestimmte Ziffern, die er unbewusst besonders häufig einsetzt ? auch, wenn er mit Vorsatz manipuliert. Kassenaufzeichnungen, Fahrtenbücher und die Buchhaltung sind dazu beliebte Prüfungsfelder. Die ?Umkehrbeweislast? drückt Unstimmigkeiten in der Steuererklärung, zu spät oder unbewusst falsch berechnete Ertragssteuerwerte führen sehr schnell zum Verdacht der Steuerhinterziehung, obwohl vielleicht nur eine Ordnungswidrigkeit oder ein Versehen vorliegen. Im Besteuerungsverfahren gilt die ?Umkehrbeweislast?. Das heißt, der Steuerpflichtige hat zu beweisen, bzw. glaubhaft zu machen, dass die Einnahmen vollständig erklärt wurden. Die Form wahren Mit der Zunahme des elektronischen Geschäftsverkehrs sind auch die Anforderungen an formelle Vorschriften gestiegen. Kasse, Fahrtenbuch und Rechnungsschreibung sind längst elektronisch. Die Erstellung, die Übermittlung und die Archivierung von Belegen unterstehen strengen Formvorschriften, aktuell der GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern). Eine manipulierbare Kassensoftware, ein Warenwirtschaftssystem oder ein Fahrtenbuch, das Manipulationen zulässt oder eine unsachgemäße Archivierung, also reine Formfehler können ungeahnte Folgen in der Betriebsprüfung nach sich ziehen. Die geerbten Probleme Der verstorbene Großvater hatte schon bei Zeiten den Betrieb an den Sohn übertragen. Verschwiegen hatte er der Familie, dass er aus Angst vor der erlebten Inflation vor Jahren ein Währungskonto in der Schweiz unterhielt. Erst beim Aufräumen fand man den Zettel mit dem Konto und nicht versteuerten Zinserträgen. Wenn die Erben jetzt erfahren, dass Steuern hinterzogen wurden, sind sie zur Anzeige verpflichtet, sonst sind sie persönlich als Steuerhinterzieher verwickelt. Ein gutes Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen Unter all den genannten Umständen lohnt es sich, wie der Volksmund sagt, sowohl im Unternehmen, als auch privat "klar Schiff zu machen". Eine Aufstellung der Vermögenswerte im In- und Ausland, eine selbst überprüfende Fragestellung, ob alles steuerlich auch rund gelaufen ist, schaffen ein gutes Gefühl und den ersten Schritt zur Lösung. Sollte etwas im Argen liegen, sollten Sie sich mit uns sofort in Verbindung setzen. Vermeiden sollten Sie in jedem Fall eine Selbstanzeige ohne vorherige Beratung. Denn das ist inzwischen ein komplizierter und verschärfter Rechtsakt, der beim geringsten Verfahrensfehler ins Aus führt Kein Betriebsausgabenabzug im Rahmen der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit bei Nutzung eines nach der 1%-Regelung versteuerten Dienstwagens eines Arbeitnehmers Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 III R 33/14 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch für seine selbstständige Tätigkeit nutzen darf, keine Betriebsausgaben für den PKW abziehen kann, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten des PKW getragen hat und die private Nutzungsüberlassung nach der sogenannten 1%-Regelung versteuert worden ist. Der Kläger erzielte als Unternehmensberater sowohl Einkünfte aus nichtselbstständiger als auch aus selbstständiger Arbeit. Sein Arbeitgeber stellte ihm einen Dienstwagen zur Verfügung, den der Kläger uneingeschränkt für Fahrten im Rahmen seiner Angestelltentätigkeit sowie im privaten und freiberuflichen Bereich nutzen durfte. Sämtliche Kosten des PKW trug der Arbeitgeber des Klägers. Von den 60.000 km, die der Kläger im Streitjahr 2008 zurückgelegt hatte, entfielen 37.000 km auf die Angestelltentätigkeit, 18.000 km auf die freiberufliche Tätigkeit und 5.000 km auf private Fahrten. Für die private Nutzungsüberlassung des PKW erfolgte eine Besteuerung des Sachbezugs auf der Basis des Bruttolistenpreises des PKW nach der sogenannten 1%-Regelung. Bei seinen Einkünften aus selbstständiger Arbeit machte der Kläger für den PKW Betriebsausgaben geltend. Diese ermittelte er, indem er den versteuerten Sachbezug im Verhältnis der betrieblichen Fahrten zu den privaten Fahrten aufteilte. Der BFH lehnte den Betriebsausgabenabzug ab. Quelle: PM BFH Neue Regeln für das Bezahlen beim Online-Shopping Seit Anfang November gilt eine neue Sicherheitsregel für das Bezahlen im Onlineshop. Bezahlt ein Kunde im Internet, muss bei der Bezahlung mit Kreditkarte, Lastschriftverfahren oder Überweisung und ab einem Betrag von 30 EUR seine Identität nun doppelt geprüft werden. Diese sogenannte Zwei-Faktor-Authentifizierung umfasst zum Beispiel ein Passwort und zusätzlich eine TAN-Nummer, die aufs Handy geschickt wird, oder einen Fingerabdruck-Scan. Beim Zahlen mit Kreditkarte reicht es also künftig nicht mehr aus, einfach Karten- und Prüfnummer einzugeben. Das bedeutet für den Anwender doppelte Absicherung beim Bezahlvorgang. Hintergrund dieser neuen Regel ist eine Richtlinie, die Europas Bankenaufsicht erlassen hat, um den Online-Handel sicherer zu machen. Sie wird in Deutschland von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) umgesetzt. Quelle: www.bsi-fuer-buerger.de
Für Bauherren und Vermieter
Haushaltsnahe Dienstleistungen für Schornsteinfegerleistungen Aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. November 2014 (VI R 1/13, BStBl II 2015, S. 481) bestehen bei Schornsteinfegerleistungen in allen noch offenen Steuerfällen keine Bedenken, die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung zu gewähren. Das gilt sowohl für Aufwendungen für Mess- oder Überprüfarbeiten einschließlich der Feuerstättenschau, als auch für Aufwendungen für Reinigungs- und Kehrarbeiten sowie sonstige Handwerkerleistungen. Die Informationen sind einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF, Schreiben vom 10. November 2015, IV C 4 - S 2296-b/07/0003 :007) zu entnehmen: goo.gl/OGw3Ub Steuerliche Regelung für Vermieter und Hausbesitzer im Zusammenhang mit Flüchtlingen Um die hohe Zahl von Flüchtlingen unterzubringen, wenden sich die Kommunen und Hilfsorganisationen auch verstärkt an private und gewerbliche Vermieter. Die steuerlichen Fragen, die dabei zu beachten sind, finden Sie hier in einem kleinen ‹berblick. Einkommensteuer Die Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung sind im Rahmen der Einkommensteuererklärung anzugeben. Dafür lassen sich entsprechende Werbekosten für die Vorbereitung, Vermietung, Einrichtung, Reparaturen etc. absetzen. Umsatzsteuer Bei Mietverträgen mit einer Mietdauer von nur bis zu 6 Monaten fällt Umsatzsteuer an. Vermietung an Angehörige Bei der Vermietung an Angehörige sollte wie immer darauf geachtet werden, dass Steuervorteile nur zu nutzen sind und Werbungskosten nur dann anerkannt werden, wenn die Miete nicht mehr als ein Drittel unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
Für Heilberufe
E-Health-Gesetz vom Bundestag beschlossen Das "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)" wird ab 2016 in Kraft treten. Arztpraxen und Krankenhäuser sollen zukünftig flächendeckend an eine Telematik-Infrastruktur angeschlossen sein. Die Schwerpunkte des Gesetzes: Ein modernes Stammdatenmanagement (Online-Prüfung und -Aktualisierung von Versichertenstammdaten) sorgt für aktuelle Daten in der Arztpraxis und schützt vor Leistungsmissbrauch zu Lasten der Beitragszahler. Diese erste Online-Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte soll nach erfolgreichem Probelauf bis Mitte 2018 flächendeckend eingeführt werden. Damit werden zugleich die Online-Strukturen für wichtige medizinische Anwendungen geschaffen. Ab 1. Juli 2018 sind pauschale Kürzungen der Vergütung der Ärzte und Zahnärzte vorgesehen, die nicht an der Online-Prüfung der Versichertenstammdaten teilnehmen. Medizinische Notfalldaten sollen ab 2018 auf Wunsch des Versicherten auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden. Damit sind wichtige Informationen über bestehende Allergien oder Vorerkrankungen im Ernstfall schnell verfügbar. Menschen, die drei oder mehr Arzneimittel anwenden, haben ab Oktober 2016 einen Anspruch auf einen Medikationsplan. Ab 2018 soll der Medikationsplan auch elektronisch von der Gesundheitskarte abrufbar sein. Mit dem E-Health-Gesetz wird der Einstieg in die elektronische Patientenakte gefördert. Die gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) muss bis Ende 2018 die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Daten der Patienten (z. B. Arztbriefe, Notfalldaten, Daten über die Medikation) in einer elektronischen Patientenakte für die Patienten bereitgestellt werden können. Patientennutzen und -selbstbestimmung stehen im Mittelpunkt. Der Patient entscheidet nicht nur, welche medizinischen Daten mit der Gesundheitskarte gespeichert werden und wer darauf zugreifen darf. In einem Patientenfach können auch eigene Daten z. B. ein Patiententagebuch über Blutzuckermessungen oder Daten von Wearables und Fitnessarmbändern, abgelegt werden. Zur Förderung der Telemedizin wird die telekonsiliarische Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen ab April 2017 und die Online-Videosprechstunde ab Juli 2017 in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen werden. Quelle: BMG
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Voraussichtlich 70.000 Rentner jetzt erstmalig steuerpflichtig Im neuen Jahr können sich die Rentner über eine ungewöhnlich hohe Rentenerhöhung freuen. Der Wermutstropfen dabei ist, dass dann ca. 70.000 Rentner erstmalig steuerpflichtig werden, weil die Höhe der Einkünfte den steuerfreien Betrag übersteigt. Zusammengerechnet wird das gesamte Einkommen im Alter, also auch eigene Mieteinkünfte, Zinsen aus Spareinlagen und Betriebsrenten. Der für die Besteuerungsgrenze maßgebliche steuerliche Grundfreibetrag wurde zwar für 2016 um 180 EUR auf 8.652 EUR angehoben. Aber der dürfte die Steigerung der Renten kaum auffangen. Haushaltsnahe Dienstleistung: Versorgung und Betreuung eines Haustieres begünstigt Mit Urteil vom 3. September 2015 (VI R 9/15) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sogenanntes konsekutives Masterstudium). Damit besteht unter diesen Voraussetzungen auch nach Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Anspruch auf Kindergeld. Der Sohn der Klägerin beendete im April 2013 den Studiengang Wirtschaftsmathematik an einer Universität mit dem BachelorAbschluss. Seit dem Wintersemester 2012/2013 war er dort bereits für den Masterstudiengang ebenfalls im Bereich Wirtschaftsmathematik eingeschrieben und führte diesen Studiengang nach Erlangung des BachelorAbschlusses fort. Daneben war er 21,5 Stunden wöchentlich als studentische Hilfskraft und als Nachhilfelehrer tätig. Die Familienkasse hatte zuvor die Kindergeldfestsetzung ab dem Erreichen des BachelorAbschlusses aufgehoben. Sie ging dabei davon aus, dass die Erstausbildung des Sohnes mit diesem Abschluss beendet sei. Eine grundsätzlich mögliche Weitergewährung bis zum Abschluss des Masterstudiums sei nicht möglich, da das Kind während des Studiums mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet habe. Das Finanzgericht schloss sich der Auffassung der Familienkasse an. Dem ist der Bundesfinanzhof nicht gefolgt. Zwar ist nach der ab 2012 geltenden Fassung des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes Kindergeld auch weiterhin für ein in Ausbildung befindliches Kind zu gewähren, solange das Kind nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. Es kommt dabei grundsätzlich nicht darauf an, ob es sich um eine Erst, Zweit oder Drittausbildung handelt. Allerdings entfällt der Kindergeldanspruch, wenn das Kind nach seiner Erstausbildung neben einer weiteren Ausbildung regelmäßig mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet. Quelle: PM BFH Kindergeld: Masterstudium als Teil der Erstausbildung Mit Urteil vom 3. September 2015 (VI R 9/15) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sogenanntes konsekutives Masterstudium). Damit besteht unter diesen Voraussetzungen auch nach Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Anspruch auf Kindergeld. Der Sohn der Klägerin beendete im April 2013 den Studiengang Wirtschaftsmathematik an einer Universität mit dem Bachelor-Abschluss. Seit dem Wintersemester 2012/2013 war er dort bereits für den Masterstudiengang ebenfalls im Bereich Wirtschaftsmathematik eingeschrieben und führte diesen Studiengang nach Erlangung des Bachelor-Abschlusses fort. Daneben war er 21,5 Stunden wöchentlich als studentische Hilfskraft und als Nachhilfelehrer tätig. Die Familienkasse hatte zuvor die Kindergeldfestsetzung ab dem Erreichen des Bachelor-Abschlusses aufgehoben. Sie ging dabei davon aus, dass die Erstausbildung des Sohnes mit diesem Abschluss beendet sei. Eine grundsätzlich mögliche Weitergewährung bis zum Abschluss des Masterstudiums sei nicht möglich, da das Kind während des Studiums mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet habe. Das Finanzgericht schloss sich der Auffassung der Familienkasse an. Dem ist der Bundesfinanzhof nicht gefolgt. Zwar ist nach der ab 2012 geltenden Fassung des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes Kindergeld auch weiterhin für ein in Ausbildung befindliches Kind zu gewähren, solange das Kind nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. Es kommt dabei grundsätzlich nicht darauf an, ob es sich um eine Erst-, Zweit- oder Drittausbildung handelt. Allerdings entfällt der Kindergeldanspruch, wenn das Kind nach seiner Erstausbildung neben einer weiteren Ausbildung regelmäßig mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet. Quelle: PM BFH Kostümpartys von Karnevalsvereinen gehören in der Karnevalswoche zum steuerbegünstigten Brauchtum Veranstaltet ein gemeinnütziger Karnevalsverein in der Woche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kostüm- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen klassischer Karnevalssitzungen, so handelt es sich um einen sogenannten Zweckbetrieb zur Förderung des ?traditionellen Brauchtums?. Die Gewinne aus diesen Veranstaltungen sind von der Körperschaftsteuer befreit. Für die Umsätze ist nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % zu zahlen. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 20. August 2015 (10 K 3553/13). Der Senat hat die Revision zum BFH in München zugelassen. Vollständige Entscheidung: goo.gl/u4WRBd
Für Sparer und Kapitalanleger
Steuer auf Kapitalerträge - Abgeltungsteuer in Frage gestellt Es rauscht deutlich im Blätterwald der Fach- und Tagespresse und eingeweihte Kreise wollen schon wissen, dass Bundesfinanzministerer Schäuble sich mit der Abschaffung der Abgeltungsteuer planerisch befasst. Unter seinem Vorgänger Steinbrück war sie ursprünglich ins Leben gerufen worden, um deutsches Kapital aus dem Ausland wieder ins Land zu holen und einer attraktiven Besteuerung zu unterziehen. Doch jetzt stehen wir kurz vor dem internationalen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte, auch aus Ländern, wo es zu Zeiten der letzten Regierung noch undenkbar gewesen wäre. Jetzt will er Informationen zu Folge erst den Infoaustausch realisieren und noch die Bundestagswahl 2017 abwarten. Danach könnte es zum Rückweg in die steuerliche Vergangenheit und zu Spitzensteuersätzen kommen.
Lesezeichen
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2016 Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn1 beziehen, können bekanntlich die Steuerklassen für den Lohnsteuerabzug wählen. Für alle Fälle unterstützt das Bundesfinanzministerium die Wahl der Steuerklasse mit einem Merkblatt mit Informationen und Beispielen. goo.gl/bJCwzl
wichtige Steuertermine
Januar 2016 Lohn- und Kirchensteuer Umsatzsteuer 11.01.16 (14.01.16)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 25.01.16 Beitragsnachweis 27.01.16 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern

Mandantenrundschreiben (PDF)

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